Die Vereinigten Staaten von Amerika unter Druck wegen ihrer Beschützerrolle Israels hinsichtlich der Massaker von Gaza

Eine Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, Maßnahmen des UN-Sicherheitsrats gegen Israel und die militante palästinensische Hamas wegen Kriegsverbrechen während des 22 Tage dauernden Gaza-Konflikts im vergangenen Dezember abzuwürgen, ist unter schweren Beschuss von außerhalb wie innerhalb der Vereinten Nationen geraten.

In einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat am Mittwoch drängte der Vorsitzende der 118 Länder umfassenden Bewegung der Blockfreien Staaten (Non-Aligned Movement – NAM) Botschafter Maged Abdelaziz aus Ägypten die 15 Mitglieder der mächtigen Runde, die Ergebnisse der U.N.-Ermittlungskommission unter Richter Goldstone „ernsthaft zu behandeln und deren Empfehlungen zu folgen.“

Die Administration des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Barack Obama sagt jedoch, die Anschuldigungen bezüglich Kriegsverbrechen in dem Goldstone-Bericht, der im vergangenen Monat herausgekommen ist, sollten im Bereich der in Genf angesiedelten Menschenrechtskommission behandelt werden, nicht im UN-Sicherheitsrat in New York.

Trotz der Vorbehalte der westlichen Staaten beschloss der Sicherheitsrat, am Mittwoch eine Sondersitzung über den Nahen Osten abzuhalten: ein Treffen, das den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit bot, den Goldstone-Bericht zu diskutieren und sich mit den schweren Verstößen gegen internationale Menschenrechte während des Gaza-Konflikts sowohl seitens Israels als auch der Hamas zu befassen.

„Dass Präsident Obama den Friedensnobelpreis bekommt, nachdem er kein Wort zum Krieg in Gaza gesagt und nach der Unterstützung eines Staates durch seine Regierung, der Kriegsverbrechen begangen hat, ist eine Ungeheuerlichkeit,“ sagte Michael Ratner, Präsident des Zentrums für Verfassungsrechte in New York zu IPS (Inter Press Service).

Die Zahl der in diesem Konflikt getöteten Palästinenser liegt nach Schätzungen zwischen 1.387 und 1.417, die meisten davon Zivilisten, im Vergleich zu vier getöteten Israelis in Südisrael und neun Soldaten, die während der Kämpfe ums Leben kamen, vier davon infolge „freundlichen“ Feuers aus den eigenen Reihen.
Ratner sagte, man hoffe, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Überweisung beider – Israels wie der Hamas – an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) für die Einleitung einer Untersuchung der in Gaza begangenen Kriegsverbrechen nicht behindern werden.

„Leider zeigt ihre Aufführung bei der Menschenrechtskommission (in Genf), wo sie den Goldstone-Bericht als zutiefst fehlerhaft bezeichneten, dass sie wieder alles in ihrer Macht stehende unternehmen werden, jegliche Ermittlung gegen Israel wegen Kriegsverbrechen zu hintertreiben,“ fügte er hinzu.

Auf diese Weise gibt Washington Israel grünes Licht für die weitere Begehung von Gewalttaten, sagte Ratner, der die gemeinnützige Organisation für Menschenrechtsverfahren leitet.

Dass die Angelegenheit nicht an den ICC überwiesen wurde, widerspricht jeglicher Behauptung, dass das Recht gleichermaßen auf Israel und die Palästinenser angewendet wird, bemerkte er.

„Dass die Vereinigten Staaten von Amerika den Bericht angegriffen haben, der von Richter Goldstone verfasst worden ist, einem der herausragenden Juristen der Welt, zeigt, dass sie bereit sind, beide, das Recht und einen respektierten Juristen, herabzuwürdigen in ihrem Bemühen, einen verbündeten Staat ungeachtet seiner Verbrechen zu schützen,“ erklärte Ratner.

Der Goldstone-Bericht hat empfohlen, der UN-Sicherheitsrat solle Israel auffordern, innerhalb der nächsten sechs Monate über Untersuchungen und Strafverfahren an ihn zu berichten, die es in Hinblick auf die in dem Bericht erwähnten Verstöße unternommen hat.

Im Zuge der skrupellosen militärischen Aktion unter dem Codenamen „Operation Cast Lead“ („Operation vergossenes Blei“) zerstörten die Israelis Häuser, Fabriken, Wasserwerke, Schulen, Krankenhäuser, Polizeistationen und andere öffentliche Gebäude.

Der Bericht enthielt weiter die Empfehlung, der UN-Sicherheitsrat solle eine eigene Kommission aus unabhängigen Experten zusammenstellen, die an ihn über den Fortschritt der israelischen Untersuchungen und Strafverfahren berichten sollten.

„Wenn die Berichte der Experten nicht innerhalb von sechs Monaten darauf hinweisen, dass ernstzunehmende unabhängige Verfahren eingeleitet worden sind, sollte der UN-Sicherheitsrat die Angelegenheit Gaza an den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) übertragen,“ legte der Bericht nahe.

Desgleichen empfahl der Bericht, dass die gleiche Expertengruppe dem UN-Sicherheitsrat über die Schritte der zuständigen Behörden in Gaza bezüglich der Verbrechen berichten solle, die auf palästinensischer Seite begangen worden sind.

Die schwerwiegendste Anschuldigung des Berichts richtet sich jedoch nicht gegen Hamas, sondern gegen den Staat Israel, der beschuldigt wird, eine Blockade gegen Gaza zu betreiben, „die auf kollektive Bestrafung hinausläuft,“ die als Teil einer „systematischen Politik fortschreitender Isolierung und Deprivation des Gaza-Streifens“ betrieben wird.

Stephen Zunes, Professor für Politik und Internationale Studien an der Universität San Francisco sagte IPS, die Obama-Administration und die Anführer beider Kongressparteien scheinen die Politik der Administration des vorherigen Präsidenten George W. Bush fortzusetzen, indem sie diejenigen ignorieren und anprangern, die sich erdreisten, über Verstöße der Vereinigten Staaten von Amerika oder deren Verbündeten gegen Internationales Menschenrecht zu berichten.

„Sie machen sich besonders Sorgen darüber, dass die Angelegenheit vor den Internationalen Strafgerichtshof kommen könnte, wo diese Palästinenser und Israelis, die Kriegsverbrechen begangen haben, verurteilt werden könnten,“ sagte er.

Die Obama-Regierung scheint entschlossen zu sein, diese Kriegsverbrecher straffrei ausgehen zu lassen, sagte Zunes, der auch das Studienprogramm über den Nahen Osten leitet und umfangreich über den UN-Sicherheitsrat publiziert hat.

Er sagte, dass obwohl die Botschafterin der Vereinigten Staaten von Amerika bei der UNO Susan Rice erst vor ein paar Monaten bei einer UNO-Debatte über Darfur im Sudan geäußert hatte, dass Kriegsverbrechen niemals zugunsten politischer Gründe geduldet werden dürften, sie jetzt behauptet, eine ähnliche Vorgangsweise im Gaza-Konflikt könne den Friedensprozess beeinträchtigen.

„Ironischerweise besteht die Regierung Obama darauf, dass die Angelegenheit im Bereich der UNO-Menschenrechtskommission bleiben müsse, die sie wiederholt als antiisraelisch hingestellt hat,“ sagte Zunes.

Jedenfalls ist den Vertretern der Vereinigten Staaten von Amerika bewusst, dass, wenn die Angelegenheit vor den UN-Sicherheitsrat kommt wie von der Goldstone-Kommission empfohlen, damit eine Debatte über Verletzungen der Internationalen Menschenrechte durch einen engen Verbündeten in einem Gremium stattfindet, das im Gegensatz zur Menschenrechtskommission über Mittel zur Durchsetzung verfügt.

„Das würde auch eine viel umfangreichere mediale Berichterstattung über die israelischen Kriegsverbrechen ermöglichen, von denen der Großteil mit Waffensystemen und Munition der Vereinigten Staaten von Amerika begangen wurde,“ bemerkte er.

Yvonne Terlingen, die Vertreterin von Amnesty International bei der UNO verlangte die rasche Einsetzung eines unabhängigen Komitees aus Experten für Internationales Humanitäres Recht und Menschenrechte, um zu beobachten und zu berichten.

Ein solcher Bericht, sagte sie, sollte innerhalb eines vorgegebenen Zeitrahmens an den UN-Sicherheitsrat und andere Gremien der UNO gehen und Aufschluss darüber geben, welche rechtlichen und anderen Mittel seitens Israels und der Behörden in Gaza ergriffen worden sind, um die Verantwortlichkeit für Verstöße gegen Internationales Humanitäres Recht und Menschenrechte im Gaza-Konflikt herauszufinden.

In der vergangenen Woche beschloss die Menschenrechtskommission auf Drängen der Palästinenser einen Entschließungsentwurf, der die im Goldstone-Bericht enthaltenen Empfehlungen bekräftigt hätte.

Dieser Entschließungsentwurf hätte in der nächsten Sitzung der Kommission im März 2010 behandelt werden sollen.

Der Aufschub führte jedoch zu einem derartigen politischen Eklat, dass er die Palästinenser zu einer dramatischen Wende zwang: zur Unterstützung einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Mittwoch sowie einer Sondersitzung der Menschenrechtskommission am Donnerstag, um den Goldstone-Bericht zu behandeln.

Sarah Leah Whitson, zuständig für den Nahen Osten bei Human Rights Watch sagte, das Ausbleiben der Zustimmung der Vereinigten Staaten von Amerika und europäischer Staaten für den Goldstone-Bericht in der Sitzung der Menschenrechtskommission in Genf „hat die schreckliche Botschaft verkündet, dass schwere Verstöße gegen die Gesetze der Kriegsführung seitens verbündeter Staaten toleriert würden.“

Vor dem UN-Sicherheitsrat gab der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika Alejandro Wolff am Mittwoch die vorhersehbare Stellungnahme ab, dass die Vereinigten Staaten von Amerika weiterhin „schwere Bedenken bezüglich des (Goldstone-)Berichts haben, wegen seiner einseitigen Schwerpunktsetzung auf Israel, der zu ausgedehnten Palette seiner Empfehlungen und wegen seiner pauschalen rechtlichen Schlussfolgerungen.“

Trotzdem, sagte er, „nehmen wir die Beschuldigungen in diesem Bericht ernst.“

„Israel verfügt über die Einrichtungen und die Fähigkeit, ernsthafte Untersuchungen dieser Beschuldigungen durchzuführen und wir ermutigen es, das zu machen,“ sagte Wolff.

Er sagte auch, dass Hamas „eine terroristische Organisation ist und weder die Fähigkeit noch den Willen hat, seine Verstöße gegen die Menschenrechte zu untersuchen.“

erschienen am 15. Oktober 2009 auf > www.antiwar.com > http://original.antiwar.com/deen/2009/10/14/us-berated-for-shielding-israel-on-gaza-killings/

Iran-Krieg fällt aus

Seit nun schon mehreren Jahren bedrohen die Vertreter Israels und diejenigen der USA die iranischen Bevölkerung mit Krieg, wenn nicht gar – angesichts der massiven Nuklearbewaffnung und der „Erstschlagsoption“ beider Länder – mit der Auslöschung.

Wenn man, wie ich, der Ansicht ist, daß ein solcher Überfall auf die Iraner jedenfalls dann n i c h t stattfinden wird, wenn die Russische Union in den Krieg hineingezogen würde oder diese sogar unverzüglich mit militärischen Mitteln intervenierte (einmal über das Kaspische Meer), dann dürfte nunmehr feststehen, daß der Krieg nicht stattfinden wird.

1.) Warum werden die USA und/oder Israel nicht eine militärische Auseinandersetzung mit Rußland riskieren?

a) Das erste Kriegsziel der USA/Nato/Israels wäre die Ausschaltung des im Nahen Osten so lästigen lokalen Gegenspielers Iran, der sich der Ausweitung der Machtsphäre der USA/Israel/Nato dort widersetzt. Das zweite Ziel wäre die Einnahme der iranischen Ölquellen.

Zunächst einmal wäre mehr als zweifelhaft, ob dieses Ziel – die Eroberung und/oder Zerstörung des Iran und die Einnahme der dortigen Ölquellen – überhaupt erreicht werden könnte, wenn sich Rußland gegen die Eroberung seiner Südflanke (genau dies ist ja der Iran) zur Wehr setzen würde.

Denn Rußland verfügt nicht nur über einen der mächtigsten Militärapparate der Welt, sondern es ist auch strategisch im Vorteil, da sich das potentielle Schlachtfeld direkt vor seiner Haustür befände. Im Gegensatz dazu hätten die Nato-Länder und die USA – und damit auch Israel – ganz gewaltige logistische Probleme.

Sogar, wenn das Ziel erreichbar wäre, wäre der Preis zu hoch. Denn neben den außerordentlich hohen Verlusten an Soldaten und Material der USA/Israel/Nato, wäre mit einem verheerenden Bombardement zumindest auf Israel zu rechnen.

b) Da ein militärischer Konflikt mit Rußland ohnehin nicht zu gewinnen ist (s. noch unten „c“), wären die Folgen eines fehlgeschlagenen Überfalls auf den Iran zusätzlich überaus kontraproduktiv. Denn nach einem fehlgeschlagenen/abgebrochenen Angriff auf den Iran würde nun Rußland seine bisherige Zurückhaltung aufgeben und seinerseits seine Einflußsphäre ausweiten.

Die irakische, die afghanische und die pakistanische (s. noch unten „c“) Bevölkerung würde einem ‘Seitenwechsel’ mit großer Freude entgegensehen. Außerdem würden die von den USA mühsam aufgebaute Machtsphäre in Zentralasien umgehend kollabieren.

d) Hinzukommt, daß sich das Verhältnis Rußland-China intensivieren würde und daß China in dem Konflikt nichts abseits stehen könnte. Zumindest mit der Lieferung von militärischem Material, mit sonstiger ökonomischer und personeller Unterstützung und natürlich mit politischer Unterstützung (auch über asiatische und internationale Freunde) würde man nicht geizen.

Denn zum einen fühlt sich nicht nur Rußland von der USA (+Israel+Nato) eingekreist, sondern auch China – dies durch Japan und durch die neuerdings auf US-Seite geschwenkte Indische Union.

Zum anderen wirkt die von russischen und chinesischen Vertretern stets zur Schau getragene kühle Distanz schon seit langem nicht ganz glaubhaft. Auffallend war z. B., wie China die Nichtanerkennung Ossetiens und Abchasiens geradezu unnötig deutlich in Umlauf brachte.

Grund für diese ‘gespielte Distanz’ war Indien. Denn noch aus Sowjetzeiten hatte Rußland sehr gute Beziehungen zu Indien, hingegen war das Verhältnis zu China traditionell (Amur- u. Ussurigefechte) belastet. Nachdem sich Indien nun jedoch unverhohlen auf die Seite der USA gestellt hat, dürfte die Zeit der ‘gespielten Distanz’ vorbei sein. Denn die gemeinsamen Interessen der Russische Union und der VR China sind unübersehbar ( s. http://www.atimes.com/atimes/China/KJ14Ad01.html ).

2.) Warum steht fest, daß sich Rußland einem Überfall auf die Iraner gerade auch mit militärischen Mitteln entgegenstellen wird?

a) Am 20. September 2009 erfahren wir auf Ria Novosti ( http://de.rian.ru/world/20090920/123174697.html ):

„MEDWEDEW WARNT ISRAEL VOR ANGRIFF AUF IRAN

MOSKAU, 20. September (RIA Novosti). Ein Angriff Israels auf Iran wäre laut Russlands Präsident Dmitri Medwedew ‘das Schlimmste, was man sich vorstellen kann’. …. Auf die Frage, wie Russland reagieren würde, denn Iran doch angegriffen würde, antwortete Medwedew: ‘Wir sind ein friedliebender Staat und haben eine eigene Verteidigungsstrategie.

Wir haben Verbündete, mit denen Verträge abgeschlossen sind. Gegenüber dem Iran haben wir keine solchen Verpflichtungen. Das bedeutet aber nicht, dass wir derartige Ereignisse gleichgültig betrachten würden. Das (ein Angriff) wäre das Schlimmste, was man sich vorstellen kann.’ „

Am selben Tag erfahren wir (http://de.rian.ru/safety/20090920/123174729.html):

„MEDWEDEW: RUSSLAND LIEFERT NUR VERTEIDIGUNGSWAFFEN NACH IRAN

MOSKAU, 20. September (RIA Novosti). Russland unterhält laut Präsident Dmitri Medwedew keine Waffengeschäfte mit Iran, die außerhalb des Völkerrechts liegen.

‘Alles, was wir schon geliefert haben und künftig liefern werden, das sind ausschließlich Verteidigungssysteme und wir halten daran fest’, sagte Medwedew in einem CNN-Interview.

Auf die Frage, ob die geplante Lieferung der Flugabwehrraketen S-300 an Teheran die Israelis zu einem Präventivschlag gegen Iran provozieren könnte, antwortete Medwedew, der israelische Präsident Schimon Peres habe ihm neulich bei einem Treffen in Sotschi versichert, dass Israel ein friedliebendes Land sei und keinen Angriff auf Iran vorhabe.“

Heute erfahren wir (http://de.rian.ru/safety/20091014/123494843.html)

„RUSSLAND SCHLIESST PRÄVENTIVSCHLAG MIT ATOMWAFFEN NICHT AUS

MOSKAU, 14. Oktober (RIA Novosti). Die neue Fassung der russischen Militärdoktrin sorgt für Aufsehen… Das Ziel bestehe darin, eine Aggression gegen Russland und seine Verbündeten abzuwenden …. Der neue Entwurf der russischen Militärdoktrin präzisiere Optionen für den Einsatz nuklearer Waffen nicht nur in einem globalen, sondern möglicherweise auch in einem Regionalkrieg, falls es darum gehe, eine Aggression abzuwehren.

‘Vorgesehen ist außerdem die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes je nach der Situation und den Absichten des möglichen Gegners. In einer Situation, die für die nationale Sicherheit gefährlich ist, sind unter anderem auch präventive Nuklearschläge gegen den Aggressor vorgesehen’, so Patruschew…“

Es spricht einiges dafür, daß Netanjahu deshalb am 07.09.09 heimlich nach Moskau geflogen war, um genau dies herauszubekommen: Wie wird sich Moskau verhalten, wenn die USA/Israel/Nato über die Iraner herfallen. Die Antwort war offenbar sowohl deutlich wie auch ernüchternd.

Medwedew dürfte Netanjahu daran erinnert haben, daß der Überfall der georgischen Streitkräfte auf die russischen UNO-Verbände in Südossetien („UNOMIG“) maßgeblich von den USA und eben gerade auch von Israel initiiert und mit israelischen Waffenlieferungen und israelischem Militärpersonal überhaupt erst ermöglicht geworden war.

Damit auch der dümmste Israeli die Botschaft Moskaus versteht, finden wir unter dem 01.10.09 auf Novosti (http://de.rian.ru/business/20091001/123318050.html):

„GEMEINSAMER WIRTSCHAFTSRAT RUSSLAND-PALÄSTINA GEGRÜNDET“

Meine Schlußfolgerung: Der von mir so lange befürchtete Krieg gegen die Iraner durch Israel und/oder die USA dürfte für absehbare Zeit ausfallen.

Al-Qaida wechselt die Front

Warum Al-Qaida sich ausgerechnet mit den Staaten anlegt, die den Hegemonie-Bestrebungen der USA, dem vermeintlich großen Satan, im Wege stehen, bleibt ihr Geheimnis. Aber vielleicht ist Al-Qaida auch nur ein Werkzeug dieser Hegemonie-Bestrebungen? In den Fällen Iran und China spricht einiges dafür……………………WEITERLESEN.

Das Vietnam-Syndrom und die Glorifizierung des amerikanischen Militarismus

In der Sonntagsausgabe der New York Times widmet der aussenpolitische Chefkommentator der Zeitung, Thomas L. Friedman, seine gesamte Kolumne einer grotesken Lobhudelei der Rolle des amerikanischen Militaers. Er stellt sie als humanitaere und befreiende Kraft dar, vor allem in Afghanistan und im Irak.

Aus Anlass des an Barack Obama verliehenen Friedensnobelpreises schlaegt er dem amerikanischen Praesidenten vor, im Dezember nach Oslo zu fahren, den Preis fuer sich selbst abzulehnen und zu erklaeren: „Ich werde ihn im Namen der wichtigsten Friedensmacht des vergangenen Jahrhunderts akzeptieren, der Maenner und Frauen der amerikanischen Armee, Marine, Air Force und des Marine Corps.“

Aufgezaehlt werden Einsaetze des amerikanischen Militaers, zum Beispiel die Landung in der Normandie im Juni 1944, die Luftbruecke nach Berlin 1948, die Stationierung amerikanischer Truppen in Europa im Kalten Krieg, die Truppenpraesenz in Suedkorea und die noch andauernden Operationen im Irak und in Afghanistan. Schon allein die Laenge der Liste sollte jedem Leser zu Denken geben. Kein zweites Land braucht eine ganze Zeitungsseite, um seine Militaereinsaetze der letzten siebzig Jahre aufzuzaehlen.

Diese Darstellung des „vergangenen Jahrhunderts“ ist ausserdem recht selektiv. Es werden mehr amerikanische Kriege ausgelassen, als aufgezaehlt. Auf der Liste fehlen der Koreakrieg, der Vietnamkrieg und der erste Golfkrieg. Nicht erwaehnt werden auch die Dutzenden militaerischen Interventionen der USA in Mittelamerika und der Karibik. Auch die Rolle des amerikanischen Militaers, paramilitaerischer Kraefte und Geheimdienste beim Sturz von Regierungen, der Unterdrueckung von Volksaufstaenden und der Errichtung von Diktaturen in aller Welt wird nicht erwahnt.
Eine (sicher unvollstaendige) Chronik der Verbrechen der USA-Aussenpolitik in der 2. Haelfte des 20. Jahrhunderts

Doch selbst bei den Kriegen, die Friedman aufzaehlt, ist seine Darstellung einseitig und falsch. Er schreibt ueber die Normandie und die Befreiung von Buchenwald, aber nicht ueber Hiroshima und Nagasaki, und auch nicht ueber die Bombenteppiche und Feuerstuerme von Tokio, Dresden und Hamburg. Er bezeichnet die heutigen amerikanischen Kraefte im Irak und in Afghanistan als „Friedenstruppen“, ohne die Blutbaeder zu erwaehnen, die die Invasion und Eroberung dieser Laender begleiteten.

In einer besonders zynischen Passage fordert er Obama auf, ein Loblied auf „die amerikanischen Soldaten zu singen, die jetzt an den Aussenposten der afghanischen Berge und Wuesten Wache stehen, um dem Land, und besonders seinen Frauen und Maedchen, ein anstaendiges Leben, frei vom religioesen Totalitarismus der Taliban, zu ermoeglichen“. Tausende afghanische Frauen und Kinder sind von amerikanischen Geschossen und Bomben verbrannt, zerrissen und verstuemmelt worden, aber das wird wahrscheinlich fuer ihre „Befreiung“ von religioeser Unterdrueckung als geringer Preis betrachtet.

Ausserdem ist doch nicht zu leugnen, dass das Taliban-Regime selbst das direkte Produkt einer frueheren amerikanischen Intervention ist. Damals wurden weltweit islamische Fundamentalisten, darunter Osama bin Laden, mit Hilfe der CIA mobilisiert, um gegen die sowjetische Armee in Afghanistan zu kaempfen. Unbeachtet und gaenzlich unerwaehnt bleibt die Unterdrueckung der Frauen, wenn es sich um Laender wie Saudi-Arabien handelt, die mit den USA verbuendet sind.

Es wird versucht, den amerikanischen Imperialismus in „demokratische und humanitaere“ Gewaender zu kleiden. Dabei ist die Unterschlagung von Vietnam besonders entlarvend. Vietnam war der Krieg der Liberalen, er wurde von den Demokratischen Regierungen Kennedys und Johnsons begonnen und im Namen der Verteidigung der „Freien Welt“ gegen „kommunistische Aggression“ gefuehrt. In Wirklichkeit loesten die USA Frankreich als Kolonialmacht ab und versuchten, den Widerstand des vietnamesischen Volkes gegen nationale Unterdrueckung und Semi-Kolonialismus zu brechen.

Die Graeueltaten des Vietnamkriegs – Bombenteppiche, Napalm und Agent Orange, „Feuer-frei-Zonen“, Massaker wie in My Lai, die Unterstuetzung einer ruecksichtslosen und korrupten Diktatur in Suedvietnam – diese Erfahrung diskreditierte die Politik des amerikanischen Liberalismus im Kalten Krieg und radikalisierte eine ganze Generation, nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auf der ganzen Welt.

Diese Kolumne ist ein Versuch, das „Vietnam-Syndrom“ zu ueberwinden und amerikanischen Militaeraktionen eine demokratische Fassade zu verpassen. Aber Vietnam war keine Ausnahme. Es war das Muster fuer die aktuellen Kriege im Irak und in Afghanistan. Die historische Bilanz fuehrt exakt zum Gegenteil der von Friedman praesentierten demokratischen und humanitaeren Rolle des amerikanischen Militaers. Vietnam, Korea, Irak, Lateinamerika – die Opfer gehen in die Millionen. In dem halben Jahrhundert seit Hitler und Stalin hat keine Institution mehr Menschen durch Krieg und Barbarei umgebracht als die Regierung der Vereinigten Staaten und ihr Militaer- und Geheimdienstapparat.

Israel – Boycott lohnt sich und greift!

Wer glaubt, dass eine Boycott – Kampagne gegen Israel, wie sie u.a. von Naomi Klein und Tariq Ali propagiert wird, nur geringe Aussichten auf Erfolg hätte, sollte sich eines besseren belehren lassen:

• Februar 2009 meldete die israelische Presse, daß der Verkauf israelischer Waren aufgrund des Boykotts um 21% zurückgegangen ist.

• Der israelische Botschafter in den USA, Michael Oren, bezeichnete die Boykottkampagne im Mai in einem Artikel der neokonservativen Zeitschrift „Commentary“ als eine der „sieben existentiellen Bedrohungen“ Israels.

• Die US-Kampagne zur Beendigung der israelischen Besatzung beispielsweise konzentriert sich auf die US-Konzerne Motorola und Caterpillar, die die israelische Kriegs- und Aufstandsbekämpfungsmaschinerie beliefern.

• Im Vereinigten Königreich erreichte die, der britischen Presse zufolge, „größte Studentenbewegung seit 20 Jahren“, die aus Protest gegen den Krieg 34 Universitäten besetzt hatte, daß an einigen Universitäten Produkte aus israelischen Kolonien boykottiert werden.

• In Norwegen begannen die Gewerkschaften bereits im Januar mit einer Kampagne zum Abzug aller staatlichen Investitionen aus Israel und 31% der Bevölkerung sprachen sich in Umfragen für einen vollständigen Boykott Israels aus.

• Noch im Dezember 2008 kündigte die Church of England den Abzug ihrer Investitionen aus dem US-Konzern Caterpillar an, der Militärbulldozer an die israelische Armee liefert.

• In Südafrika und Australien weigerten sich die Hafenarbeiter im Februar, israelische Schiffe zu entladen.

• Die an den Gewerkschaftsverband [extern] COSATU angeschlossenen südafrikanische Hafenarbeitergewerkschaft rief darüber hinaus zum Boykott israelischer Waren auf und forderte von der Regierung, die ökonomischen und politischen Beziehungen zu Israel abzubrechen.

• In Frankreich setzen Aktivist/inn/en die Carrefour-Supermarktkette, im Vereinigten Königreich die Tesco-Supermärkte und in den USA Trader Joe unter Druck, israelische Waren aus ihrem Sortiment zu nehmen.

Diese und andere Fakten sind im Artikel „Boykott, Desinvestment und Sanktionen“ in telepolis nachzulesen.

Es gibt keine Beweise dafür, dass Muslime am 11. September 2001 Flugzeuge entführten

Die offizielle Geschichte vom 11. September: ein Betrug – Der ‘Krieg gegen den Terrorismus’: ein Schwindel

Die Regierung der USA behauptet in offiziellen Dokumenten, dass 19 Personen mit arabischen Namen, die als fanatische Muslime dargestellt werden, am 11. September 2001 vier Verkehrsmaschinen entführt und im Zuge eines Selbstmordanschlags ungefähr 3000 Menschen umgebracht haben. In dem vorliegenden Beitrag wird gezeigt, dass es für diese Behauptung keine Beweise gibt, dass somit die offizielle Darstellung der Ereignisse vom 11. September unglaubhaft ist. Da die US-Regierung ihre Anschuldigungen gegen die 19 angeblichen Entführer nicht belegen kann, müssen diese Anschuldigungen als böswillige Verleumdung und die offizielle Darstellung der Ereignisse dieses Tages als ein Betrug an der ganzen Menschheit bezeichnet werden.

Nach offizieller Darstellung der Regierung der USA und ihrer Institutionen buchten 19 Personen, deren Bilder und Namen von der US-Bundespolizei (im folgenden: „FBI“) veröffentlicht wurden [1], für den 11. September 2001 Plätze für die Flüge AA 11, AA 77 (American Airlines), UA 93 und UA 175 (United Airlines), begaben sich an Bord dieser vier Flugzeuge, entführten die Flugzeuge und ließen sie schließlich samt Besatzung und Passagieren vorsätzlich in die Twin Towers des World Trade Center, das Pentagon und ein Feld in Pennsylvania stürzen. [2]

Die Anschuldigungen gegen diese neunzehn Personen fußten in der Hauptsache auf angeblichen „glücklichen Funden“ des FBI am 11. September. Der erste Fund bestand aus zwei Koffern des angeblichen Hauptverdächtigen Mohammed Atta. Diese wurden nicht auf die Maschine des Fluges AA 11 verladen sondern blieben aus unerklärten Gründen im Flughafen Boston stecken. James F. Fitzgerald, ein Beamter des FBI, behauptete zwar im Gerichtsverfahren gegen Zacarias Moussaoui, dass der Anschlussflug aus Portland, mit welchem Mohammed Atta und sein vermeintlicher Mittäter, Abdul Aziz Alomari, nach Boston flogen, “zu spät [in Boston] ankam, um das Gepäck auf Flug Nr. AA 11 umzuladen”. [3] Laut Untersuchungskommission der Ereignisse vom 11. September (im folgenden: “Untersuchungskommission”) kam aber der Anschlussflug in Boston eine ganze Stunde vor Abflug von AA 11 an, also zeitig genug für das Umladen des Gepäcks. [4] Es wurde nie erklärt, wie es zu diesem Umstand kam. Dafür sorgte dieser “glückliche Fund” zur Öffnung der Koffer, was dazu beitrug, das “Geheimnis der Identität der Selbstmordtäter rasch zu enträtseln und ihre Motivation zu verstehen.” [5]

Unter den Gegenständen, die angeblich in Attas Koffern gefunden wurden, waren ein tragbarer elektronischer Flugcomputer, ein Handbuch für Simulationsverfahren bei Flugzeugen vom Typ Boeing 757 and 767, ein Flugrechner, ein Exemplar des Qur’an und ein handgeschriebenes Testament in Arabisch. [6]

Laut späteren Medienaussagen ehemaliger FBI-Beamter enthielten die Koffer auch die Identität der 19 angeblichen Flugzeugentführer, Informationen über deren Pläne, Hintergründe, Motive und Beziehungen zu al Qaeda, ein Klappmesser und eine Pfeffersprühdose. [7] Laut Aussage des schon erwähnten James F. Fritzgerald, befand sich auch der Reisepass von Abdul Aziz Alomari in einem der zurückgebliebenen Koffer. [8]

Weitere zahlreiche belastende Artikel wurden prompt am 11. und 12. September gefunden. Die Untersuchungskommission behauptete beispielsweise, dass ein Reisepass von einem der angeblichen Flugzeugentführer am Fuß des World Trade Center von einem “Passanten gefunden wurde, der ihn kurz vor dem Einsturz der Türme an einen New Yorker Polizeibeamten weitergab.” [9] Diese Geschichte stieß bei viele Beobachter auf Skepsis; denn es scheint geradezu surrealistisch, dass dieses Dokument aus der Tasche eines Flugzeugentführers durch das brennende Flugzeugwrack unbeschädigt auf die Strasse gefallen und dann sofort gefunden worden sein soll, während z.B. die Black Box des Flugzeugs nie gefunden wurde. Auch wurde angeblich der Führerschein von Ahmad al-Ghamdi, eines anderen der angeblichen Entführer, “an der Absturzstelle des World Trade Center” gefunden. Am Dulles Flughafen in Washington wurde am 12. September ein Toyota Corolla entdeckt, der einem anderen der Verdächtigen, Nawaf Alhazmi, gehörte. Im Wagen wurden die folgenden belastenden Gegenstände gefunden: “Ein vierseitiger Brief in Arabisch, identisch mit dem im Koffer von Mohammed Atta, der am Flughafen von Boston gefunden wurde, ein Bankcheck zu Gunsten einer Flugschule in Phoenix (Arizona), vier Zeichnungen des Cockpits einer Boeing 757, ein Teppichmesser, Straßenkarten von Washington und New York, und ein Blatt mit Bemerkungen und Telefonnummern.“ [10] Am Flughafen in Boston wurde ein Auto entdeckt, das von Marwan Alshehhi, einem weiteren der vermeintlichen Flugzeugentführer, gemietet worden war. Im Wagen entdeckte das FBI ein Pilotenhandbuch in Arabisch, einen Ausweis für den Zugang zu den abgesperrten Flughafen-Bereichen, Dokumente mit einem der Namen von der Passagierliste, und die Namen von anderen angebliche Entführern. Dort wurde auch der Name der Flugschule Huffman Aviation gefunden, wo Mohammed Atta und Alshehhi trainierten. [11] Einige belastende Gegenstände, die zur Identifikation der Verdächtigen von Flug UA 93 beigetragen haben sollen, wurden am vermeintlichen Absturzort diese Fluges in Pennsylvania gefunden, obwohl von Augenzeugen am Absturzort kein Wrack des Flugzeugs und kein Tropfen Blut gesichtet wurden. [12] Unter diesen belastenden Gegenständen waren der Reisepass von Al Ghamdi [13], ein in Florida ausgestellter Führerschein von Alnami [14], sein Saudi Arabischer Jugendherbergsausweis [15], eine Seite aus Ziad Jarrahs Reisepass [16] und eine Visitenkarte von Jarrahs Onkel. [17] An der Absturzstätte im Pentagon wurde ein “Saudi Arabischer Studentenausweis” mit dem Namen Majed Moqed gefunden. [18]

Am 12. September 2001 informierte ein Hotelbesitzer in Deerfield Beach, Florida, das FBI, er habe ein Teppichmesser in einem Zimmer gefunden, wo einer der vermeintlichen Flugzeugentführer, Marwan Alshehhi, und zwei unbekannte Männer gewohnt hätten. Der Hotelbesitzer sagte, er habe auch in der Nähe in einem Mülleimer eine Tasche mit folgendem Inhalt gefunden: Boeing 757 Handbücher, drei illustrierte Bücher über Kampfsport, ein 8-Inch-Stapel Ostküsten-Flugkarten, ein Ringbuch mit handgeschriebenen Notizen, ein Englisch-Deutsches Wörterbuch, ein Flugbenzin-Testgerät und ein Goniometer (zum Messen des Höhenwinkels eines eintreffenden Echosignals). [19]

Schließlich wurde in Zeitungen der USA berichtet, dass am Vorabend des 11. September einige Araber in einer Bar in Florida den “Angriff auf Amerika” vorausgesagt hätten. Damit man sie später befragen kann, hinterließen sie in der Bar eine Visitenkarte und einen Qur’an. [20]

Die Anzahl und die Art der belastenden Gegenstände brachte einen ehemaligen Beamten der Sicherheitsdienste in den USA auf den Gedanken, dass “die Spur [des belastenden Materials] mit Absicht hinterlassen wurde, damit das FBI sie entdeckt.” [21]

Gleichwohl liefern diese Fundstücke nicht den Beweis dafür, dass ihre angeblichen Besitzer in bestimmte Flugzeuge eingestiegen sind, diese Flugzeuge dann entführten haben und vorsätzlich haben abstürzen lassen. Dafür bedürfte es mindestens des folgenden Beweismaterials: Authentische Passagierlisten mit den Namen der mutmaßlichen Entführer, die Bestätigung, dass die mutmaßlichen Entführer an Bord der Flugzeuge gegangen sind (Augenzeugenberichte, Videoaufnahmen, Bordkarten) sowie die positive Identifizierung ihrer Leichen (oder körperlicher Reste) vom Absturzort. Solche Beweisstücke hätten zumindest die Anwesenheit der mutmaßlichen Entführer in den Flugzeugen bestätigt, wenn auch nicht ihre Teilnahme an dem Verbrechen. Dafür müssten andere Beweise vorgelegt werden. In dem vorliegenden Beitrag geht es lediglich um die erste Frage, nämlich ob die mutmaßlichen Entführer überhaupt in den Flugzeugen geortet werden können.

1. Beglaubigte Passagierlisten vom 11. September gibt es nicht

Wenn Flugzeuge abstürzen, verwenden Fluggesellschaften die Passagierlisten, um die Namen der Opfer festzustellen und die Familien der Opfern zu benachrichtigen. Passagierlisten sind auch für Versicherungszwecke notwendig, und zwar als Beweis für die Anwesenheit bestimmter Personen in einem Flugzeug, falls es zu einem Unfall kommt. Aus diesen Gründen ist zu erklären, dass Fluggesellschaften in der ganze Welt von Passagieren beim Einsteigen die Vorlage eines Reisepasses oder eines anderen Personaldokuments verlangen und diese Dokumente mit dem gebuchten Namen auf den Bordkarten vergleichen. Was die vier Flüge des 11. September betrifft, so haben die Fluggesellschaften, American Airlines und United Airlines, bis heute die Veröffentlichung der authentischen Passagierlisten oder entsprechende Abbildungen verweigert. Der Grund dieser Verweigerung wurde nie erörtert. Die US-Behörden haben ihrerseits widersprüchliche Erklärungen über die Anzahl und Identität der angeblichen Entführer veröffentlicht. Es gibt daher kein einziges Dokument, in dem ausdrücklich bestätigt wird, dass die 19 Personen, die vom FBI am 14. September 2001 als die Entführer bezeichnet wurden, in die vier “entführten” Flugzeuge eingestiegen sind. Am 13. September 2001 behauptete der US-amerikanische Generalbundesanwalt, John Ashcroft, dass “zwischen drei und sechs Personen pro Flugzeug an der Entführung teilnahmen.” [22] Am selben Tag behauptete Robert Mueller, Direktor des FBI, dass eine “vorläufige Untersuchung die Anzahl von 18 Entführern ergeben habe, je fünf in den zwei Flugzeugen, die am World Trade Center abgestürzt sind, und je vier in den anderen zwei Flugzeugen.” [23] Am nächsten Tag erhöhte sich die Zahl auf 19. [24] Am 14. September 2001 meldete CNN, dass sich ein gewisser Mosear Caned “auf einer Liste [der angeblichen Entführer befinde], die von den Behörden irgendwann später heute veröffentlicht wird.” [25] Sein Namen verschwand aber einige Stunden später und wurde, als die neue Liste vom FBI veröffentlicht wurde, durch den Namen Hani Hanjour ersetzt. [26] Es wurde nicht erklärt, woher der Name Mosear Caned kam, und warum er dann ersetzt wurde. [27]

Laut CNN vom 14. September 2001, hätten amerikanische “Bundesquellen anfangs [Adnan] Bukhari und Ameer Bukhari als mögliche Entführer identifiziert, die in einen der Bostonflüge eingestiegen sind.” Einige Stunden später veröffentlichte CNN die folgende Korrektur: “Aufgrund von Information aus [ungenannten] Polizeiquellen, behauptete CNN, dass Adnan Bukhari und Ameer Bukhari aus Vero Beach, Florida, als die Piloten der zwei am World Trade Center abgestürzte Flugzeuge, verdächtigt werden. CNN erfuhr aber später, dass Adnan Bukhari noch immer in Florida lebt, wo er vom FBI verhört wurde… Ameer Bukhari war beim Absturz eines kleinen Flugzeugs im letzten Jahr gestorben.” Diese Namen verschwanden von den später publizierten (aber nicht beglaubigten) Passagierlisten und wurden durch neue Namen ersetzt.

Am Tag des 11. September hatte das FBI “die Passagierlisten der vier Flüge durchgekämmt (und hatte) schon [Amer] Kamfar ”als verdächtigen Entführer“ ins Visier” genommen. Am 12. September um 8:30 morgens, standen acht FBI-Beamte vor der Tür von Henry Habora, eines Nachbarn von Kamfar in Vero Beach, Florida, und zeigten ihm ein Photo von Kamfar. Sie fragten, ob er diese Person erkenne. [28] Der Name Amer Kamfar, der laut Medienberichten der Passagierliste entnommen wurde, verschwand von späteren Listen der verdächtigten Entführer und wurde durch einen anderen Namen ersetzt.

Die angesehene Tageszeitung Washington Post behauptete am 16. September 2001, dass sich der Name von Hani Hanjour, des angeblichen Piloten des Fluges AA 77, nicht auf der ursprünglichen Passagierliste dieses Fluges befindet. In ihrer letzter Ausgabe vom 16. September, erklärte die Washington Post, dass sein Name “nicht auf der Passagierliste des Fluges AA77 [war], weil er möglicherweise keinen Flugschein hatte.” [29] Sein Name ist aber auf allen späteren [unbeglaubigten] Passagierlisten verzeichnet.

Am 12. September 2001 veröffentlichten einige Zeitungen unvollständige Passagierlisten der abgestürzten Flüge. Die Passagierliste von Flug AA 11 enthielt die Namen von Jude Larson, 31 Jahre alt, und seiner Frau, Natalie, 24 Jahre alt, [30] Doch am 18 September 2001, meldete Honolulu Star Bulletin, eine Zeitung in Hawaii, dass Jude Larson am Leben sei. Die Zeitung habe eine Richtigstellung von ihm bekommen. Weder er noch seine Frau seien im Flugzeug gewesen. [31] Laut der Zeitung habe “eine Person, die sich als Mitarbeiter der Fluggesellschaft vorstellte” Curtis Larson, Judes Vater, der ein “bekannter Bildhauer” in Hawaii sei, angerufen und ihm mitgeteilt, sein Sohn und seine Schwiegertochter seien beim Absturz von Flug AA11 gestorben. Nachträglich bezeichnete die Zeitung diese Geschichte als einen Jux. Die Namen von Jude und Natalie Larson verschwanden danach von veröffentlichten Passagierlisten. Dieser vermutliche Fehler hätte nicht passieren können, wenn die Medien sich auf authentische Passagierlisten berufen hätten. Damit ist aber die Saga der Larsons nicht zu Ende; denn ihre Namen befinden sich noch immer auf der Webseite des National Obituary Archive über die Opfer des 11. Septembers. [32] Laut dieser Webseite, beruht die Liste der Verstorbenen “auf offiziellen Quellen, der Nachrichtenagentur Associated Press und Unterlagen von Beerdigungsinstituten.” Es gelang dem Autor trotz erheblicher Bemühungen nicht, den Vater von Jude in seiner Heimat in Hawaii aufzufinden, um ihn über diese Geschichte zu befragen. Möglicherweise existiert diese Person gar nicht.

Laut Terry Tyksinski, einer langjährigen Flugbegleiterin bei United Airlines, hatte ein Kundenberatungschef der Fluggesellschaft ihr mitgeteilt, er habe zwei Passagiere von Flug UA 93 kurz vor dem Abflug aussteigen gesehen. Diese Passagiere seien in der erster Klasse gebucht gewesen und ihm dunkelhäutig erschienen. Laut Tyksinski, hatte ihr Kollege die Namen der Passagiere für sich notiert und wurde zweimal vom FBI verhört. [33] Frau Tyksinski hat dem Autor diese Geschichte in einer E-Mail bestätigt. Es gibt keine anderen veröffentlichen Berichte, die diesen Vorgang erwähnen oder bestätigen. Wenn dieser Bericht zutrifft, müssten sich die Namen der ausgestiegenen Personen auf den originalen Passagierlisten befinden. Um wen handelt es sich? Warum wurde diese Geschichte von der Untersuchungskommission nicht untersucht, bzw. warum wurde Frau Tyksinski, wenn diese Geschichte aus der Luft gegriffen war, nicht wegen einer falschen Information bloßgestellt? Die oben erwähnten Schwankungen bezüglich der Anzahl und Identitäten der angeblichen Entführer (und Passagiere) deuten drauf hin, dass entweder die originalen Passagierlisten nachträglich geändert wurden, oder dass diese Listen mit der Realität gar nichts zu tun haben.

Im Jahre 2006 publizierte eine private Webseite Abbildungen von sieben Faxseiten, die angeblich die originalen Passagierlisten wiedergaben. [34] Die veröffentlichten Abbildungen sind von sehr schlechter Qualität und scheinen auch keine echten Abbildungen von authentische Passagierlisten zu sein. Dafür gibt es drei Gründe: (1) An den Abbildungen ist sichtbar, dass sie zum Teil aus zusammengeklebten Seiten entstanden; (2) Es gibt kein Anzeichen, dass die Listen unmittelbar nach dem Einstieg in die Flugzeuge ausgedruckt wurden, was normalerweise zu erwarten gewesen wäre (die Listen der Flüge UA 93 und UA 175 wurden am 4. Oktober 2002 ausgedruckt); (3) Die Listen sind nicht durch eine Unterschrift oder auf andere Weise beglaubigt. Sie könnten von jeder Person auf dem PC präpariert, bzw. von FBI oder US-amerikanischen Geheimdiensten präpariert worden sein. Das FBI behauptete in einem Schreiben an dem Autor vom 4. April 2007, die Passagierlisten seien “öffentlich im Internet auf der Webseite der Justizministerium zugänglich.” [35] Die bezeichnete Webseite enthält tatsächlich Dokumente, die im Gerichtsverfahren gegen Zacarias Moussaoui vorgelegt wurden. Eine Inaugenscheinnahme des vom FBI bezeichneten Dokuments P200054 offenbart aber, dass dieses Dokument keine Abbildung der Passagierlisten ist, sondern eine präparierte graphische Darstellung des Flugzeuges mit den Namen der Passagiere (und der angeblichen Entführer) und ihrer Sitzplätze. Es ist also keine Abbildung einer authentischen Passagierliste. Die Behauptung, dass authentische Passagierlisten des 11. September oder deren Abbildungen inzwischen öffentlich zugänglich seien, ist also nicht wahr. Man muss sich daher auch nicht wundern, dass die Veröffentlichung von angeblichen Passagierlisten im Gerichtsverfahren gegen Moussaoui ganz diskret erfolgte, obwohl die Familien der Opfern seit Jahren die Veröffentlichung der authentischen Passagierlisten beantragt haben. Während die Medien die Namen aller Passagiere und der mutmaßlichen Flugentführer längst veröffentlicht haben, weigern sich die US-amerikanischen Behörden und die Fluggesellschaften, diese Daten durch die Vorlage der Originale zu beglaubigen. [36] Diese Verweigerung bekräftigt die Vermutung, dass die US-amerikanischen Behörden und die Fluggesellschaften die Offenlegung der Wahrheit über diese Flüge fürchten. Diese Vermutung wird durch die folgenden Befunde weiter verstärkt.

2. Niemand bestätigte das Einsteigen in die Flugzeuge

Eine zweite Kategorie von Befunden, die beweisen könnten, dass bestimmte Personen an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit in ein bestimmtes Flugzeug eingestiegen sind, wären Aussagen von Augenzeugen und Aufnahmen von Sicherheitsvideos.

War irgendjemand Zeuge des Einsteigens in die Flugzeuge? Laut Untersuchungskommission wurden zehn der angeblichen Flugzeugentführer vom Computersystem CAPPS für “zusätzliche Sicherheitskontrolle ” herausgegriffen. [37] Doch keiner der Angestellten, der diese Sicherheitskontrollen vornahmen, oder irgendein Mitarbeiter des Flughafens oder der Sicherheitsfirmen, die vom FBI oder der Flugbehörde (FAA) am 11. September oder später verhört wurde, erinnerte sich an irgendeinen der angeblichen Flugzeugentführer. Was die Flüge AA 11 und UA 175 betrifft, die laut offiziellen Daten aus Boston abflogen, stellte die Untersuchungskommission fest, dass “keiner der Sicherheitsbeamten sich an die Entführer erinnerte oder über etwas Verdächtiges berichtete.” [38] Was Flug AA 77 betrifft, der angeblich vom Washingtoner Dulles Flughafen abflog, heißt es bei der Untersuchungskommission: “Als die örtliche Dienststelle der FAA später diese Sicherheitsmassnahmen untersuchte, erinnerte sich das Sicherheitspersonal des Flughafens an nichts Ungewöhnliches. Sie konnten sich an keine Passagiere erinnern, die für eine zusätzliche CAPPS Sicherheitskontrolle herausgegriffen wurden.” [39] Was Flug UA 93 betrifft, der angeblich vom internationalen Flughafen in New Jersey abflog, berichtete die Kommission, dass die “FAA die Sicherheitsbeamten später verhörte: keiner von ihnen erinnerte sich an etwas Ungewöhnliches oder Verdächtiges” [40], auch nicht an irgendein Messer, denn laut einem undatierten Bericht des FBI, hat das FBI “14 Messer oder Messerteile vom Absturzort des Fluges UA 93 aufgesammelt.” [41] Keiner der verhörten Mitarbeiter der Sicherheitskontrolle erwähnte, bei Passagieren Messer entdeckt zu haben. [42] Kurz gesagt: Es hat kein einziger Sicherheitsbeamte aus Boston, New Jersey und Washington eine Aussage gemacht, welche die Anwesenheit eines der angeblichen Entführer am Flugplatz bestätigt.

Beim Einsteigen eines Passagierflugzeugs kontrollieren Mitarbeiter der Fluggesellschaft die Identität der Passagiere, indem sie die Bordkarte mit einem Personaldokument des Passagiers vergleichen. Danach wird der Talon der Bordkarte abgerissen und verbleibt als Beweis für das Einsteigen dieser Person in die Flugmaschine in Verwahrung der Fluggesellschaft. Wenn man sich die Verhältnisse des 11. September vergegenwärtigt, so dürften nach den offiziellen Darstellungen der Ereignisse mindestens acht Personen (zwei für jeden Flug) mit dem Einsteigen der Passagiere beschäftigt gewesen sein und hätten von dieser Phase der Ereignisse des Tages berichten können. Diese acht Personen wären immerhin die letzten Menschen gewesen, welche die Passagiere noch lebend gesehen hätten. Man hätte demnach erwarten können, dass diese Menschen in unzähligen Medieninterviews die letzten Stunden der späteren Opfer geschildert hätten und vom FBI und der Untersuchungskommission ganz besonders verhört worden wären. Da keine einzige Person Zeugenaussagen über das Einsteigen in die Flugzeuge machte, weiß niemand, was mit den gebuchten Passagiere nach Eintreffen im Flughafen geschehen ist. Auch die Namen der mutmaßlichen Augenzeugen des Einsteigens bleiben ein Geheimnis. [43] Weitere Befunde deuten darauf hin, dass niemand das Einsteigen in die Flüge AA 11 und AA 77 beobachtete, weil diese Flüge möglicherweise gar nicht stattfanden, wie im nächsten Absatz erörtert wird.

Im Jahre 2003 entdeckte der Australische Forscher Gerard Holmgren in der Datenbank des amerikanischen Verkehrsministerium (Department of Transportation), das Fehlen der Einträge für die Flüge AA 11 und AA 77 am 11. September. Diese Flüge waren aber auf dem Flugplan in der Datenbank für die davor liegenden und nachfolgenden Daten zu finden, nur nicht für den 11. September. [44] Der Autor des vorliegenden Beitrags hat diese Entdeckung damals auch gemacht und bestätigt den Befund von Holmgren. Die amerikanischen Behörden haben anscheinend von Holmgren’s These erfahren, denn kurz nachher tauchten in der Datenbank plötzlich Eintragungen für die fehlenden Flüge auf. Diese nachträgliche Manipulation einer öffentlichen Datenbank ist unerhört.

Eine andere Unstimmigkeit: Laut dieser Datenbank ist das Flugzeug, das angeblich in das Pentagon stürzte (Flug AA77, Registrierungsnummer N 644 AA), überhaupt nicht vom Flughafen Dulles in Washington abgeflogen, wie öffentlich behauptet wird. [45] Eine dritte Unstimmigkeit betrifft die Nummer der Ausgangstür für Flug AA 11 im Bostoner Flughafen. Laut ersten Medienberichten sind die Passagiere durch Ausgang 26 ins Flugzeug eingestiegen. Doch im Laufe der Zeit änderten sich diese Berichte in Ausgang 32, von wo Flug AA 11 auch regelmäßig abflog. [46] Die anscheinend falsche Nachricht über Ausgang 26 wurde nicht von American Airlines richtig gestellt. Wenn es ein Fehler war, wessen Fehler war es? Oder sind die Passagiere tatsächlich durch Ausgang 26 zum Flugzeug gelangt, wo nicht AA 11 sondern ein anderes Flugzeug auf sie wartete? Natürlich hätten Aussagen von Augenzeugen diese Unstimmigkeiten beseitigt. Das Fehlen solcher Aussagen weist darauf hin, dass das, was sich in den Flughäfen am Morgen des 11. September abspielte, ein streng gehütetes Geheimnis ist, dessen Veröffentlichung gefürchtet wird.

Da kein Augenzeuge über den Einstieg in die Flugzeuge am 11. September berichtet hat, könnten immerhin Sicherheitsvideos das Einsteigen dokumentiert haben? Anscheinend besaß keiner der drei Flughäfen Sicherheitskameras über den Ausgängen zu den Flugzeugen. Es gibt also weder eine Aussage von Augenzeugen noch eine Videoaufzeichnung, die belegen könnten, wohin die Passagiere (und angeblichen Entführer) am morgen des 11. September 2001 hingeführt wurden. Das bedeutet auch, dass die Familien der Opfer bis heute nicht wissen, wo und wie ihre Lieben starben. Ob sie überhaupt ein Flugzeug bestiegen, und wenn, welches Flugzeug, bleibt ein Geheimnis.

Die Öffentlichkeit ist aber nach wie vor davon überzeugt – weil dies im Fernsehen ausgestrahlt wurde – dass Sicherheitsvideos die Anwesenheit der Entführer in den Flughäfen bestätigt hätten. Tatsächlich wurden zwei kurze Abschnitte von Videoaufnahmen weltweit im Fernsehen gezeigt. Keiner dieser Abschnitte zeigte aber den Einstieg in Flugzeuge.

Eine verbreitete Aufnahme zeigt angeblich den mutmaßlichen Entführer Mohammed Atta und seinen Freund Alomari im Flughafen von Portland. Laut offiziellen Berichten flogen sie am frühen Morgen des 11. September aus Portland nach Boston, um, wie schon erwähnt, anschließend den Flug AA 11 zu entführen. [47] Die Aufnahme von Portland, auch wenn sie authentisch ist (was sogar ebenfalls zweifelhaft bleibt) ist kein Beweis dafür, dass diese Personen in irgendein Flugzeug in Boston eingestiegen sind. Der Grund für die weltweite Verbreitung dieser Aufnahme ist, dass sie den Eindruck erwecken sollte, es gäbe Beweise für die Teilnahme dieser Personen an den Verbrechen.

Eine zweite Aufnahme stammt angeblich vom Dulles Flughafen bei Washington. Diese Aufnahme wurde weltweit im Fernsehen als Beweis dafür präsentiert, dass einige der Entführer durch die Sicherheitskontrolle im Dulles Flughafen gingen. Die Aufnahme befindet sich auf verschiedenen Webseiten im Internet. [48] Doch diese Aufnahme scheint gefälscht zu sein. Für diese Vermutung gibt es folgende Gründe: Erstens wurde die Aufnahme nicht freiwillig von den amerikanischen Behörden herausgegeben, sondern nur aufgrund eines besonderen Antrags gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz. [49] Zweitens wurde diese Aufnahme erst im Jahre 2004 veröffentlicht, einige Tage, bevor die Untersuchungskommission ihren Bericht herausgab. Drittens zeigt die Aufnahme weder das Datum noch die Uhrzeit der Aufnahme und auch nicht die Nummer der Kamera. Solche Informationen werden normalerweise von der Sicherheitskamera automatisch auf der Aufnahme aufgezeichnet. Sonst hätten solche Aufnahmen keinen Sinn. Ferner hat Jay Kolar, Autor einer kritischer Analyse dieser Aufnahme [50], darauf hingewiesen, dass die Lichtverhältnisse nicht mit der Uhrzeit der Geschehnisse (früh morgens) übereinstimmen, denn die Schatten auf der Aufnahme scheinen sehr kurz, was auf Mittagszeit hindeutet. Er wies auch darauf hin, dass die Kamera anscheinend von einem menschlichen Operator gehandhabt wurde, was auf eine inszenierte Aufnahme hindeuten würde. Die Aufnahme zeigt auch keinen einzigen der Passagiere, die laut offiziellen Berichten durch dieselbe Sicherheitskontrolle gegangen sind. Schließlich kann, auch wenn die Aufnahme authentisch wäre, diese nicht als ein Beweis für das Einsteigen irgendwelcher Personen in die Flugzeuge dienen sondern höchstens als Beweis dafür, dass sie durch die Sicherheitskontrolle gingen. Aufnahmen von der Sicherheitskontrolle in den zwei anderen Flughäfen (Boston und New Jersey), von wo die anderen drei Flüge angeblich abflogen, wurden nie vorgelegt.

3. Wo sind die Bordkarten?

Bevor ein Passagier zu einem kommerziellen Flug zugelassen ist, wird seine Identität am Ausgang zum Flugzeug geprüft, und ein Teil seiner Bordkarte wird abgerissen und aufbewahrt. In einem Bericht der Arbeitsgruppe der Untersuchungskommission wird erwähnt, dass Mohammed Atta im Flughafen Portland eine Bordkarte erhalten habe, bevor er nach Boston flog. [51] In den folgenden Abschnitten des Berichts, wo es um die vier “entführten” Flüge geht, erwähnt die Arbeitsgruppe überhaupt keine Bordkarten. Der Bericht der Arbeitsgruppe erklärt nicht, wie die Fluggesellschaften die Identitäten der Passagiere und der angeblichen Entführer überprüft haben, bevor diese in die Flugzeuge einstiegen. Da der Bericht der Arbeitsgruppe sehr detailliert ist, kann das Fehlen dieser Fakten nicht als ein harmloses Übersehen erklärt werden. Die Bordkarten wurden auch nicht im Gerichtsverfahren gegen Moussaoui vorgelegt, wo angebliche Passagierlisten vorgelegt wurden (siehe oben).

4. Keine positive Identifizierung der körperlichen Reste der angeblichen Entführer

Laut der offiziellen Darstellung, sollen die 19 Entführer des 11. September bei den Abstürzen der Flugzeuge beim World Trade Center, im Pentagon und bei Shanksville, Pennsylvania, gestorben sein. Aber es gibt keine Beweise für diese Behauptung. Es gibt auch keine Anzeichen dass die Polizeibehörden die Kontrollkette (chain of custody) über die Behandlung der Beweisstücke, bzw. der Körperteile, zwischen den Absturzorten und der endgültigen Entsorgung der körperliche Resten, dokumentarisch bewahrt hätten [52], wie es in Kriminalfällen die Regel ist oder sein sollte. Die Untersuchungskommission erwähnte nichts von einer solchen Kontrollkette noch forderte sie das FBI zur Darlegung dieser Kontrollkette auf. Auch im Gerichtsverfahren gegen Moussaoui, wurde das FBI nicht aufgefordert, diese Kontrollkette aufzuzeigen und deren Authentizität zu belegen. Laut namentlich nicht genannten Beamten, die von der britischen Zeitung The Times im Oktober 2001 angesprochen wurden, erwarteten diese Beamten dass die körperlichen Überreste der Entführer durch einen Eliminationsprozess identifiziert würden. [53] Sie erklärten nicht, warum keine Identifikation der körperlichen Reste der einzelnen Entführer zu erwarten sei.

Chris Kelly, der Sprecher des Pathologischen Institutes der Amerikanischen Armee (AFIP), wo die Identifizierung der Opfer der Flüge AA 77 und UA 93 stattfanden, erklärte, dass die Behörden sich dagegen sträuben die Körper der Entführer freizugeben: “Wir sind nicht ganz sicher, was mit [den körperlichen Resten der Entführer] gemacht wird, wir bezweifeln sehr, dass wir uns die Mühe machen werden, die Familien der Entführer zu kontaktieren.” [54] Er erklärte nicht, warum das AFIP keine DNA-Vergleichsmuster von Wohnungen und Fahrzeugen der angeblichen Entführer entnehmen könne, um eine positive Identifizierung zu ermöglichen. Kelly sagte später: “Die körperlichen Überreste, die keinem Vergleichmuster entsprachen, wurden für diejenigen der Entführer gehalten.” [55] Der Leichenbeschauer von Somerset County, wo Flug UA 93 angeblich abstürzte, erklärte, dass die “Todesurkunden [für die angeblichen Entführer] alle auf den Namen Joe Doe (Otto Normalverbraucher)” ausgestellt wurden. [56]

Was die körperlichen Überreste der anderen Entführer betrifft, die angeblich die Flüge AA 11 und UA 175 in die Türme des World Trade Center stürzen ließen, erklärte die Sprecherin des New Yorker Medical Examiner’s Office, wo die Identifizierung der Opfer in New York stattfand, dass das FBI ihnen im Februar 2003 “Profile von allen 10 Entführern” zugesandt habe, “damit deren Körperreste von denjenigen der [unschuldigen] Opfer abgesondert werden.” Sie fügte hinzu: “Keine Namen wurden den Profilen zugeordnet. Wir haben sie verglichen und entdeckten zwei davon, die mit unseren Mustern übereinstimmten.” [57] Es wurde nie erklärt, wie und woher das FBI die zehn Vergleichmuster besorgt hatte, warum es so lange dauerte, diese nach New York zu schicken, und warum es nicht möglich war, die Muster bestimmten Entführern zuzuordnen.

Das Ausbleiben einer positiven Identifizierung der körperliche Überreste der angeblichen Entführer und das Fehlen einer ununterbrochenen Kontrollkette im Bezug auf die Handhabung ihrer Körperteile, bedeutet, dass die US-amerikanischen Behörden keine Beweisen vorlegten, dass die die 19 genannten Entführer des 11. September an den Absturzorten der vier Flugzeuge starben und daher in den abgestürzten Flugzeugen saßen.

5. Zusammenfassung

In diesem Beitrag wurde im Einzelnen belegt, dass die US-amerikanischen Behörden bis heute keinen Beweis für ihre Behauptungen über die Beteiligung von Arabern beziehungsweise Muslimen am Massenmord des 11. September vorgelegt haben. Die Namen der 19 angeschuldigten Araber sind auf keinen beglaubigten Passagierlisten zu finden; keine Person hat sie in die Flugzeuge einsteigen gesehen; es gibt kein Dokument, das ihre Anwesenheit in den Flugzeugen belegt; und es gibt keinen Beweis, dass diese Personen am Absturzort der Flugzeuge gestorben sind.

Es ist jetzt sieben Jahren her seit dem Massenmord des 11. September. In der Zwischenzeit haben die amerikanische Behörde mehr als genug Zeit gehabt, ihre Behauptungen und Anschuldigungen durch Beweismaterial zu belegen. Wenn die offizielle Darstellung der Ereignisse wahr wäre, hätten die USamerikanischen Behörden das Beweismaterial längst internationalen Gremien zur Rechtfertigung ihrer Außenpolitik vorgelegt. Es ist darüber hinaus eine völkerrechtliche Pflicht eines Staates, die Wahrheit im Bezug auf massive Tötungen innerhalb seines Hoheitsgebiets zu dokumentieren. [58] Niemand hat einen besseren Zugang zum Beweismaterial im Bezug auf den 11. September als die Behörden der USA. Da immer mehr Menschen an der offiziellen Darstellung des 11. September zweifeln und sogar die amerikanische Regierung der Inszenierung dieses Verbrechens verdächtigen, sollte man eigentlich erwarten, dass gerade die US-Regierung durch die Veröffentlichung des belastenden Beweismaterials ihre Unschuld belegen würde. Dass dies nicht geschah, ist daher sehr erstaunlich. Im Gegenteil hat sich die Regierung der USA wenig Mühe gegeben, ihre eigenen Behauptungen zu belegen, und den Schwerpunkt darauf gelegt, die vermeintliche Existenz und Gefährlichkeit von al Qaeda zu beweisen. Die plausibelste Erklärung dieses Verhalten ist, dass die US-amerikanischen Behörden ihren Behauptungen im Bezug auf den 11. September einfach nicht belegen können, weil diese Behauptungen als Legende zur Verschleierung der eigenen Verbrechen erfunden wurde. Diese Schlussfolgerung beruht nicht allein auf den hier festgestellten Befunden, sondern auf Hunderten von weiteren Befunden, deren Erörterung den Rahmen des vorliegenden Beitrages sprengen würde. [59] Der vorliegende Beitrag hatte allein das Ziel, das Fehlen jeglicher Beweise für die Anwesenheit islamischer Terroristen in den Flugzeugen des 11. September zu verdeutlichen.

Das Verbrechen vom 11. September wurden benutzt und dienten als Anlass für Angriffskriege der USA gegen Afghanistan und Irak und für den globalen “Krieg gegen Terrorismus”, sowie als Rechtfertigung für zahlreiche Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte. Die Mitgliedstaaten der UNO haben sich mit der offiziellen Darstellung des 11. September stillschweigend abgefunden, obwohl man vermuten kann, dass viele Staatsmänner und -frauen insgeheim die Wahrheit kennen aber aufgrund von Staatsinteressen nichts sagen wollen. Der vorliegende Beitrag soll allen Menschen, die sich für Menschenrechte, Demokratie, Völkerrecht und Frieden einsetzen, eine Herausforderung verdeutlichen. Wer die hier aufgeführten Tatbestände zur Kenntnis nimmt, kann guten Gewissens nicht länger behaupten, er glaube noch an die Wahrheit der offiziellen Darstellung des 11. September. Auch zwingt solche Kenntnisnahme, zu dem weltweiten Betrug, der von Politikern und Massenmedien weiterhin begangen wird, eine verantwortliche Stellungnahme und Haltung einzunehmen. [60]

Die Opfer des Massenmordes und die gesamte Menschheit wurden betrogen. Die Wahrheit über die Ereignisse des 11. September muss ans Tageslicht gebracht werden. Da die Urheber des Verbrechens noch nicht identifiziert wurden und wahrscheinlich noch imstande sind, aufgrund ihrer Betruges den Weltfrieden weiterhin zu bedrohen, bleibt keine Zeit zu verlieren. Die Mithelfer bei der Verschleierung der Wahrheit sind bekannt: Es sind Politiker, Medienarbeiter und Akademiker, die die verlogene Version der 11. September verbreiten, bzw. davon profitieren. Sie sollten für ihre Teilnahme an diesem Betrug den angemessenen Preis bezahlen, nie mehr in eine gesellschaftlich einflussreiche Position zu gelangen. Solchen Menschen kann kein Vertrauen geschenkt werden.

Anmerkungen:

1 FBI, Pressemitteilung, 27 September 2001. Vorhanden auf:
http://www.fbi.gov/pressrel/pressrel01/092701hjpic.htm

2 USA v. Moussaoui, Geänderte Anklage, Juni 2002. Vorhanden auf:
http://news.findlaw.com/hdocs/docs/moussaoui/usmouss602supind.pdf

3 United States of America v Zacarias Moussaoui, U.S. District Court, Alexandria Division.
Cross-examination of FBI Special Agent James M. Fitzgerald. March 7, 2006, 10:00 A.M.
Transcript p. 38. Vorhanden auf:
http://cryptome.org/usa-v-zm-030706-01.htm

4 9/11 Commission’s Staff Report of 26 August 2004 (declassified), p. 3. Vorhanden auf:
http://www.archives.gov/legislative/research/9-11/staff-report-sept2005.pdf

5 Michael Dorman, ‘Unravelling 9-11 was in the bags’, Newsday, 17 April 2006. Vorhanden auf:
http://www.newsday.com/news/nationworld/nation/nyuslugg274705186apr17,0,6096142.story?coll=ny-nationalnews-print

6 FBI Affidavit, at
http://www.abc.net.au/4corners/atta/resources/documents/fbiaffidavit1.htm

7 Michael Dorman, supra n. 4

8 United States of America v Zacarias Moussaoui, supra n. 2

9 Susan Ginsburg (staff member of the Commission) at Public Hearing of the 9/11 Commission, 26 January 2004. Vorhanden auf:
http://www.sacred-texts.com/ame/911/911tr/012604.htm

10 U.S. v. Moussaoui, supra n. 7, p. 39; Arizona Daily Star, 28 September 2001, Cox News Service, 21 October 2001.

11 Los Angeles Times, 13 September 2001

12 Robb Frederick, ‘The day that changed Amereica’, Pittsburgh Tribune-Review, 11 September 2002. Cached at
http://www.aldeilis.net/english/index.php?option=com_content&task=view&id=2263&Itemid=107

13 Moussaoui trial exhibit PA00108, at
http://www.vaed.uscourts.gov/notablecases/moussaoui/exhibits/prosecution/PA00108.html

14 Moussaoui trial exhibit PA00110, at
http://www.vaed.uscourts.gov/notablecases/moussaoui/exhibits/prosecution/PA00110.html

15 Moussaoui trial exhibit PA00102, at
http://www.vaed.uscourts.gov/notablecases/moussaoui/exhibits/prosecution/PA00102.html

16 Moussaoui trial exhibit PA00105.08, at
http://www.vaed.uscourts.gov/notablecases/moussaoui/exhibits/prosecution/PA00105-08.html

17 Moussaoui trial exhibit GX-PA00109, at
http://www.rcfp.org/moussaoui/

18 9/11 Commission Final Report, p. 132

19 Miami Herald, 16 September 2001; Associated Press, 16 September 2001

20 Associated Press, 14 September 2001

21 New Yorker, 8 October 2001

22 ‘FBI: Early probe results show 18 hijackers took part’, CNN, 13 September 2001. Vorhanden auf:
http://edition.cnn.com/2001/US/09/13/investigation.terrorism/

23 Ibid.

24 FBI Press Release of 14 September 2001. Vorhanden auf:
http://www.aldeilis.net/english/index.php?option=com_content&task=view&id=372&Itemid=107

25 Kelli Arena, CNN, 14 September 2001, 10:11 ET. Vorhanden auf:
http://transcripts.cnn.com/TRANSCRIPTS/0109/14/bn.01.html

26 ‘FBI list of suspected hijackers’, CNN, 14 September 2001, 2:00 PM, EDT. Vorhanden auf:
http://edition.cnn.com/2001/US/09/14/fbi.document/

27 Xymphora, ‘Analysis of the Mosear Caned mystery’. Vorhanden auf:
http://www.aldeilis.net/english/index.php?option=com_content&task=view&id=1993&Itemid=107

28 Naftali Bendavid et al, Officials scour U.S. for clues, Chicago Tribune, 13 September 2001; and Wikipedia,
http://en.wikipedia.org/wiki/Amer_Kamfar

29 Hani Hanjour, Washington Post, 16 September 2001,
http://www.washingtonpost.com/wp-srv/nation/graphics/attack/hijackers.html

30 CBS, 12 September 2001,
http://election.cbsnews.com/stories/2001/09/12/national/main310935.shtml ;
The Honolulu Star Bulletin, 12 September 2001:
http://starbulletin.com/2001/09/12/news/story1.html
Washington Post, 13 September 2001,
http://www.washingtonpost.com/ac2/wp-dyn/A18970-2001Sep12

31 Honolulu Star Bulletin, 18 September 2001, http://starbulletin.com/2001/09/18/news/story5.html

32 National Obituary Archive:
http://www.arrangeonline.com/Obituary/obituary.asp?ObituaryID=64182329  ;
http://www.nationalobituaryarchive.com/donation/donation.asp?ObituaryID=64182329  ;
http://www.cemeteryonline.com/ctz/0Mem/20010911/AA11-2001.htm

33 Jere Longman, Among the Heroes: The True Story of United 93, Harpers Collins Publisher, New York, 2002,pp. xiii-xiv

34 http://911research.wtc7.net/planes/evidence/passengers.html

35 Letter in possession of the author. The letter provided the link to the following official website:
http://www.vaed.uscourts.gov/notablecases/moussaoui/exhibits/prosecution/flights/P200054.html

36 The refusal to release the original passenger lists, has typically taken an evasive form, illustrated in an exchange of emails between this author and American Airlines. See
http://www.aldeilis.net/english/index.php?option=com_content&task=view&id=2329&Itemid=10

37 Final Report of the National Commission on Terrorist Attacks Upon the United States, Official Government Edition. Available at
http://www.gpoaccess.gov/911/index.html  ,
Chapter I, Note 2, p.451.

38 Ibid. Chapter I, p. 2.In support of this statement, the Commission refers to interviews with six named individuals.

39 Ibid.Chapter I, p. 3.In support of this statement, the Commission refers to an interview made on April 12, 2004 with Tim Jackson, a person whose role is not indicated.

40 Ibid. Chapter I. p. 4.In support of this statement, the Commission refers to an unreleased FAA report, “United Airlines Flight 93, September 11, 2001, Executive Report,” of Jan. 30, 2002.

41 Ibid. Note 82, p. 457

42 Staff Statement No. 3 to the 9/11 Commission made at the 7th Public Hearing, 26-27 January 2004, pp. 9-10. Available at
http://www.9-11commission.gov/staff_statements/staff_statement_3.pdf

43 Exchange of emails between the author and American Airlines, supra n. 38. See letter from American Airlines to the author dated 1 December 2005.

44 Gerard Holmgren, ‘Evidence that Flights AA 11 and AA 77 Did Not Exist on September 11, 2001’, 13 November 2003. Available at
http://www.serendipity.li/wot/aa_flts/aa_flts.htm

45 The Flight Path Study – American Airlines Flight 77 by the NTSB, 19 February 2002,
http://www.ntsb.gov/info/Flight_%20Path_%20Study_AA77.pdf

46 Ewing2001, Flight 11 – The Twin Flight,
http://911wideopen.com/mirror/twin11-1/twin-11-mod.htm

47 Stuart Millar, “Hijack terrorists caught on security camera”, The Guardian, 21 September 2001,
http://www.guardian.co.uk/world/2001/sep/21/september11.usa3  ;
FBI,
http://www.fbi.gov/pressrel/pressrel01/100401picts.htm

48 The video can be viewed here:
http://www.whatreallyhappened.com/hijackers_video.html

49 Nick Grimm, ‘Commission report finalised as 9/11 airport video released’, ABC.net.au, 22 July 2004. Available at
http://www.abc.net.au/pm/content/2004/s1159804.htm

50 Jay Kolar, ‘What we now know about the alleged 9-11 hijackers’, in The Hidden History of 9-11-2001, Research in Political Economy, Vol. 23, 3-45, Elsevier Ltd. (2006), pp. 7-10

51 Staff Report, supra n. 3

52 Beweismaterial, das am Tatort gefunden wird, muss von einem schriftlichen Dokument durch das ganze Untersuchungsverfahren bis zum Gericht begleitet werden. Alle Personen, die zeitweise den Gegenstand in ihrem Besitz hatten, müssen ihre Identität in diesem Dokument eintragen. Das Dokument wird als Kontrollkette bezeichnet, die keine Lücken zwischen Fund und Gericht erlaubt. Im Gericht kann die Glaubwürdigkeit eines Beweisgegenstandes durch Lücken in der Kontrollkette angezweifelt werden.

53 Damian Whitworth, ‘Hijackers’ bodies set Bush grisly ethical question’, The Times (U.K.), 6 October 2001

54 Ibid.

55 ‘Remains Of Nine Sept. 11 Hijackers Held’, CBS, 17 August 2002. Available at
http://www.cbsnews.com/stories/2002/08/17/attack/main519033.shtml   ,
mirrored at
http://www.aldeilis.net/english/index.php?option=com_content&task=view&id=2264&Itemid=107 ;
Tom Gibb, ‘FBI ends site work, says no bomb used’, Post-Gazette News, 25 September2001.
Available at http://www.post-gazette.com/headlines/20010925scene0925p2.asp

56 Tom Gibb, Flight 93 remains yield no evidence, Post-Gazette News, 20 December 2001. Cached at
http://www.aldeilis.net/english/index.php?option=com_content&task=view&id=1060&Itemid=107

57 ‘Remains of 9/11 hijackers identified’, BBC, 28 February 2003

58 UN General Assembly Resolution 60/147, Basic Principles and Guidelines on the Right to a Remedy and Reparation for Victims of Gross Violations of International Human Rights Law and Serious Violations of International Humanitarian Law, 16 December 2005, Articles 18 and 22

59 See, inter alia, David Ray Griffin, The New Pearl Harbor, Olive Branch Press (2004), David Ray Griffin, The 9/11 Commission Report: Omissions and Distortions, Olive Branch Press (2005); in Deutsch: Gerhard Wisnewski: Mythos 9/11 – Der Wahrheit auf der Spur; Mathias Bröckers: Verschwörungen, Verschwörungstheorien und die Geheimnisse des 11. September; Daniel Hopsicker, Welcome to Terrorland. Attas Helfer in den USA.

60 Siehe, Elias Davidsson: Der zweifache Betrug an der Menschheit. Der Krieg gegen den Terror und die Ereignisse des 11. September 2001. September 2008.
http://www.aldeilis.net/german/index.php?option=com_content&task=view&id=304&Itemid=76

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Quelle:  There is no evidence that  Muslims hijacked planes on 9/11 und http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-911-0000.html

Die Lichter ausschalten

 AUTOR:  Yitzhak LAOR יצחק לאור

Ein frischer Luftzug begleitet die Panik, die das israelische Establishment mit der Veröffentlichung des Goldstone-Berichtes erfasst hat. Der humane israelische Macho-Mann mit seinem welligen Haar erscheint nicht mehr auf dem Cover des Life-Magazins, sondern eher auf den Listen von Verdächtigen der Menschenrechtsorganisationen und in  Zukunft vielleicht vor dem internationalen Tribunal in Den Haag. Nach Jahren völliger Nichtbeachtung der internationalen Gemeinschaft, der Verletzung von Gesetzen und Verträgen, während israelische Rechtsexperten zu einer Art öffentlichen Verteidigungsrates für unsere Generäle wurden, gibt es schließlich Mitglieder der militärischen Elite, die nicht mehr in die Schweiz zum Skifahren oder  zur Oper in den Covent Garden oder  zu einer High-Tech-Ausstellung nach Spanien fahren können, ohne vorher ihre Rechtsanwälte zu konsultieren. Und das ist  gut so.

David Ben Gurions prahlerischer Ausspruch: „Es ist unwichtig, was Nicht-Juden sagen; wichtig ist allein, was Juden tun,“ ist immer ein Teil des Staates Israels gewesen. Er gab nicht nur dem Verteidigungsestablishment, einschließlich des Mossad, der Armee, dem Atomforschungsinstitut Genehmigungen, sondern versorgte  auch die Öffentlichkeit mit dem nationalistischen Eifer, der half, sich rund um die Idee zu vereinigen: „die ganze Welt ist gegen uns.“

Eine andere dumme Bemerkung Ben Gurions „ein Licht unter den Völkern“  – aus den Tagen des Überfalls auf Qibiya 1953 und den Gazastreifen – wurde im Laufe der Jahre zum Ausschalten des Lichtes, damit keiner mehr sehen und keiner mehr wissen kann. Kurz gesagt, Pnina Sharvit Baruch, die der IDF  im Gazastreifen Rechtsrat gab, wurde an die Universität eingeladen, um dort Jura zu lehren, während die wirkliche Arbeit eines „Lichts unter den Völkern“ vom jüdischen Richter Richard Goldstone getan wurde. (Was unsere Rechtsexperten betrifft, die jetzt nach einer „Untersuchungskommission“ schreien – wo waren sie während des letzten Krieges?)

Ben Gurions Slogan war auch nicht richtig. Israel war immer  von dem abhängig, was die Welt „sagt“, sogar jetzt, mit all seiner militärischen Macht. Israel wurde durch eine dramatische Entscheidung der UN-Vollversammlung geboren, erlaubte sich aber erst dann in den Brunnen zu spucken, als Dutzende von Ländern ihre Freiheit gewonnen  und sich der Organisation angeschlossen hatten. Diese wurden dann als nicht  fortschrittlich und unterentwickelt (von Israel) nicht ernst genommen. Die Welt wurde auf die früheren Kolonialländer des Westens reduziert und auch diese wurden von Israel  jedes Mal mit Hohn zurückgewiesen, wenn die Besatzung keinen guten Fototermin abgab. Mit was für einer Entschuldigung? Heuchelei natürlich oder wegen (angeblichem) Antisemitismus seit Generationen.

Mit der Zeit wurde der Westen auf die USA reduziert, die wieder auf die Israel-Lobby reduziert wurde, (die dort sehr unpopulär ist), auf  die Rüstungsindustrie und die Nachrichtendienste und das Pentagon. Kurz gesagt: die Welt wurde auf das reduziert, was die militärische Elite als ihre Welt identifizierte. Die „besonderen Beziehungen“ wurden als eine Errungenschaft angesehen, weil sich Israel  seit seiner Staatsgründung sehr darum bemühte , die USA davon zu überzeugen, dass es ein strategischer Aktivposten sei.  Unsere Demokratie wurde  nur als Verpackung verkauft – wir werden unsere Arbeit tun, die auch eure Arbeit sein wird.

Wenn damals vor langer Zeit Israels Kriege so geplant waren, dass die Anzahl der Schlachttage der Zeit entsprachen, die der Sicherheitsrat brauchte, um einen Entschluss zu fassen, so hat uns seit 1967 das Vetorecht der USA sogar von diesem Hindernis befreit.

Das Verteidigungsestablishment hat die Erfahrung gemacht, dass die öffentliche Meinung der Welt sich auf Bilder von Gräueltaten gründet. Also wurde das strategische Konzept der Einschaltquoten um Negativnachrichten entwickelt. Der Gazastreifen wurde für Photographen gesperrt und der Krieg wurde für die Sacharin-Jahreszeit des westlichen Fernsehens zwischen Weihnachten und Neujahr geplant.

Um es kurz zu sagen: der Bluff über „Es ist nicht wichtig, was die Welt sagt“ explodiert wieder einmal mitten in unseren Gesichtern. Es gibt eine Welt. Nicht alle verkaufen Waffen. Nicht alle sind so heuchlerisch. Nicht alle sind Antisemiten. Es gibt  gute Juden, die nicht alle Befehle der IDF ausführen. Jetzt wird es (höchste) Zeit für uns, um uns mit einigen neuen Prüfern der Realität auszustatten.    

Quelle: Haaretz -Turning off the lights

Das andere Israel

Uri Avnery, 10.10.2009

GESTERN FEIERTE unser Stammtisch mit Ada Yonath.

Dieser „Stammtisch“ feierte gerade sein 50. Jubiläum. Er begann zufällig im „California“, dem Cafe, damals von Abie Nathan gegründet, der später als Friedenspilot bekannt wurde. Später trafen wir uns jahrelang im legendären Künstlercafe Cassith. Seitdem dieses verschwunden ist – wie viele andere Tel Aviver Wahrzeichen – wanderte der Stammtisch an verschiedene andere Orte und wurde bekannt als die „Tafelrunde der Cassith-Exilanten“ – das „House of Lords“, wie sie von einer Zeitung genannt wurde.

Die Stammgäste dieses Stammtisches kommen aus sehr verschiedenen Lebensbereichen: ein früherer Direktor der israelischen Fernsehbehörde, mehrere bekannte Journalisten, ein Linguist und Bibelexperte, ein Filmemacher, ein Mediziner, eine Psychiaterin, ein Städteplaner, ein Industrieller, ein Übersetzer von Literatur, eine Radioproduzentin. Und eine Naturwissenschaftlerin.

Die Tafelrunde ist nicht politisch. Aber all ihre Stammgäste tendieren zufällig zur Linken.

Seit Jahren ist Ada Yonath unsere Kandidatin für den Nobelpreis gewesen. Vor neun Jahren lud sie uns ein, ihre historische Entdeckung anzusehen. Was die Chemie betrifft wie auch alle anderen Naturwissenschaften … da bin ich ein total Unwissender. Deshalb verstand ich nicht, worum es da eigentlich geht: die Struktur und die Funktion des Ribosom, eines der Grundbausteine des Lebens. Es war kein Zufall, dass die Entdeckung in Israel gemacht wurde. Ada hatte einen genialen Einfall, als sie bei ihren Experimenten versuchte, eine im Toten Meer – dem tiefsten Punkt der Erdoberfläche -gefundene Mikrobe zu verwenden.

Während der Jahre unterhielt sie uns mit amüsanten Geschichten über die häufigen wissenschaftlichen Konferenzen, die sie überall auf der Welt besuchte, und über die haarsträubenden Intrigen an der Spitze der wissenschaftlichen Welt. Einige ranghohe Naturwissenschaftler versuchten, sich ihre Entdeckung anzueignen. Ich erfuhr, dass Adas Entdeckungen ungeheuer wichtig sind, viel bedeutender als so manche Entdeckung der letzten Jahre, die für nobelpreiswürdig betrachtet wurden. Sie betreffen die Grundlagen des Lebens und sein Werden und sind so bedeutsam wie die Entdeckung des menschlichen Genoms. Sie könnten die Tür für vollkommen neue Heilmethoden von Krankheiten öffnen.

ICH ERZÄHLE all dies nicht nur, um damit zu prahlen, dass Ada „eine von uns“ ist und nicht nur, um an Adas Freude teilzunehmen, sondern um auf einen Punkt hinzuweisen, der oft in den Debatten über unsere Kriege und die Besatzung vergessen wird: es gibt noch ein anderes Israel.

Dieses Jahr gab es in Israel drei anerkannte Anwärter auf den Nobelpreis, die es bis in die Schlussrunde schafften: außer Ada Yonath waren auch der Physiker Yakir Aharonov und der Schriftsteller Amos Oz darunter. Für ein kleines Land wie Israel ist das eine eindrucksvolle Leistung.

Ada Yonath könnte nicht israelischer sein: eine Sabra ( also eine Einheimische), in Jerusalem geboren, die ihre ganze Ausbildung an israelischen Schulen erhalten hat. Ihre Charakterzüge sind die für Israelis typischen: sie ist direkt, hat einfache Manieren, sie mag keine Formalitäten, sie ist bereit, über sich selbst zu lachen. Kein bisschen Arroganz oder Eitelkeit, aber eine unglaubliche Kraft an Ausdauer.

Ein Fremder, der den täglichen Nachrichten über Israel folgt, kann sich die Existenz dieses Israels, dem Ada angehört, nicht vorstellen. Auch in dieser Woche wurden die Nachrichten von der Besatzung, der Brutalität, der Rohheit des offiziellen Israel beherrscht.

Die Nachrichten über Adas Auszeichnung war wie eine Oase in der Wüste. Fast alle anderen Nachrichten im Fernsehen, im Radio und in den Zeitungen befassten sich mit Blutvergießen und Aufständen. Die Schlacht um den Tempelberg (Haram al-Sharif), die Zusammenstöße zwischen der Polizei und den Demonstranten in den arabischen Vierteln Jerusalems, zusammen mit Nachrichten über Morde, betrunkene Jugendliche, die einander zu Tode stechen, einem alten Mann der seine schlafende Frau mit einem Hammer erschlägt, eine Gruppe Jungs, die eine Frau mittleren Alters am hellerlichten Tage beraubt und vergewaltigt hatten.

Und über allem schwebt der Goldstone-Bericht über Verbrechen, die während des Gazakrieges begangen wurden und den die israelische Regierung beinahe erfolgreich und mit der großzügigen Assistenz von Mahmoud Abbas ausgelöscht hätte.

DAS THEMA, das in dieser Woche die Nachrichten beherrschte, war Jerusalem.

Alles geschah ‚plötzlich’. Plötzlich stand der Tempelberg in Flammen, nachdem der Ramadan-Monat ziemlich ruhig verlaufen war. Plötzlich rief die islamische Bewegung in Israel die arabischen Bürger dazu auf, zur Al-Aqsa-Moschee zu eilen und sie zu retten. Plötzlich baten ranghohe islamische Prediger dringend, die ganze muslimische Welt von 1,5 Milliarden Muslimen sich zur Verteidigung der Heiligen Stätten zu erheben. (Es geschah nichts).

Der Polizeichef in Jerusalem hat eine einfache Erklärung: die Muslime seien ‚undankbar’.
Wir haben ‚ihnen erlaubt’, sicher während des ganzen Ramadan zu beten – und nun zahlen sie es uns zurück. Diese koloniale Arroganz machte die Araber nur noch wütender.

Nach Meinung der israelischen Behörden habe sich nichts ereignet, das diesen plötzlichen Aufruhr rechtfertigen könne. Das heißt, es ist eine arabische Provokation, ein abscheulicher Versuch, aus dem Nichts einen Konflikt zu schaffen.

Aber nach arabischer – und nicht nur nach arabischer – Sichtweise sieht es ganz anders aus. Seit Jahren befindet sich die arabische Gemeinde in einem Belagerungszustand. Seitdem Binyamin Netanyahu Ministerpräsident wurde und Nir Barkat Bürgermeister von Jerusalem, hat sich dieser Belagerungszustand vielfach verstärkt. Beide Männer gehören zur radikalen Rechten, und beide betreiben eine Politik, die zur ethnischen Säuberung führt.

Dies findet seinen stärksten Ausdruck im systematischen Ausbau jüdischer Siedlungen mitten in den arabischen Vierteln des annektierten Ostteils der Stadt, die die Hauptstadt des palästinensischen Staates werden soll, deren endgültiger Status aber Gegenstand von weiteren Verhandlungen werden soll.

Die Vollstreckung ist einer Gruppe von extremen Rechten anvertraut, die Ateret Cohanim (‚Krone der Priester’) genannt wird, finanziert vom amerikanischen Bingokönig Irwin Moskowitz. Nachdem sie einen überwältigenden Sieg errungen, den bewaldeten Jebel Abu Ghneim abgeholzt (Har Homa) und dort eine festungsartige Siedlung gebaut haben, sind sie nun dabei, jüdische Viertel mitten in Sheikh Jarrah, Silwan, Ras al-Amoud und Abu Dis zu bauen und natürlich auch im muslimischen Viertel der Altstadt selbst. Gleichzeitig versuchen sie, das Gebiet E1 zwischen Jerusalem und der riesigen Siedlung Maale Adumin zu bebauen.

Es sieht so aus, als wären dies sporadische Aktionen, initiiert von respektheischenden Milliardären und machttrunkenen Siedlern. Doch dies ist eine Illusion: hinter all dieser fieberhaften Aktivität lauert ein Regierungsplan mit einem wohl überlegten strategischen Ziel. Man muss nur auf die Landkarte schauen, um seinen Zweck zu verstehen: die arabischen Viertel sollen eingekreist und von der Westbank abgeschnitten werden. Außerdem soll Ostjerusalem nach Osten bis fast nach Jericho erweitert werden. So wird die Westbank in zwei Teile geteilt, der nördliche Teil mit Ramallah, Nablus, Jenin und Tulkarem und dem abgeschnittenen südlichen Teil mit Hebron und Bethlehem.

Und natürlich ist die Zielsetzung auch: das Leben der arabischen Bevölkerung in Jerusalem unmöglich zu machen, damit sie ‚freiwillig’ die ‚für alle Ewigkeit vereinigte Stadt, Israels Hauptstadt’ verlassen.
BEI DIESER Strategie spielt noch etwas eine zentrale Rolle. Es nennt sich ‚Archäologie’.

Seit hundert Jahren hat jüdische Archäologie vergeblich die Existenz des davidischen Königreiches zu beweisen gesucht, um ein für alle Mal unser historisches Recht auf diese Stadt festzulegen. Nicht eine Scherbe wurde als Beweis gefunden, dass König David je existiert hat, geschweige denn ein riesiges Reich, das sich von Ägypten bis Hamat in Syrien erstreckte. Es gibt keinen Beweis für einen Exodus aus Ägypten, die Eroberung von Kanaan, von David und seinem Sohn Salomo. Im Gegenteil: es gibt nicht unwichtige Anzeichen insbesondere in den alten ägyptischen Berichten, die zu beweisen scheinen, dass sich all das nie ereignete.

Für diese verzweifelte Nachforschung sind bei Ausgrabungen die obersten Erdschichten der letzten 2000 Jahre entfernt worden: die Periode des byzantinischen Reiches, der islamischen Eroberung, der Mamelukken und der Ottomanen. Die Nachforschung hat einen eindeutigen politischen Zweck, und die meisten israelischen Archäologen betrachten sich als Soldaten im Dienste des nationalen Kampfes.

Der Skandal, der sich jetzt am Fuße der Al-Aqsa abspielt, ist ein Teil dieser Geschichte. Etwas Unerhörtes geschieht dort: die Grabung in ‚Davids Stadt’ (natürlich eine Propagandabezeichnung) ist derselben ultra-nationalistischen religiösen Gesellschaft Ateret Cohanim übergeben worden, die die provokativen jüdischen Stadtteile in und um Jerusalem baut. Die israelische Regierung hat diese wissenschaftliche Arbeit ganz offiziell dieser politischen Gruppe anvertraut – die nicht nur irgend eine politische Gruppe ist, sondern eine ultra-radikale. Die Grabung selbst wird von Archäologen durchgeführt, die aber die Weisungen der Gesellschaft entgegen nehmen.

Israelische Archäologen, die auf die Integrität ihres Berufes achten (es gibt noch einige), protestierten in dieser Woche, dass die Grabung in völlig unsachgemäßer Weise geschieht: unwissenschaftlich und in großer Eile, gefundene Artefakte werden nicht genau und systematisch untersucht. Das einzige Ziel ist, so schnell wie möglich Beweise zu finden, die den jüdischen Anspruch auf den Tempelberg unterstützen.

Viele Araber glauben, das Ziel sei noch bösartiger: nämlich unter der al-Aqsa-Moschee zu graben, um sie zum Einsturz zu bringen. Diese Befürchtungen wurden diese Woche durch eine Mitteilung in Haaretz verstärkt, dass die Grabung unter arabischen Häusern durchgeführt wird und diese vom Einsturz bedroht seien.

Israelische Sprecher regen sich auf. Was für üble Verleumdungen! Wer kann sich nur so etwas vorstellen?! Aber es ist kein Geheimnis, dass in den Augen vieler national-religiöser Fanantiker die pure Existenz der beiden Moscheen – der al-Aqsa und des Felsendoms – ein abscheuliches Unding ist. Vor Jahren planten Mitglieder einer jüdischen Untergrundgruppe, den Felsendom zu sprengen; dies wurde aber noch rechtzeitig aufgedeckt und die Betroffenen ins Gefängnis gesteckt. Vor kurzem konnte man auf einer religiösen Website lesen: „Heute steht dort ein übles Ding, ein großes Hexenwerk, das verschwinden muss. Der Tempel wird anstelle dieses Furunkels stehen, der mit gelbem Eiter bedeckt ist und jeder weiß, was mit einem Furunkel geschehen muss, man muss seinen Eiter entfernen. Das ist unser Ziel, und mit Gottes Hilfe werden wir es tun.“ Mit dem Eiter ist die goldene Kuppel des Domes gemeint. Schon werden Schafe für Opferzwecke im Tempel großgezogen.

Man kann über diese Ergüsse lachen und behaupten, dass diese wie immer vom wahnsinnigen Rand der Gesellschaft kommen. Das sagte man auch vor und nach dem Mord an Yitzhak Rabin. Aber für die Araber, die mit eigenen Augen die täglichen Bemühungen sehen, die Oststadt zu judaisieren und die einheimische Bevölkerung zu vertreiben, ist es kein Scherz. Ihre Ängste sind echt.

Da die Millionen Bewohner der Westbank und des Gazastreifens keinen Zugang zum Tempelberg haben – im Gegensatz zu allem Gerede über ‚religiöse Freiheit’ – hat die islamische Bewegung im eigentlichen Israel den Schutz der beiden Heiligtümer übernommen. In dieser Woche gab es einen Aufruf , diese Bewegung zu verbieten und ihren Führer Sheikh Raed Salah ins Gefängnis zu werfen.

Sheikh Ra’ed ist ein charismatischer Führer. Ich traf ihn vor 16 Jahren, als wir beide 45 Tage und Nächte lang in einem Protestzelt gegenüber dem Amtssitz des Ministerpräsidenten lebten, nachdem Rabin 415 islamische Aktivisten über die libanesische Grenze deportiert hatte. Der Sheikh war damals eine freundliche und liebenswürdige Person, voller Humor, die auch Rachel mit größter Freundlichkeit behandelte (ohne ihr die Hand zu geben, wie auch unsere orthodoxen Rabbiner). Ich lernte viel von ihm über den Islam und beantwortete, so gut ich konnte, seine Fragen über das Judentum. Heute ist er viel strenger und kompromissloser.

ETWAS SYMBOLISCHES liegt in der Zeitnähe der beiden Ereignisse: der Verleihung des Nobelpreises und den Vorfällen auf dem Tempelberg. Beide Ereignisse stellen die beiden Optionen dar, denen Israel gegenüber steht.

Wir müssen uns entscheiden, was wir sind: das Israel von Ada Yonath oder das Israel von Ateret Cohanim. Ein Israel, das seine Kultur, die Wissenschaften, die Hightech, Literatur, Medizin und Landwirtschaft hegt und pflegt, das in der ersten Reihe der fortschrittlichen menschlichen Gesellschaft auf eine bessere Zukunft zugeht, oder ein Israel der Kriege, der Besatzung und Siedlungen, ein fundamentalistischer Staat, der in die Vergangenheit zurückschaut.

Im Gegensatz zu den Schwarzsehern glaube ich, dass diese Schlacht noch nicht entschieden ist. Israel ist weit davon entfernt, ein monolithischer Block zu sein, wie er in Karikaturen erscheint. Es ist eine vielfältige Gesellschaft mit vielen Facetten und Möglichkeiten. Die eine führt zum Krieg und die andere zu Frieden und Versöhnung.

Der Friedensnobelpreisträger Barack Obama kann einen großen Einfluss bei dieser Wahl haben.
Wurde ihm diese Auszeichnung nicht schließlich als Vorschusszahlung für zukünftige Taten verliehen?

I am Israel

                        END OCCUPATION!!!

 

Warum der Goldstone-Bericht von Bedeutung ist

«Warum also hatte die israelische Regierung die Kommission boykottiert? Die wahre Antwort ist ganz einfach. Sie wuss­ten sehr wohl, dass die Kommission – jede Kommission – zu den Schlussfolgerungen hätte kommen müssen, zu denen sie gekommen ist.»
Uri Avnery (israelischer Friedensaktivist und ehemaliges Mitglied der Knesset)

Richard Goldstone, ehemaliger Richter am Verfassungsgericht von Südafrika,  erster Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag und Vorkämpfer gegen die Apartheid berichtet, dass er den Vorsitz der Uno-Untersuchungsmission zur Ermittlung der Anschuldigungen wegen Kriegsverbrechen, die von Israel und der Hamas während der drei Wochen des Gaza-Krieges im letzten Winter verübt worden waren, äusserst widerstrebend angenommen habe. Goldstone erklärt, dass sich seine Zurückhaltung daraus ergab, dass die Angelegenheit «höchst aufgeladen und politisch belastet» sei, dass er sie aber überwunden habe, denn er und die übrigen Kommissionsmitglieder seien «Experten, die einer objektiven und auf Tatsachen beruhenden Untersuchung verpflichtet sind». Er fügte bei: «Vor allem habe ich zugestimmt, weil ich zutiefst an die Herrschaft des Rechts und des Kriegsrechtes glaube» und an die Verpflichtung, Zivilpersonen in den Kampfgebieten so weit wie möglich zu schützen. Die vierköpfige Untersuchungskommission setzte sich aus weithin geachteten und hochqualifizierten Persönlichkeiten zusammen, unter ihnen die hervorragende Völkerrechtsgelehrte Christine Chinkin, Professorin an der London School of Economics. Zusätzlich komplex war die Entscheidung für Goldstone zweifellos auf Grund der Tatsache, dass er jüdisch ist und tiefe emotionale und familiäre Bande zu Israel und zum Zionismus hat, Bande, die durch seine lange Zugehörigkeit zu verschiedenen in Israel tätigen Organisationen gefestigt sind.

Trotz der untadeligen Qualifikationen der Kommissionsmitglieder und dem weltweiten Ansehen von Richard Goldstone als Persönlichkeit mit Integrität und politischer Ausgewogenheit, verweigerte Israel die Zusammenarbeit von Anfang an. Es erlaubte der Uno-Unternehmung noch nicht einmal, nach Israel oder in die palästinensischen Gebiete einzureisen, und zwang sie, sich auf die Hilfe der ägyptischen Regierung zur Erleichterung der Einreise nach Gaza in Rafah abzustützen. So sehr Israel den Untersuchungsbericht auch als einseitig und unfair angreifen mag, es gibt, wie Uri Avnery bemerkte, für die Weigerung Israels, mit der Untersuchung zu kooperieren und die Gelegenheit zur Darstellung seiner Sicht der Dinge auszuschlagen, nur eine plausible Erklärung: dass es nämlich nichts hatte, von dem es hoffen konnte, es könnte die überwältigenden Beweise für Israels Versagen, die Angriffe auf Gaza in Übereinstimmung mit dem Kriegsvölkerrecht zu rechtfertigen, entkräften. Keine glaubwürdige internationale Kommission hätte zu andern Schlussfolgerungen kommen können als die, zu denen der Goldstone-Bericht bezüglich der zentralen Anschuldigungen gelangte.

In substantieller Hinsicht liefert der Goldstone-Bericht nichts Neues. Sein Hauptbeitrag besteht darin, die weitherum berichteten und analysierten israelischen Praktiken während des Gaza-Krieges zu bestätigten. Verschiedene vertrauenswürdige Berichte waren schon veröffentlicht worden, die Israels Taktiken als Verletzungen des Kriegsrechtes und des Humanitären Völkerrechtes verurteilen, darunter jener von Amnesty International, von Human Rights Watch und einer Reihe angesehener israelischer Menschenrechtsvereinigungen. Journalisten und höhere zivile Uno-Beamte waren zu ähnlichen Schlussfolgerungen gekommen. Unter all dem Material, das vor dem Goldstone-Bericht zur Verfügung stand, war vielleicht das vernichtendste die Veröffentlichung eines Dokumentes mit dem Titel «Breaking the Silence» [Das Schweigen brechen], das die Kommentare von dreissig Mitgliedern der Israelischen Armee (Israeli Defense Forces, IDF) enthält, die an der «Operation gegossenes Blei» (so der offizielle israelische Name für den Gaza-Krieg) teilgenommen hatten. Diese Soldaten sprachen in ergreifenden Worten über die lockeren Einsatzregeln, die von ihren Kommandanten herausgegeben wurden, was erklärt, warum sowenig darauf geachtet wurde, zivile Opfer zu vermeiden. Als Bedeutung dessen, was diese IDF-Soldaten, die Israel oder gar dem Gaza-Krieg als solchem in keiner Weise kritisch gegenüberstanden, berichten, ergibt sich schlichtweg, dass die israelische Politik aus einer Kombination von Bemühungen bestand, «den Menschen in Gaza für ihre Unterstützung der Hamas eine Lektion zu erteilen» und die Opfer auf seiten der IDF so nahe bei null zu halten wie möglich, auch wenn dies Tod und Zerstörung in grossem Ausmass für unschuldige Palästinenser bedeutete.

Angesichts dieser Gegebenheit eines vorausgehenden internationalen Konsens über die Rechtswidrigkeit der «Operation gegossenes Blei» muss man sich zunächst fragen, warum dieser umfangreiche Bericht von 575 Seiten von Israel mit solcher Besorgnis aufgenommen wurde und warum er in den Weltmedien soviel Beachtung fand. Er fügte dem, was schon vorher bekannt war, wenig bei. Wohl war er im Vergleich zu früheren Berichten empfänglicher für die Argumentation ­Israels, dass die Hamas sich mit dem Abfeuern von Raketen auf das Gebiet von Israel Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat. Und indem er annimmt, Israel habe in Selbstverteidigung gegen einen terroristischen Gegner gehandelt, unterstützt der Goldstone-Bericht in vielerlei Hinsicht die irreführende Hauptlinie der israelischen Darstellung. Der Bericht richtet seine Kritik gegen Israels exzessiven und unterschiedslosen Einsatz von Gewalt. Er tut dies durch Prüfung der Beweismittel rund um eine Reihe von Ereignissen, zu denen Angriffe auf Zivilisten und nicht militärische Ziele gehören. Der Bericht lenkt die Aufmerksamkeit auch auf die widerrechtliche Blockade, welche die Zufuhr von Nahrungsmitteln, Treibstoff, medizinischen Gütern vor, während und nach der «Operation gegossenes Blei» auf das Existenzminimum beschränkte. Eine solche Blockade stellt ein krasses Beispiel kollektiver Bestrafung dar, die durch Artikel 33 der Vierten Genfer Konvention, in der die rechtlichen Verpflichtungen einer Besatzungsmacht festgelegt sind, explizit verboten ist.

Israel hatte internationale Kritik an der Durchführung von Militäroperationen im Gaza-Krieg die ganze Zeit zurückgewiesen und behauptet, die IDF sei die moralischste Streitkraft der Welt. Die IDF führte einige formale Untersuchungen mutmasslich rechtswidrigen Verhaltens durch, welche die militärischen Taktiken, auf die man sich abstützte, durchwegs rechtfertigten und unerschütterlich versprachen, jeden israelischen Militäroffizier oder politischen Führer zu schützen, der international der Kriegsverbrechen angeschuldigt wird. Angesichts dieser umfangreichen Gegebenheit bestätigter Anschuldigungen und ärgerlicher israelischer Zurückweisung fragt man sich, warum der Goldstone-Bericht in Tel Aviv als Bombe behandelt wurde, die Israels Form als souveränen Staat zutiefst gefährdet?
 
Israels Präsident Shimon Peres nannte den Bericht «eine Verhöhnung der Geschichte», der es «versäumt, zwischen dem Aggressor und einem Staat, der sein Recht auf Selbstverteidigung ausübt, zu unterscheiden» und beharrte darauf, dass er «terroristische Aktivitäten, das Verfolgen von Mord und Vernichtung rechtfertigt». Meist verurteilten die eilfertigen Verteidiger Israels den Bericht als einseitig, voreingenommen, er komme zu Schlüssen, die im vorhinein feststanden, und entspringe der angeblichen Bastion antiisraelischer Einstellungen im Uno-Menschenrechtsrat. Diese Argumentationslinie bei der Reaktion auf jede Kritik an Israels Verhalten in den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere, wenn sie vom Menschenrechtsrat kommt, besteht darin, «Foul!» zu rufen und jeden wirklichen Blick auf den Gehalt der Klagen zu vermeiden. Es ist dies ein Beispiel für das, was ich «die Politik der Ablenkung» nenne, mit der versucht wird, die Aufmerksamkeit des Publikums von der Botschaft auf den Boten zu lenken. Je vernichtender die Kritik, desto grimmiger die Reaktion. Von daher gesehen hat der Goldstone-Bericht offensichtlich ins Schwarze getroffen.

Bei näherer Betrachtung finden sich einige gute Gründe für Israels panische Reaktion auf diesen erdrückenden Bericht. Erstens hat er den Rückhalt einer angesehenen internationalen Persönlichkeit, die nicht glaubwürdig anti­israelischer Voreingenommenheit bezichtigt werden kann; das macht es schwieriger, die Aufmerksamkeit von den Befunden abzulenken, egal wie laut man «Foul!» schreit. Jede redliche Lektüre des Berichtes würde zeigen, dass er ausgewogen ist, dem Sicherheits-Argument Israels in hohem Masse Beachtung schenkt und Israel in einigen zentralen Punkten aus Mangel an Beweisen freispricht.
Zweitens sind die – nicht überraschenden – Befunde mit klaren Empfehlungen verbunden, die einiges über frühere Berichte hinausgehen. Zwei davon bereiten der israelischen Führung grosse Sorgen: Sollten Israel und die Hamas nicht selber innerhalb von sechs Monaten eine Nachuntersuchung in bezug auf diese Verletzungen des Kriegsrechts anstrengen, die den internationalen Standards der Objektivität genügen, empfiehlt der Bericht dringend, dass der Sicherheitsrat ins Spiel gebracht werden sollte, der dazu angehalten werden sollte, zu erwägen, die ganze Frage der Verantwortlichkeit von Israel und der Hamas dem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag zu übergeben. Selbst wenn Israel diese Demütigung durch den diplomatischen Einfluss der Vereinigten Staaten und möglicherweise einiger europäischer Regierungen erspart bliebe, könnte das Unvermögen, dem Bericht Folge zu leisten, für die Öffentlichkeitsarbeit schwere negative Folgen haben.

Drittens: Die Bedeutung des Berichtes wird von der Weltöffentlichkeit wahrgenommen werden, was immer innerhalb der Uno oder im Menschenrechtsrat in Genf geschieht. Seit dem Gaza-Krieg ist die Geschlossenheit der jüdischen Unterstützung für Israel abgebröckelt, und sie wird wahrscheinlich jetzt noch weit mehr abbröckeln. In weltweiter Perspektive hat eine sehr starke Boykott- und Desinvestition-Bewegung seit dem Gaza-Krieg an Boden gewonnen, und der Goldstone-Bericht kann solchen Initiativen nur weiteres Gewicht verleihen. Rund um die Welt wächst die Einsicht, dass die einzige Chance für die Palästinenser, irgendeine Art von gerechtem Frieden zu erreichen, vom Ausgang das Kampfes um die Symbole der Rechtmässigkeit – davon, was ich Krieg um Legitimität genannt habe –  abhängt.
Die Palästinenser haben diesen zweiten, nicht militärischen Krieg zunehmend gewonnen. Ein solcher, auf dem weltweiten politischen Schlachtfeld geführter Krieg hat schliesslich und überraschenderweise das Apartheid-Regime in Südafrika untergraben und ist für das israelische Sicherheitsempfinden weit bedrohlicher geworden als der bewaffnete palästinensische Widerstand.

Ein vierter, dem Bericht entspringender Grund israelischer Besorgnis ergibt sich daraus, dass er nationalen Gerichtshöfen auf der ganzen Welt grünes Licht gibt, internationales Strafrecht gegen mutmassliche israelische Täter durchzusetzen, sollten sie ins Ausland reisen und in einem Drittland zur strafrechtlichen Verfolgung oder Auslieferung festgenommen werden. Solche Personen könnten auf Grund ihrer Beteiligung am Gaza-Krieg der Kriegsverbrechen angeklagt werden: Der Bericht fördert auf diese Weise das etwas umstrittene Vertrauen in das, was unter Juristen als «universelle Jurisdiktion» bekannt ist, das heisst, die Befugnis der Gerichte irgendeines Landes, Personen für Verletzungen des internationalen Strafrechts zum Zwecke der Auslieferung festzunehmen oder sie dafür strafrechtlich zu verfolgen, gleichgültig, wo die mutmasslichen Verletzungen stattgefunden haben. Die Reaktion in den israelischen Medien lässt erkennen, dass die israelischen Bürger bereits in Sorge sind, auf Auslandreisen verhaftet zu werden. Wie ein Rechtsberichterstatter in der israelischen Presse formulierte: «Von jetzt an sollten nicht nur Soldaten vorsichtig sein, wenn sie ins Ausland reisen, sondern auch Minister und Rechtsberater.»
Es ist gut, sich in Erinnerung zu rufen, dass Art. 1 der Genfer Konventionen die Staaten überall in der Welt aufruft, das Humanitäre Völkerrecht «unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen». Die Erinnerung an die Bemühungen verschiedener europäischer Gerichte im Jahre 1998, Augusto Pinochet für seine Verbrechen, die er begangen hatte, als er Staatsoberhaupt von Chile war, strafrechtlich zu verfolgen, ist eine Mahnung, dass nationale Gerichte dazu eingesetzt werden können, politische und militärische Führer für Verbrechen zu verfolgen, die nicht auf dem Territorium des verfolgenden Staates verübt wurden.

Natürlich wird Israel zurückschlagen. Es hat bereits einen medialen und diplomatischen Blitzkrieg gestartet, der darauf angelegt ist, den Bericht als so einseitig darzustellen, dass er ernsthafter Beachtung nicht wert ist. Es ist enttäuschend, dass die Regierung der Vereinigten Staaten diese Sicht zu billigen scheint und die zentrale Empfehlung des Goldstone-Berichtes zurückweist, wonach der Sicherheitsrat mit der Aufgabe betraut werden soll, die Ergebnisse umzusetzen. Die amerikanische Uno-Botschafterin, Susan Rice, erklärte offenbar an einer geschlossenen Sitzung des Sicherheitsrates vom 16. September, gerade einen Tag nach Erscheinen des Berichtes, dass «wir ernsthafte Bedenken bezüglich vieler Empfehlungen im Bericht haben». In ihren weiteren Ausführungen deutete Botschafterin Rice an, der Uno-Menschenrechtsrat, der keinerlei ausführende Befugnisse hat, sei der einzig passende Verhandlungsort für irgendeine auf der Grundlage des Berichtes zu ergreifende Mass­nahme. Das erste Ringen wird wahrscheinlich darum gehen, ob der Empfehlung des Berichtes Folge geleistet werden soll, dass der Sicherheitsrat die Fragen der Verantwortlichkeit an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben soll, was durch ein Veto der Vereinigten Staaten oder anderer ständiger Mitglieder blockiert werden könnte.

Es gibt Gründe, die Ehrlichkeit und die Reichhaltigkeit des Berichtes zu loben, seine Sorgfalt und seine peinlich genaue Bereitschaft, zum Schluss zu kommen, dass sowohl Israel als auch die Hamas für Verhaltensweisen verantwortlich sind, die Kriegsverbrechen, wenn nicht Verbrechen gegen die Menschheit darzustellen scheinen. Obwohl Israel es erfolgreich verstanden hat, die Frage der Einseitigkeit auf die Fairness gegenüber Israel zu konzentrieren, spricht auch einiges dafür, darauf zu bestehen, dass der Bericht die palästinensischen Hoffnungen nicht erfüllt.

Zunächst nimmt der Bericht die fragwürdige These, Israels Vorgehen gegen Gaza sei in Selbstverteidigung und daher berechtigt erfolgt, als gegeben an und schliesst damit eine Untersuchung der Frage aus, ob mit dem Angriff ein Verbrechen gegen den Frieden in Form einer Aggression stattgefunden habe. Diesbezüglich ignoriert der Bericht den befristeten Waffenstillstand, der dazu geführt hatte, dass der Raketenbeschuss Israels in den Monaten vor dem Angriff praktisch auf null fiel, genauso wie die wiederholten Bemühungen der Hamas, den Waffenstillstand unbefristet zu verlängern, vorausgesetzt, Israel beende die rechtswidrige Blockade von Gaza. Ausserdem war es Israel, das den Bruch des Waffenstillstandes zu provozieren schien, als es am 4. November 2008 einen tödlichen Anschlag auf militante Hamas­angehörige in Gaza verübte. Israel liess diese scheinbar vorhandene diplomatische Alternative zum Krieg ausser acht, um Sicherheit an seinen Grenzen zu gewinnen. Zuflucht zu Krieg, auch wenn die Tatsachen Selbstverteidigung rechtfertigen, ist nach Völkerrecht ein letztes Mittel. Indem der Goldstone-Bericht ­Israels Beginn eines einseitigen Krieges ausser acht lässt, anerkennt er die zweifelhafte zentrale Prämisse der «Operation gegossenes Blei» und vermeidet es, die Feststellung der Aggression machen zu müssen.

Enttäuschend war, dass der Bericht es versäumte, sich zur israelischen Weigerung einer Flüchtlingsoption für die Zivilbevölkerung zu äussern, die in der winzigen, überbevölkerten Kampfzone, die der Gaza-Streifen darstellte, gefangen war. Israel schloss während der Zeit des Gaza-Krieges alle Übergänge, die den Einwohnern Gazas mit ausländischen Pässen die Ausreise ermöglichen. Es kommt in der modernen Kriegsführung kaum vor, dass Zivilisten nicht die Möglichkeit haben, Flüchtlinge zu werden. Auch wenn im Kriegsrecht keine spezifische Bestimmung existiert, die von einem Staat im Krieg verlangt, dass er Zivilisten das Verlassen der Kampfzone erlaubt, ergibt es sich als grundlegende humanitäre Forderung und hätte zumindest erwähnt werden sollen, entweder als Teil des Völkergewohnheitsrechtes oder als Gesetzeslücke, die geschlossen werden sollte. Die Wichtigkeit dieser Frage wird durch zahlreiche Beschreibungen der weitverbreiteten posttraumatischen Stresserfahrungen der Zivilbevölkerung in Gaza untermauert, vor allem der Kinder, die 53% der Bevölkerung ausmachen. Man könnte auch anmerken, dass der Bericht Gilad Shalit, dem einen IDF-Gefangenen, den die Hamas in Gaza festhält, erhebliche Aufmerksamkeit schenkt und dessen Freilassung aus humanitären Gründen empfiehlt, während sie keinen vergleichbaren Vorschlag an Israel richtet, obwohl dies Tausende von Palästinensern unter  scharfem Arrest gefangenhält.

„Gib Hamas die Schuld!“

Letzten Endes ist es unwahrscheinlich, dass der Goldstone-Bericht die regierungsübergreifende Weigerung durchbrechen wird, die israelische Blockade von Gaza anzugehen, oder er die Vereinten Nationen dazu veranlassen würde, die Straffreiheit Israels in irgendeiner bedeutsamen Art in Frage zu stellen. Je nach Hintergrund-Diplomatie werden die Vereinigten Staaten es vermeiden oder nicht vermeiden können, eine öffentliche Rolle beim Schutz ­Israels zu spielen, wenn es darum geht, dass es zu Verantwortung gezogen wird für sein Verhalten im Gaza-Krieg und für seine fortdauernde Weigerung, sich an das Humanitäre Völkerrecht zu halten, indem es die Blockade aufheben würde, die sich weiterhin täglich auf die Gesundheit der ganzen Bevölkerung in Gaza auswirkt.

Trotz dieser Einschränkungen ist der Bericht ein historischer Beitrag zum Kampf der Palästinenser für Gerechtigkeit, eine einwandfreie Dokumentation eines entscheidenden Kapitels ihrer ungerechten Behandlung unter der Besetzung. Sein Einfluss wird am eindrucksvollsten in der wachsenden Bewegung der Zivilgesellschaft in der ganzen Welt spürbar werden, die Israel im kulturellen, sportlichen und wissenschaftlichen Bereich boykottieren, aber auch von Investitionen, Handel und Tourismus in Israel abraten will. Wie beim Kampf gegen die Apartheid könnte es sogar sein, dass die Verschiebung des Kräfteverhältnisses zugunsten der Palästinenser nicht auf dem Wege der Diplomatie oder als Ergebnis des bewaffneten Widerstandes eintreten wird, sondern auf dem symbolischen Schlachtfeld der Rechtmässigkeit, das ein globales Ausmass erreicht hat und das man als die neue politische Relevanz moralischer und rechtlicher Globalisierung beschreiben könnte. 

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Abbas unter Druck: Palästinenserpräsident verzichtet auf strafrechtliche Verfolgung Israels

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat, trotz eines UN-Berichts über Kriegsverbrechen der Hamas und Israels während der Gaza-Offensive, auf strafrechtliches Vorgehen verzichtet. Damit provoziert er den Zorn der Palästinensergruppen.

Mahmud Abbas zog es vor zu schweigen: Auch eine Woche nach seiner politisch für ihn verhängnisvollen Entscheidung, die Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat über den sogenannten Goldstone-Report für ein halbes Jahr aussetzen zu lassen und damit den Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen Israels und der Hamas während des Gaza-Krieges faktisch zu den Akten zu legen, hat der Palästinenserpräsident immer noch nicht seine Stimme wiedergefunden. Er sei von der Heftigkeit der Reaktionen in den Lagern aller palästinensischer Gruppierungen sowie aus der arabischen und muslimischen Welt überrascht worden, wie einige seiner Berater anschließend die Gemütswelt des 74-Jährigen zu erklären versuchten. Es sei ein Fehler gewesen, der nun korrigiert werden müsse, besserte Sa’eb Erekat nach, der palästinensische Chefunterhändler. Zuspät, winkt der palästinensische Parlamentarier Mustafa Barghouti ab, der bei den Präsidentschaftswahlen 2005 gegen Abbas angetreten war:

„Dieser Bericht hätte endlich das Gefühl der Straflosigkeit Israels im Angesicht des internationalen Rechts weggenommen und er hätte das israelische Establishment für die Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen können, die in Gaza stattgefunden haben.“

Protestkundgebungen gegen Abbas – in der von ihm beherrschten Westbank und im Gaza-Streifen. Das kollektive Gefühl, von Mahmud Abbas in der entscheidenden Frage der politischen und strafrechtlichen Aufarbeitung des Gaza-Krieges durch die internationale Gemeinschaft im Stich gelassen worden zu sein, beherrscht die Gemüter der Palästinenser in beiden Enklaven. Vor allem im abgeriegelten Küstenstreifen:

„Er hat das Blut der Märtyrer verkauft, all dieser Märtyrer, als ob sie nicht Teil seines Volkes wären oder sie nicht kümmert. Er hat ihr Blut weggeworfen und hat es vergeudet, statt zu seinem Volk zu stehen, zu stehen gegen die Israelis. Er hat den Israelis die Rechtfertigung gegeben, sogar noch mehr zu tun.“

Für die Hamas – deren Ansehen bei sehr vielen Palästinensern im Gaza-Streifen durch ihre uneingeschränkte Machtübung und ihr mangelndes Interesse an einer tatsächlichen Verbesserung der verheerenden Lebensbedingungen stark abgesunken ist – für die Hamas hätte es nicht besser kommen können: Abbas habe Verrat an eigenem Volk begangen und müsse sich öffentlich entschuldigen, verlangt die Hamas-Führung im Küstenstreifen. – Hamas Sprecher Ayman Taha:

„Die Zurücknahme dieses Berichts ist ein Verbrechen von nicht geringerem Ausmaß, als der Krieg selbst, den der zionistische Feind begangen hat, weil der zionistische Feind sich selber mit einer Armee von Anwälten bewaffnet hat, um sich zu verteidigen. Aber unglücklicherweise stellt sich heraus, dass die Palästinensische Autonomiebehörde der beste Anwalt ist, um den zionistischen Feind zu verteidigen, und dies konnte er als einen Erfolg für sich verbuchen.“

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe ursprünglich nicht vorgehabt, den Goldstone-Bericht politisch zu torpedieren, im Gegenteil, berichteten palästinensische Zeitungen übereinstimmend. Allerdings sei auf Abbas von israelischer und amerikanischer Seite massiver Druck ausgeübt worden, den Golstone-Bericht politisch fallen zu lassen. Nach dem missglückten Dreiergipfel am Rande der UN-Generalversammlung in New York zwischen US-Präsident Obama, Ministerpräsident Netanjahu und Abbas Ende September machte der israelische Regierungschef erneut deutlich, dass es für ihn keine Wiederaufnahme von Verhandlungen mit den Palästinensern geben könne, solange diese am Goldstone-Report festhalten würden. Benjamin Netanjahu vor seinen Kabinettsmitgliedern:

„Die Annahme der Entscheidung – das, was Goldstone Bericht genannt wird – wird dem Friedensprozess einen tödlichen Stoß versetzen. Weil Israel keine weiteren Schritte gehen und Risiken für den Frieden eingehen kann, wenn ihm das Recht auf Selbstverteidigung genommen wird. Die Entscheidung, diesen Report zu befördern, wird sowohl den Kampf gegen den Terror schädigen, als auch die Position der UNO und ganz erheblich auch den Friedensprozess.“

Zusätzlich zu den politischen Protesten Israels gegen den Goldstone-Bericht habe die Regierung Netanjahu auch massiven wirtschaftlichen Druck auf die Autonomiebehörde ausgeübt, meldete die israelische Tageszeitung „Ha’aretz“: Sollte Abbas für die Weiterleitung des Reports vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Weltsicherheitsrat nach New York stimmen, würde Israel die Zusage zur Errichtung eines zweiten Mobilfunknetzes in der Westbank zurücknehmen. In diesem Falle müsste Abbas’ ohnehin finanzschwache Verwaltung eine Konventionalstrafe in Höhe von 300 Millionen Dollar zahlen – der überwiegend aus EU-Geldern bestückte Etat der Autonomiebehörde stünde somit vor dem Kollaps.

Doch allein aus diesen materiellen Gründen dürfte Mahmud Abbas nicht eingelenkt haben. Unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat am 2. Oktober habe der amerikanische Generalkonsul in Jerusalem dem Palästinenserpräsidenten eine Botschaft von Außenministerin Hillary Clinton übermittelt, berichtete Amira Hass von der Tageszeitung „Ha’aretz“, die seit bald 20 Jahren als kenntnisreichste israelische Journalistin die Entwicklungen in den besetzten Gebieten verfolgt. Die Botschaft habe gelautet: Abbas solle den Goldstone-Bericht ruhen lassen. Washington hätte „massiven und anhaltenden Druck“ auf den Palästinenserpräsidenten ausgeübt. Das State Department in Washington reagierte auf den „Ha’aretz“-Bericht mit den Worten: Es komme darauf an, was man unter „Druck“ verstehe.

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Gebetsansprachen am Freitag in Teheran

Bei den Gebetsansprachen am Freitag in Teheran hat der Prediger die westlichen Länder gewarnt, dass der kleinste Schaden für die Islamische Republik eine konsequente Antwort Irans haben wird. Ayatollah Seyyed Ahmad Khatami sagte: Imperialistische Länder sollten eigentlich über die Atomarsenale des zionistischen Regimes besorgt sein, anstatt sich Sorgen um die Atomtechnologie Irans zu machen. Denn dieses Regime verfügt über 200 Atomsprengköpfe und hält sich an keines der internationalen Energieabkommen, darunter auch nicht den NPT-Vertrag.
Khatami sagte: In der iranisch-islamischen Doktrin gibt es keinen Platz für Atomwaffen; die friedliche Atommacht Irans hat eine Botschaft an die Nachbarn und Länder der Region, nämich dass man auch diese Technologie erringen und sich gegen die Imperialisten stellen kann.
Ayatollah Khatami wies ferner auf den gescheiterten Plan der Iran- und Islamophobie hin und betonte: Die Stärke Irans ist ein Streben nach weltweitem Frieden.
Er nannte die Genfer Gespräche einen weiteren Erfolg für die IRI und sagte: Vor diesen Gesprächen sahen alle Sanktionen und Boykotts gegen Iran voraus; diese Gespräche fanden aber mit Blick auf das iranische Vorschlagspaket statt und die westliche Seite forderte eine Fortsetzung der konstruktiven Gespräche statt der gescheiterten Sanktionspolitik.
Auch verurteilte er schließlich die Anstrengungen der Zionisten zur Judaisierung von Beitologhaddas und sagte: Dieses unheilvolle Streben wird nicht fruchten