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Unser Medien hier in Deutschland berichten von einem Attentat auf einen iranischen Atomforscher, (11.01.2010) der auch der „grünen“ oder „orangen?“ (Satire) Revolution im Iran nahe stand. So entsteht der Eindruck, die iranische Regierung wolle Revolutionäre per Attentat ausschalten. Weiterhin vermittelt die Berichterstattung den Eindruck, dass die Behauptungen aus dem Iran falsch seien, dass Israel und die USA für dieses Attentat verantwortlich sind. Das sind aber nur Halbwahrheiten. Im Hamburger Abendblatt stand am 17. Febr. und 19. Feb. 2009, dass der israelische Geheimdienst genau solche Attentate plant und auch schon ausführen ließ.
Ein führender CIA-Agent gab sogar gegenüber dem Daily Telegraph im Febr. 2009 zu, dass mehre Morde auf das Konto des Mossad gingen, mutmasslich soll auch der Mossad für den Tod des iranischen Top-Atomphysiker Ardeshir Hassanpour verantwortlich sein.
Auszüge aus den Artikeln:
Israel führt nach einem britischen Zeitungsbericht im Iran einen verdeckten Sabotagekrieg, um das Land an der Erlangung von Atomwaffen zu hindern. Führende Vertreter des iranischen Atomprogramms seien Ziel einer sogenannten Enthauptungsstrategie, berichtete der „Daily Telegraph“ unter Berufung auf Geheimdienstexperten und einen ehemaligen Agenten der CIA. Die amerikanische Expertin Reva Bhalla von der Firma Strategic Forecasting Inc., kurz Stratfor, sagte, das Ziel der israelischen Strategie sei es, mithilfe der USA „Schlüsselfiguren im iranischen Atomprogramm zu eliminieren und die nukleare Versorgungskette zu sabotieren“. Stratfor, eine Art privater Geheimdienst, wird auch „Schatten-CIA“ genannt und hat enge Verbindungen zu den offiziellen Geheimdiensten der USA.
Das würde bedeuten: Ohne die nötige Unterstützung der USA für einen Luftschlag gegen den Iran und seine Atomanlagen hat Israel die „diskrete“ Methode gewählt: Auftragskiller töten die Atomexperten und verhindern, dass sie Iran das nötige Wissen für das Atomprogramm zur Verfügung stellen können und an der Weiterentwicklung arbeiten.
„Das Ziel ist Verzögerung, Verzögerung, Verzögerung so lange, bis eine andere Lösung oder Herangehensweise in Sicht ist“, wird der Ex-CIA-Agent zitiert. Ein israelischer Regierungssprecher sagte, Israel nehme zu solchen Berichten grundsätzlich keine Stellung.
„Wir wollen auf gar keinen Fall, dass die gegenwärtige iranische Regierung an diese Waffen kommt“, wird der Ex-US-Geheimdienstler weiter zitiert. „Es ist eine gute Politik: Sie vermeidet eine militärische Auseinandersetzung, die wahrscheinlich inakzeptable Risiken mit sich bringen würde.“
Als Beweis für die Strategie verweisen Iran-Experten auf den Tod des iranischen Atomwissenschaftlers Ardeshire Hassanpur. Der Mitarbeiter an der Uran-Anlage in Isfahan war 2007 offenbar an einer Gasvergiftung gestorben.
Am 18. Februar 2009 war zu lesen:
Nach Angaben des Londoner Blatts wird der Mossad auch als Auftraggeber des mutmaßlichen Mordes an dem iranischen Top-Atomphysiker Ardeshir Hassanpour angesehen. Hassanpour, der an der Uran-Konversionsanlage in Isfahan arbeitete, starb im Januar 2007 unter rätselhaften Umständen mit 44 Jahren an Gasvergiftung. Der preisgekrönte Wissenschaftler war dafür zuständig, das hochgiftige Uran-Hexafluoridgas herzustellen, das für die Urananreicherung benötigt wird. Wie ein früherer CIA-Agent der englischen Zeitung sagte, gingen auch in jüngster Zeit mehrere andere Todesfälle bedeutender Personen des iranischen Atomprogramms auf das Konto des Mossad.
Der US-Geheimdienstexperte James Risen, ein Pulitzer-Preisträger und Autor der „New York Times“, hatte kürzlich geschrieben, dass CIA und Mossad gemeinsame Sabotageoperationen gegen den Iran geplant hätten, darunter Anschläge auf Stromleitungen und Computersysteme, die mit dem Atomprogramm in Verbindung stünden.
Israel versucht schon seit Jahren, die Entwicklung einer iranischen Atombombe zu verhindern. Doch der Wechsel im Weißen Haus hat es für die Regierung in Jerusalem nun dringend nötig gemacht, den geheimen Krieg zu intensivieren. Denn es gilt als sicher, dass der neue Präsident Barack Obama – anders als wohl sein Vorgänger – niemals Luftschläge gegen iranische Atomeinrichtungen erlauben würde. Im Gegenteil: Obama hat dem Mullah-Regime in Teheran gerade Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Das Ziel der Attentate und Sabotageakte ist nach Ansicht des früheren CIA-Agenten „Verzögerung, Verzögerung und nochmals Verzögerung – so lange, bis eine andere Lösung in Sicht ist“. Es sei eine gute Politik, Irans Waffenprogramm ohne einen Militäreinsatz auszuschalten, der „unakzeptable Risiken mit sich bringen würde“. Dabei liefern israelische Tarnfirmen den Iranern zunächst brauchbare Ausrüstung für ihre Nuklearanlagen, um dann fehlerhaftes Material unter die Lieferung zu schmuggeln.
Quellen:Hamburger Abendblatt
„Daily Telegraph: „Israelischer Geheimdienst-Killer töten iranische Atomexperten“
Israelsgheimer Krieg gegen den Iran
Das vom Rechtsextremisten Avigdor Lieberman geführte israelische Außenministerium ist dabei, sämtliche Regeln diplomatischen Anstands außer Kraft zu setzen. Weil ein privater türkischer TV-Sender die Serie »Das Tal der Wölfe« ausstrahlt, in der Mossad-Agenten als brutale Killer in Erscheinung treten, wurde der türkische Botschafter in Jerusalem, Ahmed Celilkol, ins israelische Außenministerium einbestellt und dort vor laufender Kamera gedemütigt. Nicht nur, daß es unüblich ist, Einbestellungen von Botschaftern als Fernsehshow zu inszenieren, wurde Ankaras Mann in Jerusalem auch noch eine äußerst erniedrigende Behandlung zuteil. Zuerst ließ man ihn warten, dann hatte er auf einem niedrigen Sofa Platz zu nehmen – ihm gegenüber saßen auf höheren Stühlen Israels Vizeaußenminister Danny Ayalon und zwei Beamte des Außenministeriums. Auf dem Tisch stand nur die israelische Flagge. Und damit die Herabwürdigung des türkischen Diplomaten auch deutlich wird, erläuterte Ayalon den Sinn der Sitzordnung: »Hauptsache, man sieht, daß er tief sitzt und wir hoch und daß nur eine Flagge da ist. Und ihr seht, daß wir nicht lächeln.«
Lieberman und den Seinen geht es offenbar darum, der Welt zu zeigen, daß die israelische Außenpolitik ihren eigenen Regeln folgt. Ein Land, welches das Völkerrecht nicht zur Kenntnis nimmt oder es nach eigenem Gutdünken auslegt, meint, sich auch um formale Höflichkeitsregeln nicht kümmern zu müssen. In Washington dürfte man über die Respektlosigkeit, die der eine US-Verbündete gegenüber dem anderen Nahost-Partner der USA an den Tag legt, nicht gerade erfreut sein. Doch auch darum meint sich Israels Regierung der extremen Rechten, nicht kümmern zu müssen.
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) boykottiert Produkte aus israelischen Siedlungen. Die Palästinenser gründeten nun einen Fonds, mit dem sie die Rückgabe der Waren finanzieren.
Monatlich will die PA rund 103.000 Euro in den Fonds investieren, um den Rücktransport zu bezahlen. Dies gab der palästinensische Premierminister im Westjordanland, Salam Fajjad, am Dienstag bekannt. Das Wirtschaftsministerium sei maßgeblich an der Gründung dieses Fonds beteiligt gewesen, berichtet die Tageszeitung „Ha ´aretz“.
Mit dem Fonds „soll der palästinensische Markt von den Produkten aus den Siedlungen gesäubert und die lokale Produktion gefördert werden“, heißt es in einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums. Unter den boykottierten Produkten befinden sich unter anderem Brezeln, Kosmetikprodukte der Firma „Ahava“, Erzeugnisse des Weinguts „Barkan“ sowie Obst, Eier, Blumen und Gemüse.
Der Wirtschaftsminister im Westjordanland, Hassan Abu Libde, sagte, dass auch Israel die Einfuhr von palästinensischen Waren verhindere. Die Autonomiebehörde plane, nur Produkte aus dem Westjordanland zu boykottieren. „Wir rufen israelische Firmen auf, ihre Produkte zurückzuziehen.“
Jedes Jahr erhalten die Palästinenser Waren im Wert von rund 345 Millionen Euro, die aus den israelischen Siedlungsgebieten stammen.
Zum Jahreswechsel machte die Meldung die Runde, dass der islamische Gelehrte Yussuf al-Qaradawi Weihnachten verbieten wolle. Nach Ansicht von Tarafa Baghajati wird al-Qaradawi falsch zitiert. Er beklagt, dass negative Schlagzeilen zum Islam „sich von Medium zu Medium wie ein Lauffeuer verbreiten“.
Eingehend ist festzuhalten, dass jeder jeden kritisieren kann und soll. Das ist in einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit. Muslimische Persönlichkeiten sind davon natürlich nicht ausgenommen. Allerdings sollte eine kritische Meldung, insbesondere wenn sie von Qualitätsmedien kolportiert wird, auf überprüften Quellen basieren.
Insbesondere was Islam und Muslime betrifft, gehören falsche Übersetzungen und aus dem Zusammenhang gerissene Zitate zu den beliebtesten Instrumenten, um Muslime und ihre Religion zu diffamieren. Der Übersetzungsdienst MEMRI ist in diesem Zusammenhang bereits auffällig geworden und kann nicht als seriöse und objektive Quelle angesehen werden. Darauf hat Brian Whitaker bereits im August 2002 in seinem im Guardian veröffentlichten Artikel „Selective MEMRI“ aufmerksam gemacht.
Ausgerechnet zur besinnlichen Weihnachtszeit haben nun zahlreiche Medien die Meldung verbreitet, dass der islamische Gelehrte Yussuf al-Qaradawi ein Verbot des Weihnachtsfestes fordere. Ursprungsquelle dieser Zeitungsente ist der Übersetzungsdienst MEMRI. WELT ONLINE beispielsweise schrieb: „Der einflussreiche islamische Gelehrte Yussuf al-Qaradawi hetzt gegen die Christen. In der islamischen Welt müsse das Weihnachtsfest verboten werden, fordert der 83-Jährige in einer Fatwa, einem islamischen Rechtsgutachten. Die Hassrede des Predigers ist in einem Video auf YouTube zu sehen.“
Jubel und Entsetzen über Schweizer Minarettverbot Die Agentur „APA“, der „Standard“ (inzwischen am 28.12.2009 korrigiert), das „ORF“ und viele andere Medien in Österreich und Deutschland haben ungefähr den gleichen Inhalt wiedergegeben. Der „Spiegel“ titelte mit „Heiligabend-Attacke“, „Bild“ wusste von einem „Angriff auf Heiligabend“ zu berichten.
Wer die Originalrede auf Arabisch hört, findet allerdings keinerlei Hinweis darauf, dass Qaradawi Christen das Weihnachtsfest verbieten möchte. Scheich Qaradawi kritisiert in seiner Predigt die lokalen muslimischen Geschäftsleute, die „die Geburt Jesu, Friede sei mit ihm, genannt Christmas zelebrieren [...] mit ihren vier bis fünf Meter hohen Weihnachtsbäumen“ nur um des Kommerzes willen („nur für den Gewinn, für Geld“). Dies sei für Muslime unstatthaft und unpassend („ein Fest einer Religion zu feiern, die nicht die Eure ist, währenddessen andernorts der Bau von Minaretten Muslimen verboten wird.“).
Der Zusammenhang von Minarettverbot in der Schweiz und der Kritik an der Verbreitung von kommerziellem Weihnachtskitsch in der muslimischen Gesellschaft, erschließt sich auch mir nicht recht. Von einer „Hasspredigt“ kann allerdings keine Rede sein, irgendwelche verbale Attacken gegen Christen fehlen gänzlich.
Qaradawis Kritik ähnelt der Kritik an Halloween oder Santa Clause (im Gegensatz zum Christkind), wie sie bei uns immer wieder laut werden. Interessant ist, dass in der MEMRI- Widergabe das Lob Jesus mit den Worten „Friede sei mit ihm“ durch Qaradawi zur Gänze fehlt, warum wohl?
Beim Nachrichtenmagazin „Spiegel“ ist einem Redakteur die Fantasie gänzlich durchgegangen. Dort heißt es: „Und auch jenseits von Weihnachten sähe der einflussreiche Prediger die Rechte der Christen gern beschnitten: `Kirchen dürfen keine Kreuze mehr tragen. Kirchenglocken dürfen auch nicht mehr läuten´, forderte er weiter.“Das ist eine reine Erfindung und findet sich nicht in der MEMRI-Übersetzung und schon gar nicht in der Originalrede (hier).
Es ist äußerst bedauerlich, immer wieder feststellen zu müssen, dass negative Schlagzeilen zum Islam sich von Medium zu Medium wie ein Lauffeuer verbreiten, ohne dass die vielen beteiligten verantwortlichen Redakteure auf die Idee kommen würden, ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht nachzukommen. Stattdessen wird die Geschichte auch noch ausgeschmückt und angereichert.
Es gibt auch im deutschsprachigen Raum genügend arabischkundige Menschen und Experten ohne ideologische Mission, für die es ein Leichtes wäre, derartige Meldungen zu verifizieren bzw. zu falsifizieren. Aus Gründen der Fairness muss hier erwähnt werden, dass Scheich Qaradawi seit Jahren die Meinung vertritt, Muslime sollten keinerlei Hemmungen haben, Christen zu ihren Feiertagen zu gratulieren. Insbesondere Nachbarn, Arbeitskollegen und Freunde seien freundlich anzusprechen.
Diese Fatwa ist diametral entgegengesetzt zur herrschenden Meinung bei den saudi-arabischen Gelehrten der salafitischen Richtung. Qaradawi hat dies als Entgegnung zur Berichterstattung am 27. Dezember 2009 in seiner wöchentlichen Sendung auf Al Jazeera noch einmal ausdrücklich betont.
Zum Schluss möchte ich noch anmerken, dass ich Scheich Qaradawis Ansicht nicht teile. Der Islam wird durch ein paar Weihnachtsbäume nicht gefährdet. Im Gegenteil; die Länder mit muslimischer Mehrheitsgesellschaft können bei aller berechtigten Kritik an der Kommerzialisierung religiöser Anlässe stolz darauf sein, dass christliche Feste sich in ihrem Straßenbild widerspiegeln.
Das Fernsehprogramm vieler arabischer Sender liefert ein spezielles Weihnachtsprogramm. Es ist ein Zeichen dafür, dass religiöse Gruppen nicht nur friedlich nebeneinander existieren können, sondern darüber hinaus auch in der Lage sind, ein harmonisches Miteinander zu finden. So überflüssig die „Islamisierungsdebatte“ in Europa ist; so unnötig wäre es, vice versa eine „Christianisierungsdebatte“ in der muslimischen Welt vom Zaun zu brechen.
In diesem Sinne ein schönes neues Jahr 2010, aber auch ein schönes Jahr 1431 nach Islamischem Kalender, das am 18.12.2009 begann.
Was sollen wir von den erfolglosen Anschlägen mit der Unterhosen-Bombe, mit Sprengstoff in Zahnpasta- oder Shampoo-Tuben, mit explosiven Wasserflaschen oder mit in Schuhen versteckten Sprengladungen halten? Diese tölpelhaften, unglaubwürdigen „Anschläge“ auf Verkehrsflugzeuge sind weit entfernt von der Raffinesse, mit der Al-Qaida die Anschläge vom 11. September 2001 eingefädelt haben soll……………WEITERLESEN.
Das neue Jahr beginnt mit einem geostrategischen Paukenschlag, der in Europa allerdings bestenfalls als Randnotiz wahrgenommen wird. Das überrascht nicht, schließlich gehört die EU zu den großen Verlieren der jüngsten Entwicklungen in Zentralasien. Binnen dreier Wochen entschied sich das “Great Game” um die Energiereserven rund um das Kaspische Meer. China ist der große Gewinner, Russland gewinnt an Bedeutung, verliert aber die Kontrolle über die ehemaligen Sowjetrepubliken der Region, Iran entwickelt sich zum ernsthaften geostrategischen Akteur und die EU und die USA schauen in die Röhre. Die Karten sind neu gemischt und die neue Konstellation wird vor allem Deutschland noch Kopfschmerzen bereiten.
Vor ein paar Jahren war die Welt noch überschaubar. Der Westen hatte die zentralasiatischen Republiken bei seinem “Kampf gegen den Terrorismus” mit ins Boot geholt, baute Militärbasen, unterstützte Georgien als künftiges NATO-Mitglied, schloss Verträge mit Aserbaidschan ab und baute neue Pipelines, die kaspisches Öl über Georgien und die Türkei zum Mittelmeer transportieren sollten.
Der Plan war offensichtlich – man wollte Zentralasien aus den Klauen des Russischen Bären “befreien”. Doch der Westen unterschätzte den russischen Präsidenten Putin auf ganzer Linie. Putin torpedierte nicht nur die Pipeline-Pläne des Westens, er stutzte die Expansionsgelüste auch jäh, als Georgiens Präsident Saakaschwilli frech wurde und militärisch gegen die russischen Protektorate Südossetien und Abchasien vorging. Doch auch Russland musste Rückschläge hinnehmen – mit der neuen asiatischen Supermacht China kann es vor allem ökonomisch nicht konkurrieren und muss nun tatenlos mit ansehen, wie China seinen Hinterhof ökonomisch überrollt.
Iran – der neue Mitspieler
Am 6. Januar weihten Irans Präsident Ahmadinedschad und sein turkmenischer Kollege Berdimuhammedow feierlich eine neue Erdgaspipeline zwischen den beiden Nachbarstaaten ein. Bislang hatte Iran jährlich rund 6 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Turkmenistan importiert, nun kann sich diese Menge schrittweise auf bis zu 20 Milliarden Kubikmeter pro Jahr erhöhen. Damit wäre nicht nur der komplette Energiebedarf Nordirans gedeckt, Iran könnte auch noch turkmenisches Gas unter Umgehung russischen Staatsgebietes direkt in die Türkei weiterleiten – eine entsprechende Trasse ist vorhanden und muss nur noch an die iranisch-turkmenische Trasse angeschlossen werden. Iran – der auch von seinem Nachbarn Aserbaidschan Gas importiert – ist damit in der glücklichen Situation, sein eigenes Erdgas aus dem Persischen Golf beinahe komplett gegen Devisen verkaufen zu können und den Energiehunger seines Nordens auch im Winter decken zu können. Wenn es das Ziel des Westens war, Iran zu isolieren, ist dieses Ziel gründlich in die Hose gegangen. Iran ist für die europäische Energiesicherheit wichtiger denn je. Seit feststeht, dass die Nabucco-Pipeline nur mit iranischem Gas oder Gas, das über iranisches Territorium transportiert wird, gefüllt werden kann, ist Iran der einzige Konterpart zu Russland. Wenn Europa seine Gasimporte diversifizieren will, führt an Iran kein Weg mehr vorbei.
Turkmenistan – begehrter Knotenpunkt
Die Weltwirtschaftskrise ging auch an Turkmenistan nicht spurlos vorbei. Bislang hat der Staat nahezu sein komplettes Gas und Öl über Russland verkauft – teils nach Russland, teils in die Ukraine, teils nach Westeuropa. Den größten Teil des Kuchens konnte sich allerdings der russische Exklusivpartner Gazprom sichern. Als die Gasnachfrage im Zuge des Produktionsrückgangs in den Keller ging, blieb Turkmenistan sogar auf seinem gesamten Gas sitzen. Neun Monate lang, wollte Russland keinen einzigen Kubikmeter, da die Gazprom die Nachfrage aus dem In- und Ausland mühelos aus der eigenen Förderung befriedigen konnte. Damit ist nun Schluss, denn Turkmenistan hat nun einen neuen Abnehmer, dessen Energiehunger größer ist als der des Westens – China.
Am 14. Dezember letzten Jahres eröffnete Berdimuhammedow zusammen mit seinem chinesischen Kollegen Hu Jintao die Turkmenistan-China-Pipeline, über die einmal 40 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Turkmenistan ins Reich der Mitte fließen sollen – dies entspricht der Hälfte des momentanen chinesischen Verbrauchs. Zusätzlich wird Uzbekistan weitere 10 Milliarden Kubikmeter in diese Pipeline einspeisen, die nun Chinas energetische Schlagader darstellt.
China ist damit Turkmenistans Premiumkunde und das zentralasiatische Land hat die freie Wahl, ob es die Restmengen lieber über Russland oder über Iran exportieren will – eine Frage, die wahrscheinlich über den Preis entschieden wird. Welch glückliche Lage für das Land, das vor wenigen Jahren noch als Vasallenstaat Moskaus galt.
Chinas Sieg kommt allerdings nicht ganz überraschend. Der chinesisch-turkmenische Handel hat sich im letzten Jahrzehnt vervierzigfacht. Ganze 35 chinesische Großkonzerne sind in Turkmenistan aktiv. Neben dem Öl- und Gassektor, sind die Chinesen auch in den Bereichen Telekommunikation, Transport und Logistik, Landwirtschaft, Textil, Chemie, Nahrungsmittel, Gesundheitswesen und im Bausektor tätig. Während Russland Druck ausübte und der Westen an die Menschenrechtslage appellierte, hat China die Situation genutzt und besitzt nun nicht nur ein zentralasiatisches Standbein, sondern auch einen weiteren Absatzmarkt für seine Produkte.
Kasachstan – in der Zwickmühle
Die beiden Staaten haben nun sogar ein Gemeinschaftsprojekt der besonderen Art beschlossen. Eine Million Hektar fruchtbaren kasachischen Landes soll chinesischen Bauern zur Verfügung gestellt werden, um dort Soja und Raps anzubauen, der nach China exportiert werden soll. Doch gegen diese Pläne laufen vor allem die Kasachen selbst Sturm, die Angst vor einer Überfremdung haben. China hat jedoch nicht nur den Fuß in der Tür, sondern sitzt bereits gemütlich im kasachischen Wohnzimmer. Über die letzten vier Jahre hinweg hat China mehr als 20 Milliarden Dollar in die Hand genommen, um sich in die kasachische Energiewirtschaft einzukaufen, während der Westen um die letzten Joint-Ventures bangen muss. Von einer transkaspischen Pipeline, die Öl und Gas gen Europa liefern soll, spricht heute verständlicherweise niemand mehr. Aber auch Russland steht mit leeren Händen da und versucht Kasachstan nun über den Weg einer Zollunion mit Russland und Weißrussland nicht vollends Richtung China abdriften zu lassen.
Russland – weder Gewinner, noch Verlierer
Bei der momentanen wirtschaftlichen Lage, in der das Energieangebot größer als die Nachfrage ist, kann es Russland relativ egal sein, ob die zentralasiatischen Republiken ihr Gas und Öl an China und Iran verkaufen oder nicht. Aber wenn die Nachfrage wieder anzieht, wird Russland den Bedarf seiner Kunden nicht mehr in vollem Umfang decken können. Schlechte Zeiten für Russlands weniger finanzkräftige Kunden, wie die Ukraine. Aber auch Deutschland ist künftig voll und ganz auf russische Gaslieferungen angewiesen. Wenn die EU sich nicht dazu durchringen kann, mit Iran eine potente Alternative zu wählen, wird sie komplett vom Gashahn Russlands abhängen – die Anrainer des Kaspischen Meeres sind spätestens seit Beginn dieses Jahres keine Alternativen mehr.
Russland setzt jedoch auf Kooperation und nicht auf Konfrontation – egal, ob es sich um die EU oder um China handelt. Ein ebenfalls in den letzten Tagen von Wladimir Putin eingeweihtes Ölterminal bei Nadhodka an der Nähe der nordkoreanisch-russischen Grenze soll künftig vor allem die chinesische Nachfrage decken und eine geographisch und geostrategisch sinnvolle Alternative zum Transport von arabischem Öl durch das Nadelöhr der Straße von Malakka darstellen. Der erste Tanker verließ unter Putins Augen das Terminal mit russischem Öl für Hong Kong.
China – Gewinner mit Achilesferse
Chinas energetische Schlagadern führen von Zentralasien über den Alataw-Pass in die chinesische Provinz Xinjiang und von dort aus ins Landesinnere. Diese Trassenführung ist für China suboptimal, denn Xinjiang gilt als Unruheprovinz. Die gewalttätigen Aufstände der Uiguren, die im letzten Juli in der Provinzhauptstadt Ürümqi stattfanden, waren nur die Spitze eines Eisbergs von Problemen, die sich immer wieder Luft machen. Es ist unmöglich, mehrere Tausend Kilometer Pipelines in der Unruheprovinz gegen terroristische Anschläge abzusichern. China wird wohl auf die Wünsche der Uiguren eingehen müssen, so lange diese sich mäßigen. Mit den Pipelines haben die Uiguren ein gewaltiges Druckmittel gegen Peking in der Hand.
Der Westen guckt in die Röhre
Während sich die geostrategische Karte Zentralasiens neu ordnet, führt der Westen einen komplett sinnlosen Krieg in der südlichen Peripherie, die nicht nur arm an Rohstoffen ist, sondern auch wegen der Sicherheitslage auf absehbare Zeit als Transitland für Energietransporte ausscheidet. Die USA haben das “Great Game” verloren, Europa spielt nicht mehr als eine Statistenrolle. Ohne einen Kotau vor den neuen geostrategischen Akteuren in Teheran – und auch in Ankara – wird Europa sich künftig wohl besser mit Russland vertragen müssen, will es nicht im Winter im Kalten sitzen.
Quellen und Hintergrund:
- Stratfor
- M K Bhadrakumar – Russia, China, Iran redraw energy map
- Vladimir Socor – Russia resumes gas imports from Turkmenistan
- Putin opens oil-export route
- M K Bhadrakumar – China resets terms of engagement in Central Asia
- Bruce Pannier – Kazkhstan mulls China land deal
Nicht nur Arte, auch die Schweizer Medien zeigten keinen grossen Mut, die skandalösen Zustände in Israel richtig zu thematisieren.
So wurde beispielsweise der folgende Artikel über die Shoa-Gelder bei der Bank Leumi von der Weltwoche 2005
zensuriert (http://www.scribd.com/doc/24894320/Israel-raubt-Shoa-Vermogen). Nachdem der Artikel bestellt war und sogar vom damaligen Chef-Redaktor gutgeheissen wurde, durfte der Beitrag doch nicht erscheinen. Über den genauen Hintergrund dieses Entscheids bin ich zu wenig informiert. Ich weiss nur, dass Bank Leumi enormen Druck ausübte.
Hier eine englische Version, die ein bisschen später in der palästinensischen Zeitschrift Badil erschien.
Die US-Regierung kündigt neue, aggressive Schritte gegen den Iran an. Am 31. Dezember ist der Termin abgelaufen, den Präsident Obama der Teheraner Regierung für eine Verhandlungslösung über das Atomprogramm gesetzt hatte. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte am Montag, „die Tür für den Dialog“ sei immer noch offen. Sie warnte aber, dass die USA nicht „zuschauen werden“, während der Iran „Schritte zum möglichen Bau von Atomwaffen“ unternimmt.
Vorbereitungen für die Verhängung härterer Sanktionen gegen den Iran sind längst im Gange. Vertreter der so genannten P5+1 Staaten – die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland – werden sich in den nächsten vierzehn Tagen treffen, um über Strafmaßnahmen gegen den Iran im UN-Sicherheitsrat zu diskutieren. China hat diese Woche weitere Sanktionen öffentlich ausgeschlossen, aber die USA und ihre Verbündeten wollen – mit oder ohne Zustimmung der UN – rasch handeln.
Die nächsten Schritte werden in einem Artikel in der New York Times vom Sonntag erläutert. Ungenannte Sprecher des Weißen Hauses erklärten, dass innenpolitische Unruhen und technische Schwierigkeiten mit der Urananreicherung die iranischen Führer „besonders empfindlich gegen starke, sofortige Sanktionen“ machen könnten. Um die politischen Spannungen im Iran auszunutzen, will die Obama-Regierung die iranischen Revolutionsgarden ins Visier nehmen, die an der Unterdrückung regierungsfeindlicher Proteste beteiligt waren.
In einem Artikel vom 30. Dezember in der Washington Post hieß es, die Regierung habe „gegenüber dem Iran einen dramatisch schärferen Ton“ angeschlagen, noch ehe neue Sanktionen angekündigt wurden. Die Maßnahmen würden wahrscheinlich mehr oder weniger gleichzeitig auf drei Wegen umgesetzt: im UN-Sicherheitsrat, gemeinsam mit den Verbündeten und einseitig durch die USA. Die UN würden erste Schritte vermutlich noch bis zum Februar aufschieben, wenn Frankreich China im Vorsitz des Sicherheitsrats ablöst. Frankreich unterstützt Strafmaßnahmen gegen den Iran.
Das bedrohlichste Anzeichen für eine bevorstehende Konfrontation ist die Verteufelung Teherans in den Medien. Die New York Times veröffentlichte am Mittwoch einen längeren Artikel, der angeblich enthüllte, dass der Iran „immer größere Teile seines Atomkomplexes in einem System aus Tunneln und Bunkern im ganzen Land verbirgt“. Dieses Gerücht, das weltweit übernommen und weitergetragen wurde, handelte von einem „Labyrinth von Tunneln“, wodurch Irans „berüchtigt undurchsichtiges Nuklearprogramm weiter verschleiert“ würde. Dieser „Mantel der Unsichtbarkeit“ sei für Teheran „eine Art unsichtbare Waffe“.
Der Artikel war zwar lang, brachte jedoch erstaunlich wenige Fakten. Er wies erneut auf die unterirdische Urananreicherungsanlage nahe Ghom hin, die von Obama auf dem G-20-Gipfel im September „enthüllt“ worden war. Der Iran hatte die Anlage schon vorher der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gemeldet. Die IAEA inspizierte die Anlage darauf und stellte fest, dass sie sich noch im Bau befand und noch keine technischen Einrichtungen installiert waren. Das hielt die Times nicht davon ab, atemlos die große Anzahl von Tunneln im Iran und die Tätigkeit ausländischer Firmen im Verkauf von Tunnelbaumaschinen zu berichten. Präsident Mahmoud Ahmadinedschad hege „großes Interesse an Tunneln“ aufgrund seines Berufs als Verkehrswegeingenieurs. Nichts davon kann in einem gebirgigen Land wie dem Iran wirklich überraschen.
Der Artikel legte großes Gewicht auf neuere Behauptungen einer iranischen Exilgruppe, des National Council of Resistance of Iran (NCRI). Diese Gruppe behauptete, der Iran habe „mehrere Fabriken“ in die Berge östlich von Teheran gegraben, die sich auf die „Herstellung von Atomsprengköpfen“ spezialisiert hätten. In der Zeitung stand, der NCRI habe schon 2002 die Existenz der unterirdischen Anreicherungsanlage von Natanz bekannt gemacht. Die „Entdeckung“ der Fabrik Nahe Ghom sei nun Beweis genug dafür, dass auch die anderen Behauptungen der Gruppe stimmten. Der frühere IAEA-Chef Mohamed ElBaradei hat dagegen ausgesagt, dass sich die meisten Anschuldigungen des NCRI als haltlos erwiesen hätten.
Die Art und Weise, wie die Propaganda des NCRI ungeprüft übernommen wird, erinnert stark an die Bush-Regierung, die angebliche „Erkenntnisse“ irakischer Exilanten über so genannte Massenvernichtungswaffen in den Medien verbreiten ließ und diese nutzte, um die Invasion im Irak 2003 zu rechtfertigen. Der NCRI hängt mit den Volksmudschaheddin oder MEK zusammen, einer kleinbürgerlichen nationalistischen Gruppierung, die schon Terroranschläge im Iran verübt hat. Der ehemalige UN-Waffeninspekteur Scott Ridder wies in seinem Buch Target Iran (Ziel Iran) darauf hin, dass sich die Enthüllung von Natanz durch den NCRI nicht auf eigene Quellen gestützt hatte, sondern dass der israelische Geheimdienst ihm das gesteckt habe. Zweifellos liefere dieser auch weiterhin Informationen – und Falschinformationen.
Der Artikel in der New York Times ist nur der jüngste einer ganzen Reihe von Berichten, die stark nach vom Geheimdienst lancierten Meldungen aussehen. Vergangenen Monat brachte die britische Times zweifelhafte Dokumente, die aus dem Iran durchgesickert waren, und die angeblich zeigen sollten, dass das Regime Forschungen zur Entwicklung eines Atombombenzünders betrieben habe. Vergangene Woche berief sich Associated Press auf Geheimdienstberichte eines ungenannten Landes, die besagten, dass der Iran ein geheimes Abkommen mit Kasachstan über die Lieferung von 1.372 Tonnen reinen Uranerzes, sogenanntem „Yellow Cake“, geschlossen habe. Der Iran, der die Existenz eines Atomwaffenprogramms immer wieder abstreitet, hat diese Behauptung als Fälschungen zurückgewiesen. Der offensichtliche Zweck dieser regelmäßigen Schreckgeschichten besteht darin, ein Klima der Unsicherheit und Angst zu schaffen, um Strafmaßnahmen gegen den Iran als gerechtfertigt erscheinen zu lassen.
An dem Artikel in der New York Times ist besonders beunruhigend, wie offen darüber spekuliert wird, ob ein Angriff auf das iranische „Tunnel-Labyrinth“ realistisch sei. Der Artikel stellte fest, dass Israel nicht über die konventionellen Waffen verfüge, um unterirdische Anlagen zu zerstören. Dann fügte die Zeitung hinzu: „Die Obama-Regierung hat Wert darauf gelegt, die militärische Option nicht vom Tisch zu nehmen, und das Pentagon arbeitet fieberhaft an der Entwicklung einer tödlichen Tunnelwaffe.“ Erste Tests mit einer gigantischen Bunker brechenden Bombe fanden 2007 statt. Das Programm wurde letztes Jahr beschleunigt, und die riesige, 13,6 Tonnen schwere Bombe soll im Laufe dieses Jahres einsatzbereit sein.
Momentan mag die Obama-Regierung vielleicht keine unmittelbaren Pläne für einen militärischen Angriff haben. Dennoch unterliegt ihr Handeln einer gnadenlosen Logik. Wenn sie die iranischen Revolutionsgarden in Teheran nicht durch scharfe Sanktionen auf Linie zwingen kann, wird der Kongress der Regierung durch neue Gesetze ermöglichen, ein äußerst schmerzhaftes Embargo für raffinierte Ölprodukte gegen den Iran zu verhängen. Im Hintergrund lauert immer die „militärische Option“, die dafür sorgt, dass sich die Spannungen verschärfen. Die Gefahr wächst, dass die USA in einen weiteren neokolonialen Krieg schlittern.
Obamas Vorbereitungen auf die Konfrontation mit dem Iran passen zu der Eskalation des Kriegs in Afghanistan und Pakistan und der Ausweitung des „Kriegs gegen den Terror“ nach Jemen. Washingtons Drohungen gegen den Iran haben genauso wenig mit angeblichen Nuklearwaffen zu tun wie Obamas Afpak-Krieg mit dem Kampf gegen al-Qaida. Die USA verfolgen in erster Linie das Ziel, ihre wirtschaftliche und strategische Vorherrschaft in den energiereichen Regionen Zentralasiens und des Nahen und Mittleren Ostens zu sichern. Der Iran nimmt in diesen Regionen schon immer eine zentrale Stellung ein. Wie schon Bush verfolgt auch Obama eine verantwortungslose Strategie, die schwindende amerikanische Macht auf Kosten seiner Rivalen zu sichern. Die Gefahr besteht, dass ein Konflikt mit dem Iran nicht nur den Nahen und Mittleren Osten in Brand setzt, sondern auch andere Großmächte mit hineinziehen wird.
Siehe auch:
New York Times wärmt Fälschungen über Irans Atomprogramm auf
Gespenstische Szenen auf einer gewaltlosen Demonstration gegen die Zerstörung palästinensischer Häuser in Jerusalem. Anhänger des Aussenministers des neokolonialen Staatskonstruktes „Israel“, Avigdor Liebermann pöbelnd zu (jüdisch-askenasischen) Demonstranten: „Hitler war richtig!“ und „Zurück in die Camps (KZ) mit euch!“ und „Ihr kommt aus den Gaskammern, ihr Müll, wollt ihr wieder dorthin zurück?“ und „Hurensöhne“.
Solcherart sind auch wohl die ungebildeten Blödiane, die die „Hasbara“-Projektgruppe im israelischen Aussenministerium unter Ilan Sturmann als Trolle gegen kritische Blogs in Europa und USA losschickt.
Nach dem Rückzug aus dem Gaza-Streifen verlegt sich das Land auf den Propaganda-Kampf. Gesucht werden Blog-Krieger in den Sprachen Deutsch, Französisch, Spanisch und Englisch.
Um die Stimmen der “anti-zionistischen Blogs” verstummen zu lassen oder zumindest zu übertönen, will die Regierung in Tel Aviv eine Armee von Bloggern anwerben, und zwar unter allen Ausländern, die nach Israel immigrieren. Deren Aufgabe wird von offizieller Seite tatsächlich als Teil der “Kriegsbemühungen” bezeichnet, berichtet die Zeitung Haaretz. Freiwillige sollen ihre Bewerbung an das Immigrations-Ministerium richten (media@moia.gov.il) und ihre Sprachkenntnisse bekannt geben. Alle geeigneten Kandidaten landen dann in den Diensten des Außenministeriums.
Anschließend werden die aktiven Blogger auf die “problematischen Webseiten” gelenkt, um dort ihre pro-israelischen Sichtweisen zu verbreiten. Da ist er also, der echte Informationskrieg.
Wie die iranische Nachrichtenagentur ISNA unter Berufung auf einen Bericht der online-Ausgabe von Al Mohit meldete, haben zwei ehemalige Mitarbeiter der früheren amerikanischen Sicherheitsfirma Blackwater im Irak, in ihren Aussagen vor einem amerikanischen Bundesgericht ausgesagt, dass Mitarbeiter dieser Firma minderjährige irakische Mädchen missbraucht hätten. Diese beiden ehemaligen Blackwater-Leute sagten aus, dass die irakischen Mädchen für den Erhalt eines Dollars von den Blackwater-Leuten missbraucht wurden, und der Chef dieser Firma, Erik Prince, habe davon gewusst.
Weitere Anschuldigungen, die gegen die Firma Blackwater vorliegen, sind Waffenschmuggel, Geldwäsche sowie Steuerhinterziehung.
Die Internetseite al-Schabab al-Irak schrieb, dass das amerikanische Justizministerium den Freispruch eines US-Bundesgerichtes für fünf ehemalige Blackwater-Mitarbeiter, die wegen des Todes von 17 Irakern bei einer Schießerei im Jahr 2007 angeklagt waren, bedauere.
Auch ein Sprecher des US-Justizministeriums sagte am 04.01.10 in einem Interview mit dem irakischen Sender Sumer-News, dass dieses Ministerium von der Auffassung des Gerichtes enttäuscht sei und seine Optionen abwägen würde.
Dieser Verantwortliche der nicht wollte, dass sein Name veröffentlicht wird, sagte, dass das amerikanische Außenministerium die Überprüfungen des Justizministeriums in Bezug auf die Aggressionen der Blackwater-Mitarbeiter unterstütze. Er betonte: Das US-Justizministerium wird alle Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen oder pensionierte Mitarbeiter des Außenministeriums bestrafen, die an Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Irak oder an jedem anderen Ort in der Welt beteiligt waren oder sind.
Mohsen Sadun, Mitglied des parlamentarischen Rechtsausschusses im Irak, sagte: „Das irakische Sicherheits- und Verteidigungskomitee hat die Rechtsbestimmungen der Sicherheitsfirmen überprüft und für deren Aktivitäten Bestimmungen festgelegt.“ Auch der parlamentarische Rechtsausschuss hat einige Bestimmungen geändert, durch welche Sicherheitsfirmen, die seit zwei Jahren ihre Hand bei Verbrechen im Irak im Spiel haben, verhört werden müssen.
Die Zahl der im Irak aktiven Sicherheitsfirmen ist von 172 auf 78 gesunken, wovon 24 ausländische Firmen sind.
Homam al-Hamuodi, der Leiter des Komitees für ausländische Beziehungen im irakischen Parlament hat bei einem Treffen mit einem amerikanischen Vertreter für politische Angelegenheiten, diesem den Protest der irakischen Parlamentarier gegenüber dem Freispruch des amerikanischen Bundesgerichtes für die Blackwater-Mitarbeiter mitgeteilt. Der amerikanische Verantwortliche betonte, dass das Recht der Opfer dieses Vorfalls weiterhin sichergestellt und das Urteil für die Verurteilten noch nichts rechtskräftig sei. Dieses Urteil des amerikanischen Bundesgerichtes sei die Prozessführung der amerikanischen Regierung gegen Blackwater.
Auch der irakische Vizepräsident Adel Abdalmahdi, äußerte sich besorgt und erstaunt über das Urteil des amerikanischen Gerichtes und sagte; „Weil die Menschen im Irak für uns wertvoll sind, muss dieses ungerechte Urteil revidiert werden.“
Die Vereinigten Staaten von Amerika treten in das Hornissennest Jemen
Es heißt, dass die gescheiterte Attacke im Flugzeug nach Detroit ein Racheakt für amerikanische Militäraktionen in dem arabischen Land war.
Als Land, von dem aus das gescheiterte Sprengstoffattentat am Weihnachtstag auf das Flugzeug in Detroit möglicherweise seinen Ausgang nahm, wurde der Jemen in das Licht der Aufmerksamkeit des Westens gestoßen. Aus dortigen Quellen ist zu vernehmen, dass die Attacke eines jungen Nigerianers ein Racheakt sei für ausgedehnte geheime militärische Aktivitäten der Vereinigten Staaten von Amerika im Jemen.
Ich lernte lernte Jemen zum ersten Mal in der Mitte der 70er Jahre kennen. Damals überschritt dieses magische Land der wilden Stammesvölker gerade die Schwelle ins elfte Jahrhundert. Gelegen an der südöstlichen Ecke der arabischen Halbinsel war der gebirgige grüne Jemen das biblische Land der Königin von Saba und das Land, aus dem das Perfum kommt.
Sana´a, die von einer Stadtmauer umgebene Hauptstadt, schien gerade aus 1001 Nacht zu kommen. In der Abenddämmerung wurde das Widderhorn geblasen und die Tore für die Nacht geschlossen. Draußen lagen kriegerische Stammesleute, die einem für eine Armbanduhr die Kehle durchschnitten hätten.
Fast jeder Mann trug einen Krummdolch in seinem Gürtel und war schwer bewaffnet.
Es gab keine Hotels, daher schlief ich im Speiseraum eines der Paläste des früheren Herrschers Ahmed des Teufels, der sich ein Vergnügen daraus machte, ihm nicht genehme Leute an das Palasttor zu nageln. Der alte Ahmed verbrachte den Rest seiner Zeit mit Haschischrauchen und Vergnügungen in seinem gut ausgestatteten Harem.
Im Jahr 1990 vereinigte sich die ehemalige britische Kolonie Aden mit Nordjemen. Der Militärdiktator Ali Saleh war seit 1978 an der Macht. Salehs von den Vereinigten Staaten von Amerika gestütztes Regime wird massiver Menschenrechtsverletzungen und schwerer Korruption beschuldigt.
Die 23 Millionen Einwohner der beiden Jemen haben sich seit Jahrzehnten befehdet. Jemen lag sich auch in den Haaren mit dem Nachbarn Oman, einer faktischen Kolonie des britischen Geheimdienstes MI6.
In einer wundervollen kolonialen Prügelei bekämpften die sagenhaften SAS-Kommandos des Vereinigten Königreichs in rosarot bemalten Geländeautos (die perfekte Tarnung im Sand) die von den Jemeniten unterstützten Nationalisten, die unter „Die Roten Wölfe von Radfan“ bekannt waren.
Natürlich verliebte ich mich in den Jemen, obwohl ich in Stammeskämpfe im Norden verwickelt, beinahe entführt und schwer krank wurde.
Um vier Uhr nachmittags ist für alle Jemeniten Feierabend. Dann sitzen sie in Gruppen beisammen und kauen zwei Stunden lang das milde Rauschmittel Qat, wobei sie albern werden und sich gegenseitig Geschichten und Witze erzählen. Qat, das wichtigste Anbauprodukt des Jemen, vermindert den Appetit, so dass die glücklichsten Jemeniten mager sind.
Ich sah große, stattliche jemenitische Juden stolz die Straße herunter schreiten, gewandet in wallende Roben und Turbane, mit Dolchen, langen Bärten und großen silbernen Davidsternen um den Hals – eine Vision wie gerade aus dem Alten Testament.
Heute ist der unruhige Jemen ein Zufluchtsort für militante Antiamerikaner geworden. Osama bin Ladens Vater kam aus dem Jemen. 2000 wurde der Zerstörer USS Cole im Hafen von Aden bombardiert.
Die bekannteste militante Gruppe ist al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP), ein Zusammenschluss lokaler jemenitischer und saudischer Jihadisten, die entschlossen sind, die saudische Monarchie und das jemenitische Militärregime durch eine islamische Regierung zu ersetzen.
AQAP zählt ungefähr 100 Männer. Es handelt sich dabei nicht um einen Teil der Organisation Osama bin Ladens, sondern um eine ähnlich gesinnte lokale revolutionäre Gruppe.
Der bitter arme Jemen wird von drei Bürgerkriegen geplagt und wütenden Kämpfen zwischen sunnitischen und diversen schiitischen Sekten. Die kriegerischen Stämme des Jemen hassen jede Autorität von außerhalb, beginnend mit ihrer eigenen Regierung.
Vor kurzem gingen die Saudis mit Unterstützung der Luftwaffe, der CIA und von Spezialkräften der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Stammesangehörige der Shia Houthi im Bereich der nicht markierten Grenze in der Wüste zwischen Jemen und Saudiarabien vor.
Gerade vor dem Luftzwischenfall in Detroit töteten U.S.-Kriegsflugzeuge 50 – 100 jemenitische Stammesleute, die gegen das von den Vereinigten Staaten von Amerika gestützte Regime kämpften. U.S.-Spezialtruppen, Kampfflugzeuge und Killerdrohnen sind seit 2001 im Einsatz und ermorden jemenitische Kämpfer und regierungsfeindliche Stammesführer. Es war nur eine Frage der Zeit, bis jemenitische Jihadisten gegen die Vereinigten Staaten von Amerika zurückschlugen.
Sogar Washington gibt jetzt zu, dass der Jemen die neue Brutstätte für antiwestliche jihadistische Aktivitäten ist. Inzwischen sind Kräfte der Vereinigten Staaten von Amerika und der NATO angeblich in Afghanistan, um al-Qaida zu bekämpfen – die schon vor längerer Zeit nach Pakistan und Jemen abgewandert ist.
Die Vereinigten Staaten von Amerika werden in den unruhigen Jemen hineingezogen, gerade während sie ihre militärischen Aktivitäten entlang des Roten Meeres in Somalia und im südlichen Kenia ausdehnen.
Auch das Vereinigte Königreich, der Iran, Saudiarabien und Ägypten mischen im Jemen mit.
Ein weiteres Hornissennest wurde losgetreten. Weitere Stiche sind zu erwarten.
erschienen am 3. Januar 2010 in der TORONTO SUN > http://www.torontosun.com/comment/columnists/eric_margolis/2010/01/03/12329996-sun.html





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