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Der internationale Druck auf Afghanistans Präsident Karsai wächst: Die UN-Beschwerdekommission spricht von eindeutigen und klaren Beweisen für Wahlbetrug. Die Vorwürfe richten sich vor allem an das Lager des Amtsinhabers.
Bei der Präsidentschaftswahl in Afghanistan ist es nach Angaben der Unabhängigen Beschwerdekommission (ECC) zu Wahlbetrug gekommen. Die von den Vereiinten Nationen (UN) unterstützte Beschwerdekommission teilte am Dienstag mit, bei ihren Untersuchungen in mehreren Provinzen habe es „klare und überzeugende Beweise für Betrug“ gegeben.
Die ECC wies die afghanische Wahlkommission (IEC) an, Stimmen aus betroffenen Wahllokalen zu überprüfen und erneut auszuzählen. Das gelte für Wahllokale, in über 100 Prozent der erwarteten Wahlberechtigten abgestimmt hätten. Geprüft werden müssten ferner Wahllokale, in denen ein Kandidat über 95 Prozent der Stimmen gewann.
Bereits zuvor hatte die New York Times unter Berufung auf Diplomaten von massiven Betrugsvorwürfen berichtet. So sollen bei der Abstimmung am 20. August bis zu 800 „Phantom-Wahllokale“ eingerichtet worden sein, in denen Tausende Stimmen für Amtsinhaber Hamid Karsai gezählt wurden. Auch die stellvertretende Leiterin der EU-Wahlbeobachtermission in Afghanistan, Dimitra Ioannou, sprach im Tagesspiegel von „Wahlbetrug im großen Stil“.
Die Betrugsvorwürfe richten sich in erster Linie gegen das Lager von Karsai, der bei der Wahl nach den bislang vorliegenden Ergebnissen deutlich in Führung liegt. Die USA und die UN haben ihn zu einer gründlichen Überprüfung der Abstimmung gedrängt. Nur so könne die Bevölkerung von der Legitimität der Präsidentschaftswahlen überzeugt werden, sagte ein Sprecher des US-Präsidialamts.
Offenbar üben die USA im Verborgenen massiven Druck aus. Ein namentlich nicht genannter Vertreter des US-Außenministeriums sprach von einem „Schuss vor den Bug der afghanischen Regierung“. Am Montagabend trafen sich laut Sender CNN der US-Botschafter in Kabul, Karl Eikenberry, und UN-Vertreter mit Karsai. Dabei hätten sie ihn aufgefordert, der unabhängigen Wahlkommission eine eingehende Überprüfung der Vorwürfe zu gestatten.
Inzwischen räumte auch Karsai gegenüber der Zeitung Le Figaro ein, dass es möglicherweise Wahlbetrug gegeben habe. Allerdings halte er dies nicht für wichtig. „Was Wahlen angeht, hat es 2004 Betrug gegeben, es gibt ihn heute und es wird ihn auch morgen geben. In einer im Entstehen begriffenen Demokratie ist dies leider unvermeidlich.“
Für die UN hat es nun oberste Priorität, zu klären, ob ein zweiter Wahlgang nötig ist. Nach den jüngsten Ergebnissen, die die EEC am Sonntag veröffentlicht hatte, gewann der Amtsinhaber bislang 48,6 Prozent der Stimmen. Sein wichtigster Herausforderer Abdullah Abdullah folgt demnach mit 31,7 Prozent.
Der Präsident kommt damit nach den bisher ausgezählten Stimmen aus drei Viertel aller Wahllokale immer noch nicht auf eine absolute Mehrheit. Sollte Karsai auch bei der weiteren Auszählung und nach der nun von der Beschwerdekommission angeordneten Überprüfung keine absolute Mehrheit bekommen, wäre ein zweiter Wahlgang im Oktober notwendig.
Israel setzt den Siedlungsbau im Westjordanland fort. Die israelische Regierung erteilte Genehmigungen für den Bau von 455 neuer Wohnungen. Fast 90 davon sollen in der Siedlung Maale Adoumim, nahe Jerusalem gebaut werden.
Es ist die erste derartige Bewilligung seit dem Amtsantritt der Mitte-rechts-Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Als Grund nennt sie das natürliche Wachstum, der bereits exisitierenden Siedlungen. Aber die Genehmigungen schließen auch den Bau 20 neuer Wohnungen in Maskiot, im Jordantal ein. Dort sollen die Familien, die aus dem Gazastreifen kommen, aufgenommen werden. Doch die Palästinenser betonen, die Enklave sei von entscheidender Bedeutung für einen zukünftigen Staat aufgrund seines reichen Bodens und seiner Lage im Westjordanland. Israel will jedoch auch im Falle eines Friedensschlusses mit den Palästinensern diese Siedlungen auf keinen Fall aufgeben.
Derzeit leben im Westjordanland rund 300.000 Siedler in 100 Siedlungen. Rund 2500 Häuser oder Wohnungen sind im Bau. Hinzu kommt nun die Genehmigung für die 455 neuen Wohnungen. Weitere 200.000 Israelis leben im arabischen Osten Jerusalems.
Medienberichten zufolge würde mit der US-Regierung intensiv über ein sechs bis neun Monate andauerndes Siedlungsmoratorium beraten.
Vor und während dieser Zeit sollen jedoch die bereits bewilligten Wohneinheiten fertig gestellt werden.
Eine Fatah-Vertreterin kritisierte das Verhalten Netanjahus: “Er denkt, dass er den Rest der Welt täuschen kann in dem er sagt, er wird die Siedlungsbauaktivitven einstellen, aber was er tut ist das Gegenteil und dann fordert er gleichzeitig noch eine Gegenleistung.”
Die Siedlungsfrage ist eines der größten Probleme im stockenden Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern. Der Streit belastete zuletzt auch stark die Beziehungen zwischen Israel und den USA. Aber auch international sorgt das israelische Vorhaben für Kritik.
Westliche Diplomaten bestätigen, es gab massiven Wahlbetrug in Afghanistan, wie die New York Times berichtet. Die meisten Betrügereien wurden zu Gunsten von amtierenden Präsidenten Hamid Karzai verübt. Obwohl diese Tatsache schon vom ersten Tag der Wahl letzten Monat gemeldet wurde, siehe meinen Bericht „Die Wahlen in Afghanistan sind eine Komödie„, übersteigt das Ausmass des Betrugs jede Vorstellung sogar der abgeklärtesten Skeptiker.
Laut Offiziellen haben 800 Wahllokale, das sind 15 Prozent der Gesamtzahl, gar nie geöffnet sondern existierten nur auf dem Papier. Trotzdem haben diese Lokale tausende Stimmen gemeldet und es ist nicht überraschend, dass Karzai bei den fiktiven Wählern sehr gut abschnitt.
In einigen Provinzen war das sogenannte Stopfen von Wahlurnen so massiv, Karzai bekam 10 mal mehr Stimmen als Wähler überhaupt an die Urne gingen. Obwohl Offizielle bisher 447 Wahllokale disqualifiziert haben, ist diese Zahl nur ein Tropfen auf dem heissen Stein im Vergleich zur was Experten einen „Massenwahlbetrug“ nennen.
Dieser neueste Bericht wird die Behauptungen von Obamas Abgesandten für Afghanistan und Pakistan Richard Holbrook schwer untergraben, die Wahlen in Afghanistan waren ein „grosser Erfolg“ und Hinweise auf Betrug „passieren in jeder Demokratie.“
So so, in jeder Demokratie passiert Wahlbetrug. Danke für die Bestätigung. Da spricht Holbrook wohl aus Erfahrung im eigenen Land, als George W. Bush 2001 und 2004 nur durch Wahlfälschung US-Präsident wurde. Der notorische Verbrecher Holbrook war als US-Botschafter in Deutschland in den 90ger Jahren die treibende Kraft hinter der NATO-Osterweiterung und der Hauptfadenzieher des Balkankriegs der NATO.
Es ist eindeutig, die Wahlen in Afghanistan sind eine von den NATO-Staaten inszenierter Farce, um die westliche Marionette Karzai an der Macht zu halten. Die Afghanen hatten ja gar keine wirkliche Wahl, denn die grösste politische Kraft des Landes die Taliban standen nicht auf dem Wahlzettel.
Sollte Karzai wieder zum Präsidenten erklärt werden, dann hat er überhaupt keine Legitimation durch das afghanische Volk, ist nur durch massiven Wahlbetrug dazu gekommen, der von der NATO gedeckt wird. Damit liefert man den Taliban noch mehr Argumente für ihren Kampf gegen die fremden Besatzungstruppen.
Bei diesem Vorgehen ist es mehr als eine Frechheit wenn der Westen von Wahlbetrug im Iran spricht und wochenlang über die Medien ein riesen Geschrei macht, selber aber in Afghanistan einen durchführt. Die Heuchler wie Merkel, Brown, Sarkozy und Obama sollten ihren Mund halten und den Dreck vor der eigenen Tür zuerst kehren.
Der Bundesverteidigungsminister erklärt das Massaker vom vergangenen Freitag bei Kunduz für gerechtfertigt und bestreitet den Tod von Zivilisten. US-Presseberichten zufolge sind bei dem Beschuss zweier Tank-Lkws, der von einem deutschen Offizier angeordnet wurde, mehr als 120 Menschen zu Tode gekommen, darunter zahlreiche Zivilpersonen. Die Tat, die als schweres Kriegsverbrechen klassifiziert werden muss, sollten sich auch nur einige der bislang bekannten Zeugenaussagen bestätigen, wird international heftig kritisiert, darunter von mehreren Außenministern enger Verbündeter. Berlin und die Bundeswehr weisen jegliche Kritik an dem Massaker kategorisch zurück. Es gehe den Beschwerdeführern ausschließlich darum, „die Deutschen in die Ecke der Bösen zu zerren“, behauptet ein deutscher Offizier. Aufrüstungsforderungen deutscher Militärs lassen weitere Opfer unter afghanischen Zivilisten befürchten.
Unsichere Grundlage
Den genauen Hergang des Massakers bei Kunduz vom vergangenen Freitag schilderte unter Berufung auf eine interne NATO-Kommission am Wochenende die Washington Post. Demnach ordnete der deutsche ISAF-Kommandeur Georg Klein den Beschuss zweier gestohlener Tank-Lkws auf unsicherer Erkenntnisgrundlage an. Die Bilder vom Tatort, die US-Flugzeuge vor dem Beschuss an Klein übermittelt hatten, hätten keine Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten zugelassen, heißt es in dem Bericht. Zwar seien rund 100 Personen zu erkennen gewesen; nur ein einziger, nicht näher beschriebener „Informant“ habe sie nach Angaben der Deutschen als Aufständische eingestuft, schreibt die Washington Post.[1] Wie dem Zeitungsbericht zu entnehmen ist, geht die NATO-Kommission mittlerweile von über 120 Todesopfern aus, darunter mindestens zwei Dutzend Zivilisten. Örtliche Quellen sprechen nach wie vor von mindestens 40 toten Zivilpersonen.
Ein großer Fehler
Das Massaker stößt international auf heftige Kritik. Wie der Außenminister Frankreichs urteilt, hat es sich bei der Entscheidung für den Luftangriff um einen „großen Fehler“ gehandelt. Ihm schließt sich der Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, an. „Es ist schwer zu verstehen und zu akzeptieren, warum so schnell Bomben geworfen wurden. Auch wenn nur ein Zivilist dabei war, ist dies eine Aktion, die nicht hätte stattfinden dürfen“, erklärt Asselborn: „Es muss doch auch in der Nato Regeln geben.“[2] Schwere Kritik löst auch das deutsche Vorgehen nach dem Luftangriff aus. So habe die Bundeswehr keinen Versuch unternommen, mögliche Überlebende zu bergen, berichtet die Washington Post, sie habe vielmehr erst nach Sonnenaufgang eine Drohne zur Beobachtung an den Tatort entsandt. Kommandeur Klein habe sich sogar noch bemüht, NATO-Recherchen an den ausgebrannten Tank-Lkws und in lokalen Krankenhäusern zu verhindern.
Kein Verständnis
Berlin und die Bundeswehr weisen die Kritik kategorisch zurück. Wie die Bundeswehr bis zur Stunde im Internet behauptet, habe man bei Kunduz „über 50 Aufständische getötet“ („erfolgreich bekämpft“).[3] Der Bundesverteidigungsminister erklärt das Massaker für „richtig“ und insistiert gegen jeden Augenschein, es seien „ausschließlich terroristische Taliban getötet worden“. Für die heftige internationale Kritik habe er „überhaupt kein Verständnis“, teilt Franz Josef Jung mit.[4] Ein ungenannter Bundeswehr-Offizier verbreitet die Meinung, „die Amerikaner“ machten „kräftig Wind“, „um die Deutschen in die Ecke der Bösen zu zerren, damit es dort für die Amerikaner nicht so einsam ist“.[5] Das Bundesverteidigungsministerium führt die wütenden Abwehrschläge mit Attacken auf den Außenminister Frankreichs fort. Dieser habe seine Kritik „an einem Schreibtisch in Stockholm sitzend“ und „bar jeder Kenntnis der Situation vor Ort“ geäußert, sagte ein Ministeriumssprecher am gestrigen Sonntag.[6]
Drohnen
Das Massaker vom Freitag widerlegt nicht nur die Behauptung, die Bundeswehr gehe umsichtiger als die US-Truppen vor. Es zeigt zudem, wie die Aufrüstungsmaßnahmen am Hindukusch die Tötung von Zivilisten begünstigen. Dies gilt etwa für die Aufklärung aus der Luft, die letzten Freitag ihre Unzulänglichkeit blutig bewiesen hat. Erst vor fünf Wochen haben die deutschen Soldaten zur Ausweitung der Luftaufklärung das Drohnensystem KZO erhalten, das per Infrarotsensor auch bei Nacht eine genaue Zielortung ermöglicht. „Damit sind wir in der Lage“, hatte ISAF-Kommandeur Klein erklärt, „mit einer größeren Aufklärungstiefe schneller Ergebnisse zu sammeln, zu analysieren und diese direkt in die Einsatzplanung und -führung einfließen zu lassen“.[7] Dass Drohneneinsätze immer wieder zur Tötung von Zivilisten führen, lässt sich an den Folgen zahlreicher US-Drohnenoperationen erkennen.
Panzerhaubitze 2000
Entspricht Berlin dem Verlangen deutscher Militärs und rüstet die Truppen in Afghanistan massiv auf, dann steigt die Gefahr neuer Massaker weiter an. So werden nicht nur Forderungen laut, Kriegsflugzeuge der Bundesluftwaffe an den Hindukusch zu verlegen; der Kommandeur in Kunduz könnte dann eigene Flieger zum Luftangriff befehlen. Auch die „Panzerhaubitze 2000″ müsse in Afghanistan eingesetzt werden dürfen, ist aus Militärkreisen immer wieder zu hören. Das Gerät, das von den deutschen Waffenfirmen Rheinmetall und Kraus-Maffei Wegmann hergestellt wird, kann bis 40 Kilometer weit schießen – und dabei Kombattanten ebenfalls nicht von Zivilisten unterscheiden. Die niederländischen Streitkräfte setzten die Waffe schon im Herbst 2006 in Afghanistan ein, unter anderem im Rahmen ihrer damaligen „Operation Medusa“. „Medusa“ wurde weltweit scharf kritisiert: Die ISAF-Soldaten hatten Dutzende Zivilpersonen getötet.[8]
Alte Tradition
Zahlen der UNO belegen, dass die westlichen Besatzer in Afghanistan in diesem Jahr schon eine hohe Zahl an Zivilisten ums Leben gebracht haben. Demnach fielen allein von Januar bis Juni 2009 den Truppen der NATO und ihrer Verbündeten mindestens 310 Unbeteiligte zum Opfer.[9] Das aktuelle Massaker fügte ihnen zahlreiche weitere hinzu. Dass Berlin nicht nur die Bundeswehr weiter aufrüstet, sondern darüber hinaus jede Kritik an deren Vorgehen scharf zurückweist und brutale Praktiken ausdrücklich lobt, lässt für die Zukunft weitere Tötungen von Zivilisten befürchten. Mit ihrer rücksichtslosen Kriegführung knüpfen die deutschen Militärs Schritt für Schritt an alte Traditionen an.
[1] Sole Informant Guided Decision On Afghan Strike; The Washington Post 06.09.2009
[2] EU kritisiert Überreaktion der Bundeswehr; Die Welt 05.09.2009
[3] Erfolgreicher Einsatz gegen Aufständische im Raum Kunduz; www.bundeswehr.de 06.09.2009
[4] Verteidigungsminister Franz Josef Jung im BamS-Interview; Bild am Sonntag 06.09.2009
[5] Trauer, Kritik und Irritationen nach dem Angriff; dpa 06.09.2009
[6] Jung zeigt sich unbeirrt; Zeit Online 06.09.2009
[7] Afghanistan: Drohnen klären auf; www.bundeswehr.de 26.08.2009
[8] s. dazu Ohne Tabu
[9] Civilian casualties in Afghanistan keep rising, finds UN report; www.un.org 31.07.2009
[2] EU kritisiert Überreaktion der Bundeswehr; Die Welt 05.09.2009
[3] Erfolgreicher Einsatz gegen Aufständische im Raum Kunduz; www.bundeswehr.de 06.09.2009
[4] Verteidigungsminister Franz Josef Jung im BamS-Interview; Bild am Sonntag 06.09.2009
[5] Trauer, Kritik und Irritationen nach dem Angriff; dpa 06.09.2009
[6] Jung zeigt sich unbeirrt; Zeit Online 06.09.2009
[7] Afghanistan: Drohnen klären auf; www.bundeswehr.de 26.08.2009
[8] s. dazu Ohne Tabu
[9] Civilian casualties in Afghanistan keep rising, finds UN report; www.un.org 31.07.2009
Selbst die Internationale Atomenergie-Behörde bleibt nicht von spannungsschürenden Kriegstreibern verschont
Heute begann in Wien die Septembersitzung des IAEO-Gouverneursrats. Hauptthema der Gespräche wird der Streit um das iranische Atomprogramm sein.
Die unbelehrbaren und Konfrontation suchenden Parteien dazu sind in den USA und Europa sowie Israel zu suchen, die dem Iran möglichst auch die Forschung zur friedlichen Atomenergieanwendung unter dem Vorwand der Anreicherung von Uran für militärische Zwecke verbieten wollen, um sich auf der Welt eine Monopolstellung zu sichern.
Zum Erreichen dieser Ziele schrecken sie nicht vor Diffamierung, Fristensetzungen, Sanktionen und Kriegsdrohgebärden gegen die iranische Regierung zurück.
Selbst dem IAEO-Chef ElBaradei platzte heute vor der Sitzung der Kragen, da die Hetzkampagnen sich sogar auf den von der Internationalen Atomenergie-Behörde Ende August veröffentlichten Bericht erstreckt – so sehr wünschen sich einige Herren Streit und Konfrontation gegen den Iran.
Israel und Frankreich werfen der IAEO vor, in diesem Bericht wesentliche Informationen über die Entwicklung des Atomprogramms ausgelassen zu haben.
Das wies Herr ElBaradei als politisch motiviert und unbegründet zurück und war bestürzt über die Behauptungen einiger Mitgliedsstaaten, Informationen im Sinne des Irans vorenthalten zu haben.
Wie sehr sich diese Parteien wünschen, den Iran von der atomaren Weltbühne (und auch vom Weltraumprogramm) verschwinden zu lassen, zeigt sich daran, das sie sich mit der Wahrheit nicht abfinden wollen, dass der Iran noch lange keine Atomwaffen herstellen kann. Und ihnen damit ihre Argumente entzieht.
Sie schrecken vor nichts mehr zurück und das macht sie gefährlich. Ihrer Politik muss Einhalt geboten werden, um einer drohenden militärischen Auseinandersetzung zu begegnen.
Der aktuelle IAEO-Bericht zum iranischen Atomprogramm ist hier nachzulesen.
Quelle: http://derstandard.at/fs/1252036762164/IAEO-Tagung-ElBaradei-weist-Vorwuerfe-zu-Iran-Bericht-zurueck
Von Gideon Levy | 6.September 2009
Auf einmal können wir “Rassismus” sagen. Eine Schockwelle hat die selbstzufriedene israelische Gesellschaft getroffen.
Ein paar Dutzend äthiopischer Kinder wurden von der religiösen Schule in Petah Tikva nicht aufgenommen. Das ist wirklich schrecklich, jeder zeigt seine Missbilligung bei dem herzzerreißenden Anblick von Aschalo Sama, einem Jungen ohne Schule.
Jeder darf geschockt sein. Es ist politisch korrekt.
Wie toll sind wir, wie fortschrittlich erscheinen wir vor uns selbst. Schau, wie wir Rassismus bekämpfen, unerschrocken und kompromisslos. Und doch – nach einem Augenblick wird diese Schande vergessen sein. Und wir werden mit vielen anderen Anzeichen von Rassismus unserer Gesellschaft zurückbleiben. Wir bleiben ihr gegenüber verschlafen gleichgültig.
So sind wir nun mal. Von Zeit zu Zeit, wenn die Abwässer überfließen und der Gestank sich überall hin verbreitet und wir unsere Nasen nicht mehr zuhalten können, schreien wir gegen die Ungerechtigkeit, bis der Deckel wieder alles verschließt. Das Wasser unter uns schäumt und stinkt weiter, aber es ist zugedeckt und unterdrückt.
Man weiß es nicht so genau, wie viele selbstgerechte und missbilligende Eltern damit einverstanden gewesen wären, ihre Kinder in einer Klasse mit einer Mehrheit äthiopischer Kinder zusammen anzumelden. Und wie viele für einen arabischen Studenten ein Zimmer vermieten würden. Aber das nennt man natürlich nicht Rassismus. Und wie viele Eltern sind geschockt von den nächtlichen Selektionen vor den Clubs, wo ihre heranwachsenden Kinder eine angenehme Zeit verbringen wollen? Routinemäßig werden junge „Andere“ ausgeschlossen – Äthiopier, Araber, Drusen und zuweilen auch Mizrahim. Ausländer werden ausgeschlossen, weil sie eine dunkle Hautfarbe haben – und kein Protest erhebt sich.
Täglich kontrollieren Sicherheitsleute Passagiere, die über den Internationalen Ben-Gurion-Flughafen ankommen, ob ihr Akzent arabisch klingt – und keiner beklagt sich. Das ist kein Rassismus. So haben wir einen Ethikkodex für uns organisiert – mit doppeltem und dreifachem moralischen Standard. Wir kämpfen gegen ein paar Anzeichen und schließen unsere Augen gegenüber anderen viel schlimmeren Beispielen.
Der Fall mit Petah Tikvas Schülern ist nur die Spitze des Rassismus-Eisberges. Kinder erzeugen besondere Gefühle. Peinliche Enthüllungen über das Schulsystem wird immer einen Skandal hervorrufen. Genau in der Woche, in der das Land wegen der Äthiopier gekränkt war, berichtet Nir Hasson in Haaretz, dass Jerusalem für einen Schüler Ost-Jerusalems 577 Schekel im Jahr investiert und 2372 Schekel pro Jahr für einen Schüler in West-Jerusalem. Also vier mal weniger – nur wegen der anderen Volkszugehörigkeit. Das zählt hier nicht als Rassismus. Auch nicht die Tatsache, dass es in Ost-Jerusalem an 1000 Klassenräumen fehlt nur weil seine Bewohner Palästinenser sind. Keiner schreit gegen diese Enthüllungen, keiner regt sich darüber auf – einschließlich des Präsidenten, der ( angeblich) gegen Rassismus kämpft.
Nun, da wir den Terminus „Rassismus“ verwenden können, ist der Zeitpunkt gekommen, um zuzugeben, dass unsere Gesellschaft absolut rassistisch ist, dass all seine Bestandteile rassistisch sind. Z.B. das Rechtssystem hat nicht weniger den Ruf, rassistisch zu sein, wie die Morasha-Schule in Petah Tikwa. In vielen Fällen gibt es ein Gesetz für Juden und ein anderes für Araber. Die Bank von Israel, eine staatliche Einrichtung mit 900 Angesellten ist immer „araberrein“ gewesen, wenn man von ein oder zwei Angestellten absieht. Etwa 70 000 israelische Bürger – natürlich alle Araber – leben in nicht anerkannten Dörfern ohne Strom und fließendes Wasser, ohne Zufahrtstraße und manchmal auch ohne Schule. Warum?
Weil sie Araber sind. Jede Woche hören wir bei Fußballspielen rassistische Schimpfnamen und Lieder, für die Fußballteams in Europa streng bestraft werden. Hier machen sich die Schiedsrichter nicht einmal die Mühe, dies zu berichten.
Der letzte Vorfall ereignete sich letzte Woche im Doha-Stadium in Sakhnin bei einem Spiel zwischen Bnei Sakhnin und Beitar Jerusalem.
Und wir haben noch gar nichts über die Einstellung gegenüber Fremdarbeitern, die Besatzung (der größte rassistische Fluch) gesagt, noch über die Haltung gegenüber den Mizrahim seit der Gründung des Staates. Die Liste ist lang und schändlich.
Wenn die Kinder von Petah Tikwa alle Schulen gefunden haben, die sie aufgenommen haben, obwohl ihre Haut dunkel ist, wird die Gesellschaft nicht aufhören rassistisch zu sein. Sie wird sehr schnell wieder selbstzufrieden beim business as usual sein . Ja, hier gab es Rassismus – wir kämpften dagegen. Er ist, ohne Spuren zu hinterlassen, verschwunden.
Gideon Levy, Haaretz, 3.9.09
www.haaretz.com/hasen/spages/1112050.html
Weiter nichts als Lügen von Behörden, Presse, Militär. Nun soll es plötzlich “verletzte deutsche Soldaten” und einen “Selbstmordanschlag” geben haben.
Es war klar, dass dem deutschen Militär in der Kriegszone Afghanistan nach dem Luftangriff mit 80 Toten jetzt ganz schnell geholfen werden musste. Als ganz normale Besatzer und Massenmörder dastehn? Niemals. Und die Regierung, ja was soll die denn jetzt machen? Na klar. Man erfindet einfach ein “Selbstmordattentat” der schon immer notorisch zum Selbstmord tendierenden Afghanen, wenn sie gerade mal nicht bombardiert werden, und lässt darüber schreiben.
Natürlich in “SpOn” (1) und heute die ganze “Welt” (2). Schade nur, dass üblichen verdächtigen Nachrichtenagenturen sich beim Hergang eines vermeintlichen “Anschlags” auf deutsche Soldaten wiedersprechen. “ap” weiss, dass da heute ein Sprengsatz an einem Straßenrand explodierte, als ein deutscher Konvoi vorbeifuhr. Die Deutsche Presseagentur “dpa” dagegen weiss, dass da sich jemand in seinem Auto in die Luft gesprengt hat. Natürlich ein Afghane, die sind eben so und man hat auch schon eine forensische Untersuchung hinter sich gebracht. Man erzählt da nicht einfach blödem Pack zuhause vom gefährlichen Pack in der Kriegszone, nein, nein.
Aber – immerhin hat man sich in beiden Berichten darauf geneinigt, dass das Fahrzeug der Bundeswehr beschädigt worden sei. Es habe exakt drei deutsche Soldaten gegeben, so “ap” und “dpa”, welche leichte Verletzungen erlitten hätten.
Schön, dass man dann beim deutschen Militärhauptquartier in Kunduz nur noch “bestätigen” musste, wenn auch nicht ersichtlich wurde welche von beiden Versionen. (1)
“Ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam bestätigte den Zwischenfall, der sich am Morgen um 9.50 Uhr Ortszeit etwa fünf Kilometer nordöstlich von Kunduz ereignet habe. Die afghanischen Behörden bestätigten eine Detonation bei Kunduz. Die Taliban bekannten sich zu der Tat.”
Wie fix das geht, an einem Morgen in Afghanistan. Man könnte meinen “Taliban”, EinsFüKdoBw, SpOn, Nachrichtenagenturen, Bundesnachrichtendienst, Regierung und Frontmilitär hätten alle ununterbrochen eine Konferenzleitung offen. Ah ja. Der Onkel Omar. (2)
“Der Gouverneur der Provinz Kundus, Mohammad Omar, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, der Attentäter habe sich mit einem Auto in die Luft gesprengt.”
Der Onkel Omar, Gouverneur in unserer Besatzungszone, klärte nicht nur das mit Selbstmordafghanen gegenüber der “dpa”, sondern wusste gestern auch dass die beiden Tanklaster in der Ortschaft Omar Kheil gar nicht durch irgendwelche friendly Nato-Bomber getroffen worden waren, sondern in Wirklichkeit von “den Taliban”. Und zwar mit “rocket-propelled grenades” (3). Das stimmte zwar nicht, was der Onkel da erzählte, aber schliesslich ist er doch unser Gouverneursonkel in unserer Besatzungszone, das wird schon stimmen was der sagt, nich?
Zu peinlich, dass selbst der BND Gouverneursonkel Mohammed Omar überwacht (4),
“weil er den Taliban Informationen weitergegeben haben soll, mit denen ihre Kommandeure vor einer bevorstehenden Festnahme gewarnt wurden.”
Übrigens: hatten sich die dienstbaren Geister im sonst so kargen Oberstübchen des Bundesnachrichtendienstes doch vor kurzem wieder etwas einfallen lassen. Nach der usbekischen “Islamischen Jihad Union (IJU)”, die uns mit ihrer Sauerländer Zelle westlicher Geheimdienste so viel Freude machte, nun die “Islamische Bewegung Usbekistans (IBU)”. Diese würde – oh Wunder – natürlich aus Usbekistan in unsere Besatzungszone einsickern. Wenn man sich da mal nicht irgendwann verteidigen müsse, jetzt wo das mit dem Iran und dem Pakistan doch nicht alles schlecht war. Was für Geistesblitze da durch Büros schiessen, beim BND. Da ist ein Blitzkrieg ja ein Schattenmann dagegegen.
Und dann die Nummer mit den Tanklastzügen. (5)
“Die Lage in Kundus ist CIA-Leuten zufolge noch zusätzlich brisant, weil die US- und Nato-Truppen zunehmend ihre Versorgungsroute aus Tadschikistan durch das Einsatzgebiet der Bundeswehr in Nordafghanistan verlegt haben. Auf dieser nördlichen Route ist es nach Angaben der Bundeswehr schon wiederholt zu Angriffen der Taliban auf die Nachschubkonvois gekommen. Der ursprüngliche Versorgungsweg über den Khyber-Pass im Nordosten Pakistans wird durch die Taliban immer intensiver unterbrochen.
Erst vor einigen Tagen gingen am Pass rund 25 Öltank- und Lastwagen der Nato nach Taliban-Angriffen in Flammen auf.”
Aha.
Nochmal in Zeitlupe…
Im deutschen Lager in Kunduz hat man eine Explosion gehört. Das dürfte das Einzige sein, was an den ganzen Meldungen dran ist. Dies ist ganz offensichtlich ein Vernebelungsmanöver, eine taktische Lüge, damit das deutsche Militär nach seinem Massenmord in der Öffentlichkeit wieder als “Opfer” dastehen kann, als “Opfer”, “Opfer”, “armes, armes, liebes, gutes Opfer“.
So ist das, mit dem Militär im Krieg. Da muss eben geopfert werden. Und als erstes mal die Wahrheit.
Quellen:
(1) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,647130,00.html
(2) http://www.welt.de/politik/ausland/article4467492/Deutsche-Soldaten-in-Afghanistan-angegriffen.html
(3) http://www.chinapost.com.tw/asia/other/2009/09/04/223359/NATO-airstrike.htm
(4) http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Taliban-wollen-mit-Schlacht-um-Kundus-Umschwung-einleiten
(5) http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1915527_Afghanistan-Geheime-US-Truppe-hilft-Bundeswehr.html
Mitten in einem Dorf bombardiert ein “NATO”-Kampfflugzeug zwei Tanklaster. Mindestens 80 Menschen sterben.
Die blutgierige, faschistische Kriegspresse spricht von “Taliban” und “Rebellen”. Beweise gibt es nicht. Man braucht sie auch nicht für ein Massaker an den neuen Untermenschen unserer Zeit, den Besetzten, den Muslimen, den Wüsten- und Bergniggern in Zentralasien. Man kann sie nach Belieben abschlachten und dann in Potsdam beim EinsFüKdoBw der neuen deutschen Wehrmacht Heldenmeldungen rausgeben.
Die Ereignisse stellen sich mittlerweile wie folgt dar: da “entführen” also laut Angaben des deutschen Militärs mitten in ihrer Besatzungszone auf der Hauptstrasse südlich von Kunduz an einem “vorgetäuschten” Checkpoint (1) “Taliban” oder “Rebellen” – mithin Bewaffnete, Milizen, oder quasi-militärische Verbände – am Donnerstag Abend zwei Tanklaster mit Treibstoff der ISAF-Truppen, fahren diese in das Dorf Omar Kheil 15 Meilen südlich vom deutschen Militärhauptquartier in Kunduz und locken die Dorfbewohner heraus, indem sie ihnen anbieten sich Treibstoff abzuzapfen. Ob sich die Fahrer absetzen, ist unklar.
Als die Dorfbewohner sich versammelt haben, werden die Tanklaster von einem “NATO”-Kampfflugzeug bombardiert (2). Nach Angaben des “Distriktgouverneurs” verbrennen und explodieren mindestens 80 Menschen. Es ist die Nacht zum Freitag.
Die Heldenmeldungen der faschistischen Kriegspresse zu diesem Massenmord mag jeder selber durchlesen. Es ist ausschliesslich ein Potburri von “Militärangaben”, Lügen, Propaganda für die “Heimatfront”. Die Verwicklung der deutschen Tornado-Kampfbomber kann letztlich nur ein parlamentarischer Ausschuss klären. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages ist jedenfalls fest in der Hand der NATO-Lobby und Bellizisten und sträubt sich vor jeder Art von Arbeit ausser dem Abnicken.
Es zählt nichts anderes mehr, als die deutschen Soldaten da heil raus zu holen. Von Sieg will hier niemand etwas hören. Die “Parteien”, welche diesen Krieg ausgelöst haben und ihn fortführen wollen, müssen mit äusserster Entschlossenheit und allen Mitteln des Grundgesetzes bekämpft werden.
Ergänzung, 13.15 Uhr:
Das Einsatzführungskommando der Bundeswehr (EinsFüKdoBw) gab zu, “Luftunterstützung” angefordert zu haben. Das NATO-Hauptquartier in Brüssel gab zu, dass “Luftunterstützung” geflogen wurde. Laut dem Pressesprecher der britischen Marine Sam Truelove, hatten “Koalitionskräfte” die zwei Tanklaster “am Rande des Kunduz-Flusses” gesehen. Truelove wörtlich: (2)
“Nach einer Einschätzung dass nur Aufständische in der Gegend waren, befahl der lokale ISAF-Kommandeur einen Luftschlag, der die Tanklaster zerstörte und eine grosse Anzahl von Aufständischen wurde den Berichten zufolge getötet und verletzt”
Der lokale ISAF-Kommandeur in Kunduz ist Oberst Georg Klein.
Das deutsche EinsFüKdoBw erklärte, “die Taliban” hätten den Treibstoff in den Unruhedistrikt Char Darah bringen und selbst nutzen wollen. Woher das Militäroberkommando seine hellseherischen Fähigeiten besitzt, ist zur Zeit noch unklar. Tee- und Tabakreste werden demnächst wohl untersucht werden.
Zum Massaker mit geschätzten 80 Toten (die Zahlen steigen stündlich) erklärte das EinsFüKdoBw: Die Aufständischen seien bei ihrem Vorhaben entdeckt und gegen 2.30 Uhr Ortszeit “erfolgreich bekämpft” worden. (1)
(…)
Quellen:
(1) http://www.zeit.de/online/2009/37/afghanistan-bundeswehr-taliban
(2) http://www.nytimes.com/2009/09/05/world/asia/05afghan.html
Der Iran wird nach Auffassung des Chefs der UN-Atomenergiebehörde (IAEO bzw. IAEA) in absehbarer Zukunft keine eigene Atomwaffe bauen. Die vom Nuklearprogramm der Islamischen Republik ausgehende Bedrohung werde übertrieben dargestellt, sagte IAEO-Generaldirektor Mohamed ElBaradei in einem Interview des Fachmagazins „Bulletin of the Atomic Scientists“. Darin betonte er, es gebe keine konkreten Beweise für ein laufendes Atomwaffenprogramm der Regierung in Teheran. „Aber irgendwie reden viele Leute davon, dass Irans Atomprogramm die größte Bedrohung für die Welt ist. Ich denke, in vielerlei Hinsicht ist diese Bedrohung aufgebauscht worden“.
ElBaradei sagte, man mache sich mit Blick auf das Atomprogramm Sorgen, was die künftigen Absichten der iranischen Regierung angehe. Er forderte deshalb mehr Transparenz seitens des Iran. „Aber die Vorstellung, dass wir morgen aufwachen und der Iran eine Atomwaffe haben wird – das ist eine Vorstellung, die von den Fakten, die wir bislang gesehen haben, nicht untermauert wird.“
Der IAEO-Chef, der im November nach zwölf Jahren aus dem Amt scheidet, mahnte Zurückhaltung bei der Verschärfung von Strafmaßnahmen gegen den Iran an. Sanktionen dürften nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden, und sie dürften nicht die Bevölkerung treffen, sagte er. „Wie wir im Irak gesehen haben, verhinderten Sanktionen lediglich den Zugang verletzbarer, unschuldiger Zivilisten zu Lebensmitteln und Medizin.“
Das Interview wurde im Juli geführt und am Dienstagabend veröffentlicht. Am heutigen Mittwoch treffen sich im Raum Frankfurt Vertreter der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands. Sie wollen ihren künftigen Kurs im Umgang mit dem Iran abstecken. US-Präsident Barack Obama hat der Islamischen Republik bis Ende September Zeit gegeben, sich zu neuen Gesprächen bereitzuerklären. Anderenfalls drohe eine vierte Sanktions-Runde. Am Dienstag hatte der Iran überraschend mitgeteilt, er willige in neue Verhandlungen über sein umstrittenes Atomprogramm ein.
USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich beraten unter Kollaboration der deutschen Regierung über Sanktionen, Blockaden und Krieg gegen die Islamische Republik. Der Einsatz von Atomwaffen gegen den souveränen Staat wird dabei nicht ausgeschlossen, sondern im Gegenteil systematisch vorbereitet………………….WEITERLESEN.
Wegen des Todes ihres Vaters und zwei ihrer Geschwister hat eine 15-jährige Palästinenserin Klage gegen Israel beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eingereicht.
Sie werfe der israelischen Armee vor, während der Offensive im Gazastreifen vor gut einem halben Jahr ihre Angehörigen bei einem Angriff getötet zu haben, sagte Amira Alkerem am Montag vor Journalisten. Amiras französischer Anwalt Gilles Devers wirft Israel «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» vor, da sich der Angriff gegen Zivilisten gerichtet habe.
Nach Aussage der 15-Jährigen wurden bei dem Angriff am 14. Januar ihr 67-jähriger Vater, ihre 16-jährige Schwester und ihr 14-jähriger Bruder getötet. Sie selbst erlitt schwerste Beinverletzungen und wird seitdem in Frankreich behandelt.
IStGH-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo hatte im Februar Vorermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen während der israelischen Offensive im Gazastreifen begonnen. Bei dem 22-tägigen Militäreinsatz wurden mehr als 1300 Palästinenser getötet.
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