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Der Generalsekretär der libanesischen Hisbollah hat unter Hinweis auf den Psychokrieg der Feinde gegen die islamische Umma und den Widerstand erklärt: „Der wichtigste Weg zur Begegnung mit diesem Phänomen ist das Wissen und die Kenntnis darüber.“ Laut Fars unter Berufung auf den libanesischen Nachrichtensender al Menar sagte Seyyed Hassan Nasrallah am heutigen Samstagabend in einer Rede anlässlich der Trauerfeierlichkeiten im Monat Muharram, es sei wichtig, Kenntnis und Wissen über den Psychokrieg der Feinde sowie dessen Ziele und Mittel zu besitzen. „Psychokrieg ist im Grunde nichts Neues, denn es gibt ihn schon seit die Menschen gegeneinander Krieg führen“, sagte der Hisbollah-Chef und fügte hinzu: „Heutzutage werden äußerst unterschiedliche Mittel bei der Kriegsführung eingesetzt, an deren Spitze die Massenmedien, sowie Kulturinstitute und Zentren für Forschung und Meinungsumfragen stehen; es können aber auch militärische, sicherheitsbezogene und wirtschafltiche Errungenschaften zum Einsatz kommen; so Nasrallah.“
Die Millionen-Demonstrationen der Teheraner Betenden wurden zeitgleich mit den anderen Städten landesweit im Islamischen Iran zur Verurteilung der Schmähung des Begründers der IRI abgehalten. Am gestrigen Freitag verurteilten die verschiedenen Bevölkerungsschichten darunter Studenten, Dozenten und Geistlichen zugleich mit dem nationalen Tag des wissenschaftlichen Geistlichenseminars und der Universität nach dem Verrichten des Freitagsgebetes in verschiedenen Städtenm in Demonstrationen die Schmähung von Imam Khomeini.
Die Teheraner Bürger verurteilten auf dieser Millionen-Demonstration vor der Universität Teheran (Am Ort der Verrichtung des Freitagsgebetes) die Schmähung des Imam Khomeini aufs Schärfste und forderten die ernsthafte Konfrontation mit den Schmähern.
Die Demonstranten gaben Parolen wie „O Führer der Zwietracht, das ist die letzte Botschaft, dieses muslimische Volkes ist vorbereitet auf Aufstand“ Aus.
Der iranische Innenminister Mohammad Nadschar, der erste Stellvertreter der Judikative Raissi, der Vorsitzende des Gerichtshofs für administrative Gerechtigkeit Montazeri, der parlamentarische Staatssekretär des Staatspräsidenten Mir Tadscheddini, der Vertreter des befugten Rechtsgelehrten in der Schahid-Stiftung Rahimian, der Vorsitzende der Organisation für Generalinspektion des Landes Pur-Mohammadi und der Teheraner Staatsanwalt Jafari gehörten zu den Persönlichkeiten in dieser Zeremonien.
Die Teheraner Betenden verurteilten in einem veröffentlichten Kommunique mit 5 Punkten die Schmähung von Imam Khomeini und legten zu den hohen Idealen des Begründers der IRI Gelübde ein.
In diesem Kommunique wurde die Judikative aufgefordert, die Urheber der Schmähung von Imam Khomeini und die Vorbereitenden dieser Schmähung ohne Nachsicht vorzustellen und ihnen entschieden zu begegnen.
Ferne heißt es in diesem Kommunique: „Der Name und Weg Imam Khomeinis sind nicht aus dem Weg zu schaffen und die Anstrengungen der Feinde dieses Landes und ihre internen Bundesgenossen werden zur Abschaffung der Ideale von Imam Khomeini nichts anders ernten als einen weiteren Misserfolg der Front des Unrechtes gegenüber der des Rechtes und Hisbollah. Denn der verstorbene Imam stellt eine Wahrheit dar, die immer in den Herzen des iranischen Volkes weiterlebt.“
Weiter lesen wir in diesem Kommunique: „Wir Erwarteten von den Angehörigen unseres lieben Imam, dass sie gegenüber den Schmähungen der Unruhestifter bei den jüngsten Anlässen wie El-Kuds-Tag, 13. Aban und Studententag, die organisiert und unterstützt von den Elementen der Zwietracht vonstatten ging Stellung zu nehmen und anstatt Leugnung der Hauptsache die Tiefe der Intrigen des Feindes zu kennen und ihrem langen Schweigen gegenüber der Schmähung der Ideale des Begründers der IRI ein Ende zu setzen.“
Ferner wurde in diesem Kommunique unterstrichen: „Die spontane Bewegung des Volkes und die Welle der Empörung und Abscheu der verschiedenen Schichten der gescheiten und den befugten islamischen Rechtgelehrten unterstützenden Volkes des Islamischen Iran haben die Gegner und dieser Revolution in Furcht versetzt und ihnen bei der Erreichung ihrer Ziele die Hoffnung genommen.“
Darüber hinaus heißt es im Kommunique der Teheraner Demonstranten: „Die Maske der Heuchelei, des Betrugs und der Verlogenheit wird vom Gesicht der Betrüger und Unruhestifter genommen und ihr wahres Gesicht wird vor dem muslimisch-iranischem Volk enthüllt werden. Bald werden wir Zeugen dafür sein, dass die Gegner der Staatsordnung der IRI und diejenigen, die gegen das Recht und Wahrheit sind vor den Augen des kämpferischen und tapferen Volkes des islamischen Iran vernichtet werden.“
Das ist doch nicht zu fassen. Die Bundeswehr soll was? Das kann nur eine maßlose Übertreibung sein, oder schlimmer noch, eine Verschwörungstheorie, und Verschwörungstheorien sind bekanntermaßen eine Gefahr für unsere Demokratie……………..WEITERLESEN.
Als Mein Parteibuch vorgestern unter Berufung auf Press TV davon berichtete, dass die USA im Jemen Krieg führen und dabei mit Bombenangriffen allein in einer Nacht mehr als 100 Menschen umgebracht haben, vermutete ein erstaunter Leser erst mal, dass es sich dabei um falsche iranische Propaganda handele.
Zu unglaublich schien die Meldung. Wieso hört man in den deutschen Medien nichts davon, dass die USA im Jemen Krieg führen? In den deutschen Medien hört man immer noch nichts davon, dass die jemenitische Zentralregierung Seite an Seite mit den USA und Saudi-Arabien beinahe täglich Luftangriffe auf angebliche “Al-Kaida-Terroristen” im Süden des Jemens sowie “schiitische Aufständische” im Norden des Jemens fliegen.
Doch die New York Times bestätigte heute die Information, dass US-Militärs Ziele im Jemen bombardieren. Im Jemen findet gerade, unter beinahe vollständigem Ausschluss der Öffentlichkeit, ein internationaler Krieg statt, dessen Dimensionen die Kriege in Afghanistan und im Irak längst in den Schatten stellt. Mein Parteibuch hat nachfolgend ein paar Links mit deutsch- und englischsprachigen Meldungen der letzten Tage zum Thema Jemen zusammengestellt.
Schweizmagazin – 14.12.2009: Friedensnobelpreisträger Obama lässt Jemen bombardieren – 70 Tote
Press TV – Mon, 14 Dec 2009 05:22:51 GMT: US ’sends special forces to Yemen’ amid crisis
Press TV – Mon, 14 Dec 2009 10:30:10 GMT: ‘US fighter jets attack Yemeni fighters’
Press TV – Mon, 14 Dec 2009 16:44:52 GMT: Houthis surround army brigade in Sa’ada
Human Rights Watch – 15.12.2009: Jemen: Massive Unterdrückung im Süden beenden
Deutsche Welle – 15.12.2009: Jemens brüchige Einheit
Press TV – Tue, 15 Dec 2009 17:11:50 GMT: US jets continue raids in north Yemen
Press TV – Wed, 16 Dec 2009 03:46:08 GMT: US fighters pound Sa’ada, kill 120
Press TV – Thu, 17 Dec 2009 07:33:18 GMT: Fresh air raids kill civilians in northern Yemen
Press TV – Thu, 17 Dec 2009 13:22:22 GMT: Houthis slam UN inaction over Yemen crisis
Press TV – Thu, 17 Dec 2009 13:54:40 GMT: Yemen raids ‘kill 24 al-Qaeda militants’
Press TV – Thu, 17 Dec 2009 18:47:53 GMT: Yemen refutes HRW report on ‘climate of fear’
Press TV – Fri, 18 Dec 2009 08:17:16 GMT: Fresh Saudi blitz kills 13 civilians in Yemen
Press TV – Fri, 18 Dec 2009 14:55:55 GMT: US air raids kill 63 civilians in Yemen
DRS – 18.12.2009: Jemens enttäuschte Hoffnungen
Naher und Mittlerer Osten – 18.12.2009: Jemen – Gewalt im Namen der Einheit
Wiener Zeitung – 18.12.2009: Anti-Terror-Einsatz im Jemen
Dallas Examiner – 18.12.2009: United States attacks Yemen
New York Times – 19.12.2009: U.S. Aided Yemeni Raids on Al Qaeda, Officials Say
Roads to Iraq – 19.12.2009: Yemens strikes killed civilians, Houthi renewed his conditions
Die Diktatur ist eine Herrschaftsform, die sich durch eine regierende Gruppe mit nahezu unbeschränkter Macht auszeichnet. Die perfideste Form einer derartigen Gewaltherrschaft ist diejenige, bei der die Bevölkerung nicht einmal ahnt, dass sie so beherrscht wird.
Gewöhnlicherweise stellt sich der Normalbürger unter einem Diktator eine Art König oder Sultan vor, der willkürlich nach eigenen Vorstellungen seine Gewalt über das Volk ausüben kann. Zum Begriff der Diktatur gehört stets, dass sie von niemandem hinreichend legitimiert ist. Zuweilen tritt der Diktator als Pharao, zuweilen sogar als Präsident auf. In allen Fällen aber regiert er scheinbar alleine. Diese Vorstellung von Diktator ist weder historisch noch aktuell haltbar. Kein Mensch kann alleine ein großes Land regieren. Es ist immer ein durchaus umfangreiches Interessengeflecht von viele “Fürsten“, die den Diktator mittragen. Ohne diese zuweilen sehr mächtigen Unterstützer könnte kein Diktator der Welt herrschen.
Im Zuge der der Weiterentwicklung des Menschen und der Hinterfragung der Legitimität eines Diktators und seiner Fürsten haben sich die Machthaber etwas Neues einfallen lassen. Das Volk soll “beteiligt“ werden. Durch “freie Wahlen“ soll ihm das Gefühl vermittelt werden, als wenn er in einem gewissen Sinn mitentscheidet und Mitverantwortung trägt. Seine Stimme zählt bei der Bestimmung der nächsten Regierung, die nur für eine bestimmte Zeit regieren kann und dann sich erneut zur Wahl stellen muss. An dieser Stelle sollen Schwachstellen innerhalb des Systems, dass z.B. nur eine begrenzte Zahl an Bürgern an der Wahl teilnehmen, oder Politiker grundsätzlich vor den Wahlen etwas anderes versprechen als sie hinterher einhalten, ausgeklammert werden.
Wer würde abstreiten wollen, dass die Mehrheit des an der letzten Bundestagswahl teilnehmenden Bürger die amtierende Bundesregierung gewählt hat? Es war eine freie Wahl, bei dem jeder Wahlberechtigte teilnehmen konnte, und jeder hatte die Wahl sich z.B. für oder gegen Frau Merkel als Bundeskanzlerin zu entscheiden. Ein Teil hat sich für sie entscheiden, ein anderer Teil gegen sie, und die einen haben gewonnen. Was aber beide Seiten nicht wissen, ist die Tatsache, dass sie gar nicht alle “Regierenden“ wählen können oder dürfen. Sie dürfen nur diejenigen wählen, die man Regierung und Opposition nennt. Diese beiden spielen ein Spiel im Parlament, das so heißt, dass aus Sicht der Regierung alles, was sie tut stets richtig und fehlerfrei ist (bis auf Ausnahmen), und aus Sicht der Opposition alles, was die Regierung tut falsch ist (bis auf Ausnahmen). Dass aber letztendlich beide Seiten gar nicht die eigentliche Macht in der Hand halten, soll an einigen exemplarischen Beispielen verdeutlicht werden:
Eine der Machtzentren im Land ist die so genannte “Öffentliche Meinung“. Mit solch einem Machtzentrum ist unweigerlich der Name Axel Springer verbunden, selbst wenn der Mann gar nicht mehr lebt. Wer heute den Konzern antreibt, wer ihn lenkt und welche Interessen dahinter stecken, ist dem Wahlvolk zumeist völlig unbekannt. Die Gebildeten haben einstmals gehört, dass jeder Mitarbeiter jenes Konzerns in seinen Arbeitsvertrag verklausuliert mit aufnehmen muss, dass er die USA und Israel unterstützen wird. Das wiederum aber hat sehr fatale Folgen für die Bundesrepublik Deutschland!
So sendet z.B. Deutschland Waffen höchster Qualität und Technik, darunter mit Atomwaffen bestückbare U-Boote, die zum Teil mit deutschen Steuergeldern gebaut werden, nach Israel, obwohl es den eigenen Grundsätzen widerspricht, Waffen in ein “Spannungsgebiet“ zu senden. Eine wirklich freie “Öffentliche Meinung“ würde diesen Sachverhalt so lange hinterfragen, bis der Skandal ans Tageslicht kommt. Eine vom Springer-Konzern (und deren Helfershelfern) dominierte “Öffentliche Meinung“ hingegen wird die Bundesregierung für den Bruch der eigenen Grundsätze sogar loben!
Noch drastischer wird es, wenn eine Regierung in Deutschland regiert, die im Koalitionsvertrag ganz offen und ohne jegliche Scham und Scheu das eigene Grundgesetz mit Füßen tritt. Im aktuell gültigen Koalitionsvertrag der amtierenden Regierungskoalition ist die Unterstützung Israels “als jüdischer Staat“ festgeschrieben. Im Artikel 3 (3) des eigenen Grundgesetzes hingegen heißt es unmissverständlich: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. …“
Normalerweise müsste ein solcher Grundgesetzbruch ein gefundenes Fressen für die Opposition sein, um sich dagegen aufzulehnen und die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Übrigens hat noch nie eine Regierung zuvor solch eine Formulierung bezüglich Israel in einen Koalitionsvertrag mit aufgenommen. Aber die Opposition wird sich hüten, dagegen anzugehen, denn die “Öffentliche Meinung“ angeführt vom Springer-Konzern würde schon dafür sorgen, dass die Opposition schlecht dabei abschneidet. Ähnlich ergeht es z.B. jetzt Verteidigungsminister zu Gutenberg. Er hat es gewagt, die Strategie der USA in Afghanistan zu kritisieren und die eigenen Fehler eingeräumt. Er hat zugegeben, dass die Problematik Afghanistan militärisch nicht zu lösen ist, während der US-Präsident immer mehr Soldaten schickt. Die Folge ist, dass angetrieben von der “Öffentlichen Meinung“, zu Gutenberg jetzt “fertig gemacht“ wird, bis er wieder auf die Linie des Springer-Konzern schwenkt. Danach darf er bestimmt – allerdings etwas gestutzt – weiter regieren.
Niemand hat den Springer-Konzern jemals legitimiert! Niemand hat die “Macher“ der “Öffentliche Meinung“ jemals gewählt. Sie herrschen quasi als Diktatoren im Hintergrund. Dennoch kann man dem Volk eine gewissen Mitschuld an jener diktatorischen Macht nicht abstreiten, denn niemand ist verpflichtet, die Bild-Zeitung zu kaufen!
Es gibt aber noch viel dramatischere Eingriffe in das demokratische Staatswesen von undemokratischer Seite. Und jene Gewaltherrscher neuster Prägung werden von der “Öffentliche Meinung“ in Ruhe gelassen, da eine Komplizenschaft herrscht. Jene Seite heißt Ratingagenturen. Es handelt sich um rein private Unternehmen, welche die Kreditwürdigkeit von sogar Staaten bewerten. Niemand hat sie jemals legitimiert, das zu tun. Aber sie können damit “Druck“ auf ganze Staaten ausüben. So wurde jüngst das aufmüpfige Volk der Griechen von den Ratingagenturen “herabgestuft“. Das bedeutet faktisch, dass der Staat, der zu jenem Volk gehört, jetzt noch mehr Zinsen für seine Staatsverschuldung bezahlen muss, als andere Staaten in Europa. Und wenn die Regierung nicht bestimmte “Vorgaben“ der Ratingsagenturen erfüllt, wird das auch so bleiben oder noch schlimmer werden. Da kann das Volk in Griechenland wählen, wenn immer sie will, die Höhe der Zinsen für die Staatsverschuldung, und damit das Geld, das die Regierung zur Verfügung hat, bestimmt nicht das eigenen Volk sondern einige Ratingagenturen in den USA. Wie “sicher“ jenes Herrschaftssystem ist, kann man daran ersehen, dass zwei Ratingagenturen (Standard and Poor’s sowie Moody’s ) 80% und mit dem dritten (Fitch Ratings ) zusammen 95% des Weltmarktes beherrschen – ganz ohne Wahl!
Während also Länder, die sich nicht zu 100% dem Diktat der Herrschenden unterwerfen, mit höheren Zinsen bestraft werden, wurden im Jahr 2009 die Länder mit den höchsten Staatsschulden und den höchsten Zinseszinszahlungen (USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien) mit der besten Bewertung und damit niedrigen Zinszahlungen belohnt. Insbesondere bei den USA ist jene Bewertung aber selbst aus Sicht der Kapitalismusfanatiker ein Hohn! Die “Öffentliche Meinung“ aber schweigt, fragt nie nach der demokratischen Legitimität jener Agenturen, die über das Wohl ganzer Staaten entscheiden!
Genauso ließe sich die Geschichte des Geldes selbst verfolgen, die schon lange nicht mehr in der Hand der Staaten allein liegt (in den USA schon sehr lange nicht). Auch hier fragt sich der Bundesbürger, warum denn der EURO nicht in der Hand des Staates liegen soll. Dazu ist festzustellen, dass EURO nicht der einzige Besitz Deutschlands ist. Allein die Goldreserven wären ein Thema für sich, zumal ein Teil davon unter dem dritten WTC-Turm lagerte. Kein deutscher Politiker kann mit Sicherheit sagen, ob die deutschen Goldreserven faktisch noch existieren (und nicht nur auf dem Papier) und kein deutscher Politiker auf der Führungsetage wird sich wagen, die Frage aufzustellen, warum deutsches Gold in den USA gelagert sein muss. Die “Öffentliche Meinung“ würde schon dafür sorgen, dass er in Schwierigkeiten gerät.
Der einzige Staat, dem es gelungen ist, aus jenem Herrschaftssystem komplett auszusteigen, ist die Islamische Republik Iran. Das allein und nur das, ist der Grund dafür, dass jener Staat als schlimmster Feind aller Menschlichkeit dargestellt wird. Weder Springer noch Moodys haben eine Macht innerhalb des Iran! Und die Staatsverschuldung ist derart unbedeutend, dass niemand den Iran erpressen kann. Auch hat Iran keine Goldreserven im Ausland und sämtliche Rohstoffe (inklusive Uran) im eigenen Land. Zu allem Übel für den Kapitalismus bietet der Iran freundschaftliche Beziehungen zu allen Staaten an, die sich vom Kapitalismus befreien wollen. Völlig unabhängig davon, wie man zur Menschenrechtslage im Iran steht, gibt es keinen vernünftigen Menschen, der bestreiten würde, dass die Menschrechtslage z.B. in Saudi-Arabien sicherlich erheblich kritisierbarer ist. Aber Saudi-Arabien ist Diener des Kapitalismus und die “Öffentliche Meinung“ schont seine Diener! Während das kapitalistische Weltimperium tagtäglich zum Umsturz im Iran aufruft, schützen Westliche Soldaten mit Gewalt das lupenreine saudische Diktatoren-System vor der eigenen Bevölkerung.
Unsere Bundesdeutsche Regierung ist zwar demokratisch legitimiert, hat aber nicht die Macht, um den Staat unabhängig in eine Freiheit zu führen, die jeder Bevölkerung der Erde gebührt! Insofern werden wir von Menschen regiert, die zwar an kleinen Symptomen herumdoktern dürfen, nicht aber am großen Ganzen; der Unterwerfung der Menschheit unter das Diktat des Kapitals! Kapitalismus ist die Herrschaft des Kapitals, und das lässt sich von niemandem wählen! Insofern gibt es eine wahre Befreiung für jedes Volk nur dann, wenn es sich vom Kapital befreit. Da solch eine Befreiung nicht von “oben“ aus möglich ist, muss sie von “unten“ beginnen.
Befreiung vom Kapital bedeutet, dass wir allesamt gemeinsam wieder lernen müssen, bescheidener zu leben! Den Gedanken, etwas auf Pump oder in Raten zu kaufen (eine der häufigsten Werbungen unserer Zeit), müssen wir ausradieren, um uns befreien zu können! Wir müssen wieder auf der Basis leben, die wir uns leisten können. Nur dann werden wir von der Sklavenschaft vom Kapital befreit! Die besser Bemittelten müssen sich wieder um ihre schlechter Bemittelten Nachbarn kümmern lernen und Verantwortung übernehmen. Die Vorweihnachtszeit bietet hierzu eine hervorragende Gelegenheit! Das Fest der Liebe und der Passion wurde umgewandelt in ein Fest des Konsums. Wir selbst haben es in der Hand, es wieder in ein Fest der Liebe zu wandeln!
Die Kalenderkonstellation hat dieses Jahr dazu geführt, dass dieser Tage nicht nur an die Passion des Christentums, sondern auch an die Passion des Islam erinnert wird. Und das ist eine wunderbare Gelegenheit für Christen und Muslime gemeinsam gegen das Diktat des Kapitals aufzustehen. Dann werden beide Seiten auch besser verstehen, wer sie gegeneinander jagt, um lachender Dritter zu sein. Und auf die gemeinsame Befreiungsgeschichte können wir uns – so Gott will – die nächsten Tage konzentrieren, den Jesus und Imam Husain, oder Maria und Zainab in einem Atemzug zu nennen, ist sicherlich spannend. Der Friede sei mit ihnen allen.
Ron Paul
Stellungnahme gegen den Iran Refined Petroleum Sanctions Act
Ich bin in stärkster Gegnerschaft zu dieser neuen Runde von Sanktionen gegen den Iran, welche einen weiteren bedeutenden Schritt hin zu einem US-Krieg mit diesem Land sind. Ich finde es schockierend, dass ein derartig ernstes und folgenreiches Gesetz auf solch hochmütige Art vorgebracht wird. Die Aussetzung der normalen Regeln des Hauses Gesetzgebung zu erlassen, ist ein Vorgang der normalerweise „streitlosen“ Themen, wie der Nominierung von Postämtern, vorbehalten ist. Sollen wir annehmen, dass dieses Haus Themen von Krieg und Frieden genauso leicht nimmt, wie die Nominierung von Postämtern?
Diese Gesetzgebung ist darum bemüht jede ausländische Unternehmung von Geschäften mit der USA auszuschließen, welche Benzin an den Iran verkauft oder die Möglichkeit des Iran verbessert Benzin zu importieren, wie durch Finanzierung, Handel, Risikoübernahme oder die Bereitstellung von Schiffen zu diesem Zweck. Solche Sanktionen erstrecken sich auch auf jede Unternehmung, welche Waren oder Dienstleistungen liefert, die Irans Möglichkeiten verbessern ihre einheimische Benzinproduktion zu erhalten oder auszuweiten. Das schafft ein weltweites Sanktionsnetz mit enormen internationalen wirtschaftlichen Auswirkungen. Kürzlich berichtete die Financial Times, dass „in den jüngsten Monaten chinesische Firmen ihre Anwesenheit in der iranischen Ölindustrie sehr stark ausweiteten. Für die kommenden Monate ist geplant, dass die staatseigene chinesische Ölfirma, Sinopec, ihre Erweiterungen der Raffinerien Tabriz und Shazand abschließt – um 3,3 Millionen Gallonen pro Tag erweitert.“
Sollen wir, mit dem vor Augen, annehmen, dass China oder seine großen staatseigenen Unternehmen durch dieses Gesetz davon abgehalten werden mit den USA Geschäfte zu machen? Was ist mit unseren anderen Handelspartnern die gerade Geschäfte mit Irans Ölwirtschaft machen oder diejenigen versichern, die es tun? Hat irgendjemand eine Schätzung gesehen, wie sich diese Sanktionen auf die US-Wirtschaft auswirken werden, wenn sie erst einmal in Kraft sind?
Wie wir durch US-Sanktionen gegen den Irak und in der Tat auch durch US-Sanktionen gegen Kuba und anderswo gelernt haben, sind es vielmehr die Bürger als die Regierungen, die am meisten darunter leiden. Der Zweck dieser Sanktionen ist der des Regimewechsels im Iran, aber die Praktiken der Vergangenheit haben ein ums andere Mal gezeigt, dass die Sanktionen die Regime, auf die sie abzielen, nur stärken und die Opposition marginalisieren. Wie es ebenso der Fall wäre, wenn eine ausländische Regierung auf einen Regimewechsel in den USA abzielte, werden die Menschen im Iran dazu tendieren ihre politischen und anderweitigen Differenzen beizulegen um die drohenden ausländischen Kräfte zu bekämpfen. Daher wird diese Gesetzgebung wahrscheinlich der Stärkung und Popularität der gegenwärtigen iranischen Regierung dienen. Jede weiterhin funktionierende Opposition im Iran würde als mit der ausländischen Kraft, die bestrebt ist einen Regimewechsel herbeizuführen, gemeinsame Sache machend angesehen.
Dieses Gesetz zielt darauf ab Iran auf Linie mit den internationalen Forderungen im Hinblick auf seine Nuklearanreicherungsprogramme zu bringen, doch ironisch ist, dass Abschnitt 2 von HR 2194 selbst ein Verstoß gegen den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag ist, den die USA und der Iran unterzeichnet haben. In dem Abschnitt heißt es „es soll die Politik der Vereinigten Staaten sein…Iran von der Erlangung der Fähigkeit abzuhalten Nuklearwaffen herzustellen, was die Unterstützung diplomatischer Anstrengungen beinhaltet Irans Urananreicherungsprogramm zu stoppen.“ Artikel V des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages sagt eindeutig: „Dieser Vertrag ist nicht so auszulegen, als werde dadurch das unveräußerliche Recht aller Vertragsparteien beeinträchtigt, unter Wahrung der Gleichbehandlung und in Übereinstimmung mit den Artikeln I und II die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln.“ Da man beim Iran niemals einen Verstoß gegen den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag festgestellt hat – niemals festgestellt hat, dass Nuklearmaterialien für nicht-friedliche Zwecke verwendet werden – ist diese Gesetzgebung darauf aus dem Iran sogar das Recht für die Anreicherung von Materialien für friedliche Zwecke zu verwehren, was selbst ein Verstoß gegen den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag ist.
Herr Vorsitzender, ich bin besorgt, dass viele meiner Kollegen, die gegen einen Krieg mit dem Iran sind, zu Gunsten dieser Gesetzgebung abstimmen werden und verstehe dies als einen Schritt kurz vorm Krieg um den Iran auf Linie der US-Forderungen zu bringen. Ich würde sie daran erinnern, dass Sanktionen und Blockaden, welche zur Durchsetzung erzwungen werden müssen, nach internationalem Recht selbst kriegerische Handlungen darstellen. Ich dränge meine Kollegen diese säbelrasselnde und letztendlich kontraproduktive Gesetzgebung abzulehnen.
Richard Silverstein beschreibt in seinem Blog TIKUN OLAM wie militante Westbank-“Siedler“ und Hass-Rabbis von US Organisationen mit jüdischem Background finanziert werden, die ihrerseits in den USA steuerbegünstigt sind………………….WEITERLESEN.
Liebe Soldaten in Afghanistan.
Heute möchte ich mir mal kurz Zeit nehmen, um Euch ein paar Zeilen zu schreiben. Mit Kummer habe ich zur Kenntnis genommen, das ihr Eure Arbeit am Hindukusch nicht ernst genommen fühlt, ihr denkt, niemand zu Hause denkt an Euch.
Das stimmt nicht.
Ich denke oft an Euch.
Auch beklagt ihr, das niemand die Gefahren richtig einschätzt, denen ihr ausgesetzt seid und das deshalb so ein kleiner Oberst der Presse zum Fraß vorgeworfen wird.
Aber auch da irrt ihr, denn ich denke, ich kann diese Gefahren richtig einschätzen. Ich schätze mal, das ist so lebensgefährlich da drüben, das Euch oft der Arsch auf Grundeis geht.
Trotzdem irrt ihr, wenn ihr meint, ich hätte nur einen Funken Verständnis für das, was ihr da tut. Da geht es mir wie vielen anderen in diesem Land. Wir haben andere Probleme, Weihnachten steht vor der Tür, eine Riesenwirtschaftskrise tobt durchs Land, unsere sozialen Strukturen sind bedroht – da können wir uns
um die Einzelschicksale einiger Abenteuerurlauber nicht auch noch kümmern.
Die Staatskasse ist leer und jeder tote afghanische Zivilist, den ihr uns beschehrt, erhöht die Chance, das wir zu Hause ebenfalls Tote zu beklagen haben, die wir ohne eure Abenteuer nicht hätten. Möglicherweise kommen bald ein paar Taliban auf die Idee, die Freiheit des Hindukusch in Deutschland verteidigen zu müssen – so ein Gedanke müßte uns allen ja verständlich sein, oder?
Es gibt dort unten keine Freiheit, die man verteidigen müßte. Das habt ihr sicher auch schon gemerkt.
Es gibt dort unten nur ein paar Soldaten in einem fremden Land, die sich tagtäglich mehr Feinde machen, weil sie dort überhaupt nichts verloren haben. Keine deutschen Touristen sind in Gefahr, keine deutsche Botschaft wurde gestürmt, kein deutsches Unternehmen angegriffen.
Es gibt dort nur ein paar Amerikaner, die meinen, das vielleicht eventuell von dort aus ein Anschlag gegen die USA geführt wurde. Und auch dies kann gelogen sein. Das Geld kam auf jeden Fall aus Pakistan, die vermeintlichen Attentäter sowieso aus Saudi-Arabien.
Und überhaupt – ihr seid nicht nur Soldaten, zu deren Geschäft halt das erschossen werden gehört, ihr seid auch noch freiwillig da. Was sollen also die Klagen? Wofür meint ihr, vom deutschen Volk noch Beifall bekommen zu müssen? Welche würdigen Heldentaten sollte man dort vollbringen können, die Beifall wert wären? Ich würde gerne Beifall spenden – doch mir fällt kein Nutzen ein, den Eure Anwesenheit dort unten hätte.
Wenn ihr eure Eltern, eure Nachbarn, eure Lehrer und Pfarrer gefragt hättet – die Mehrheit hätte Euch wohl geraten: bleibt zu Hause.
Die Amerikaner werden bald gehen. Dann werden die Taliban schnell wieder Herrscher des Landes sein, weil die Warlords des Nordens zu schwach sind, die Herrschaft an sich zu reißen. Und was man von denen so hört: da kann man nur froh sein, das sie zu schwach sind.
Wieviele Leben unbescholtener afghanischer Bürger habt ihr denn vor den bösen Taliban bislang gerettet … und wie steht das im Verhältnis zu „versehentlich“ getöteten Zivilisten?
Wieviel Beweismaterial ist Euch in die Hände gefallen, das von Afghanistan aus Anschläge in den USA geplant worden waren? Hierzulande gibt es viele – wie auch in den USA – die trauen der offiziellen Version immer weniger. Möglicherweise seid ihr wegen einer Lüge dort unten. Ließe sich das mit Eurem Gewissen vereinbaren?
Wo sind konkrete Beweise, das die afghanischen Taliben Anschläge auf Eure Heimat geplant haben? Weiß überhaupt jemand von denen, wo die BRD überhaupt liegt?
Hierzulande weiß auf jeden Fall kaum jemand, warum ihr eigentlich da unten so kopflos herumlatscht. Man kann nur vermuten, das es Euch irgendwie Spaß macht. Andere buchen lieber Cluburlaub. Aber Afghanistan bekommt man ja gut bezahlt, habe ich mir sagen lassen.
Nun, in Zeiten der strukturellen Massenarbeitslosigkeit treibt es – wie üblich in solchen Zeiten – manch einen in die Arme der Armee, der normalerweise nie dort gelandet wäre. So etwas sollte man natürlich im Vorfeld ausschließen … aber man kann nach deutschem Recht den Kriegsdienst jederzeit aus Gewissensgründen verweigern.
Es ist schlimm wenn Kameraden das Leben verlieren, mit denen man Tags zuvor noch einen getrunken hat.
Wir kennen das – wir haben hier „Straßenverkehr“, der an manchen Tagen mehr Opfer fordert als eure ganze Expedition in den Jahren, die ihr dort unten seid.
Meine Empfehlung an Euch: wenn Euch da unten wirklich irgendetwas stört … oder wenn ihr Eure Arbeit nicht genügend gewürdigt seht: kommt doch bitte nach Hause. Ihr seid hier herzlich willkommen.
Und je früher ihr kommt, umso weniger müssen wir für psychiologische Betreuung der Kriegsheimkehrer ausgeben. Das würde hier alle freuen, denn unser Geld ist knapp.
Also, hört auf zu Klagen, denkt mal drüber nach, warum ihr eigentlich wirklich in der Situation seid, über die ihr Euch so bitter beschwert und kommt endlich nach Hause.
Wir warten auf Euch.
Alle.
home raided in Ni’lin 16-12-2009 by haitham al katib:
Israel attacks the family and home of Salam Kanaan, the 17-year-old girl who secretly filmed an Israeli soldier shooting a cuffed blindfolded Palestinian detainee at pointblank range. In the past, the Israeli army also arrested her father under bogus accusations and were forced to release him fearing further scandals. This time, Israel is probably hoping the world will not remember its crime and is out for revenge again, all in an effort to persuade others not to expose Israel’s heinous crimes against the Palestinians.
Der Talkshowminister Guttenberg rast von Talk zu Talk um seinen adeligen Hintern zu retten. Den Glos in der Wirtschaftspolitik abzulösen, war einfach. Schließlich hat der Glos nie etwas gemacht. Das war beim Jung anders. Der Unglücksvogel hätte außer seinem Tick mit der Gedächtnisbaracke und dem Eisernen Kreuz ja auch noch einen veritablen Krieg am laufen, gegen den sich nicht nur Bevölkerung regte.
Auch in der Armee wurden immer mehr Stimmen laut, die all die schönen Waffen die man in der Vergangenheit teuer eingekauft hatte, nun auch in Afghanistan einsetzen wollten. Mit Panzerhaubitzen gegen Partisanen. Am liebsten hätten sie all ihr Spielzeug nach Afghanistan gekarrt, aber dafür fehlte ihnen die Transportkapazität und auch ein wenig das Geld. So saßen sie denn in ihren hermetisch von der Außenwelt abgeschlossenen Lagern und konnten nur bangen und hoffen, wenn es knallte. Ab und an mussten auch mal ein paar raus und die Straßen lang fahren, ständig begleitet von der Angst.
Es macht einen aggressiv, wenn man hilflos an einen Platz gebunden ist und zusehen muss, wie der Gegner immer mehr an Boden gewinnt, obwohl es doch nur lächerliche erscheinende Männchen mit einer noch lächerlicheren Bewaffnung sind, die aber um jeden Fetzen ihrer Heimat leidenschaftlich kämpfen. Dann kommt der Punkt wo man unter allen Umständen den Ausfall wagen will, wo man etwas tun muss, um nicht an der inneren, der eigenen Spannung zu zerbrechen.
Dann wieder eines dieser nervenfressenden Ereignisse. Zwei Tankwagen geraubt, vielleicht um sie als Höllenfeuer gegen den eigenen Standort einzusetzen. Vielleicht auch nur verkauft, nur dazu dienend in der Zivilbevölkerung mehr Rückhalt zu bekommen in dem man Geschenke macht. Robin Hood auf afghanisch? Nichts genaues weiß man nicht. Hektische Aktivitäten und dann die Erlösung. Der böse Feind sitzt fest, hat sich im Sand am Flussufer festgefahren, der blöde Afghane. Man hat ihn.
Wie weit sie zurückgefragt haben, ob sie dürfen was sie denn wollen? Selbstverständlich haben sie dass. Sicherlich bis zur Merkel und zum Jung. Der Kanzerlamtsminister Dr. Thomas de Maizière wird für Merkel entschieden haben und dürfte ein deutlichen JEIN abgesondert haben. Jungs Entscheidung wäre in Jahrhunderten nicht gefallen, deshalb entschieden seine Leute und sie entschieden sich für ein klares Ja.
Also durfte Oberst Klein in militärischem Sinne, was er in völkerrechtlichen Sinne nie gedurft hatte. Er durfte endlich draufhalten. Das selbst die amerikanischen Piloten um Gnade baten und den Menschen durch einen Überflug ein Signal zur Flucht geben wollten, passte Klein nicht in den Kram. Er und die Leute um ihn herum wollten ihre Angst in Blut verwandelt sehen. Dabei ist es egal ob BND oder das Kommando Spezialkräfte (KSK) anwesend waren.
Natürlich kann man Klein damit entschuldigen, dass Schneiderhahn ja schon im Juli die Parole ausgegeben hatte, die Taliban gezielt zu töten, was vom Kanzleramt und Merkel sowie Jung entschieden worden war. Allerdings enthebt ein falscher Befehl den Soldaten nicht von seiner persönlichen Verantwortung.
Selbstverständlich waren die Berichte nach der Untat korrekt. Ungefähr so korrekt wie die Evangelien an denen man ja heute auch noch ablesen kann, welche Berufe die Autoren wahrscheinlich hatten. Aber aus der Vielzahl der unterschiedlichen Berichte hat sich dann doch ein sauberes Bild ergeben. Oberst Klein hatte in erster Linie Zivilisten umgebracht.
Das war nicht so gut. Nicht wegen der Zivilisten sondern wegen der Bundestagswahlen. Die Wahrheit musste also unter der Decke bleiben. Allerdings musste die Decke groß genug sein. Es ist zumindest davon auszugehen, das die Steinmeier SPD mitmachte und zumindest Steinmeier selbst genau Bescheid wusste. Ob der Wirtschaftsminister Guttenberg vor der Wahl schon informiert war, ist nicht bekannt. Aber spätestens nach der Wahl und seiner Berufung zum Kriegsminister dürfte man ihm reinen Wein eingeschenkt haben. Wenn nicht sollte er absichtlich ins Stolpern gebracht werden.
Forsch und dummdreist wie immer bezeichnete er die Ermordung von 142 Zivilisten als angemessen. Adel verpflichtet eben zur Dummheit. Diese Dummheit läuft ihm nun nach. Natürlich hat er sich mit der Entlassung von Schneiderhahn noch zusätzliche Feinde gemacht, die nun alles tun werden um ihn los zu werden. Da ist sein ständiges Rumgerede in der Öffentlichkeit genau die falsche Reaktion. Sie zeigt wie sehr sein Hintern brennt. Merkel und die anderen verlassen sich auf den Untersuchungsausschuss. Der wird kurz vor der nächsten Bundestagswahl zu irgendeinem Ergebnis kommen, dass dann niemanden mehr interessiert.
Natürlich ist letztendlich Merkel verantwortlich. Aber das wird ihr niemand beweisen können. Denn jeder weiß, die Merkel tut doch nichts, die will nicht einmal spielen. Gleichzeitig wird auf allen öffentlichen Kanälen die deutsche Aufbauarbeit in Afghanistan, vor allem beim Aufbau der Polizei genannt. 48 deutsche Ausbilder sind die stolze Leistung Deutschlands und GdP-Chef Konrad Freiberg faselt zwar von 160 Kräften die Afghanistan im Einsatz seien, aber das ist wohl eher die Addition aller die bisher dort waren. Auf jeden Fall sieht Freiberg keine Chance für weitere Kräfte.
Genau das aber hatten Westerwelle und Guttenberg vorgeschlagen. Die sind zwar beide nicht zuständig, aber dummschwatzen können sie gleichermaßen gut. Die Wirklichkeit in Afghanistan sieht aber anders aus. Niemand der halbwegs bei Verstand ist, will zur Polizei. Deshalb sind bei der afghanischen Polizei sehr viele Analphabeten und nicht nur der US-Sondergesandte für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, fragt sich was man mit Polizisten anfangen soll, die nicht einmal einen Ausweis lesen können.
Aber Westerwelle der als deutscher Außenminister nicht einmal englisch kann, ficht so ein Problem nicht an, ist er doch selbst der beste Beweis, dass der Mut zur Wissenlücke in Deutschland bis zum Außenminister und Vizekanzler führt. Reinhard Erös von der Entwicklungshilfeorganisation Kinderhilfe sieht das etwas anders und sagte in einem Interview mit der Süddeutschen „Nur Doofe und Halbkriminelle wollen in Afghanistan zur Polizei!„. Unnötig zu erwähnen, dass einige Polizisten ihre Waffen mitnehmen und direkt zu den Taliban oder Warlords abwandern.
Bleibt also nur noch die Forderung nach mehr Soldaten. Die werden Angela Merkel und ihre Knappen Westerwelle und Guttenberg, wenn auch mit viel Gegackere erfüllen müssen. Wenn Obama ruft, haben seine Zinspflichtigen zu gehorchen. Deutschland ist ohne einen Friedensvertrag für den letzten Krieg zu haben, schon wieder im nächsten. Diesmal als Dienstpflichtige gegenüber den USA. The Germans to the Front.
Afghanistan ist nicht zu gewinnen, aber noch will oder darf Obama es nicht verloren geben. Also werden weiter völlig sinnlos Ströme von Blut fließen. Obama muss nun nur dafür sorgen, dass es nicht amerikanisches Blut ist. Merkel, Westerwelle und Guttenberg interessiert es nicht, wenn deutsches Blut sinnlos geopfert wird. Für die zählt nur ihre Elite der neoliberalen Abzocker und gesellschaftlich Nutzlosen.
„Der Iran, Syrien und der Sudan leiten militärische Zusammenarbeit ein“
Der Iranische Außenminister ist im Sudan eingetroffen
Der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki ist in der Nacht zum Mittwoch, den 9. Dezember, auf Einladung seines sudanesischen Amtskollegen in Karthum eingetroffen. Manutschehr Mottaki wurde auf dem internationalen Flughafen von Khartum von seinen sudanesischen Amtskollegen empfangen. Außer dem Gespräch mit dem Chef der sudanesischen Diplomatie führte Manutschehr Mottaki mit anderen hohen Persönlichkeiten der sudanesischen Politik Gespräche mit dem Ziel der Erweiterung der bilateralen Beziehungen sowie über Fragen von regionaler und internationaler Bedeutung.
Auf wirtschaftlichen Gebiet trat die Gemischte Kommission, die die beiden Länder des Ostens vereinigt, schon zum zehnten Male zusammen. Das letzte Mal fand eine Zusammenkunft Anfang des Sommers im Sudan statt.
Quelle: IRNA Le chef de la diplomatie iranienne est arrivé au Soudan
Der Iran und Syrien beschwören die Zusammenarbeit ihrer Armeen
Der syrische Präsident Bachar al-Assad und der iranische Verteidigungsminister Ahmad Vahidi haben anlässlich eines Gesprächs am Mittwoch in Damaskus die Zusammenarbeit zwischen der syrischen und iranischen Armee beschworen.
Die Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen den Armeen beider befreundeter Länder haben beide Personen in Anwesenheit des syrischen Verteidigungsministers Ali Habib Revue passieren lassen.
Im Verlauf des Besuches in Syrien hat Ahmad Vahidi gewarnt, dass sein Land auf alle Angriffe auf seine atomaren Anlagen reagieren wird. Unsere erste Antwort wird es sein, die Standorte zu attackieren, wo schmutzige Bomben (Atombomben) sowie chemische und biologische Waffen des Gegners produziert werden, erklärte der iranische Minister. Das israelische Regime ist in der Region das einzige Land, das nach Expertenaussagen ein nicht deklariertes Atomarsenal im Mittleren Osten besitzt.
Der Iran führt regelmäßig Militärübungen durch, um die Kapazitäten für den Widerstand gegen einen Luftangriff auf sein Territorium und besonders gegen seine Atomanlagen zu testen.
Der Besuch des iranischen Verteidigungsministers in Damaskus erfolgte nach dem des Sekretärs des Obersten nationalen Sicherheitsrates des Irans, Said Jalili, der am Dienstag den 8. Dezember von Präsident Assad empfangen wurde.
Syrien ist der wichtigste Alliierte des Irans im Nahen Osten.
Quelle: IRNA L’Iran et la Syrie évoquent la coopération entre leurs armées
Kommentar von Hans-Jürgen Falkenhagen und Brigitte Queck
Man kann diese beiden Besuche und getroffenen Aussagen iranischer, syrischer und sudanesischer Politiker durchaus in einen Zusammenhang mit der Militärdoktrin der USA stellen, wie sie von Barack Obama in einer Rede in Oslo mit schwülstigen und blumigen Worten anlässlich der Überreichung des Friedensnobelpreises 2009 an ihn vorgetragen wurde. Obama hat in seiner Osloer Rede eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass der Friedensnobelpreis für ihn und die USA-Politik nicht Ansporn zu einer prinzipiell friedlichen Politik, zur Achtung des von der UNO sanktionierten Völkerrechts und zum grundsätzlichen Verzicht auf Aggressionskriege ist, sondern die Rechtfertigung beinhaltet, im Namen des Friedens und des American way of life weiter Angriffskriege zu führen. Wert legt Amerika dabei nur darauf, so unterstrich Obama in Oslo, dass möglichst viele Staaten auf der Seite der USA stehen und bei ihren Kriegen mitmachen.
Obama gebrauchte für die seitens der USA geführten Kriege zwar nicht die Bezeichnung „gegen Schurkenstaaten“, wie sein Amtsvorgänger George W. Bush, aber er nannte klar und unmissverständlich die nächsten Opfer, die Angriffsziele der USA im Namen der Menschenrechte, der Ausbreitung der amerikanischen Gerechtigkeit, der Antiterrorbekämpfung und der Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen sein können, wenn sie weiter auf ihren souveränen Rechten und dem Selbstbestimmungsrecht beharren. Im Visier der Osloer Rede standen namentlich genannt der Iran, der Sudan, Myanmar (Burma), Nordkorea und Simbabwe. Aber verschlüsselt nannte er auch andere sog. „Problemstaaten“.
Wer selbst auf solche Worte Obamas gewartet hatte wie: die USA werden von sich aus bei der Abrüstung vorangehen oder auf Atomwaffen und insbesondere auf den Ersteinsatz von Atomwaffen in seiner Amtszeit verzichten, der wartete vergebens.
Von wegen Wahrer eines verlässlichen Friedens und mehr Sicherheit für die Völker? Bei Obama Fehlanzeige!
Kein Wort ließ Obama z. B. über die in der UNO-Charta völkerrechtlich verankerten Verpflichtungen der USA fallen, auf Angriffskriege und insbesondere den Ersteinsatz von Atomwaffen zu verzichten. In wohlklingenden Worten sagte er sogar: „Kriege hat es immer gegeben und wird es weiter geben. … Amerika hat immer um seiner Interessen willen Kriege geführt und wird sie weiter führen, solange es Staaten und Völker gibt, die sich nicht den Wünschen der USA“, genauer des USA-Kapitals, „beugen“. Er fand sogar beschönigende Worte für Kriege, die im Namen der amerikanischen „Freiheit und Demokratie“ geführt wurden und werden. Bedauerlich seien nur die vielen zivilen und militärischen Opfer solcher Kriege, aber an denen seien auch im Grunde nur die anderen schuld. Mit keinem Wort verurteilte Obama z. B. den jüngsten Militärputsch in Honduras und den dortigen Sturz eines demokratisch gewählten Präsidenten, der, wie jetzt bekannt wurde, von den USA aus gesteuert worden ist. Undemokratische diktatorische Regimes aber bleiben für Washington weiter wohlwollend geduldet, wenn sie deren Verbündete sind. Dass die USA unter Obamas Führung die Folter abschaffen wollten, wie er einst beschwor, bleibt ein Lippenbekenntnis, weil er dafür nicht den glaubhaften Nachweis, wie beispielsweise die von ihm versprochene Schließung von Guantanamo erbringen konnte.
Der weitere Tenor seiner Rede war: Wir sind die Führungsmacht der Welt und wir bestimmen, wo es lang geht, d.h. die USA allein wollen die Leitlinien der Weltpolitik bestimmen. Es gab keine Worte über gleichberechtigte Partnerschaft und Multilateralität bzw. Multipolarität der Welt auf friedlicher Grundlage. Es fiel nur das Wort von der unilateralen Interessenlage der USA, in deren Namen auch Kriege notwendig sein können.
Auch wenn sich Obama in seiner Rede zur Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn verpflichtete, die Genfer Konventionen in Kriegen einzuhalten, ist das purer Zynismus angesichts dessen was sich jeden Tag an Verbrechen und Grausamkeiten gegenüber der einfachen Zivilbevölkerung unter einer von den USA geführten NATO-Militärmacht, bzw. Söldnertruppen, in Afghanistan, aber auch im Irak abspielt.
Er sollte von jedem von uns gefragt werden, wann die USA unter seiner Führung endlich den Völkermord in Afghanistan und dem Irak beenden wollen!
Die Osloer Rede Obamas war dem Wesen nach eine Rede für die Pax americana, d. h. dafür, dass über Krieg und Frieden letztlich Washington als Führungsmacht der Welt zu bestimmen habe. Auch an den Stellen, wo Obama wohlklingende verschleiernde Worte über seine friedlichen wohlmeinenden Absichten und Ziele gebrauchte, gehörte nicht viel Intelligenz dazu, den Pferdefuß dahinter zu erkennen. Unter diesem Aspekt erscheint die Verleihung des Friedensnobelpreises an einen Kriegspräsidenten wie blanker Zynismus.
Quelle: die Autoren und IRNA
Originalartikel veröffentlicht am 15.12.2009
Hans-Jürgen Falkenhagen und Brigitte Queck sind Mitarbeiter von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autoren als auch die Quelle genannt werden.
URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9526&lg=de„
In Folge der Ausstellung eines Haftbefehls gegen die ehemalige Außenministerin des zionistischen Regimes Zipi Livni durch Großbritannien hat Premier Gordon Brown ein Treffen mit der israelischen Politikerin abgesagt. Berater der gegenwärtigen Kadima-Chefin und Außenministerin Israels zurzeit der Gaza-Offensive hätten laut Fars unter Berufung auf eine zionistische Zeitung Livni nach Ausstellung des Haftbefehls vor einer Reise nach London gewarnt. Wie die Berater Livni mitteilten, habe der britische Justizapparat die unverzügliche Festnahme Zipi Livnis bei deren Einreise in das Land bekannt gegeben. Ebenso wurde das Treffen mit Premier Gordon Brown seitens London abgesagt. Grund für die Ausstellung des Haftbefehls für die israelische Politikerin war die Anschuldigung, sie habe im Krieg gegen Gaza zur Jahreswende Kriegsverbrechen begangen. Livni sollte an einer Konferenz im Norden Londons teilnehmen.
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