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„Rechenschaftspflichtig sind private Firmen in der Regel nur gegenüber ihren Aktionären oder Besitzern“ - “Mitarbeiter von privaten Sicherheits- und Militärdienstleistern tauchen in keiner Verwundeten- und Gefallenenstatistik auf.“
Ein Auszug aus dem Kontext eines BND-Vortrags vor der „Alfred Herrhausen Gesellschaft“ der „Deutschen Bank“ in Berlin:
„Rechenschaftspflichtig sind private Firmen in der Regel nur gegenüber ihren Aktionären oder Besitzern, nicht aber einem Parlament oder der öffentlichen bzw. Veröffentlichten Meinung.“ (S.13)
„Ein wesentliches Argument gegen den Einsatz privater Sicherheits- und Militärunternehmen im internationalen Konfliktmanagement liegt in der drohenden Aushöhlung der demokratischen Kontrolle über die Außen- und Sicherheitspolitik eines Staates.“ „Diese besteht immer dann, wenn mit Hilfe privater Militärunternehmen Auflagen der Legislative umgangen werden – etwa bei der Begrenzung von Truppenstärken in bestimmten Regionen, bei der Militärhilfe oder in der Drogenbekämpfung.“ - „Auch die öffentliche Kontrolle kann unterlaufen werden: Mitarbeiter von privaten Sicherheits- und Militärdienstleistern tauchen in keiner Verwundeten- und Gefallenenstatistik auf.“ (S.12)
„Der Einsatz von privaten Militärunternehmen bietet folglich die Chance, offizielle Verlustzahlen zu beschönigen und damit den öffentlichen Druck zu reduzieren. Der Irak-Einsatz scheint die These zu bestätigen: Laut einem Bericht des Pentagon sind zwischen Mai 2003 und Oktober 2004 166 Angehörige privater Sicherheitsunternehmen ums Leben gekommen, über 1.000 wurden verletzt öffentliche Reaktionen hat es gleichwohl nie gegeben, abgesehen von so öffentlichkeitswirksamen Fällen wie Falludscha, wo 2004 vier Mitarbeiter der Firma Blackwater getötet und deren Leichen geschändet wurden.“ (S.12)
„Je geringer die politischen Kosten und die Opferzahlen gehalten werden können, desto eher kann ein Einsatz militärischer Mittel innenpolitisch durchgesetzt werden.“ (S.13)
„Im Wesentlichen läuft es auf die Grundfrage hinaus, wie man’s denn halten will mit der Privatisierung von Funktionen im Sicherheitsbereich. In den USA ist es verbreitete Auffassung, dass eine Funktion, die von Privaten ausgeführt werden kann, auch privatisiert werden darf.“ (S.13)
„Die Frage ist doch: Wollen wir uns – zulasten des staatlichen Gewaltmonopols – Optionen schaffen, jenseits des parlamentarischen Genehmigungsvorbehalts private quasi-Streitkräfte in einen internationalen Einsatz zu schicken, deren Verluste dann keinerlei öffentliche Reaktionen provozieren, weil sie in keiner Statistik auftauchen? (S.13)
„Meine Damen und Herren, dem facettenreichen privaten militärischen Dienstleistungssektor kommt in moderenen und zunehmend komplexen Konfliktkonstellationen eine wachsende Bedeutung zu. Vor dem Hintergrund der tiefgreifend veränderten Parameter internationaler Sicherheitspolitik erscheinen die historisch nicht neuen Phänomene der Privatisierung und Kommerzialisierung militärischer Funktionen als nicht mehr aufzuhaltender Trend.“ (S.14)
„Private Militärdienstleister treten als Partner und Unterstützer an die Seite staatlicher Streitkräfte – in low-intensity Konflikten agieren sie gelegentlich sogar an deren Stelle. Ihr Beitrag im Rahmen und in Folge groß angelegter Militäroperationen sowie die wachsende Einbindung in die Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen ihrer Herkunftsstaaten zeigt, dass diese Unternehmen aus modernen Krisenmanagementeinsätzen nicht mehr wegzudenken sind.“ (S.15)
„Angesichts des zu erwartenden Anstiegs der Nachfrage nach Leistungen privater Sicherheitsfirmen wird einer sorgfältigen Auswahl von solchen Unternehmen eine erhebliche Bedeutung zukommen. Dies gilt für den Staat, der sich bei der Auslagerung bzw. Privatisierung hoheitlicher Aufgaben der Unterstützung durch solche Unternehmen bedient und sich deren Handeln zurechnen lassen muss, aber auch für alle anderen Auftraggeber militärischer Dienstleistungen.“ (S.15)
Quellenauszug: Bundesnachrichtendienst. Konkurrenz oder Partnerschaft. Risiko- und Konfliktmanagement im Spannungsverhältnis staatlicher und privater Akteure.
BND-Vortrag im Rahmen der Konferenz „Öffentliche Sicherheit“ der Alfred Herrhausen Gesellschaft in Berlin.
Nachtrag:
Die „Alfred Herrhausen Gesellschaft“ ist ein internationales „Forum“ der „Deutschen Bank“.
„Thematischer Schwerpunkt ihrer Arbeit sind neue Formen des Regierens als Antwort auf Veränderungen im 21. Jahrhundert.“
Das Kuratorium der Alfred Herrhausen Gesellschaft der Deutschen Bank:
Dr. Josef Ackermann (Vorsitzender), Vorsitzender des Vorstands und des Group Executive Committee, Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main.
Prof. Xiangming Chen, Vorsitzender des Stiftungsrats, Stiftung Charité, Berlin.
Prof. Dr. Peter Gomez, Direktor des Instituts für Betriebswirtschaft (IfB), Universität St. Gallen. Dr. Heather Grabbe, Direktorin des Open Society Instituts, Brüssel.
Dr. Tessen von Heydebreck, Vorsitzender der Deutsche Bank Stiftung, Berlin.
Jürgen Jeske, ehem. Herausgeber, Frankfurter allgemeine Zeitung, Frankfurt am Main.
Prof. Dr. Sergej A. Karaganov, Vorsitzender, Rat für Außen- und Sicherheitspolitik, Moskau.
Prof. Dr. Charles A. Kupchan, Professor für internationale Politik, Georgetown Iniversity, Washington. Thomas Matussek, Ständiger Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen, New York.
Prof. Dr. Jürgen Mlynek, Präsident, Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, Berlin. Enrique Norten, Architekt, TEN Arquitectos Mexico City und New York.
Bruce M. Ramer, Rechtsanwalt, Gang, Tyre, Ramer & Brown, Los Angeles.
Lady Lynn Forester de Rothschild, Präsident und CEO, ELR Holdings LLC, London. Dr. Stephan Sattler, Ressortleiter Kultur, Focus, München.
Rolf Schmidt-Holtz, Vorstandsvorsitzender Sony BMG, New York.
Prof. Gunnar Folke Schuppert, Forschungsprofessor für modernes regieren am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und Professor für Staats- und Verwaltungswissenschaften an der Humboldt-universität zu Berlin. Dr. Haig Simonian, Chefkorrespondent, Financial Times, Zürich.
Prof. Dr. Christoph Schwöbel, Leiter des Lehrstuhls für Systematische Theologie, Eberhard Karls Universität Tübingen. Sebastian Turner, Partner der Scholz&Friends Gruppe, Berlin. America Vera-Zavala, Autorin, Stockholm.
Lord George Weidenfeld, Verleger, Weidenfeld & Nicolson, London.
28.07.2009 / Reinhold Schramm
»Experten« fordern Lohnverzicht
Eines ist sicher: Nach der Bundestagswahl im September geht es zur Sache. Dann werden Unternehmer und Politiker – unabhängig von der Regierungskoalition – alles daransetzen, die Kosten der kapitalistischen Krise den Beschäftigten und Erwerbslosen aufzubürden. Bis dahin verbringt die Elite ihre Zeit mit Politclownerie à la Frank-Walter Steinmeier, der sich nicht entblödet, für das Jahr 2020 Vollbeschäftigung zu verkünden. Hin und wieder läßt man allerdings einen Testballon steigen, der andeutet, wohin die Reise gehen soll, nachdem sich der Volkssouverän wieder schlafengelegt hat. So gedeutet ist die am Montag via Bild verbreitete Forderung diverser »Experten« nach Lohnkürzungen durchaus ernst zu nehmen.
»Lohnverzicht sichert in Krisenzeiten ganz klar Arbeitsplätze und schützt vor Entlassungen«, behauptet Hagen Lesch vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW), das von den Unternehmerverbänden finanziert wird. Hilmar Schneider, Vertreter des von der Post AG gegründeten Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), sekundiert: »Um Jobs zu retten, machen Lohnkürzungen Sinn. Es wäre geradezu fahrlässig von Unternehmen, in einer Schieflage diesbezüglich nicht zu reagieren.«
Es ist schon erstaunlich, wie schnell sich diese neoliberalen »Ökonomen«, die einen Großteil Verantwortung für das aktuelle Desaster in der Weltwirtschaft tragen, wieder an die Öffentlichkeit wagen. Schließlich war es unter anderem die fehlende Massennachfrage, deren Stimulation all die Finanztricks dienten, die letztlich zum Auslöser der Krise wurden. Und wer jetzt wieder nach Lohnkürzungen ruft, gleicht dem Feuerwehrmann, in dessen Schläuchen Öl statt Wasser fließt.
Die historische Parallele hierzu zeigte der »Wirtschaftsweise« Peter Bofinger in der Passauer Neuen Presse vom Montag auf: die 1930er Jahre, als die Löhne für Facharbeiter um 20 Prozent sanken. »Das Ergebnis dieser Politik ist bekannt. Deutschland in den 30er Jahren ist ein eindrucksvolles Beispiel, wie man es nicht machen sollte«, so Bofinger.
In die gleiche Richtung wie IW und IZA – aber in ihrer Absurdität noch offensichtlicher – gehen die Forderungen von Mittelstandsvereinigungen nach Arbeitszeitverlängerung und Urlaubskürzung. In einer Situation, in der Hunderttausende Jobs nur durch Kurzarbeit erhalten bleiben, ist nur allzu klar, daß die Verlängerung der Arbeitszeiten Stellen kostet. Sinnvoll ist das genaue Gegenteil: Eine drastische Arbeitszeitverkürzung – und zwar bei vollem Lohnausgleich, damit Kaufkraft und Lebensstandard erhalten bleiben.
Doch es geht in dieser Debatte nicht allein um gute Argumente. Es geht auch nicht um die Überwindung der Krise, sondern darum, deren Folgen auf die Beschäftigten abzuwälzen, um die Profite zu erhalten. Deshalb sollten sich die Gewerkschaften darauf vorbereiten, dem nicht nur argumentativ, sondern vor allem durch Mobilisierungen in den Betrieben und auf der Straße zu begegnen.
Die Zwangsräumung der Häuser zweier palästinensischer Familien in Ost-Jerusalem durch die israelische Polizei hat internationale Proteste ausgelöst. US-Außenministerin Hillary Clinton nannte die israelische Aktion am Montagabend „zutiefst bedauerlich“.
Mit den Häuserräumungen und -zerstörungen in Ost-Jerusalem verstoße Israel gegen seine Verpflichtungen gemäß dem internationalen Nahost-Friedensplan (Road Map).
„Die Regierung Israels und die Stadtverwaltung sollen solche provokativen Aktionen unterlassen“, sagte Clinton bei einer Pressekonferenz mit dem jordanischen Außenminister Nasser Judeh in Washington. Sie störten die Bemühungen um eine umfassende Friedensregelung in der Region.
Die israelische Polizei hatte am Sonntag zwei Familien im Scheich-Dscharach-Viertel in Ost-Jerusalem gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Die Aktion folgte auf ein Urteil des Obersten Gerichts, demzufolge die Häuser jüdischen Besitzern gehören, wie die israelische Zeitung „Jediot Achronot“ am Dienstag berichtete.
Wenn die Hofberichterstattung der westlichen Welt versucht über die Kultur des Islam zu berichten, sind zuweilen humoristische Verdeutlichungen ihrer Inkompetenz kaum zu vermeiden.
Gestern wurde der Präsident der Islamischen Republik Iran Hadsch Dr. Ahmadinedschad für seine zweite Amtsperiode vom religiösen Oberhaupt Imam Chamene´i in einer feierlichen Zeremonie berufen. Dabei konnte man eine Szene beobachten, die jedes muslimische Vorschulkind zu deuten wüsste, aber so manchen Journalisten der westlichen Hofberichterstattung offenbar überforderte.
Eines der Flagschiffe des deutschen Propagandaarms westlicher kapitalistisch-imperialistischer Hegemonialträume namens “Der Spiegel“ titelte: “Chamenei verweigert Ahmadinedschad Handkuss“.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,640151,00.html
Aber es war nicht jener Spiegel westlicher Inkompetenz allein, der darüber “berichtete“. Auch die Süddeutsche und alle Blätter der Springer-Presse berichteten von jenem angeblich verwehrten Handkuss, allen voran die Bild-Zeitung (“Ahmadinedschad darf nicht die Hand küssen“). Die Gelegenheit zum genüsslichen Mitlesen wollen wir Muslimen nicht vorenthalten, und daher hier eine Passage aus dem Spiegel-Artikel:
[Zitat Spiegel] „Dieser Kuss ging ins Leere: Irans Präsident Ahmadinedschad hat bei der Feier zu seiner Wiederwahl vergeblich versucht, die Hand des geistlichen Oberhaupts Chamenei zu küssen. Während der Zeremonie wich der Ajatollah plötzlich zurück – und bot ihm die Schulter … Die Bilder erinnern an Slapstick-Comedy: Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad beugt sich vor und versucht, dem geistlichen Führer Ajatollah Ali Chamenei die Hand zu küssen – und zielt ins Leere. Unbeholfen rettete sich der viel kleinere Staatschef an die Schulter Chameneis, wo jener einen Kuss schließlich lächelnd gewähren lässt. Was wie eine Panne im Protokoll aussieht, ist mehr als nur eine kleine Unbeholfenheit. In Iran gilt der Handkuss als eine der höchsten Bekundungen von Respekt. Vor vier Jahren hatte Ahmadinedschad Chamenei nach seinem Wahlsieg die linke Hand geküsst, das Foto wurde auf den Titelseiten mehrerer Zeitungen gedruckt. In diesem Jahr wurde dem Staatschef diese Ehre nun verwehrt – warum, ist allerdings unklar.“ [Zitat Ende]
Die anderen Blätter schreiben das Gleiche, nur im Sprachgebrauch der eigenen Leserschaft angepasst. Die Bildzeitung verzichtet auf so intellektuelle Begriffe wie “Unbeholfenheit“, da das ihre Leserschaft sonst überfordern würde.
Die Zeitung “Die Presse“ in Österreich hat allerdings eine besonders sensationelle Erklärung für das Ereignis parat: „Nachdem Ahmadinejad seine Urkunde von Khamenei überreicht bekommen hatte, machte er rasch einen Anlauf, die Schulter des religiösen Führers zu küssen, dem gab Khamenei nur zögerlich nach. Es sah so aus, als wäre es Ahmadinejad mit seiner schnellen Bewegung zum Schulterkuss vor allem darum gegangen, einen Handkuss zu vermeiden, der ihn als den klar Untergeordneten dargestellt hätte.“
Einmal mehr beweisen jene Schreiberlinge, dass sie wirklich überhaupt keine Ahnung vom Islam, von Muslimen und von der Kultur in den muslimischen Ländern (auch unter Christen Vorort) haben. Und gleichzeitig beweisen sie, dass sie noch nie das bekannteste Foto von Imam Chamene´i mit Hizbullah-Generalsekretär Allama Sayyid Nasrullah gesehen haben. Und es ist wirklich erstaunlich, dass die Leserschaft in Deutschland und Österreich von solch einer Journalistenschar so “idiotisch“ (anders kann man das wirklich nicht mehr nennen) “informiert“ werden kann und darf, denn niemand ist verpflichtet diesen Unsinn zu lesen.
Also der Reihe nach: Vor vier Jahren, bei der Amtseinführung durch Imam Chamene´i wollte Hadsch Dr. Ahmadinedschad die Hand von Imam Chamene´i küssen. Imam Chamene´i gewährte ihm den Kuss, da er noch ein junger und erstmaliger Präsident war, der sich noch bewähren musste. Tatsächlich ist der Handkuss im Islam eine besondere Form der Ehrenbekundung gegenüber einer besonders zu ehrenden Person.
Zum Vergleich: Als vor mehreren Jahren bei der Palästina-Konferenz in Teheran Imam Chamene´i seine Rede gehalten hatte, standen die Zuhörer auf – allen voran Allama Sayyid Nasrullah – stellten sich in einer Reihe auf, um nach und nach dem Redner zu seiner exzellenten Rede zu gratulieren. Im Gegensatz zu dem vor ihm stehenden Gratulanten, küsste Allama Nasrullah die Hand Imam Chamene´is. Später von Reportern auf jene Geste angesprochen, warum er das getan hätte, antwortete er, dass er nur für jenen Kuss aus dem Libanon gekommen sei! Das war wirklich eine hohe Form der Ehrenbekundung. Einige Jahre später, als Sayyid Nasrullah wieder mit Imam Chamene´i zusammentraf, wollte dieser ihn wieder die Hand küssen, aber Imam Chamene´i zog seine Hand zurück bzw. beiseite, so Sayyid Nasrullah nur noch mit Mühe und Einsatz seiner Hand den Oberarm Imam Chamene´is küssen konnte. Jene Szene wurde von einem Fotografen festgehalten und gilt als das mit Abstand berühmteste Foto Allama Sayyid Nasrullahs, das jedes Kleinkind im Libanon kennt. Für deutsche Leser, die das Bild noch nicht kennen, siehe z.B.:
http://www.eslam.de/begriffe/n/nasrullah.htm (ganz unten)
Die Erklärung der Szene ist wie folgt. Allama Sayyid Nasrullah wollte wiederum Imam Chamene´i seinen besonderen Ehrenbeweis liefern, aber die “Gegenehrung“ des Imams besteht darin, dass er den Handkuss nicht zulässt und somit den Handkusswilligen auf die gleiche Stufe stellt, wie sich selbst. Junge Muslime, die den älteren Vater oder Onkel die Hand zur Ehrung küssen wollen, kennen die Szene schon sehr früh, wenn ihnen z.B. der Vater oder Onkel ab einem bestimmten Alter und Reifegrad den Handkuss “verwehrt“ und sie damit aufwertet. Jene “Verwehrung“ ist also keine Zurückweisung, sondern eine besondere Auszeichnung! Ahmadinedschad hat wiederum versucht die Hand seines Imams zu küssen, aber der hat ihn angesichts seiner großen Leistungen nunmehr vor allen Leuten ebenfalls ehren wollen und hat daher den Handkuss nicht zugelassen. Ahmadinedschad wiederum wollte es sich nicht nehmen lassen, die Ehrung doch auszuführen und küsste ihn daher auf die Schulter. Die Szene hat jeder Muslim, jede Muslima, jedes Kind von Eltern von Muslimen, jeder Neffe und jede Nichte von Muslimen verstanden, nur die Journalisten der deutschen Hofberichterstattung nicht. Denn die sind offenbar “Islamexperten“, wenn sie ein Mal in ihrem Leben einen Döner gegessen haben und “Iranexperten“, wenn sie ein Mal in ihrem Leben einen Muslim beleidigt haben. Die Qualitäts- und Qualifikationsanforderungen an Islam- und Iranexperten im deutschen Journalismus sind niedriger als die Anforderungen bei jedem anderen Beruf der Bundesrepublik.
So ganz nebenbei gab es aber auch noch eine andere sehr “bedeutsame“ Nachricht: Bundeskanzlerin Merkel will Hadsch Dr. Ahmadinedschad zu seiner Amtseinführung nicht gratulieren. Als Bundesbürger sind wir sehr dankbar für jene Geste, denn eine Gratulation durch eine Person, die offenbar ihr gesamtes Amtsleben lang gegen die Islamische Republik Iran gewettert hat, und bei Treffen mit Amtskollegen zuweilen kein andere Thema zu kennen scheint, wäre ohnehin Heuchelei und das ist im Islam schlimmer als Feindschaft. Zudem dürfte es den Bürger in der Islamischen Republik Iran wenig erfreuen, wenn die mit Abstand engste Verbündete Israels irgendwem im Iran gratuliert und es würde den Gratulierten diskreditieren. Es entspricht der heutigen außenpolitischen Linie Deutschlands, dass sie sich von der “Internationalen Staatengemeinschaft“ verabschiedet, denn fast alle Staaten der Welt gratulieren dem Iranischen Präsidenten, darunter auch viele Europäer und EU-Mitglieder! Und im Augenblick hat es Deutschland eben nicht verdient, dazu zu gehören.
Nicht zuletzt könnte man die Frage aufwerfen, welchen Bedeutungsrang eine Nichtgratulation der Bundeskanzlerin im Iran angesichts von in China umkippenden Reissäcken haben kann. Da wir aber nicht wissen, ob und wie viele Reissäcke in China umkippen, überlassen wir die Antwort jenen Journalisten, die noch nicht einmal die Bedeutung der Kussriten im Islam kennen. Wie sollten die jemals mehr über den Islam verstehen, als ein Reissack?
Es ist bekannt, dass sich die Medien und Politiker der westlichen Welt grundsätzlich mit jenen Politikern verbünden, die ihre Interessen auch gegen das jeweilige eigene Volk vertreten (wie z.B. in Saudi-Arabien oder Honduras), aber es kommt selten vor, dass ihnen die Felle so davon schwimmen, wie jetzt im Iran.
Heute hat Imam Chamene´i den Wahlsieger der letzten Präsidentschaftswahlen Dr. Ahmadinedschad verfassungsgemäß bestätigt und in einer feierlichen Zeremonie mit der Erfüllung seiner Aufgaben in der neuen Legislaturperiode beauftragt. Am Mittwoch folgt dann der Amtseid vor dem Parlament. Parallel dazu findet im Iran derzeit ein Prozess statt, der alles, was sich die westliche Welt in dreißig Jahren Kleinarbeit aufgebaut hat, innerhalb kürzester Zeit zerstören könnte.
Wie sehr der Politik der westlichen Welt die Felle davonschwimmen, konnte man letzte Woche im Irak miterleben. Seitdem die USA das Land faktisch besetzt halten, unterhielten sie an der iranischen Grenze die Terrororganisation “Volkmudschahedin“ (Volksmudschahids), die sich immer wieder damit rühmte, Terroranschläge im Iran mit tausenden Opfern verübt zu haben. Jene Gruppe unterhielt in einem Ausbildungslager nahe der Grenze zum Iran paramilitärische Einheiten mit schwersten Waffen. Die USA hatten der irakischen Regierung das Versprechen abgerungen, jene Terroristen nicht zu behelligen. Die Gruppe wird im Iran als “Volksmunafeqin“ (Volksheuchler) bezeichnet. Es sei hier nur zur Klarstellung daran erinnert und betont: Die USA haben in dem von ihnen besetzten Irak eine Terrororganisation gegen den Iran unterstützt und mit allen möglichen Waffen ausgestattet, und die gesamte Hofberichterstattung der westlichen Welt hat gegenüber diesem Verbrechen nicht nur geschwiegen sondern es noch aktiv unterstützt indem die Volksmudschahedin von der EU-Terrorliste genommen wurden, wie sie es immer tut, wenn Verbrecher für die westliche Welt arbeiten! Und kein einziger Terror-Camp Besucher, keine Einziger, der aus Deutschland in jenes Terroristenausbildungslager gereist ist, um dort Mord und Massenmord zu lernen und um dann nach Deutschland zurück zu kommen, musste mit Einreiseproblemen rechnen!
Jenes Terror-Camp wurde aber letzte Woche von irakischen Sicherheitskräften zur Überraschung der USA angegriffen, wobei eine unklare Anzahl Terroristen (ca. 20) dabei umgekommen ist. 300 Anhänger der Volksmudschahedin und 120 Polizisten sind verletzt worden. Die sich selbst als Menschenrechtsorganisation bezeichnende Amnesty International (AI) warf der irakischen Regierung vor, die Sicherheitskräfte seien mit “unverhältnismäßiger Gewalt“ gegen die “unbewaffneten“ Bewohner vorgegangen. Damit outet sich AI einmal mehr als Handlanger westlichen Terrors, denn wie sollten die “unbewaffneten“ Lagerbewohner 120 irakische Polizisten verletzt haben? Und seit wann zählen Panzer und Maschinengewehre nicht zu Waffen? AI, die offenbar viele ihrer Infos über den Iran ungeprüft von den Volkmudschahedin übernimmt und weitergibt, hat mit dieser Parteinahme verdeutlicht, dass sie auch um das Wohl einer Terrororganisation besorgt ist, wenn jene Terrororganisation sich gegen den Islam und die Muslime einsetzt!
Der Einsatz der irakischen Polizeikräfte erfolgte zur Überraschung der US-Besatzer und gegen deren Willen. Bereits hier wird deutlich, wie auch die irakische Regierung derzeit versucht, sich zu emanzipieren, und wie sie die Nähe zur Islamischen Republik Iran und weg von den US-Besatzern sucht. Jener Angriff auf das Terror-Camp erfolgte genau in der Woche, in der die Anklageschriften gegen die Verschwörer nach den Wahlen im Iran vorbereitet worden sind und zahlreiche Informationen diesbezüglich durch die Gefangenen preis gegeben wurden.
Während der alte und neue Präsident im Iran seine zweite Amtszeit antritt, findet ein Prozess gegen die Anführer der Unruhen nach den Wahlen statt. Bei den Unruhen sind ca. 20 Menschen umgekommen, darunter auch sieben Basidsch-Mitarbeiter des Staates, die von gewaltsamen Demonstranten bei lebendigem Leib angezündet wurden! Nicht nur wegen der Teilnahme an den Protesten, wie es die Hofberichterstattung in der Westlichen Welt fälschlicherweise behauptet, steht eine erste Gruppe prominenter Vertreter des Umsturzversuches vor Gericht, sondern wegen Verschwörung und Hochverrats.
Einer der bekanntesten Angeklagten, der ehemalige Vize-Präsident Mohammed Ali Abtahi, ein enger Vertrauter Chatamis, sagte vor Gericht aus, dass ihm durchaus bekannt war, dass die Wahlen sauber verlaufen sind. Gleichzeitig warf er Rafsandschani, Musawi und Chatami vor, sich wenige Wochen vor den Wahlen getroffen zu haben und in ihrer Vorgehensweise nach den Wahlen gegenseitig “eingeschworen“ zu haben. Diese Aussage war eine “Bombe“ gegen sämtliche Korruption im Land der letzten 25 Jahre und viele Fehler, die gemacht wurden. Sofort traten die drei Beschuldigten auf und wehrten sich lautstark: Chatami faselte etwas von Schauprozess, und dass die Geständnisse wertlos seien. Musawi warf dem Gericht vor, die Geständnisse seien unter “Folter“ erzwungen worden. Andere wollten Abtahi, der in klarer Sprache formulierte, gleich unter Drogen gesetzt sehen; in einem Land, in dem Drogen verboten sind! Die gleiche Amnesty International, die erst letzte Woche sich offen auf die Seite der Terroristen im Irak gestellt hat, die zum gewaltsamen Umsturz im Iran auffordern, forderte hier dazu auf, “keine Schauprozesse“ zu veranstalten. Und der gleiche Rafsandschani, der nach den Wahlen drei Wochen lang überhaupt kein öffentliches Wort über seine Lippen gebracht hat, reagierte hier binnen Stunden und bezeichnete die Vorwürfe als Lüge!
Dass zumindest die Foltervorwürfe absurd sind, kann auch ein nicht dem Iran zugetaner außen stehender Beobachter leicht erkennen. Wenn man schon bösartig interpretieren möchte, dann genügt doch ein Blick auf die Anklage. Den Angeklagten droht die Todesstrafe, weil sie wegen Hochverrat angeklagt sind, die schwerstmögliche Anklage in der Islamischen Republik Iran. Und der einzige Weg, sich selbst und sein Leben zu retten, besteht darin, sich davon loszusagen und Fakten aufzutischen, die überprüfbar sind. Insofern könnte ein Abtahi oder jegliche andere Person kein Stück an seiner Strafe vermindern, wenn er irgendwelche Lügen auftischt, die niemand überprüfen kann. Es müssen Daten, Fakten, Zahlen, Termine usw. genannt werden, die unabhängig von seiner Aussage überprüfbar sind. Nur so wären sie glaubwürdig und nur so könnte er durch seine Mithilfe zur Aufdeckung der Verschwörung mit einer milden Strafe davon kommen.
Bereits die ersten Reaktionen der drei Beschuldigten verdeutlichen, dass auch sie erkannt haben, wie ihnen die Felle davon schwimmen. Rafsandschanis blitzartiger Reaktion folgte seine Abreise an das Kaspische Meer (so heißt es). Die westliche Hofberichterstattung sieht darin einen Affront gegen die Amtseinführung von Ahmadinedschad, bei der traditionell alle führenden Persönlichkeiten des Landes anwesend sind. Rafsandschani wird als (noch) Vorsitzender des Expertenparlaments aber fehlen! Damit verstößt er gegen den unmissverständlichen Auftrag des Expertenparlaments selbst, der ihn beauftragt hatte, Imam Chamene´i “deutlicher als zuvor“ zu unterstützen. Daher dürfte nicht nur sein Einfluss im Expertenparlament schwinden. Vielmehr verdeutlicht er durch seine Aktion durchaus die Berechtigung des Verschwörungsvorwurfs. So zumindest sehen es immer mehr Iraner. Der Prozess gegen die Angeklagten soll am Donnerstag, einen Tag nach der Vereidigung des Präsidenten vor dem Parlament, fortgesetzt werden.
Manche Erinnerung an die Vorwahlzeit erscheint plötzlich in einem neuen Licht. Ursprünglich hatte Ex-Präsident Chatami selbst für die Wahlen seine Kandidatur lautstark veröffentlicht. Nachdem aber Musawi antrat, nahm Chatami seine Kandidatur zurück. Heute fragen sich immer mehr Iraner, warum er das tat. Das damals aufgetischte Argument, Musawi hätte bessere Chancen gegen Ahmadinedschad, ist unsinnig. Bereits damals war in Umfragen des CIA klar, dass Musawi keine Chance haben würde. Außerdem macht die Behauptung auch ohne Umfragen wenig Sinn. Musawi war der letzte Ministerpräsident des Iran (bevor der Posten abgesetzt wurde) und danach über 20 Jahre kaum politisch aktiv! Chatami hingegen war gewählter Präsident gewesen! Warum sollte also Musawi mehr Chancen haben, als Chatami? Es gibt keine sachlich-logische Begründung für jenes damalige Argument. Zudem war Musawi bei “Insidern“ durchaus als Gegner von Imam Chamene´i bekannt, aber Chatami galt – zumindest vor den Wahlen – nicht als Gegner, was durchaus wahlausschlaggebend sein konnte. Imam Chamene´i genießt schließlich volksübergreifend ein derart hohes Ansehen, dass eine Gegnerschaft zu ihm einer Gegnerschaft zum System und zur Verfassung der Islamischen Republik Iran gleich kommt.
Tatsächlich sind die Musawi-Demonstranten bis zu jener epochalen Freitagsansprache von Imam Chamene´i auf der Religionswelle mitgeschwommen. Sie riefen “Allah ist groß“ und gaben vor, den Islamischen Staat schützen zu wollen. Und einige Religiöse sind tatsächlich mitgelaufen. Nach jener Freitagsansprache aber haben sich die meisten Religiösen distanziert und schlagartig änderten sich auch die Parolen. Plötzlich war von Umsturz, von einer “Iranischen Republik“ statt “Islamischer Republik“ von der Abschaffung des “Imamats“ usw. die Rede in den Parolen der Verbliebenen. So etwas nenn man auch außerhalb des Islam “Heuchelei“, denn es ist kaum anzunehmen, dass sich die Ziele auf der Straße innerhalb von wenigen Stunden derart krass von “Verteidigung des Imam“ bis zum Umsturz des Imam ändern!
Und damit schließt sich auch der Kreis. Die im Iran bekannte Heuchelei der Volskmudschahedin verband sich zumindest methodisch mit der Heuchelei der Musawi-Anhänger, selbst wenn sie wenig miteinander zu tun haben sollten. Die Staatsanwaltschaft im Iran hingegen sieht Verbindungen, die er aber erst noch beweisen muss. Die Verschwörung des Dreigespanns Musawi, Chatami und Rafsandschani aber könnte schon sehr bald aufgedeckt werden, denn die drei werden immer nervöser, und wenn es ernst wird, wird sich zeigen, wie sehr sie sich an ihr gegenseitiges Versprechen gebunden fühlen. Einige Mitläufer unter den Geistlichen sind dieser Tage jedenfalls auffällig “ruhiger“ geworden, da sie die Dimension der Ereignisse unterschätzt haben und jetzt selbst schockiert sind.
Die westliche Welt verliert mit den Dreien zusammen sehr viel. Bisher konnte sie ihren Einfluss in die islamische Republik genau über jene drei (aber insbesondere über Rafsandschani und Chatami, der gerne in die westliche Welt gereist ist) aufrecht erhalten. Jener Einfluss muss dabei nicht “direkt“ wirken, sondern kann sehr subtil durch gewisse “Unterstützungen“, Preise, Einladungen zu Dialogrunden, Einträge in Goldene Bücher (z.B. Berlin) usw. wirken. In diesem Zusammenhang müssen in den letzten Wochen auch Dinge aufgedeckt worden sein, die in der Westlichen Welt zumindest überhaupt nicht nachzulesen waren: So wurde z.B. vor ca. zwei Wochen ein Lastwagen an der Iranisch-Türkischen Grenze festgesetzt. Er hatte insgesamt ca. 8 Milliarden US-Dollar in bar und zusätzlich 12 Tonnen Goldbarren (andere Quellen berichten von 22 Tonnen) geladen. Und es gibt nicht viele im Iran, die über solche Geldsummen verfügen oder zumindest Zugang dazu haben. Bei dieser Methode des Wirtschaftskrieges gegen den Iran muss die Westliche Welt einen Rückschlag einstecken.
Es stellt sich aber die Frage, wer die Hintermänner im Iran sind, die solch einen Einfluss auf Grenzposten zu haben glauben, dass der Transport hätte glücken können. Wer kommt im Iran wie an solche Barsummen ausländischer Währungen und wo will er sie hinbringen? Es kann kein Zufall sein, dass jene Aktion gerade jetzt vereitelt werden konnte. Menschen, die nicht für ein wahrhaftiges Ideal leben (und breit sind dafür zu sterben), werden alles verraten, um am Leben zu bleiben. Und niemand ist bereit, sein Leben dem Kapitalismus zu opfern!
Auch die täglich lauter herumbrüllenden Zionisten mit ihren Atomdrohungen dieser Tage erscheinen in einem neuen Licht. Nie zuvor hat Israel seine Atomangriffe, weder in Syrien noch im Irak, angekündigt. Hier geht es offenbar darum “Druck“ aufzubauen, um von anderen Dingen abzulenken und in dieser Drucksituation evtl. noch einige Schäfchen ins Trockene zu bringen, oder sollte man lieber sagen Schwarze Schafe zu retten.
So ist mit noch so mancher Überraschung in den nächsten Tagen und Wochen zu rechnen! Und Dr. Ahmadinedschads Amtsantritt, die Ernennung seines Kabinetts und die effektive Arbeitsaufnahme kann zwar noch einige Tage und Wochen dauern, aber danach sind mit weiteren Überraschungen zu rechnen; Überraschungen, die allen freiheitsliebenden Menschen dieser Welt hilfreich sein können – so Gott will.
Drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl verschärft sich die Sicherheitslage in Afghanistan. Nach dem Ende der bislang größten Bundeswehr-Offensive gegen die Taliban in der Provinz Kundus sind die Aufständischen wieder in das Unruhegebiet zurückgekehrt. Es gab neue Gefechte.
Wie der Verwaltungschef des betroffenen Distrikts Char Darah, Abdul Wahid Omarkhel, am Sonntag mitteilte, waren mit Beginn der Operation am 19. Juli zahlreiche radikal-islamische Extremisten in Nachbarprovinzen geflohen. Andere Taliban hätten ihre Waffen versteckt und seien in der Bevölkerung untergetaucht.
„Nun sind die einen zurückgekehrt, und die anderen haben wieder zu den Waffen gegriffen“, so Omarkhel.
Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte am Samstag berichtet, bis zu hundert Taliban-Kämpfer seien auf Motorrädern und Geländewagen in ihr Kerngebiet südwestlich des deutschen Feldlagers Kundus zurückgekehrt und hätten dort wieder die Kontrolle übernommen.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin war die Militäroperation, bei der 300 deutsche Soldaten und 900 afghanische Sicherheitskräfte im Einsatz waren, am vergangenen Dienstag vorläufig beendet worden. Nach afghanischen Angaben kamen vier afghanische Soldaten und 17 Aufständische ums Leben. Der Gouverneur von Kundus hatte zudem erklärt, der Distrikt Char Darah sei von Taliban-Kämpfern und Al-Qaida-Terroristen „gesäubert“ worden.
Bei neuen Gefechten und Anschlägen kamen am Wochenende neun Soldaten der Internationalen Schutztruppe Isaf ums Leben. Wie die Nato-geführte Truppe am Sonntag mitteilte, wurden im Osten des Landes drei US-Soldaten getötet, als Taliban-Kämpfer einen Militärkonvoi angriffen. In der nördlich von Kabul gelegenen Provinz Kapisa starb am Samstag nach Regierungsangaben aus Paris ein französischer Soldat bei einer Militäroperation gegen Aufständische.
In der Provinz Kandahar im Süden des Landes wurden am Samstag zudem drei US-Soldaten getötet, als ein am Straßenrand versteckter Sprengsatz explodierte. Zwei weitere ausländische Soldaten starben nach ISAF-Angaben bei einem Bombenanschlag in der südafghanischen Unruheregion.
Vor der Präsidentschaftswahl in knapp drei Wochen hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan erheblich verschärft. Allein im Juli starben nach Angaben des Internetdienstes icasualties.org 75 ausländische Soldaten. Derzeit sind mehr als 90.000 Sicherheitskräfte von Isaf und US-geführten Koalitionstruppen im Land stationiert.
Preußen am Mittelmeer? Unter der liberalen amerikanischen Intelligenzija herrscht die fast weltweite Vermutung vor, dass die israelische Besatzung zwar unterdrückerisch und abscheulich ist, Israel selbst sei aber ein offener, ganz und gar demokratischer Staat mit einer lebendigen, argumentativen und sehr freien Presse……………..WEITERLESEN.
Iran has signed a deal, estimated to worth up to $3 billion, with a Chinese consortium for the development of two Iranian refineries.
Under the deal, signed on Saturday, the Chinese consortium would help Iran build a new refinery in the southwestern oil-rich province of Khuzestan, Mehr news agency reported, citing the National Iranian Refinery and Oil Distribution Company.
The new refinery will ultimately have the capacity to produce 360,000 barrels per day (bpd) in refined oil products, including gas condensates and gasoline.
Chinese investors will also finance a project to increase the capacity of an existing refinery in the city of Abadan by 210,000 bpd to 360,000 bpd.
According to the deal, estimated to worth $2-$3 billion, both projects will become operational by early 2013. The report did not say which Chinese companies were to be involved in the projects.
The report comes three days after the National Iranian Oil Company (NIOC) signed a memorandum of understanding (MoU) with Chinese National Petroleum Company (CNPC) over the development of South Azadegan oil field.
CNPC will purchase 70 percent of NIOC shares in the field, which aims to produce 260,000 bpd.
Nija Sadouni, an NIOC managing director, said the development for South Azadegan would cost around $2.5 billion.
CNPC signed a $2 billion agreement with Iran in January to develop the North Azadegan oil field to produce 75,000 barrels of oil per day over the next four years.
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