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Der ehemaliger US-Offizier und UN-Waffeninspektor Scott Ritter beschreibt die heutigen Zustände im Irak und fordert Obama auf, die Niederlage zu akzeptieren und die US-Truppen bis Ende 2010 komplett abzuziehen
Von Scott Ritter, truthdig, 08.07.2009
Am Abend des 30. Juni leuchtete am Himmel über Bagdad ein Feuerwerk auf, das den „Tag der nationalen Souveränität“ einleitete. Der irakische Premierminister Nuri al-Maliki hat diesen neuen Feiertag zum Abzug der amerikanischen Kampftruppen aus der irakischen Hauptstadt und aus allen anderen großen Städten des Landes verkündet, obwohl Tausende von (US-)“Militärberatern“ in den Städten bleiben werden, eingebettet in die irakischen Streitkräfte. Die Feier spielt sich in einer Stadt ab, die im Laufe der letzten sechs Jahre radikal umgestaltet wurde. Trotz der angeblich abgezogenen amerikanischen Kampfverbände bleibt Bagdad eine der am stärksten vom Militär beherrschten Städte der Welt. Das war nicht immer so. Als ich mich während der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts in Bagdad aufhielt, war ich erstaunt, dass so wenig Militär zu sehen war – in einem Land, von dem behauptet wurde, es werde von einer der übelsten Militärdiktaturen der Welt beherrscht.
Natürlich konnte man in den Stadtbezirken, in denen Saddam Hussein, seine Familie und sein innerer Kreis lebten und wo sich der Sitz der Regierung befand, grün uniformierte Soldaten der Republikanischen Garde als Wachposten an den Toren stehen und die Zugänge zu diesen Inseln der Macht und der Privilegien kontrollieren sehen. Aber im übrigen Stadtgebiet – dem größeren Teil der Stadt – gab es keine militärische Präsenz. Verkehrspolizisten standen auf kleinen Podesten in der Mitte viel befahrener Kreuzungen, um den lebhaft pulsierenden Verkehr am Fließen zu halten. Es gab natürlich auch Soldaten in Uniform in den Straßen, aber sie trugen keine Waffen und hatten als Wehrpflichtige Urlaub von der irakischen Armee erhalten. Wie ihre Militärkameraden in anderen Städten der Welt vergnügten sie sich ein oder zwei Tage in den Straßen und auf den Märkten Bagdads, genossen die Sehenswürdigkeiten und den Trubel, tranken ein Glas Tee oder nahmen eine schnelle Mahlzeit zu sich und freuten sich am Anblick hübscher, westlich gekleideter Mädchen.
Der Irak war zweifellos ein Polizeistaat, und in den Straßen der Stadt lungerten auch Agenten und Spitzel des Regimes herum, begierig darauf, jede Spur einer Rebellion oder eines Aufstands sofort zu entdecken. Telefongespräche wurden mitgehört und illegal aufgezeichnet, in der Hoffnung Dissidenten aufspüren zu können. Und wenn man einen Unruheherd entdeckte, wurde sofort der Unterdrückungsapparat mobilisiert, um ihn auszumerzen – die Geheimpolizei und paramilitärische Kräfte bei begrenzten Brandherden und die Bataillone der Republikanischen Garde bei größeren Bedrohungen. Aber in Bagdad, Mosul und anderen großen Städten konnten alle – Ortsansässige, Besucher oder sogar ein Waffeninspektor der Vereinten Nationen – ihr Haus oder ihren Arbeitsplatz am Abend verlassen und sich frei und ohne Angst vor endlosen Straßensperren, Kontrollpunkten, Autobomben und Schusswechseln in der Stadt bewegen.
Man konnte einen Straßenmarkt in dem Stadtteil besuchen, der damals Saddam City hieß und heute Sadr City genannt wird, in diesem von Schiiten dominierten Bezirk in der Nordostecke Bagdads. Man konnte ein Kebab in Karrada essen, einem vorwiegend von Sunniten bewohnten Gebiet im Zentrum der Stadt. Man konnte auch das Einkaufsviertel von Monsouriyah besuchen oder einen Ausflug zu den Moscheen mit den vergoldeten Kuppeln machen – nach Khadamiyah zur schiitischen oder über den Tigris nach Adamiyah zur sunnitischen.
Die dabei im Irak und in Bagdad zu machenden Erfahrungen waren abhängig vom jeweiligen Zustand der Wirtschaft. Die von 1991 bis 1996 über den Irak verhängten UN-Sanktionen lähmten den Irak, bis das umstrittene Öl-für-Lebensmittel-Programm der stagnierenden Wirtschaft neues Leben einhauchte. Aber ob die Regale in den Geschäften voll oder leer waren, eines blieb immer gleich: Bagdad und die anderen großen Städte des Iraks funktionierten ähnlich wie Städte in den offenen Gesellschaften Europas; unter dem heute herrschenden Belagerungszustand sind sie kaum wieder zu erkennen.
Bagdad ist jetzt eine Stadt, die nicht mehr bestimmt wird von ihrer tausendjährigen Geschichte (des friedlichen Zusammenlebens beider islamischer Glaubensrichtungen), sondern eher durch deren scharfe Trennung, die durch eine Politik provozierter ethnischer Säuberungen bewusst herbeigeführt wurde. Die Stadt gleich heute einem Schachbrett einzelner Bezirke, die von amerikanische Truppen mit hohen Mauern aus Betonblöcken voneinander getrennt wurden, um die Iraker davon abzuhalten, sich wegen ethnischer und religiöser Konflikte gegenseitig umzubringen, die erst nach der US-geführten Invasion und der Besetzung des Iraks im Jahr 2003 aufgeflammt sind. Wenn wir hinter das in Bagdad und anderen großen Städten, die „früher“ von US-Truppen besetzt waren, prunkvoll inszenierte betrügerische Spektakel (des angeblichen Abzugs) schauen, ist der behauptete
Fortschritt kaum festzustellen.
Irakische Soldaten, in erster Linie schiitische Truppen, die zu der von Schiiten beherrschten Regierung des Premierministers al-Maliki halten, sind überall. Sie besetzen Kontrollstellen und Stützpunkte, die über die ganze Stadt verteilt sind, und patrouillieren ständig in den Straßen aller Stadtbezirke, die nicht wie Teile einer Kommune zusammenarbeiten, sondern sich wie winzige Feudalstaaten befehden. Milizen, die wie die Straßenbanden in den Ghettos westlicher Städte in jeder ummauerten Zone lauern, arbeiten manchmal mit dem irakischen Militär zusammen, manchmal gegen es. Wer heute versucht, von einer Zone in eine andere zu gelangen, muss bald einsehen, dass das frustrierend und völlig sinnlos ist und einer Herausforderung des Schicksals gleichkommt. Sunniten und Schiiten, Araber und Kurden, Christen und Muslime mischten sich früher in den Straßen Bagdads völlig ungezwungen. Heute leben die verschiedenen Volksgruppen völlig getrennt voneinander, und ihre tägliche Existenz wird diktiert von einer Mentalität des Tötens oder Getötetwerdens, die sich in ständiger Gewalt und einer wachsenden Flut irakischer Flüchtlinge manifestiert, die nicht mehr in einer Stadt leben können, die einst ihre Heimat war.
Viele im Westen machen sich immer noch etwas vor und wollen Fortschritte oder sogar einen „Sieg“ im Irak sehen, wo in Wirklichkeit nur Rückschritte zu beklagen sind. Bei Journalisten, „Experten“ und Politikern aus dem Westen ist es Mode geworden, die heutigen Lebensbedingungen in Bagdad mit denen zu vergleichen, die 2007 vor der „Surge“ (der Woge) von US-Truppenverstärkungen in irakischen Städten herrschten, mit der versucht wurde der Gewalt Herr zu werden, die sich wie eine Epidemie ausgebreitet hatte. Es soll nicht bestritten werden, dass die Gewalt in Bagdad und überall im Irak seit der „Surge“ dramatisch zurückgegangen ist. Die Zeche hat aber die irakischen Gesellschaft mit ethnischen Säuberungen und einer Aufsplitterung in verschiedene Gruppen bezahlt. Deshalb stellt sich die Frage, ob die angebliche „Kur“ die „Krankheit“, die sie heilen sollte, wirklich gebessert hat. Eins ist jedenfalls sicher: Der Irak bleibt ein sehr kranker Patient. Die Vereinigten Staaten haben mit ihrer „Surge“ nur die auffälligsten Symptome der Krankheit behandelt, die den Irak nach Saddams Tod befallen hat, und ein falsches Gefühl von Besserung erzeugt, obwohl die eigentlichen Ursachen des Gewaltausbruchs vor der „Surge“ immer noch existieren. Es ist wie bei einer Krebsbehandlung, die zu einer Besserung geführt, den Körper aber durch starke Medikamente geschwächt hat und die vor der Heilung plötzlich abgebrochen wird. Der Religionskonflikt zwischen Schiiten und Sunniten hat sich nur verschärft, und die Gefahr wächst, dass der Streit zwischen Arabern und Kurden um Ölrechte von einem Krieg mit Worten zu einem Krieg mit Waffen eskaliert.
Das absolute Scheitern der „Surge“ wird noch offensichtlicher, wenn man die Lebensbedingungen im Irak vor der US-geführten Invasion im Jahr 2003 zugrunde legt. Es gibt keine einzige Vergleichsgröße, an der sich eine Verbesserung nachweisen ließe. Schon die Bush-Regierung hat nicht mehr behauptet, dem Land die Demokratie gebracht zu haben.
Auch von Stabilität kann keine Rede sein, denn wenn man die Situation im Irak etwa im Februar 2003 mit der heutigen vergleicht, belegen Tatsachen klar und deutlich dass der Irak heute sehr viel weniger stabil ist, als er unter Saddam Husseins Regiment war.
Oder nehmen wir das Öl, mit dem die Invasion bezahlt und die politische und wirtschaftliche Zukunft des Iraks gesichert werden sollte. Die irakische Regierung kann sich noch nicht einmal auf einen gesetzlichen Rahmen einigen, mit dem ausländische Investoren dazu animiert werden könnten, Geld auf dem Ölsektor anzulegen, und trotz der Milliarden Dollars, die seit der US-Invasion in die Erdölindustrie des Iraks geflossen sind, wird heute weniger Öl gefördert als unter Saddam, wobei noch zu bedenken ist, dass der Irak damals harten Wirtschaftssanktionen unterworfen war.
Die Anzahl der irakischen Flüchtlinge hat sich seit der Invasion mehr als vervierfacht. Etwa 500.000 Iraker waren vor den Übergriffen des Saddam-Regimes geflohen, die US-geführte Invasion und die nachfolgende Besetzung haben aber bis heute mehr als 2 Millionen Iraker gezwungen, ihr Land zu verlassen. Weitere 2 Millionen wurden aus ihren Häusern vertrieben und sind landesintern auf der Flucht.
Die Arbeitslosigkeit ist erdrückend. Das Gesundheitswesen des Iraks liegt wie sein Bildungssystem in Trümmern. Aber diese Fakten scheinen für die westlichen Medien, die sich für Twitter begeistern, völlig bedeutungslos zu sein, denn sie berichten besonders gern über eine statistische Größe: Heute gibt es im Irak fast 18 Millionen Mobiltelefone, als Saddam Hussein regierte waren es nur 80.000. Die Tatsache, dass sie wegen eines sehr lückenhaften, häufig gestörten Mobilfunknetzes kaum funktionieren, ist irrelevant. Der Irak hat endlich genügend Handys. Gott segne Amerika! Es ist reines Wunschdenken, zu glauben, das irakische Militär und die halbmilitärischen Verbände der Regierung des Premierministers al-Maliki könnten die Trümmer der irakischen Gesellschaft ohne größere US-Interventionen zusammenzuhalten. Traurige Wirklichkeit ist nicht nur, dass Bagdad heute eine viel stärker militarisierte Stadt als unter Saddam Hussein ist, die US-Truppen haben auch die Rolle der Republikanischen Garde Saddams übernommen. Amerikanische Soldaten bilden jetzt die eiserne Faust, die an den Rändern der Städte lauert und nur darauf wartet, herbeigerufen zu werden, um jedes Zeichen des Aufruhrs oder Aufstands sofort zu zermalmen. Dass sich unsere Rolle so total vom Befreier zum Unterdrücker gewandelt hat, sollte niemand überraschen.
Bereits 1999 warnte ich die Amerikaner vor der irrigen oberflächlichen Annahme, dass ein Krieg zwischen dem Irak und den Vereinigten Staaten leicht zu gewinnen sei. Ich sagte voraus, dass man den Irak mit einer Streitmacht von insgesamt nur 250.000 Mann mit relativ geringen Verlusten in weniger als einem Monat erobern könne. Der US-Angriff wurde dann mit 200.000 Mann geführt, begann am 19. März und endete am 9. April mit der Besetzung Bagdads. Während der Operationen vom 20. März bis zum 1. Mai 2003 starben nur 139 amerikanische Soldaten. Schon damals wies ich darauf hin, dass der Sturz Saddam Husseins der leichtere Teil sei. Der viel härtere Teil sei die Sicherung des Sieges nach Saddams Untergang. Ich erklärte damals auch, diese Aufgabe werde dadurch weiter erschwert und praktisch unmöglich gemacht, dass eine US-geführte Invasion nach dem Völkerrecht keinesfalls gerechtfertigt sei, besonders wenn man sich aus der (erfolglosen) Suche der UN-Waffeninspektoren nach Massenvernichtungswaffen einen Kriegsgrund zusammenzimmere. Die Vereinigten Staaten ließen sich aber nicht von der Invasion abbringen, und der Rest ist Geschichte.
Das inkompetente, korrupte und von Misserfolgen geprägte US-Besatzungsregime im Irak wurde in vielen Berichten dargestellt. Dass Amerika im Irak gescheitert ist, hat viele Amerikaner dazu bewogen, im Jahr 2008 für einen Wandel zu stimmen und deshalb Obama statt McCain zu wählen. Und trotzdem lassen sich dieselben Amerikaner heute genau so täuschen, wie diejenigen, die George W. Bushs verlogene Versuche unterstützten, das gescheiterte US-Unternehmen im Irak als etwas Edles und Wertvolles erscheinen zu lassen. Bis heute hat der Krieg im Irak mehr als 4.300 amerikanische Soldaten das Leben gekostet. Zehntausende wurden in dem Irak-Konflikt verwundet oder trugen dauerhafte psychische Schäden davon. Wir haben längst den Versuch aufgegeben, die Anzahl der getöteten Iraker zu erfassen, die Schätzungen reichen von 100.000 bis über eine Million.
Noch vor dem „US-Abzug“ aus Bagdad haben die Gewalttaten in dieser Stadt und an anderen Orten wieder zugenommen. Es gibt kaum Zweifel, dass die vielen Feinde der Regierung al-Maliki im Irak bald versuchen werden, ihre Muskeln spielen zu lassen. Die Gewalt von Irakern gegen Iraker wird sich mit Sicherheit ausweiten. Einige irakische Militäreinheiten werden sich zumindest anfangs bewähren, andere nicht. Bisher von US-Truppen gesicherte Bezirke werden der Kontrolle der irakischen Regierung entgleiten. Je stärker das irakische Militär Dissidenten zu unterdrücken versucht, desto stärker wird deren Widerstand werden. Obwohl sich US-Kampftruppen zur Zeit aus Bagdad zurückgezogen haben, werden sie zweifellos bald zurückgeholt, entweder um einen US-Versorgungskonvoi für die US-Botschaft im Zentrum Bagdads aus einem Hinterhalt zu befreien, oder um das irakische Militär zu unterstützen, wenn es ihm nicht gelingt, Gegner der Regierung zu unterdrücken.
Im Irak können Präsident Obama und seine Militärführer nur verlieren. Es gibt dort heute keinen Weg mehr, der zu einem militärischen Sieg führen könnte. Nach dem Rückzug der US-Kampftruppen aus den irakischen Städten muss Obamas nächster Schritt der planmäßige Abzug aller US-Truppen aus dem Irak sein, der bis Ende 2010 fast vollständig abgeschlossen sein sollte. Das wird unmöglich sein, wenn sich die US-Truppen wieder in die Zentren der Städte locken lassen, um die brüchige Stabilität wieder herzustellen, die mit der „Surge“ geschaffen wurde.
Für die Obama-Administration wird es die größte Herausforderung sein, nicht dem Bedürfnis nachzugeben, als Sieger erscheinen zu wollen. Es kann nur noch darum gehen, die Folgen dieses fehlgeschlagenen Unternehmens zu lindern. Es wird kein Szene geben, die mit der bedingungslosen Kapitulation (der Japaner) auf dem Kriegsschiff „Missouri“ zu vergleichen wäre, bei der sich die Repräsentanten der geschlagenen irakischen Aufständischen, in einer Reihe aufgestellt, ergeben. Stattdessen wird sich Amerika – wie sehr wir auch die Tatsachen zu verdrehen versuchen – mit der Realität abfinden müssen, dass das von schlechten Ratgebern angezettelte irakische Abenteuer des Präsidenten Bush mit einer Niederlage endet. Ob von dieser Niederlage Bilder bleiben werden, die an die Evakuierung der letzten US-Amerikaner mit Hubschraubern vom Dach der US-Botschaft in Saigon erinnern – was für Bagdad eher unwahrscheinlich ist – oder ob man lieber an das Pathos des russischen Rückzugs aus Afghanistan anknüpft, steht noch nicht fest. Wahrscheinlich wird diese Niederlage mit einem US Truppenkonvoi besiegelt, der geordnet über die Grenze nach Kuwait rollt. Keinesfalls aber wird noch ein Sieg im klassischen Sinn zu erringen sein.
Auf einer der letzten Patrouillen, die von den US-Truppen vor ihrem formellen Abzug aus Bagdad durchgeführt wurden, verloren vier amerikanische Soldaten ihre Leben. Die Patrouille selbst war nur ein symbolischer Akt – eine reine Machtdemonstration ohne jeden militärischen Grund – ein tragischer Akt, der als Sinnbild für den gesamten US-Militäreinsatz im Irak stehen kann. Kein amerikanischer Soldat sollte mehr bei sinnlosen „letzten Patrouillen“, die nur den Ruf von Politikern aufpolieren sollen, sterben müssen oder physisch und psychisch verstümmelt werden. Es wird immer Leute geben, die den militärischen Fehlschlag im Irak aus falsch verstandenem Nationalstolz und Ehrgefühl nicht akzeptieren wollen. Präsident Obama muss sein eigenes Ego und seine Hybris zügeln und deren Kritik ertragen, wenn er seinem Anspruch als Friedensstifter gerecht werden will.
Quelle: LUFTPOST
Gespräch mit Jeff Halper. Über die israelische Linke, die Besetzung palästinensischer Gebiete und die vierte Genfer Konvention
Jeff Halper (geb. 1946) arbeitet als Professor für Anthropologie an den Universitäten von Haifa und Beerscheba. 1997 war er Mitbegründer des Israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen (ICAHD). Er ist einer der Hauptorganisatoren der Initiative »Free Gaza«.
Anfang Mai haben Sie in Freiburg den Kant-Weltbürger-Preis erhalten, zusammen mit Bischof Dom Luiz Cappio aus Brasilien, dazu nachträglich noch herzlichen Glückwunsch. Welche Bedeutung hat dieser Preis für Sie?
Wenn man als Aktivist und Israeli für eine so unpopuläre Sache eintritt wie Frieden mit den Palästinensern, fühlt man sich natürlich von der Gesellschaft und den Medien ausgeschlossen. Denn Medien und der Mainstream stehen im allgemeinen auf der Seite von Israel. Wenn man für die Rechte der Palästinenser, der Araber eintritt, wird man als »selbsthassender Jude« bezeichnet, als »Antisemit« oder »Terrorist«, das isoliert einen natürlich. Da ist es schön, wenn so eine angesehene Organisation wie die Kant-Stiftung einem Anerkennung zollt. Das war ermutigend und zeigt, daß man mit dem, was man tut, jemanden erreicht. Und dann Kant, der an die Vernunft des Menschen appelliert hat, das ist angesichts eines Konflikts, der wie kein anderer die Unvernunft mobilisiert, natürlich etwas Besonderes. Professoren, gebildete Leute reagieren wirklich verrückt und unvernünftig, sobald es um das Thema Israel–Palästina geht. Sie werden unlogisch, irrational. Das gilt auch für Teile der Linken hier in Deutschland.
Wird der Preis in Israel ein Zeichen setzen?
Sicherlich nicht, vielleicht, wenn es der Nobelpreis gewesen wäre. Die kritische Linke in Israel, zu der ich mich zähle, wird, im Gegensatz zur zionistischen Linken, von der israelischen Öffentlichkeit überhaupt nicht wahrgenommen. Sobald man die zionistische Schublade verläßt und sagt, daß man sich einen Staat vorstellen kann, in dem Israelis und Palästinenser zusammenleben, wird man gemieden. Vertreter der zionistischen Linken kommen vielleicht mal ins Fernsehen aber wovon wir reden, versteht man in Israel gar nicht. Dabei finde ich unsere Ideen gar nicht abwegig, sondern sehr vernünftig und konstruktiv. Und ich bin mir sicher, daß sie sich eines Tages auch durchsetzen werden. Aber in der Öffentlichkeit spielen sie heute keine Rolle und die Herren der israelischen Medien, die »Spin-Doctors«, wie wir sie nennen, brauchen vor uns keine Angst haben. Ich wurde nur einmal im Fernsehen erwähnt, als ich mit den Leuten von »Free Gaza« nach Gaza gefahren bin. Aber dabei ging es nicht um mich oder unsere Gruppe, es ging nur um die Hamas. Ansonsten kennt man in Israel weder mich noch unsere Gruppe noch das, wofür wir eintreten.
Sie haben 1997 in Israel das Komitee gegen Hauszerstörungen gegründet, ICAHD. Warum werden in in Ihrem Land Häuser zerstört?
Es trifft ausschließlich die arabische Bevölkerung, Palästinenser, Palästinenser mit israelischem Paß oder die Beduinen. Es gibt eine Beduinengemeinschaft in der Negew-Wüste, deren Häuser schon 19mal zerstört wurden. Und natürlich trifft es die Palästinenser in den besetzten Gebieten und in Gaza. Die Häuser von Juden würde die Armee nie zerstören. Und wenn sie es doch tut, beispielsweise beim Rückzug der Siedler aus Gaza, bekommen diese eine Ersatzwohnung. Die Palästinenser bekommen nichts. Politisch gibt es dafür keine Erklärung außer der Botschaft: Null Toleranz für die Palästinenser, verschwindet! Mehr als eine Million Oliven- und Obstbäume wurden entwurzelt, das würden sie Juden nie antun. Das ist die Grausamkeit der Besatzung, man stiehlt das Land, baut Siedlungen, jagt die Palästinenser bei Nacht, quält sie an den Kontrollpunkten, zerstört ihre Ernte. Und natürlich die Hauszerstörungen. Es gibt nur zwei Erklärungsmöglichkeiten dafür. Entweder es ist pure Grausamkeit, oder aber es ist die Botschaft: Dieses Land gehört uns. Entweder ihr fügt euch oder verschwindet.
Das humanitäre Völkerrecht, die vierte Genfer Konvention von 1949, verbietet die Zerstörung ziviler Häuser durch eine Besatzungsmacht. Wie rechtfertigt Israel das Vorgehen?
Für die besetzten Gebiete gilt die vierte Genfer Konvention, die Zivilisten schützt, die unter Besatzung leben. Darin ist festgelegt, daß man alles, was Israel dort tut, nicht tun darf: Häuser zerstören, Privatbesitz zerstören, das lokale Recht nicht akzeptieren. Tel Aviv sagt: Es gibt keine Besatzung. Man erkennt zwar die vierte Genfer Konvention an, sagt aber, in den besetzten Gebieten gilt sie nicht. Diese Position vertritt Israel seit 1967. »Besatzung« ist demnach, wenn ein souveräner Staat einen anderen erobert. Aber für Tel Aviv gab es keinen Souverän in der Westbank und Gaza. Vor Israel waren Ägypten und Jordanien da, davor die Briten, davor das Osmanische Reich. Die Palästinenser haben aus israelischer Sicht kein Recht, weil sie keinen Staat hatten. Natürlich wird dem international widersprochen, doch mit dieser Argumentation rechtfertigt Israel seine Verzögerungstaktik, seine Falschdarstellungen und schafft Fakten. Die Regierung spricht auch nicht von »Hauszerstörungen«, sie spricht von »planen« und »begrenzen«. Die gesamte Westbank ist demnach »landwirtschaftliche Zone«, und alles Land, was in Ostjerusalem nicht bebaut war, ist die »offene grüne Zone«. Israel verweigert den Palästinensern, in diesen »Zonen« zu bauen und zerstört statt dessen ihre Häuser, weil sie aus israelischer Sicht »illegal« sind. Wenn Recht von Gerechtigkeit getrennt wird, kann Recht zum Unterdrückungsinstrument werden, wie in Israel. Doch die meisten Regierungen akzeptieren diese legale Fassade, darum wird Israel so selten wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert.
Israel führt immer wieder das Argument der eigenen Sicherheit ins Feld, bei Hauszerstörungen, zuletzt beim Krieg und der Invasion gegen Gaza. Ist die Sicherheit des Landes wirklich bedroht?
Diese Argumentation muß in einen neuen Rahmen gerückt werden. Aus unserer Sicht ist Israel nicht bedroht. Es hat Kriege gegeben, aber die hätte es vermeiden können. Es war doch so: Die Juden kamen nach Palästina, wo Menschen lebten. Hätte der Zionismus das palästinensische Volk damals anerkannt und mit ihm einen nationalen Dialog aufgenommen, dann hätte der Konflikt vermieden werden können. Es gab viele Gelegenheiten dazu, und die Palästinenser waren anfangs auch gar nicht feindlich gegenüber den Juden eingestellt. Was für Israel heute das Sicherheitsproblem ist, ist dessen exklusiver Anspruch auf das Land. Die Zionisten kamen, ignorierten die Palästinenser, akzeptierten sie nicht als Volk, nicht als Nation und gestanden ihnen keine Rechte zu. Sie haben eine Situation herbeigeführt, in der die Araber zu Feinden werden mußten. Was kann man erwarten, wenn man dem anderen das Land gewaltsam stiehlt und sagt, das gehört uns, verschwindet! Niemand wird das freiwillig akzeptieren. Israel ist verantwortlich und gleichzeitig weigert es sich, Verantwortung für irgend etwas zu übernehmen. Immer sind die Araber schuld. Es gab viele Möglichkeiten, das Problem zu lösen: Der ägyptische Staatspräsident Gamal Abdel Nasser bot Premier Ben Gurion schon 1954 Friedensgespräche an, und Ben Gurion lehnte ab. 1967 hätte Israel mit den Palästinensern reden können, anstatt die Westbank für sich allein zu beanspruchen. 1988 akzeptierte die PLO die Zweistaatenlösung, es gab Oslo, und 2002 legte die Arabische Liga die saudische Friedensinitiative vor. Wenn Israel wirklich Frieden gewollt hätte, hätte es viele Möglichkeiten gehabt. Tatsache ist aber, daß Israel noch immer Land besetzt hält und noch immer kämpft. Nicht wegen der Araber, sondern wegen seiner maximalistischen Forderungen und Kompromißlosigkeit.
Israel ist also an allem schuld?
Wir wollen Israel ja nicht dämonisieren, aber es muß Verantwortung übernehmen für das, was es tut. Davor hat Israel Angst, denn wenn es Verantwortung übernehmen muß, bricht das ganze Konstrukt zusammen. Diese Fassade des ewigen Opfers, das sich schützen muß und daß immer die anderen die bösen Jungs sind. Darauf basiert doch alles. Nein. Israel ist verantwortlich, und die Besatzung ist nicht Verteidigung, sie ist Angriff. Die Mauer, die Siedlungen, das Entwurzeln von Oliven- und Obstbäumen, die Hauszerstörungen, das Wirtschaftsembargo – nichts davon hat mit Sicherheit zu tun. Der Zionismus hat eine Unterdrückungssituation geschaffen. Und der einzige Ausweg ist das Ende des Zionismus.
Außer Benjamin Netanjahu und der israelischen Regierung sprechen die Palästinenser, die USA, das Nahostquartett immer noch von einer Zweistaatenlösung, mit der der Konflikt beigelegt werden soll. Ist die israelische Landnahme in Palästina nicht schon viel zu weit gegangen, als daß noch ein lebensfähiger palästinensischer Staat entstehen könnte?
Es hätte eine Lösung sein können, allerdings nicht gerecht und nicht fair. Denn Israel würde 78 Prozent des historischen Palästinas behalten, und die Palästinenser erhielten nur 22 Prozent. Die palästinensische Seite akzeptierte, weil sie meinte, sie könne daraus was machen. Allerdings müßte Israel alle besetzten Gebiete verlassen, auch Ostjerusalem, denn das ist das wirtschaftliche Herz eines palästinensischen Staates, ganz abgesehen von der kulturellen, politischen und religiösen Bedeutung. Ich gebe der Obama-Administration sechs Monate, dann werden wir sehen. Auf jeden Fall geht es nur mit Nachdruck, und den sehe ich nicht. Freiwillig wird Israel nicht kooperieren, besonders Netanjahu nicht. Und wenn die Zweistaatenlösung scheitert, muß es um einen Staat gehen.
Wie sollte das gehen? Eine Einstaatenlösung wird von fast allen Seiten kategorisch abgelehnt.
Eine Möglichkeit wäre, eine Bürgerrechtsbewegung wie in Südafrika zu schaffen. Die Palästinenser müßten eine gewaltfreie Strategie entwickeln, damit könnten sie vermutlich auch mehr Unterstützung gewinnen. Wichtig wäre, daß sie zeigen, daß Israel trotz aller Zusagen von palästinensischer Seite weiter die Siedlungen baut. Sie müssen zeigen, daß Israel die Zweistaatenlösung eliminiert hat. Und weil sie nicht länger unter Besatzung leben wollen und können, müssen sie ihr Stimmrecht fordern, um in einer Demokratie zu leben. So eine Forderung wäre für so manche Regierung schwer zurückzuweisen. Aber leider ist die palästinensische Führung zerstritten, und es gibt niemanden, der genug Autorität hat, um zu sagen, wir beenden den nationalen Befreiungskampf und werden eine Bürgerrechtsbewegung.
Damit würden die Palästinenser natürlich auch ihr Recht auf einen eigenen Staat vollends aufgeben.
Ja, es ist nicht leicht, die Idee des eigenen Staates, einer palästinensischen Fahne und der nationalen Befreiung aufzugeben. Meiner Ansicht nach sind die Palästinenser im Exil einem solchen Schritt näher als die, die im Land leben. Und natürlich ist die Frage, wann genau ist der Zeitpunkt, um die Zweistaatenlösung zu begraben. Sie könnte ja noch immer in der 89. Spielminute erreicht werden, wenn die Obama-Administration zum Beispiel entschlossen genug gegenüber Israel auftritt. Die Palästinenser haben immer wieder diese Hoffnung auf eine neue Verhandlungsrunde, auf einen neuen Friedensprozeß. Und gleichzeitig können sie zusehen, wie ihr Staat vor ihren Augen verschwindet. Irgendwann müssen sie die Entscheidung treffen und eine neue Strategie wählen.
Anfang des Jahres gab es im Zusammenhang mit der Durban-II-Konferenz eine Debatte um den Charakter des Staates Israel, dem Rassismus gegenüber den Palästinensern vorgeworfen wird. Sie sagen sogar, Israel sei ein Apartheidstaat.
Israel bezeichnet sich als jüdischen Staat, das ist ganz klar rassistisch. Wenn in einem Land eine Gruppe einer anderen gegenüber bevorzugt wird, ist das Rassismus. Demokratie bedeutet, daß der Staat allen Bürgern gehört, in Israel ist das nicht der Fall. Das System institutionalisiert sogar den Rassismus. Fahne und Nationalhymne gibt es nur für die Juden, und 93 Prozent des Landes Israel dürfen von Nicht-Juden nicht bewohnt werden, obwohl sie arabische israelische Staatsbürger sind. Das ist Rassismus. Juden und Araber gehen in unterschiedliche Schulen, haben unterschiedliche Rechte. Israel sagt ganz deutlich, daß man sich von den Arabern separieren will, bei uns heißt das »Hafrada«, das ist die offizielle Politik gegenüber den Palästinensern in den besetzten Gebieten. Es geht aber nicht nur um die Abgrenzung von den Palästinensern, es geht darum, sie zu beherrschen. Die israelische Politik besteht aus diesen drei Elementen: privilegieren, abtrennen und beherrschen. Das ist zutiefst rassistisch. Dieses System ist wiederum in einer Ideologie eingebettet, die von den Leuten getragen wird. Sie akzeptieren die Idee eines jüdischen Staates, sie akzeptieren das Konzept der »Judaisierung«, zum Beispiel von Jerusalem. Wenn wir sagen, das ist Rassismus, dann sagen sie: Wovon redet ihr? Warum soll es falsch sein, Jerusalem zu »judaisieren«? Es ist unsere historische Hauptstadt, die wir zurückfordern.
Muß man das als religiöse Argumentation verstehen?
Nein, nein, das ist eher nationalistisch. So nach dem Motto: Es war unsere Stadt, die uns die Römer weggenommen haben, jetzt kommen wir zurück und fordern sie ein. Das ist ein geschlossenes Denksystem, das in keiner Weise die Geschichte der letzten 2000 Jahre reflektiert. Ebenso wenig die Tatsache, daß die Palästinenser hier lebten. Diese paar Araber, die einfach in unser Land eingedrungen sind, stören in diesem Bild nur. Diese bösen Störenfriede! Und außerdem sind sie dreckig, man kann ihnen nicht trauen, und so geht es weiter in dem rassistischen Denksystem.
Gegen den Apartheidstaat Israel hat sich eine Boykottkampagne gegründet, die in Deutschland sehr umstritten ist. Das sei wie bei den Nazis, die die Parole ausgegeben hatten »Kauft nicht bei Juden«. Halten Sie diese Argumentation gegen die Boykottkampagne für richtig?
Nein, denn es geht ja nicht um einen Boykott gegen Juden, es geht um den Boykott eines Landes. Wir boykottieren ein Land, das unterdrückt, wir boykottieren israelische Produkte, wir boykottieren die Besatzung. Weil diese Besatzungspolitik wie Apartheid ist. Als die Apartheid in Südafrika aufgehoben wurde, konnte das Land in die Völkergemeinschaft zurückkehren. Wenn Israel die Besatzung beendet, kann es auch wieder ein respektierter Staat sein. Darauf sollte man in Deutschland besonders hinweisen, damit nicht die falschen Parallelen gezogen werden. Beim Boykott geht es darum, daß Israel, wenn es Teil der Völkergemeinschaft sein will, sich an deren Normen halten muß. Als die UN der Gründung dieses Staates Israel zugestimmt haben, hat Israel sich verpflichtet, Völkerrecht und Menschenrechte einzuhalten. Und nun verletzt es sie. Darum ist es richtig, Tel Aviv zu sanktionieren und zu bestrafen, damit es die Besatzung und diese illegalen Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Palästinenser beendet.
Sie selbst sind 1973 aus den Vereinigten Staaten nach Israel übergesiedelt. Sie wußten von der Unterdrückung der Palästinenser, von ihrer Vertreibung und sind dennoch dorthin gezogen. Warum?
Heute gehen Friedensaktivisten in den Irak, um sich dem Krieg zu widersetzen, sie sind in Chiapas, in Mexiko, sie übernehmen globale Verantwortung. Bei uns hieß das früher »Revolution«. Ich komme aus der neuen Linken der 1960er in den USA. Unsere Idee war die Revolution, von der die Beatles und Bob Dylan sangen. Ich ging zwar auch nach Israel, weil ich ein Jude bin, aber ich ging als Linker. Natürlich wußte ich von der Besatzung, ich ging nicht als verträumter Zionist, der dann enttäuscht wurde und zur Linken wechselte. Ich schloß mich sofort der Friedensbewegung an, um an einem anderen Frontabschnitt der Revolution zu kämpfen. Hinzu kam, daß sich die Linke in den USA aufgelöst hatte, die Leute wurden Hippies, gingen in die Berge von Montana, produzierten Kerzen. Ich wollte Aktivist bleiben und in einem realen Konflikt agieren. Weil ich als Amerikaner jüdischer Herkunft die israelische Staatsangehörigkeit bekommen konnte, entschied ich mich, dorthin zu gehen, mich zu engagieren und zu widersprechen.
- Verrichtet die fünf Ritualgebete zu den vorgeschriebenen Zeiten; verrichtet unbedingt das Nachmitternachtsgebet.
- Fastet an Montagen und Donnerstagen.
- Verkürzt die Zeit eures Schlafes und liest öfter im Qur’an
- Achtet sehr auf Versprechen und Abmachungen und haltet sie ein.
- Gebt den Notleidenden Spenden [sadakat].
- Haltet euch fern von Verleumdungen.
- Nehmt nicht teil an Festen mit viel Ausgaben und Luxus und veranstaltet auch selber nicht solche Feste.
- Tragt einfache Kleidung.
- Redet nicht viel.
- Betreibt Sport (Gymnastik, Wandern, Bergsteigern, Ringen, Schwimmen).
- Lest viel (religiöse, soziale, politische, wissenschaftlich und philosophische Artikel, Zitate, Vorträge …).
- Lernt Technisches (Autofahren, Mechanik, Elektrizität).
- Lernt arabische Aussprache und Grammatik und seid in jeder Situation klug.
- Vergesst eure guten Taten, aber besinnt euch eurer früheren Sünden.
- In Bezug auf Irdisches schaut auf die Armen und in Bezug auf Geistiges schaut auf die Gottesehrfürchtigen und Geistlichen.
- Informiert euch über das aktuelle Tagesgeschehen und informiert euch in Bezug auf die Angelegenheiten der Muslime.
Europäische Kommission in Brüssel zieht Erklärung zur Lage der Palästinenser zurück
Selten zeitigt die Einbestellung eines Botschafters so schnell die gewünschten Konsequenzen. Die EU-Kommission hat am Donnerstag eine ungewöhnlich scharf formulierte Stellungnahme zur israelischen Siedlungspolitik zurückgezogen, die ein Vertreter ihres Büros in Ostjerusalem zu Wochenbeginn formuliert hatte. In dem Papier wurde die Auszahlung eines Millionenbetrages zur Unterstützung der Palästinenser bekanntgegeben. Die Kommission legte aber auch – korrekt – die Gründe für die Misere der palästinensischen Wirtschaft dar. Die – völkerrechtswidrigen – Siedlungen und die Straßensperren »erwürgen« die palästinensische Wirtschaft, heißt es in dem Kommunique. Die Palästinenser seien von ausländischer Hilfe abhängig: »Und die europäischen Steuerzahler zahlen den höchsten Preis für diese Abhängigkeit« – allein 2009 202 Millionen Euro.
Die israelische Regierung reagierte umgehend auf die »unbegründeten Anschuldigungen« und bestellte den EU-Vertreter ins Außenministerium ein. Mit Erfolg: Bei einem Besuch des israelischen Gesandten für die EU, Ron Kuriel, am Mittwoch in Brüssel, entschuldigten sich Vertreter der EU-Kommission für die Erklärung aus Ostjerusalem. Die Stellungnahme sei von Roy Dickinson abgegeben worden, dem stellvertretenden Leiter des Büros der Kommission. Dieser sei dazu nicht berechtigt gewesen, hieß es. Sein Büro habe eine rein technische Rolle bei der Verteilung von Hilfe für die Palästinenser inne. Die Erklärung spiegele außerdem nicht die Meinung von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner wieder, berichtete die israelische Tageszeitung Jediot Aharonot. Auf Anweisung der EU-Kommission solle die siedlungskritische Erklärung von allen Internetseiten der Europäischen Union entfernt werden.
EU-Sprecher David Kriss sagte gestern, die Kommission sei besorgt über die negativen Folgen der Siedlungspolitik auf die palästinensische Wirtschaft. Doch die Wirklichkeit sei komplexer, als dies das Kommunique darstelle.
Der US-Publizist Paul Craig Roberts kritisiert die US-Medien als Propagandainstrumente der Regierung und untersucht das Wahlverfahren im Iran
Von Paul Craig Roberts, Information Clearing House, 03.07.091
Während die Amerikaner den 4. Juli (ihren Unabhängigkeitstag) feiern, können sie darüber nachdenken, dass sich Vereinigungen „freier und unabhängiger Staaten“, auch die ehemalige britische Kolonialmacht, ihrem Endstadium – einem Bordell – nähern. Während Parlamentsmitglieder in London alle persönlichen Ausgaben, einschließlich der Entleihkosten für Pornofilme, als Spesen geltend machten, hat eine amerikanische Zeitung ihre politische Berichterstattung zum Kauf feilgeboten, bis (die Website) politico.com dieses Vorhaben enthüllte.2
In Washington ist alles käuflich, einschließlich der journalistischen Integrität. Die Washington Post, die sich vom investigativen Journalismus schon vor einer Ewigkeit verabschiedet hat, entschied sich dafür, ihre sinkenden Einnahmen zu verbessern, indem sie die Beine breit machte. Ihre Geschäftsleitung bot in einem Flyer Lobbyisten an, sich im kultivierten Haus der Verlegerin mit „den wenigen Mächtigen“ in der Obama-Regierung und im Kongress, die über wichtige politische Fragen der Nation wie die Gesundheitsvorsorge entscheiden, und mit Redakteuren und Reportern der Washington Post zu treffen.
In dem Flyer der Washington Post wurde eine einmalige Begegnung im „Salon “ wie ein Schnäppchen bei (der Kaufhauskette) Wal Mart für nur 25.000 Dollar angeboten, elf interaktive Treffen sollten sogar nur 250.000 Dollar kosten.
Leider regten sich Menschen mit altmodischen Ansichten über Integrität über das neue Geschäftsmodell der Washington Post auf, und ihre Chefin Katharine Weymouth, musste das Angebot zurückziehen, mit dem sie ihr Blatt dadurch retten wollte, dass sie es als „Vermittlerin privater Begegnungen zwischen Lobbyisten und Politikern“ feilbot.
Ich verfluche diese altmodischen Moralisten, denn Amerika wäre viel besser gedient, wenn die Washington Post zum Sprachrohr der Lobbyisten würde, anstatt der US-Regierung als Organ der psychologischen Kriegsführung in den Konflikten im Iran, in Afghanistan, im Irak, in Georgien, in der Ukraine, in Serbien, in Venezuela, in Honduras und bei allen anderen Konflikten zu dienen; das tut diese Zeitung nämlich für ein Almosen: Der Reporter braucht seinem Redakteur nur zu sagen, er habe seine Informationen aus einer sicheren Quelle in der Regierung. Das ist doch keine angemessene Entschädigung für die Propagierung von Kriegen, die amerikanische Steuerzahler Hunderte von Milliarden Dollars kosten, während viele Amerikaner gleichzeitig die Darlehen für ihre Häuser nicht mehr abbezahlen können.
Amerika hätte viel mehr davon, wenn die Washington Post ihre Dienste als Hure den Lobbyisten statt dem US-Imperium – das immer noch nicht bereit ist, seine imperialen Ambitionen angesichts des drohenden Staatsbankrotts aufzugeben – anbieten würde. Ein Beispiel ihrer Hurerei für den US-Imperialismus ist die am 2. Juli von der Washington Post verbreitete Behauptung des Präsidenten Obama, der russische Ministerpräsident Putin sei eine Person, die auf „einem Fuß ihre Geschäfte wie früher und auf dem anderen auf neue Art“ betreibe.
Wenn Putin nur „einen Fuß in der Gegenwart“ hat, liegt er noch vor Obama, der mit beiden Füßen in der Vergangenheit steht.
Obama erklärte, Putin müsse lernen, dass „die Methoden des Kalten Krieges“ in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten „überholt“ seien.
Die Washington Post hat das so dargestellt, als gefährde das falsche Verhalten Putins die amerikanisch-russischen Beziehungen. Sie hat unterschlagen, dass nicht Putin, sondern Obama Angriffskriege gegen die drei unabhängige Staaten Irak, Afghanistan, und Pakistan führt und einen vierten, den Iran, mit Krieg bedroht. Es ist unbestritten, das die Bush-Administration diese Kriege mit Lügen und Betrügereien angezettelt hat, aber Obama setzt sie nicht nur fort, er weitet sie sogar aus und versucht damit die Irreführungen (seines Vorgängers) zu rechtfertigen.
Es ist das Washingtoner Bordell, das einseitig den mit Russland geschlossenen Vertrag über antiballistische Raketen aufgekündigt und damit begonnen hat, Stellungen für antiballistische Raketen zu bauen, die Russlands Interkontinental-Raketen ausschalten sollen. Wenn Russlands Atomwaffen neutralisiert werden können, muss es die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten akzeptieren, und das US-Hegemonialstreben wäre einen großen Schritt weiter.
Es ist Washington, das Russland mit Militärbasen umgibt. Washington will eine Basis für antiballistische Raketen in Polen und eine Radaranlage für antiballistischen Raketen in Tschechien errichten, und Amerikaner haben die „farbigen Revolutionen“ angezettelt und die US-Marionettenregierungen in Serbien, in der Ukraine und in Georgien an die Macht gehievt. In früheren Sowjetrepubliken in Zentralasien mussten allerdings Fehlschläge hingenommen werden.
Die NATO, die einmal eine europäisch-amerikanische Allianz gegen eine sowjetische Invasion Westeuropas war, kämpft jetzt als Söldnertruppe der US-Streitkräfte in Afghanistan und versucht, Russland von den Baltenstaaten bis nach Zentralasien einzukreisen.
Bei seiner Reise nach Russland will Obama ausloten, ob Russland bereit ist, die Forderungen der Vereinigten Staaten zu akzeptieren und sich der US-Hegemonie zu unterwerfen. Obama hofft, einen Keil zwischen den Ministerpräsidenten Putin und den Präsidenten Medwedew treiben zu können, wie die Keile, die Washington zwischen die ehrgeizigen Ayatollahs getrieben hat, die im Iran regieren. Wenn es Obama gelänge, Putin und Medwedew zu entzweien, wäre Russland neutralisiert.
Dann wäre China das letzte Hindernis auf dem Weg der USA zur Weltherrschaft.
Die Vereinigten Staaten haben keine (unabhängigen) Medien mehr. Die übernehmen die Geschäfte eines Propaganda-Ministeriums. Den Amerikanern wurde tagelang (von den gleichgeschalteten Medien) eingetrichtert, dass die islamische Führung des Irans, den die USA auf der „Achse des Bösen“ eingeordnet haben, die Wahl des iranischen Volks verfälscht habe. Das US-Propaganda-Ministerium lässt behaupten, das iranische Volk wolle sich mit der US-Regierung gegen die iranische Regierung verbünden.
Sogar Personen, die sich als Iran-Experten ausgeben, verkünden ohne irgendwelche Beweise, dass die Wahlen gestohlen wurden. Eines ihrer Argumente ist die Annahme, dass die drei Stunden, nach denen der Sieg Admedinedschads bekannt gegeben wurde, nicht ausreichten, um alle Stimmen auszuzählen. Diese Aussage ignoranter „Experten“ genügte dem US-Fernsehpublikum als Nachweis für den behaupteten Wahlbetrug.
Die „Experten“, die das erzählten, haben offensichtlich keinerlei Kenntnisse über das Wahlverfahren im Iran. Für diese ignoranten „Experten“ und die von ihnen getäuschten Amerikaner möchte ich deshalb hier erklären, wie es funktioniert.
Es gibt mehr als 45.000 Wahllokale, weshalb auf einen Wahlbezirk weniger als tausend Wähler entfallen; deren Stimmen sind leicht in drei Stunden auszuzählen und sogar das Ergebnis kann noch (innerhalb dieses Zeitrahmens) weiter gemeldet werden. In jedem Wahllokal sind ein Dutzend oder mehr Wahlbeobachter anwesend, darunter Vertreter aller Kandidaten, Vertreter des Wächter-Rats und der örtlichen Polizei. Die Stimmen werden in Gegenwart aller Beobachter ausgezählt, und alle unterschreiben das Dokument, auf dem das Wahlergebnis festgehalten wird.
Die Wahlergebnisse werden regionalen Wahlzentralen gemeldet, in der sich ebenfalls Vertreter aller Kandidaten und des Wächter-Rats als Beobachter aufhalten; auch die Zwischenergebnisse werden von einem Dutzend oder sogar eineinhalb Dutzend Zeugen überprüft. Von hier gehen die Zwischenergebnisse zum Innenminister, der das Gesamtergebnis bekannt gibt.
Wenn dieses Verfahren eingehalten wurde, und es gibt keine Beweise, dass das nicht geschehen ist, war es im Iran unmöglich, das Wahlergebnis zu verfälschen. Es ist viel leichter, bei Wahlen in den USA zu betrügen, und dort geschieht das routinemäßig.
Es gibt nicht nur Tausende, sondern mehrere zehntausend, wenn nicht sogar Hunderttausende von Zeugen für die (ordnungsgemäße Durchführung der) Wahl im Iran. Nur Mousavi und seine korrupten Unterstützer aus der wohlhabenden iranischen Elite, die aus persönlichen Gründen im Iran an die Macht drängen, zweifelten das Ergebnis an. Die einfachen Leute auf der Straße wurden wie immer hereingelegt. Wer glaubt in unserer Zeit noch daran, dass es in irgendeinem Land – einschließlich der USA – einen ehrlichen Kandidaten geben könnte, der den Menschen wirklich Freiheit und Gerechtigkeit bringen will?
Ignorante „Experten“ regten sich über die Tatsache auf, dass in 50 Städten oder Orten mehr Stimmen als eingetragene Stimmberechtigte gezählt wurden. Auch das ist wieder ein Beleg für die totale Ahnungslosigkeit dieser „Iran-Experten“. Im Iran können Stimmberechtigte wählen, wo auch immer sie sich am Tag der Wahl aufhalten. Urlauber, Geschäftsleute auf Reisen, Pendler und die unklare Zuordnung der Wähler zu bestimmten Wahllokalen können zu überzähligen Stimmen in einzelnen Wahlbezirken führen.
Der Wächter-Rat hat diese Differenzen geprüft, addiert und festgestellt, dass, falls zusätzliche Stimmen in betrügerischer Absicht abgegeben wurden, deren Gesamtzahl nicht ausreichte, um das Wahlergebnis zu verfälschen.
Der Wächter-Rat hat zugestimmt, alle Ergebnisse zu veröffentlichen.
Liebe Amerikaner, habt ihr diese Fakten aus Fox News, CNN, der New York Times oder von den Bloggern der CIA und des (israelischen Geheimdienstes) Mossad erfahren? Natürlich nicht. Jedes Mal, wenn Berichterstatter in „euren“ Medien den Mund aufmachen, erzählen sie nur Propaganda-Lügen, die in das Konzept der nach Hegemonie strebenden US-Regierung passen.
Amerikas Rettung liegt bei Charles Pelton (dem Betreiber einer US-Website mit Informationen über Medien,3 und den Managern der Wirtschaftsseiten der Washington Post. Wenn die amerikanischen Medien offen Hurendienste leisten, was sie auch jetzt schon tun, könnten sich Amerikaner vielleicht aus ihrer Erstarrung befreien, erkennen, was wirklich Sache ist, und wieder selbständig denken lernen.
Aber das kann dauern! Nach meinen Erfahrungen sind die Amerikaner – mit wenigen Ausnahmen – wirklich so dumm und so ahnungslos, wie sie scheinen. Und trotzdem halten sie sich für das Salz der Erde.
Quelle: The Big Whorehouse On The Potomac .
1. Potomac heißt der Fluss, an dem Washington liegt.
3. Siehe Charles Pelton .
Die Lage in Afghanistan und Pakistan verschärft sich von Tag zu Tag. Je mehr Truppen eingesetzt werden und je mehr Opfer es unter den Zivilisten gibt, desto mehr Zulauf erhalten die Partisanen. Sie sind längst nicht mehr mit den Taliban des Mohammed (Mullah) Omar gleichzusetzen……………………. WEITERLESEN.
Unter äußerst geringer medialer Beachtung haben die USA ihrem strategischen Verbündeten Israel grünes Licht für einen Bombenangriff auf iranische Atomanlagen erteilt. Wenn Israel glaube, daß ein Militärschlag nötig sei, ließ US-Vizepräsident Joseph Biden wissen, könnten die USA »einem anderen souveränen Staat nicht sagen, was er zu tun hat«. Sich in die Angelegenheiten souveräner Staaten einmischen konnten die USA bekanntlich noch nie. Sofern Washington es nicht als zwingend notwendig erachtete, da oder dort einen Regimewechsel durchzuführen. In Form einer verdeckten Operation, wenn es sich richten ließ oder auch, wenn es nicht anders ging, durch eine direkte militärische Intervention. Das alles natürlich nur, wenn die eher subtilen Formen der Einflußnahme, auch soft power genannt, ohne Wirkung geblieben sind.
Es wäre für Washington und auch Brüssel ein leichtes, Israel mit sanftem Druck von seinem agressiven Kurs abzubringen. Zumal dessen »souveränes Recht«, Staaten in seiner Umgebung nach Belieben zu attackieren, äußerst eingeschränkt wäre, würden die USA nicht den Großteil der Kosten für die zionistische Kriegspolitik übernehmen. Wenn aber Mister Biden Israel zugesteht, »für sich selbst entscheiden« zu können, »was es in bezug auf den Iran oder einen anderen Staat tut«, will er uns auch sagen, daß der »Staat des jüdischen Volkes« über mehr als die allgemeinen Souveränitätsrechte verfügt, nämlich auch über das souveräne Sonderrecht, einen Angriffskrieg zu führen. Über das Sonderrecht, nicht an das Völkerrecht gebunden zu sein. Zwar folgen auch die USA und/oder die NATO dem Opportunitätsprinzip, wenn es um die Einhaltung oder Nichteinhaltung des Angriffskriegsverbots geht. Doch nicht einmal für sich selbst haben die USA in der Unverfrorenheit, wie sie es für Israel tun, das Recht reklamiert, aller völkerrechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich Friedenswahrung entbunden zu sein. Im Grunde wird Israel freilich von Washington dazu genutzt, ständige Verstöße gegen die internationale Rechtsordnung als Gewohnheitsrecht erscheinen zu lassen.
Mit dem Regierungswechsel in den USA ging vielfach die Hoffnung einher, daß die Obama-Administration den israelischen Kriegstreibern Einhalt gebieten würde. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Die Gefahr, daß der Iran zum nächsten nahöstlichen Kriegsschauplatz wird, ist größer denn je. Selbst unter der Bush-Regierung ist Israel nicht so offen ermutigt worden, wie das Joseph Biden mit seiner Blankovollmacht für souveräne israelische Kriegshandlungen eben getan hat. Zwei Drittel der Israelis befürworten einen Militärschlag gegen den Iran. Die arabische Reaktion – Saudi-Arabien will Israel Überflugsrechte gewähren – ist im Begriff, sich der israelisch-amerikanischen Kriegsallianz gegen die antiimperialistische Alternative und gegen die eigene Bevölkerung anzuschließen.
Spiegel Online berichtet, dass Präsident Obama seinen Vize Biden zurückgepfiffen habe, und dies öffentlich. Obama betonte, dass er bei seinem diplomatischen Weg bleiben werde, und diesen nach wie vor bevorzuge. Mit deutlichen Worten machte er klar, dass es ein Einverständnis zu einem Angriff auf den Iran von seiner Regierung aus nicht geben werde, und dass er einen Angriff auch nicht einfach dulden werde.
Auch Saudi-Arabien wies Behauptungen in den Medien zurück, dass es Israel Überflugrechte gewährt haben sollte. Jegliche Beziehungen zu Israel wurden bestritten.
Es ist nun die Frage, wer ein Interresse daran haben kann, derlei Nachrichten zu veröffentlichen – und vor allem ist die Frage, wie kommt der Vize Biden dazu, sich derart zu vergallopieren?
Gilad Atzmon
Um die jüngste zerstörerische mörderische Israelische Expedition nach Gaza begreifen zu können, muss man zunächst die Israelische Identität in der Tiefe verstehen, und damit ihren inhärenten Hass auf alles Nichtjüdische im Allgemeinen und alles Arabische im Besonderen. Diesen Hass finden wir aufgeschrieben in Israelischen Lehrbüchern, er wird gepredigt von den politischen Führern, er wird praktiziert in ihren Handlungen, er ist gedeckt durch die Kulturschaffenden, selbst innerhalb der so-genannten “Israelischen Linken”.
Ich wuchs auf im Israel der 1970er Jahre; Menschen meiner Generation sind heute die Führer der Israelischen Armee, Politik, Wirtschaft, der Universitäten, und der Künste. Uns wurde eingetrichtert, dass “ein guter Araber ein toter Araber” sei. Ein paar Wochen, bevor ich Anfang der 1980er Jahre in die IDF ging, erklärte der damalige Generalstabschef General Rafael Eitan, Araber seien “versteinerte Küchenschaben in einer Flasche”. Er kam damit ebenso durch wie später mit der Ermordung Tausender libanesischer Zivilisten im Ersten Libanonkrieg. In einem Wort: Israelis schaffen es, einen Mord zu begehen, und dann davonzukommen.
Zum Glück für mich, und aufgrund von Gründen, die weit ausserhalb meines Fassungsvermögens liegen, erwachte ich eines Tages aus diesem Hebräischen Todestraum. Zu einem bestimmten Zeitpunk verliess ich den Jüdischen Staat, entzog ich mich der Jüdischen Hasspredigt, war ich zu einem Oppponenten des Jüdischen Staates und jedweder anderen Form Jüdischer Politik geworden. Wie auch immer bin ich völlig davon überzeugt, dass es meine hauptsächliche Pflicht ist, jeden Lernwilligen darüber aufzuklären, wogegen wir hier aufstehen.
Insofern der Zionismus dazu da war, Juden zu transferieren und “ihnen einen eigenen Staat zu geben”, was sie zu einen Volk unter anderen gemacht hätte, ist er kläglich gescheitert. Insofern der Zionismus Israelische Babarei ist, wie wir sie diese Woche erleben, und wie wir sie zu viele Male zuvor schon gesehen haben, ist er weit schlimmer als blosse Bestialität. Er mordet um des Mordens willen. Und dies wahllos.
Es gibt nicht viele Menschen im Westen, die sich im Klaren sind darüber, dass das verwüstende Faktum der Ermordung von Arabern im Allgemeinen und von Palästinensern im Besonderen ein sehr effektives Rezept der Israelischen Politik ist. Die Israelis sind in der Tat konfuse Menschen. So sehr sie sich selbst als “Shalom-suchende” Nation sehen (und auch so gesehen werden wollen)1, so sehr lieben sie es, von Politikern geführt zu werden, die eine bemerkenswerte Zahl an ungesetzlichen mörderischen Aktivitäten vorweisen können. Ob es nun Sharon, Rabin, Begin, Shamir oder Ben Gurion war: es gefällt Israelis, wenn ihre “demokratisch gewählten Führer” kriegerische Falken sind mit bluttriefenden Händen, die imponierende Zahlen von Verbrechen gegen die Menschheit vorweisen können.
Uns trennen noch ein paar Wochen von einer Wahl in Israel, und es scheint, dass beide Kandidaten für die Premierministerschaft, Aussenministerin Tzipi Livni (Kadima) und Verteidigungsminister Ehud Barak (Labour), getreu hinter dem Likud-Kandidaten, dem notorischen Falken Benjamin (Bibi) Netanyahu, hertrotten. Livni und Barak brauchen ihren kleinen Krieg. Sie beide müssen den Israelis beweisen, dass sie es verstehen, eine Massenschlachtung zu beginnen.
Beide, Livni wie Barak, müssen den Israelischen Wähler mit realen Bildern einer verheerenden Schlachterei versehen, auf dass die Israelis ihrer Führerschaft vertrauen können. Dies ist ihre einzige Chance gegen Netanyahu. Offenkundig werfen Livni und Barak Tonnen von Bomben auf Palästinensische Zivilisten, Schulen und Hospitäler, weil dies genau das ist, was die Israelis sehen wollen.
Unglücklicherweise sind Israelis nicht gerade eben bekannt für Anstand und Erbarmen. Stattdessen sind sie beruhigt durch Vergeltung und Rache, und erregt durch ihre eigene Brutalität. Als der ehemalige Israelische Luftwaffenoberbefehlshaber Dan Halutz gefragt wurde, was er beim Abwerfen einer Bombe auf ein dichtbesiedeltes Viertel in Gaza fühlte, war seine Antwort kurz und präzise: “Es fühlt sich an wie ein leichter Stoss auf dem rechten Kotflügel.” Dan Halutzens kalte tödliche Art genügte, um ihm seine Beförderung zum Generalsabschef der IDF kurz darauf zu sichern. Es war besagter General Halutz, der die Israelische Armee in den Zweiten Libanonkrieg führte, es war dieser Mann, der die Zerstörung der Libanesischen Infrastruktur und weiter Teile von Beirut fortsetzte.
Ersichtlich ist es so in der Israelischen Politik, dass Arabisches Blut sich in Wählerstimmen übersetzt.
Es wäre offenkundig sehr vernünftig, Livni, Barak und den derzeitigen IDF-Generalstabschef Ashkenazi des Mordes Ersten Grades [= Vorsätzlicher Mord; Anmerkung des übersetzers], des Begehens von Verbrechen gegen die Menschheit und des offenkundigen Bruches der Genfer Konvention anzuklagen. Aber es wäre sehr viel gescheiter, in Rechnung zu stellen, dass Israel eine “Demokratie” ist. Livni, Barak und Ashkenazi geben den Israelis, was diese haben wollen: es wird Arabisches Blut genannt, und es muss in grossen Mengen kommen.
Diese fortgesetzte Mordpraxis, begangen von Israelischen Politikern, bezieht sich auf die Israelische Bevölkerung als Ganze weit eher als auf eine paar Politiker und Generäle. Wir haben es hier mit einer barbarischen Gesellschaft zu tun, die politisch angetrieben ist durch Blutdürstigkeit und mörderische Neigungen. Es darf hier keinen Irrtum geben; es ist hier kein Platz für solche Leute unter den Nationen der Erde.
Es ist dies eine wichtige Frage, warum die Israelis als Volk so weit entfernt sind von jedweder Art von Humanismus.
-> Die grosszügigen und naiven Humanisten unter uns mögen argumentieren, dass die Shoah eine tiefe Narbe in der Israelischen Seele hinterlassen habe. Dies mag erklären, warum die Israelis gerade diese Erinnerung so obsessiv kultivieren, mit Unterstützung ihrer Diaspora-Brüder und -Schwestern. Die Israelis sagen “niemals wieder”, und was sie meinen, ist, dass Ausschwitz sich nicht wiederholen solle, was ihnen dann erlaubt, die Palästinenser für die von den Nazis begangenen Verbrechen zu bestrafen.
-> Die Realisten unter uns akzeptieren dieses Argument inzwischen nicht mehr. Sie beginnen nun zu akzeptieren, dass es mehr als plausibel ist, dass die Israelis so unglaublich brutal sind, weil sie nun einmal so sind. Dies geht weit über Rationalität oder pseudo-analytische Annahmen hinaus. Sie sagen: “So sind die Israelis nun einmal, und wir können nicht viel dagegen tun.” Die Realisten unter uns kommen dahin, zu begreifen, dass Morden etwas ist, was die Israelis als Sinn des Jüdisch-Seins verstehen. Ernsthaft kommen nun viele von uns dahin, dass sie zugeben, dass es kein alternatives säkulares Jüdisches Wertesystem gibt, welches das mörderische Hebräische Wertesystem ersetzen könnte. Der Jüdische Staat ist da, um zu beweisen, dass Jüdische Nationale Autonomie ein inhumanes Konzept ist.
Ich wuchs auf im Israel der Zeit nach 1967. Ich wurde erzogen im Gefolge des Israelischen mythischen Sieges, wir wurden gedrillt, den “Israeli, der aus der Hüfte schiesst” zu bewundern, das Einsatzkommando, das sein automatisches Uzi-Gewehr in Richtung der Araber abfeuert und es schafft, gegen 4 Armeen in gerade einmal 6 Tagen zu gewinnen.
Es brauchte vermutlich zwei Jahrzehnte zu lange, um zu verstehen, dass der Israeli, der “aus der Hüfte schiesst”, tatsächlich der Meister des wahllosen Mordens ist. Barak war einer dieser Helden von 1967, er war ein Meister des wahllosen Mordens. Anscheinend hat das Israelische Kabinett soeben seinen Plan für den grössten überfall auf Gaza seit 1967 gebilligt. Livni ist in etwa in meinem Alter; wie wir aus den Nachrichten erfahren, macht sie die Botschaft sich zu eigen. Sie erwirbt nun die notwendigen Empfehlungsschreiben, um fortan als wahlloser Mörder durchzugehen. Beide, Livni wie Barak, nehmen Israel und Palästina mit in eine Wahlkampagne des Schlachtens. Arabisches und Palästinensisches Blut ist der Treibstoff der Israelischen Politik.
Ich darf Livni und Barak mitteilen, dass es ihnen in den Umfragen nicht helfen wird. Netanyahu ist von Natur aus ein authentischer Falke. Er braucht nicht vorzugeben, ein Mörder zu sein, und so sehr ich ihn auch verachte, so hat er erst noch einmal Israel in den Krieg zu führen. Er versteht besser als die beiden anderen, welcher Abschreckungskräfte es hier bedarf.
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1- Man verwechsele bitte nicht “shalom” mit “peace” (= englisch für “Frieden”) oder “salam” (= arabisch für “Frieden”). Während “peace” und “salam” sich auf Aussöhnung und Kompromiss beziehen, meint “shalom” Sicherheit für die Juden auf Kosten der sie umgebenden Nachbarschaft.
Quelle: Eine Kleine Nacht Murder: How Israeli Leaders Kill for their People’s Votes
US-Vizepräsident Bidens Äusserungen über einen möglichen Angriff Israels auf Iran im Wortlaut / Statement von ranghöchstem US-Militär Mike Mullen / angebliche Verlegung der atomaren israelischen Erstschlagswaffe deutscher Produktion, der Dolphin-U-Boote, in das Rote Meer / Berichte über angebliche Öffnung des Luftraumes von Saudi-Arabien für israelische Luftangriffe auf den Iran / deutsche Tornado-Piloten üben den Atombombenabwurf, Änderung der Zentralen Dienstvorschrift 15/2 (”Taschenkarte”) geplant…………………WEITERLESEN.
Uri Avnery, 04.07.2009
NICHT JEDEN Tag und nicht einmal alle zehn Jahre tadelt der Oberste Gerichtshof den Militärgeneralanwalt. Das letzte Mal geschah dies vor 20 Jahren, als der Generalanwalt sich weigerte, eine ordnungsgemäße Anklage gegen einen Offizier auszusprechen, der seinen Männern befahl, einem gefesselten Palästinenser Arme und Beine zu brechen. Der Offizier behauptete, dies als seine Pflicht anzusehen, nachdem der Verteidigungsminister Yitzhak Rabin dazu aufgerufen hatte, „ihnen die Knochen zu brechen“.
Nun in dieser Woche geschah es wieder. Das Oberste Gericht fällte eine Entscheidung, die soviel wie eine Ohrfeige ins Gesicht des augenblicklichen Generalanwalts der Armee war, dem Brigadegeneral, Avichai Mendelblit.
Der betreffende Vorfall ereignete sich in Ni’alin, einem Dorf, dem ein großer Teil seines Landes durch die Mauer geraubt worden war. Wie ihre Nachbarn in Bilin demonstrieren die Einwohner gegen den Zaun. Gewöhnlich sind die Reaktionen der Armee in Ni’alin sogar noch gewalttätiger als in Bilin. Es wurden dort schon vier gewaltlose Demonstranten getötet.
Bei diesem besonderen Vorfall nahm Oberstleutnant Omri Borberg sich einen palästinensischen Demonstranten vor, der mit gefesselten Händen und verbundenen Augen auf dem Boden saß, und sagte zu einem seiner Soldaten: „Lasst uns etwas beiseite gehen und ihm einen Gummi geben!“. Er befahl dem Soldaten, aus unmittelbarer Nähe mit einer Gummikugel auf ihn zu schießen.
Für diejenigen die es nicht wissen: „Gummikugeln“ sind mit dünnem Gummi ummantelte Stahlkugeln. Aus größerer Entfernung verursachen sie schmerzhafte Verletzungen. Aus der Nähe abgeschossen, können sie tödlich sein. Offiziell ist es Soldaten erlaubt, sie höchstens bei einem Minimalabstand von 40 Metern anzuwenden.
Ohne zu zögern, schoss der Soldaten dem Gefangenen in den Fuß, obwohl dies offenkundig ein illegaler Befehl war, dem ein Soldat nach dem Armeegesetz nicht gehorchen darf. Nach der klassischen Definition des Richters Binyamin Halevy – wie im Falle des Kafr Kassem-Massakers 1956 – schwebt über solchen Befehlen „die schwarze Fahne der Illegalität“. Der Gefangene Ashraf Abu-Rakhma, wurde getroffen und fiel zu Boden.
Die seit langer Zeit sich an Demonstrationen in Ni’alin und Bilin Beteiligten wissen, dass solche und ähnliche Vorfälle immer wieder geschehen. Aber der Abu-Rakhma-Fall war aus einem Grund ein besonderer: er wurde von einer jungen einheimischen Frau von einem Balkon in der Nähe des Verbrechens mit einer der Kameras photographiert, die den Dorfbewohnern von B’tselem, einer israelischen Menschenrechtsorganisation, für solche Fälle überlassen wurde.
So beging der Oberstleutnant eine nicht zu vergebende Sünde: er wurde auf frischer Tat ertappt und dabei fotografiert. Wenn allgemein Friedensaktivisten solche Untaten enthüllen, greift der Armeesprecher in seinen Lügensack und kommt mit dem einem oder anderen verlogenen Statement („er hat den Soldaten angegriffen“, „er versuchte ihm die Waffe wegzunehmen“, „er widersetzte sich der Verhaftung“). Aber selbst der beste Sprecher konnte nicht leugnen, was klar auf dem Film gesehen wird.
Als der militärische Generalanwalt entschied, den Offizier und den Soldaten wegen „unziemlichen Verhaltens“ strafrechtlich zu verfolgen, riefen Abu-Rakhma und einige israelische Menschenrechtsorganisationen den Obersten Gerichtshof an. Der Richter riet dem Armeeanwalt, die Anklage zu verändern. Er weigerte sich, und so kam die Sache noch einmal vor Gericht.
In einer Entscheidung, die für ihre scharfe Ausdrucksweise ungewöhnlich war, fanden die drei Richter (einschließlich einer Richterin und einem religiösen Richter) in dieser Woche, dass die Anklage „unpassendes Verhalten“ selbst unpassend war. Sie ordneten für beide, den Offizier und den Soldaten, eine weit strengere strafrechtliche Anklage an, um allem militärischen Personal klar zu machen, die Misshandlung eines Gefangenen „stehe nicht im Einklang mit dem Geist des Staates und der Armee“.
Nach solch einer Ohrfeige hätte sich eine anständige Person verschämt zurückgezogen. Aber nicht Mendelblit. Der bärtige und eine Kippa tragende Brigadegeneral ist ein persönlicher Freund des Generalstabschefs Gaby Ashkenasi und erwartet jeden Augenblick, zum Generalmajor befördert zu werden.
Vor kurzem weigerte sich der Generalanwalt, einen ranghohen Offizier anzuklagen, der vor Gericht – zugunsten eines Untergeordneten – behauptete, es sei rechtens, Palästinenser physisch zu misshandeln.
Ashkenasi verdankt seinem Generalanwalt sehr viel – auch aus anderen Gründen. Mendelblit hatte sich sehr darum bemüht, die Kriegsverbrechen, die während des letzten Gaza-Krieges begangen worden waren, zu vertuschen: von Ashkenasis Kriegsplan bis zu den Verbrechen der einzelnen Soldaten. Keiner wurde vor Gericht gestellt, keiner wurde ernsthaft verhört.
AM TAG, an dem die Entscheidung des Obersten Gerichtes, Mendelblit betreffend, veröffentlicht wurde, machte ein anderer Brigadegeneral Schlagzeilen. Seltsam genug ist, dass auch er den (nicht häufigen) Namen Avichai hat, einen Bart und eine Kippa trägt.
In einer Rede vor religiösen Soldatinnen drückte der Chefrabbiner der Armee, Brigadegeneral Avichai Rontzky seine Meinung aus, Armeedienst sei für Frauen nach der jüdischen Religion verboten.
Da jede jüdische junge Frau in Israel gesetzlich verpflichtet ist, zwei Jahre Armeedienst zu tun – und Frauen erfüllen viele wichtige Aufgaben in der Armee – war dies ein aufrührerisches Statement. Aber keiner war von diesem Rabbiner wirklich überrascht.
Rontzky wurde für diesen Posten vom früheren Generalstabschef Dan Halutz gewählt. Er wusste was er tat.
Der Rabbiner kommt nicht aus einer religiösen Familie. Er war tatsächlich sogar ganz „säkular“, Mitglied einer Elite-Einheit, als er erleuchtet und „wiedergeboren“ wurde. Wie viele dieser Art, machte er nicht nur halbe Sache, sondern ging ins Extrem, wurde Siedler und eröffnete eine Yeshiva (religiöses Seminar) in einer der fanatischsten Siedlungen.
Rontzky entsprach dem Geist der Person, die ihn ernannt hatte. Man erinnere sich nur an das, was der Luftwaffengeneral auf die Frage antwortete, was er fühle, wenn er eine Eintonnenbombe auf einen Wohnbezirk abwerfen würde. Er antwortete: „Ein leichtes Zittern des Flügels“. Bei einer Diskussion über die Frage, ob man am Schabbat einen verletzten Palästinenser behandeln dürfe, schrieb Rontzky: „Das Leben eines Nicht-Juden ist sicher wertvoll … aber der Schabbat ist wichtiger.“ Das bedeutet, dass ein sterbender Goy am Schabbat ärztlich nicht behandelt werden solle. Und dieser Terminus „Goy“ ist deutlich mit abfälligen Assoziationen verbunden.
Die israelische Armee hat etwas, das „Ethischer Kodex“ genannt wird. Der geistige Vater dieses Kodex, Professor Asa Kasher, rechtfertigte zwar die Brutalitäten der Operation „Geschmolzenes Blei“; aber Rontzky ging noch viel weiter: er sagte eindeutig, dass „wenn der Ethische Kodex nicht mit der Halacha (dem religiösen Gesetz) übereinstimmen würde, dann muss man ganz bestimmt der Halalcha folgen.“
In einer von ihm verteilten Veröffentlichung steht, es “ ist ein biblisches Verbot, selbst einen Millimeter vom Land Israel wegzugeben“. Mit andern Worten behauptet der Chefrabbiner der Armee, ein Brigadegeneral der IDF, dass die offizielle Politik der israelischen Regierung eine Todsünde sei – angefangen von Ariel Sharons „Trennung“ bis zur letzten Rede von Netanyahu über einen entmilitarisierten palästinensischen Staat.
Der Höhepunkt aber wurde mit einer Broschüre erreicht, die das Armee-Rabbinat während des Gaza-Krieges an die Soldaten verteilte: „Gnade gegenüber einem grausamen Feind walten zu lassen bedeutet gegenüber den unschuldigen und ehrenhaften Soldaten grausam zu sein. Im Krieg wie im Krieg.“
Das war klare Aufhetzung zu Brutalität. Dies kann als ein Aufruf zu Taten angesehen werden, die Kriegsverbrechen sind – es sind dieselben Taten, für die sein Kollege, der militärische Generalanwalt, alles nur Mögliche getan hat, um sie zu decken.
KEINER DER beiden bärtigen Brigadegeneräle würde nur einen einzigen Tag im Amt bleiben, wenn sie nicht die volle Unterstützung des Generalstabschefs hätten. Die Armee ist eine hierarchische Institution und die volle Verantwortung für alles, was dort geschieht, fällt voll und ganz auf den Chef zurück.
Gabi Ashkenasi gibt nicht wie seine Vorgänger an und spricht nicht oft in der Öffentlichkeit. Falls er politische Ambitionen haben sollte, dann verbirgt er sie gut. Aber während seiner Amtszeit hat die Armee einen gewissen Charakter angenommen, der genau von diesen beiden Offizieren vertreten wird.
Das fing natürlich nicht mit Ashkenasi an. Er führte nur fort – und verstärkte vielleicht – eine Tendenz, die schon lange vorher angefangen hatte und die die israelische Armee nicht mehr wiedererkennen lässt.
Der Gründer des Zionismus, Theodor Herzl, schrieb bekanntermaßen in seinem Buch „Der Judenstaat“, das Gründungsdokument der Bewegung: „Wir werden (unsere Geistlichen) in ihren Tempeln fest zu halten wissen, wie wir unser Berufsheer in den Kasernen festhalten werden ….in den Staat haben sie nichts dreinzureden.“
Nun geschieht genau das Gegenteil: die Rabbiner haben in der Armee das Sagen, die Armeeoffiziere kommen aus den Synagogen.
Der harte Kern der fanatischen Siedler, der fast vollkommen aus religiösen Leuten zusammengesetzt ist (viele von ihnen „wiedergeborene Juden“), haben vor allem entschieden, die Kontrolle über die Armee von innen her zu gewinnen. In systematischer Kampagne, die in vollem Gange ist, dringen sie in das Offizierskorps von unten, von den niederen Rängen bis zu den mittleren und von dort in die oberen Ränge. Man kann in Statistiken ihren Erfolg von Jahr zu Jahr verfolgen. Die Zahl der Kippa tragenden Offiziere wird immer größer.
Als die israelische Armee gegründet wurde, bestand das Offiziercorps hauptsächlich aus Kibbuzmitgliedern. Und sie wurden in der neuen hebräischen Gesellschaft, die sich auf Werte der Moral und Kultur gründete, als die Elite angesehen. Sie waren immer auch die ersten Freiwilligen für jede nationale Aufgabe; aber es gab auch „technische“ Gründe dafür.
Der Kern der Armee kam aus der vorstaatlichen Palmach. Die Palmach-Kompanien stellten eine voll mobilisierte reguläre Armee dar, Teil der militärischen Untergrund-Organisation, der Hagana. Sie konnten nur in den Kibbuzim bestehen und frei operieren, weil dort ihre Identität getarnt werden konnte. Deshalb kamen alle herausragenden Kommandeure im Krieg von 1948 aus der Palmach, waren Kibbuzmitglieder oder standen ihnen nahe.
Diese taten alles, um die neuen Verteidigungskräfte mit dem Pioniergeist einer moralischen und humanistischen Bürgerarmee zu durchdringen – das ganze Gegenteil einer Besatzungsarmee. Die Realität war zwar immer noch etwas anders, aber das Ideal war wichtig als Ziel, das man anstreben sollte. Wie ich in meinem Buch von 1950 „Die andere Seite der Medaille“ aufzeigte, war die „Reinheit unserer Waffen“ immer ein Mythos. Aber das Ziel, eine Armee mit humanistischen Werten zu sein, war wichtig. Grausamkeiten wurden zugedeckt oder geleugnet, weil sie als Schande und als unehrenhaft angesehen wurden und das eigene Lager beschmutzten.
Nichts außer Phrasen sind davon geblieben. Seit Beginn der Besatzung im Jahr 1967 hat sich der Charakter der Armee vollkommen gewandelt. Die Armee, die gegründet worden war, um den Staat vor Gefahren von außen zu schützen, ist zu einer Besatzungsarmee verkommen, deren Aufgabe es ist, ein anderes Volk zu unterdrücken, seinen Widerstand zu brechen, Land zu enteignen, Landräuber, sogenannte Siedler, zu schützen, Straßensperren zu besetzen, täglich dort Menschen zu demütigen. Natürlich war es nicht nur die Armee, die sich veränderte, sondern auch der Staat, der der Armee die Befehle gab, sowie die anhaltende Gehirnwäsche der Medien.
In solch einer Armee findet eine natürliche Auslese statt. Menschen mit hohem moralischem Standard, die differenzieren können, verabscheuen solche Aktionen. Sie gehen früher oder später. Ihren Platz nehmen andere Typen ein, Leute mit anderen Werten oder gar keinen Werten, „professionelle Soldaten“, die „nur Befehlen gehorchen“.
Natürlich sollte man sich vor Verallgemeinerungen hüten. In der Armee von heute sind nicht wenige, die davon überzeugt sind, eine Aufgabe zu erfüllen, für die der ethische Kodex mehr ist als nur eine Sammlung von scheinheiligen Phrasen. Diese Leute sind empört über das, was sie sehen. Von Zeit zu Zeit hören wir ihre Proteste und sehen ihre Enthüllungen (z.B. die Gruppe: „Das Schweigen brechen“). Doch sind nicht sie es, die den Ton angeben, sondern Typen wie Rontzky und Mendelblit.
DAS SOLLTE uns sehr beunruhigen. Wir können die Armee nicht so behandeln, als wäre sie von einem fernen Stern, die uns nichts angeht. Wir können uns nicht einreden: „Wir wollen nichts mit der Armee eines Moshe Ya’alon, Shaul Mofaz, Dan Haluz und eines Gabi Ashkeansi zu tun haben“. Wir können diesem Problem nicht unsern Rücken zuwenden. Wir müssen uns mit ihm aus einander setzen, weil es unser Problem ist.
Der Staat braucht eine Armee. Auch wenn wir den Frieden erreicht haben, werden wir eine starke und effektive Armee benötigen, um den Staat zu schützen, bis der Frieden so tiefe Wurzeln schlägt und wir in unserer Region eine regionale Körperschaft aufrichten können – vielleicht so etwas wie die Europäische Union.
Die Armee sind wir. Ihr Charakter hat Einfluss auf unser Leben, auf das Leben des Staates selbst. Es ist schon gesagt worden: „Israel ist keine Bananenrepublik. Es ist eine Republik, die auf Bananen ausrutscht.“ Und auf was für Bananen!
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