Am 4. September wurde in Afghanistan auf Bundeswehr-Befehl ein Blutbad angerichtet: Zwei von Taliban entführte und in einem Flussbett bei Kunduz stecken gebliebene Tanklastwagen wurden durch US-Flugzeuge bombardiert, in dem Feuer-Inferno kamen über 100 Menschen, darunter zahlreiche Zivilisten um. Am 29.10.2009 nun ist ein streng geheimer NATO-Bericht über diesen Vorgang in einer einzigen gedruckten Ausgabe von Kabul nach Berlin geflogen worden. Und sofort trat Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan vor die Presse: Der Bericht habe die Vorwürfe gegen den Bundeswehr-Oberst Georg Klein entkräftet, der den Schießbefehl gab. Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung e.V. nahm dazu gegenüber rf-news Stellung: “Erstens: So lange dieser Bericht geheim ist, ist es natürlich unmöglich, darin eine Entlastung zu sehen. Und zweitens war das keine unabhängige Untersuchung: Diejenigen, die das Verbrechen begangen haben, ermitteln darüber. Das ist doch keine Entlastung.”
Veranlasst wurde die Untersuchung von Stanley McChrystal, dem Kommandeur der ISAF (Afghanistan-”Schutztruppe” unter dem Befehl der NATO). Er verlangt für den Krieg in Afghanistan inzwischen weitere 40.000 Soldaten zusätzlich zu den 90.000 bisher eingesetzten (plus 70.000 bezahlten Söldnern!) und warnte: “Wenn es nicht gelingt, die Initiative zu gewinnen und den Schwung des Aufstands umzukehren, und zwar innerhalb von zwölf Monaten – riskieren wir, dass es nicht mehr möglich sein wird, den Aufstand zu besiegen.” (Washington Post, 21.9.09) So einem Statthalter der Imperialisten kann tatsächlich nicht daran gelegen sein, Kriegsverbrechen der Bundeswehr, des wichtigsten Verbündeten der US-Truppen, aufzuklären, im Gegenteil: Vertuschung und Verharmlosung ist das Gebot für die imperialistischen Krieger!
Das Massaker im Kunduz hatte weltweit für Empörung gesorgt, zumal sich herausstellte, dass es bewusst herbeigeführt wurde: Die Besatzung der US-amerikanischen F-15-Jagdbomber hatte nach Informationen des “Spiegel” Oberst Klein und seinen Fliegerleitoffizier in Kunduz gefragt, ob sie nicht erst im Tiefflug über die Tanklastwagen donnern sollten, um den Leuten dort die Gelegenheit zur Flucht zu geben. Das war von Klein aber abgelehnt worden. Er bestätigte auch mehrfach wahrheitswidrig ihre Frage, ob es dort eine akute Bedrohung gebe und die Bundeswehr Feindberührung habe. Und so warfen die Bomber ihre tödliche Fracht ab.
General Schneiderhan rechtfertigte jetzt den Einsatz mit der zunehmend instabilen Lage in Kunduz: Dort habe es von Ende April bis Anfang September 87 “sicherheitsrelevante Zwischenfälle”, Anschläge und auch Feuergefechte gegeben. Vor diesem Hintergrund sei es erforderlich, “das Spektrum der Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit auszuweiten” und: “Daraus folgt zwangsläufig, dass sich militärische Lagen ergeben können, die den Einsatz von tödlich wirkenden Waffen unumgänglich machen.” ( www.bundeswehr.de , 29.10.09) Tatsächlich wird der Widerstand in dem besetzten Land immer stärker. Also grünes Licht für eine verschärfte Kriegführung der Bundeswehr? Der jetzt verabschiedete ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung, der nach dem Massaker lange Zeit behauptet hatte, es seien “ausschließlich terroristische Taliban getötet worden”, setzte bei der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg am Mittwoch noch einen drauf: Soldaten, die im Auftrag Deutschlands im Ausland tätig seien, dürften nicht mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen konfrontiert werden (spiegel-online, 29.10.). Ist das etwas anderes als ein Freibrief für Mord und Totschlag?
Dass gestern nicht der neue Verteidigungsminister zu Guttenberg zu dem Massenmord in Kunduz Stellung nahm, sondern dies seinem Generalinspekteur Schneiderhan überließ, spricht Bände: Zu Guttenberg wurde als angeblich “beliebtester Minister” der alten Regierung auf den Posten des Verteidigungsministers geschoben, um das Ansehen der Bundeswehr aufzuwerten und die Bevölkerung, v.a. die Jugend, für zunehmende Auslandeinsätze zu gewinnen. Eine Rechtfertigung des Kunduz-Massakers hätte das strahlende Bild des Barons zu früh befleckt. Denn die Bundesregierung steht in Bezug auf ihre Afghanistan-Politik mit dem Rücken zur Wand: 69 Prozent der Bevölkerung sind gegen diesen Kriegseinsatz und weltweit wächst derzeit wieder der Protest dagegen. Erst am 26. demonstrierten in London 10.000 Kriegsgegner. Die Bundeswehr und alle fremden Truppen müssen raus aus Afghanistan!
2 Kommentare
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November 3, 2009 um 3:01 pm
Bernd Schubert
Sehr geehrte Damen und Herren,
man sollte sich doch einmal die Frage stellen, warum hat denn die Bundeswehr keine Militärgerichte, keine Militäranwälte und keine Militärrichter?
Die DDR-Armee, genannt NVA, hatte Militärgerichte. Die NVA war übrigens die einzige Deutsche Armee, welche nie Kampfeinsätze im Ausland durchgeführt hatte. Die NVA hat auch kein anderes Land überfallen. Die ist auch nicht in Afghanistan eingefallen. Somit sind alle ehemaligen NVA-Soldaten kein Völkermörder.
Spricht das denn nicht für sich?
Wenn also “Vergehen” in der BW über zivile Richter und Staatsanwälte abgehandelt werden sollen, weil keine eigenen Militärgerichte existent sind, was hat denn dann sichtbar die BW überhaupt für einen militärischen Status? Vielleicht gar keinen?
Na, das sieht doch aus wie nur ein Kombattantenstatus für irgend einen Auftraggeber im Hintergrund, nicht mehr und nicht weniger.
Es gibt jedoch auch Uniformierte, ohne Kombattantenstatus. Der Sache muß man mal richtig ordentlich auf den Grund gehen.
Ohne Kombattantenstatus bedeutet Zivilisten in Uniform, die sich trotz Verbot an Kampfhandlungen beteiligen. Das bedeutet wiederum, wenn diese von feindlichen Truppen oder Kräften, in dem Falle sagen wir die Taliban, gefangen genommen werden, sofort ohne viel Federlesens erschossen werden dürfen – laut Kriegsrecht. Ob die freiwilligen Pappnasen von BW-Soldaten das denn wissen?
Was wird das denn alles mal noch für Folgen haben?
Wenn man Krieg führt, ist eine Voraussetzung eine gemeinsame Staatsgrenze der rivalisierenden Länder. Ist keine gemeinsame Staatsgrenze vorhanden, ist dies kein Krieg in dem Sinne, sondern ein Versuch der Kolonialisierung eines anderen Landes. Und dies wird kriegerisch geführt. Es sind Expansionsbestrebungen imperialer Interessen. Punkt.
Hat denn die BRD eine gemeinsame Staatsgrenze mit Afghanistan?
Ich würde mal denken NEIN.
Ist denn die BRD überhaupt ein Staat im völkerrechtlichen Sinne?
Na wenn schon keine richtige Armee vorhanden ist, ja dann …
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Schubert
November 6, 2009 um 4:32 am
Bernd Schubert
Sehr geehrte Damen und Herren,
meinen vorhergehenden Kommentar möchte ich hiermit noch ergänzen.
Man stelle sich einmal vor: Die DDR war eine böse, freiheitsberaubende, menschenverachtende und sonstwas blablabla Diktatur. Hmmm.
Doch von ihr ging nie ein Krieg aus. Komisch.
Und dem heute freiesten Staat, den es je auf deutschem Boden gibt, mit seiner freiheitlich-demokratischen Grundordung, ja von dem gehen jegliche Kampfhandlung aus. Ganz komisch.
Was wäre denn gewesen, wenn die BRD der DDR beigetreten wäre? Na das wäre doch auch eine Wiedervereinigung gewesen. Bloß anders rumm.
Ach so, die DDR war ja in der Pleite. Die DDR war überhaupt nicht Pleite. Das wird noch einmal ein anderer Kommentar von mir zur gegebenen Zeit.
Und nun geht es weiter. Die BRD ist doch CDU-regiert. Frau Merkel ist doch CDU-Mitglied richtig?
Naja, eines der Gründungsgrundsätze der CDU Ende der fünfziger Jahr war auch folgender Wortlaut:
“Das nie mehr eine Mutter ihren Sohn beweint.”
Ob das der Frau Merkel bewußt ist?
Hmmm. Naja, vielleicht hat man diesen Grundsatz schon lange gestrichen. Denn heute beweinen doch Mütter ihre durch eigene Dummheit am falschen Ort gefallenen Söhne wieder.
Oder gibt es in der CDU noch eine CDU mit anderen Gründungsgrundsätzen?
Vielleicht gibt es auch eine CDU im Vordergrund und eine im Hintergrund?
Wer weiß das schon, ich weiß auch nicht alles.
Wie sich doch die Zeiten “zum Wohle des Menschen” wandeln.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Schubert