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US-Militär redet von “Überholung” der Gefangenen-Lager in Afghanistan, während neue gebaut werden.
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, hatte da also nach seinem Amtsantritt im Januar einen Exekutivbefehl unterschrieben, welcher besagte, dass die Bedingungen von Gefangennahme bzw Kidnapping, Verhöre und deren Methoden, sowie die “Überstellung” von gefangenen “Verdächtigen” zu überprüfen seien. Das Verteidigungsministerium und das Justizministerium bildeten auch gleich zwei Arbeitsgruppen. Sie brauchten auch nur ein halbes Jahr, um jetzt schon festzustellen, dass sie sich leider nicht einig werden konnten.
Dafür wusste die “New York Times” (1) gestern von einer vertraulichen email (wenn es sowas noch gibt) des ranghöchsten US-Militärs Admiral Mike Mullen, welcher dieser letzte Woche an Feldkommandeure und ranghohe Offiziere in Afghanistan schickte. In dieser email mahnte der Admiral die Anstrengungen dahingehend zu verdoppeln, die eigenen Soldaten für eine “angemessene” Behandlung von Gefangenen zu “alarmieren”. Es hiess, Mullen habe in irakischen Lagern gemachte Fotos von Folterungen durch US-Militärs gesehen und daraufhin erkannt:
“Wir sind besser als das, was ich da in diesen Bildern gesehen habe”
Auch von einem anderen ranghohen US-Militär heisst es, er sei besorgt. Maj. Gen. Douglas M. Stone, der sich bereits die US-Lager im Irak angesehen und die dortigen “Verhörpraktiken” revidiert hatte, erstellte offenbar einen Bericht über die Zustände in den US-Militärlagern Afghanistans. Der Bericht wurde noch nicht veröffentlicht, “zirkuliere” aber in US-Militärkreisen. Stone schlage vor, so die “New York Times”, als “hard-core Extremisten” erkannte Verdächtige nicht mehr mit gewöhnlichen Kriminellen zusammenzulegen.
Ein gutes Argument mehr Platz zu machen. Oder besser gesagt, mehr Platz in Lagern zu schaffen.
Wie die NYT meldete, sind im seit 7 1/2 Jahren durch US-geführte NATO-Truppen besetzten Afghanistan 15.000 Menschen “in drei Dutzend überfüllten” Gefängnissen inhaftiert, welche von Afghanen geführt werden. Allein das US-Militärlager Bagram sollte aber bereits im Mai 2008 auf die dreifache Lagerkapazität von Guantanamo ausgebaut werden: 1.100 Menschen (2). Nun sollen dorthin 600 “Verdächtige” zusätzlich deportiert werden, ein neuer Lagerkomplex wird errichtet. Wie viele Menschen in anderen US-Militärlagern sitzen, ist offiziell unbekannt.
Wie man aus der von US-Journalisten erstellten Dokumentation “Taxi to Bagram” (dt.Titel: “Taxi zur Hölle”) weiss, sind nur 5% der Lagerinsassen in Guantanamo überhaupt von US-Streitkräften gefangen geworden, der Rest von Milizen, Kopfgeldjägern und Söldnern. In den US-Lagern Afghanistans wird das nicht anders sein.
Niemand weiss bis heute, wessen diese Menschen dort überhaupt jemals “schuldig” gewesen sein sollen, geschweige denn das darüber vor Gericht verhandelt wurde. Von vielen weiss man nicht einmal, wessen sie eigentlich konkret verdächtigt werden. Der Begriff “Terrorismus” ermöglicht, angesichts von kollaborierenden Teilen der Bevölkerung im US-Einflussraum, die Ausschaltung jeden Rechtsstaates, wie früher durch den Begriff “Kommunismus” oder vor ein paar Hundert Jahren durch den Begriff “Ketzer”.
Laut Militärangaben (3) erschossen gestern an einer Strassensperre in Afghanistan deutsche Soldaten zwei Männer und ein Kind in einem Kleinbus. Ein Kolonialgouverneur erzählte, es hätten sich Terroristen in dem Kleinbus befunden, welche diesen aber vor dem Beschuss verlassen hätten.
Im Mittleren Osten nichts Neues.
Quellen:
(1) http://www.nytimes.com/2009/07/20/world/asia/20detain.html
(2) http://www.radio-utopie.de/2008/05/18/bagram-afghanistan-neues-taxi-zur-hoelle/
(3) http://www.n-tv.de/politik/Deutsche-toeten-drei-Zivilisten-article418713.html
Uri Avnery dekonstruiert in seinem neuen Artikel „The Johnny Procedure“ die Lügen der israelischen Generalität zu den Kriegsverbrechen im Gaza Krieg.
Mit „Breaking The Silence“ gibt es eine mutige Gruppe von ehemaligen israelischen Frontsoldaten die dem Unrecht und den Lügen nicht weiter tatenlos zusehen.
Der iranische Geheimdienstminister Gholamhossein Mohseni-Ejeie hat Israel beschuldigt, die Ermordung von Präsident Mahmoud Ahmadinejad während des jüngsten Präsidentschaftswahlkampfes geplant zu haben. „Zionistische Verantwortliche“ sollen zu diesem Zweck mehrere Gespräche mit exiloppositionellen iranischen Volksmujaheddin in Sharm el-Sheikh in Ägypten sowie in Paris geführt haben.
Feind Israels
Teheran hatte zuletzt eine Reihe von Festnahmen von Personen gemeldet, die verdächtigt werden, mit den Volksmujaheddin in Verbindung zu stehen. Diese Organisation wurde unlängst von der EU-Liste terroristischer Organisationen gestrichen. Ahmadinejad hatte bei verschiedenen Anlässen den Holocaust in Zweifel gezogen und auf der Genfer Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen Israel als das „grausamste und rassistischste Regime“ bezeichnet.
NATO-Befehlshaber über Lage besorgt
Im Süden von Afghanistan sind bei einem Luftangriff ausländischer Soldaten nach afghanischen Angaben erneut Zivilisten getötet worden, darunter Frauen und Kinder. Insgesamt sechs Zivilisten seien ums Leben gekommen und 14 weitere verletzt worden, als internationale Kampfhubschrauber am Vorabend Wohnhäuser im Dorf Tawala in der Provinz Kandahar angegriffen hätten, erklärte ein Sprecher des örtlichen Provinzgouverneurs am Donnerstag. Das US-Militär bestätigte, dass ihre Truppen in der Region zu dieser Zeit aktiv waren. Die toten Zivilisten bestätigte es aber nicht. Es gebe eine Untersuchung.
Afghanische Sicherheitskräfte töteten nach offiziellen Angaben unterdessen mindestens 20 Aufständische und wehrten damit einen Angriff auf einen Versorgungskonvoi der ausländischen Truppen ab. Bei den Gefechten in der südafghanischen Provinz Paktika seien zudem drei private Wachmänner ums Leben gekommen, die den Konvoi schützten, sagte ein Sprecher der Provinzregierung. Das Innenministerium in Kabul teilte mit, ein Selbstmordattentäter habe in der westafghanischen Provinz Nimroz einen Polizeikonvoi angegriffen und drei Polizisten mit in den Tod gerissen.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums töteten Taliban-Kämpfer im Süden des Landes zwei afghanische Soldaten. Die NATO-geführte Internationale Schutztruppe ISAF teilte mit, Soldaten der ISAF hätten in der ostafghanischen Provinz Kunar zwei hochrangige Aufständische getötet und vier weitere Extremisten gefangen genommen. Zwei der Gefangenen seien in Anschläge in der Region verwickelt gewesen.
NATO-Befehlshaber über Lage besorgt
Der Befehlshaber der NATO-Truppen in Afghanistan äußerte sich besorgt über die Sicherheitslage im Norden und Westen des Landes. „Wir haben es vermutlich für den Norden und Westen als gegeben erachtet, dass die Sicherheitslage dort gut war“, sagte US-General Stanley McChrystal am Mittwoch in Kabul vor Journalisten. Allerdings gebe es in bestimmten Regionen Gegner, die zäh genug seien, gewissem Druck standzuhalten. Vor allem die Region Kunduz im Norden sowie Baghdis und Farah im Westen böten Anlass zur Sorge, sagte McChrystal, der Mitte Juni das Kommando über die ISAF übernommen hatte.
Bekanntlich setzt das Regime von Israel massiv auf verdeckte Propaganda, um ihre religiös verbrämte rassistische Apartheidspolitik und die Verbrechen der Zionisten beim Aufbau Großisraels zu verschleiern, die dem bekannten Konzept vom Lebensraum im Osten folgt.
Ein gerade aufgetauchter als geheim klassifizierter Kommuniskationsleitfaden des Israel Projects für die Propagandisten Israels macht nun die Sprechblasen deutlich, mit denen die israelische Propaganda die Öffentlichkeit manipuliert.
Für die rechtsextremen hier im Parteibuch randalierenden Zio-Dumpfbacken braucht es die genaue Kenntnis der Sprechblasen natürlich nicht. Sprechblasen zur Unterstützung von Massenmord wie “Nazi, Nazi, ja, ja, die Juden sind an allem Schuld, Faschist, Nazi, Linksfaschist, ja, ja, die Juden, Antisemit, Nazi, Nazi” entlarven sich selbst.
Aber es lohnt sich, den Leitfaden zu lesen, um die Propaganda-Strategie der angeblich neutralen Journalisten und Politiker zu verstehen und um, sobald die Sprechblasen der etwas fortschrittlicheren Propagandisten Israels in der Öffentlichkeit auftauchen, auf den Ursprung der Sprechblasen hinweisen zu können.
Heidelberg Cement, eine der weltweit größten Hersteller von Baumaterial, ist wegen seiner Aktivitäten in den besetzten Gebieten (OPT) zum Ziel einer rechtlichen Aktion in Israel geworden. Die Tochtergesellschaft, Hanson Israel, stellt Transport-beton her, Zuschlagstoffe und Asphalt für Israels Bauindustrie und betreibt einen Steinbruch in der besetzten Westbank.
Im März hat die israelische Menschenrechtorganisation Yesh Din eine Petition beim israelischen Obersten Gericht eingereicht und einen Stopp der illegalen Aktivitäten in den Steinbrüchen, einschließlich des Hanson-Israel Nahal Raba -Steinbruchs in der Westbank gefordert. Die Anwälte, die Yesh Din vertreten, forderten das Gericht auf, „diesen eindeutig illegalen Aktivitäten ein Ende zu setzen, die eine deutliche und hässliche koloniale Ausbeutung des Landes darstellt, das wir an uns gerissen haben.“
Yesh Dins Anwälte behaupten, dass diese Praxis an Besatzungen in alten Zeiten erinnert, als es noch keine Kriegsgesetze gab, und der Sieger das besetzte Land ausplünderte, seine Wirtschaft und Bewohner versklavte und die natürlichen Ressourcen der Besiegten ins eigene Land holte. Im Mai ordnete Israel ein Einfrieren der Erweiterung von von Israelis betriebenen Steinbrüchen und Kiesgruben in der Westbank an. Das Justizministerium bat das Gericht, die Anhörung um sechs Monate zu verschieben, um die rechtliche Position der Steinbrüche zu studieren. Zusätzlich zu seinen Steinbruch-Aktivitäten bei Nahal Raba berichtete die israelische Frauenkoalition für Frieden (Bat Shalom) auf der Website Who Profits from the Occupation? (‚Wer profitiert von der Besatzung?’) dass Hanson zwei Beton-Werke in den Siedlungen Modiin Illit und Atarot und ein Asphalt-Werk südlich der Elkanasiedlung hat.
Vor fünf Jahren bestätigte der Internationale Gerichtshof in seiner offiziellen Entscheidung das Recht der Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes, dass Israel die Besatzungsmacht in den palästinensischen Gebieten sei, die Illegalität des Siedlungsbaus, der den Bau von Industriegelände in den Siedlungen einschließt.
Transnationale Gesellschaften wie HeidelbergCement werden vom Völkerrecht aufgefordert, sich den internationalen Regeln unterzuordnen, die von gemeinsamer Verantwortung mit Achtung vor den Menschenrechten getragen werden.
2003 definierte die UN-Unterkommission zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte Normen zu den Verantwortlichkeiten transnationaler Körperschaften und anderer Geschäftsunternehmen in Bezug auf Menschenrechte. Die Normen sind innerhalb der allgemeinen Verpflichtung entworfen, dass Staaten als erstes die Verantwortung haben, dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte nach dem internationalen und dem nationalen Gesetz respektiert und geschützt werden. Dies schließt auch transnationale Körperschaften und andere Geschäftsunternehmen ein, und auch die Rechte und Interessen der einheimischen Bevölkerung und anderer verletzlicher Gruppen.
Hanson-Israels Beton- und Asphaltwerke in den besetzten Gebieten sind – genau wie die Siedlungen – konträr zum internationalen Recht. Israels Abbau von palästinensischen natürlichen Ressourcen, vor allem für den israelischen Markt, verletzt auch das internationale Recht. Durch Hanson-Israels Tätigkeiten in der besetzten Westbank ist HeidelbergCement an Israels Verletzungen des internationalen Rechts beteiligt und die Gesellschaft handelt gegen die Rechte und Interessen des einheimischen palästinensischen Volkes.
Die UN-Normen für transnationale Handelsgesellschaften sind eine zuverlässige Anleitung zu kooperativer sozialer Verantwortung. Institutionelle Investoren und Vermögensmanager bestehen in zunehmendem Maß auf gemeinsamer sozialer Verantwortung als ein Erfordernis für anhaltende Investition. Da Staaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, Israel für seine Verletzungen des Völkerrechts verantwortlich zu machen, kann wirtschaftlicher Druck als Mittel angewandt werden, um Firmen, die Israels Verletzungen des Völkerrechts unterstützen, zur Rechenschaft zu ziehen.
Z.B. hat anfangs 2008 die holländische ASN Bank von der irischen Baufirma Cement Roadstone Holding (CHR), einem Konkurrenten von HeidelbergCement, desinvestiert. CHR besitzt 25% der israelischen Mashav-Gruppe, die Holdinggesellschaft für Nesher Cement. Nach der israelischen Koalition der Frauen für Frieden lieferte Nesher Cement für Israels Mauer, die Checkpoints, die illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten. Aktivisten in Irland forderten dass CRH seine Aktivitäten einstellt, die Israels Besatzung begünstigen.
Die größer werdende globale Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegenüber Israel hat den bedeutenden Investor, den Staatlichen Pensionsfonds Norwegens unter Druck gesetzt, sich selbst von den Gesellschaften zu trennen, die von der israelischen Besatzung Palästinas profitieren. Im Mai sandten 20 israelische Organisationen einen Brief an den Pensionsfund und baten um Desinvestition von 15 Unternehmen, einschließlich der HeidelbergCement.
Nachdem eine anhaltende Kampagne folgte, die zu einem Ende der Komplizenschaft des französischen Transportgiganten Veolia mit Israels Verletzungen der palästinensischen Rechte aufrief, war letzten Monat berichtet worden, dass die Gesellschaft plant, ihre Beteiligung an einem Strassenbahnprojekt in Jerusalem aufzugeben, das praktisch die illegale Situation von Israels Siedlungen normalisieren würde.
Obwohl Veolias Zentrale in Paris still geblieben ist, sagte die Kommunikationsmanagerin der Gesellschaft in Schweden, Gunhild Sällvin der schwedischen Nachrichten-Agentur TT am 14. Juni, dass die harte Kritik an Veolias Beteiligung am Projekt und der Verlust mehrerer größerer Kontrakte „wahrscheinlich eine der Gründe hinter der Entscheidung ist“, sich aus der Beteiligung zurückzuziehen.
So wie Veolia scheint HeidelbergCement zu versuchen, seine israelische Tochtergesellschaft zu verkaufen. Das israelische Geschäftsmagazin Globes berichtete im Mai, dass die Mashav-Gruppe und die Engelinvest-Gruppe Interesse gezeigt haben, Hanson Israel zu erwerben. Wenn Mashav Hanson kauft, kann die irische Firma CHR damit rechnen, unter wachsenden Druck gesetzt zu werden, um von der Mashav-Gruppe zu desinvestieren. Sie wird dann wahrscheinlich ein ähnliches Ende finden wie die Veolia Desinvestitionkampagne.
Quellennachweis: The Electronic Intifada - HeidelbergCement tries to sell West Bank mines as legal, boycott pressures grow
Selbsterklärend. Einfach Zeit nehmen und zuhören.
Rücksichtlose Gewalt und mutwillige Zerstörung im Gaza-Krieg – so lauten die massiven Vorwürfe israelischer Soldaten gegen die eigene Armee. Die Organisation „Das Schweigen brechen“ hat ihre Aussagen nun veröffentlicht.
Der 112 Seiten lange Bericht der israelischen Organisation „Das Schweigen brechen“ wurde am Mittwoch (15.07.2009) vorgestellt. Er dokumentiert die Zeugenaussagen von 54 israelischen Soldaten und Offizieren, die seit Beginn des Jahres anonym interviewt wurden. Durch die hohe Anzahl an übereinstimmenden Aussagen der Soldaten scheint sich der Verdacht zu erhärten, dass die israelische Armee mehrfach die Grundregeln des Kriegsvölkerrechts missachtet hat: Es sei kaum zu einer Unterscheidung zwischen Kämpfern und Unbeteiligten gekommen, heißt es in dem Bericht. Die dreiwöchige Offensive sei mit rücksichtsloser Gewalt an Zivilisten geführt worden. Außerdem werfen die Soldaten ihrer Militärführung vor, sie zu mutwilliger Zerstörung angestachelt zu haben. Bei dem Einsatz, der am 18. Januar 2009 endete, waren mehr als 1400 Palästinenser getötet und 5000 weitere verletzt worden .
Mutwillige Zerstörung
In dem Bericht beschreiben die Soldaten die Zerstörung von Häusern und Moscheen ohne jeden militärstrategischen Nutzen. Diese Praktiken seien von der Armeeführung gebilligt worden. Außerdem seien Phosphorbomben in dicht besiedeltem Gebiet zum Einsatz gekommen. Einige Veteranen bestätigten in ihren Aussagen, dass die Armee Anwohner als menschliche Schutzschilde in Häuser vorgeschickt hat, in denen sich Hamas-Kämpfer versteckten. Diese als „Nachbar-Prozedere“ bekannte Methode ist in Israel verboten. Die israelische Regierung hatte der Hamas vorgeworfen, sich bewusst in Wohngebieten zu verstecken: Sollten die Vorwürfe stimmen, dann hätten sowohl die Hamas als auch Israel die Menschen aus Gaza als Schutzschilde benutzt.
Die Soldaten berichten von einer Atmosphäre, in der sie zu wildem, ziellosem Schießen ermutigt worden sein. So habe man grundlos auf Wassertanks, Computer und Fernseher geschossen. Das wichtigste sei gewesen, dass kein Israeli dabei ums Leben komme. Einer der Soldaten zitiert seinen Kommandeur: „Keinem meiner Soldaten soll ein Haar gekrümmt werden und ich bin nicht bereit, es einem Soldaten zu erlauben, sich selbst durch Zögern zu gefährden. Wenn du nicht sicher bist - schieße!“ Ein anderer berichtet von „Hass und Freude am Töten“ unter seinen Kameraden. „Oh ja, ich habe einen Terroristen getötet“, sollen diese gesagt haben.
Versagen der Politik
Tsafrir Cohen, Repräsentant der Organisation medico international in Palästina und Israel, führt diese veränderte Vorgehensweise der Armee auf die israelische Isolations- und Trennungspolitik zurück: „Seitdem der Gaza-Streifen eingezäunt und komplett isoliert ist, wird die dort lebende Bevölkerung nicht mehr als Nachbarn und Individuen, sondern nur noch als Sicherheitsrisiko wahrgenommen. Dies betrifft nicht nur die israelische Armee, sondern wirkt tief in die israelische Gesellschaft hinein.“ Michael Manekin von „Das Schweigen brechen“ sagte, dass die unmoralische Art und Weise Krieg zu führen beweise, dass das System Schuld sei und nicht der individuelle Soldat selbst. Der Bericht sei “ein dringender Aufruf an die israelische Gesellschaft und Führung, einen unverschleierten Blick auf die Dummheit unserer Politik zu werfen“, so Manekin.
Wiederholte Vorwürfe
Menschenrechtler hatten schon mehrfach über brutales Vorgehen der israelischen Armee während des Feldzuges berichtet. Außerdem erschienen im Februar dieses Jahres Augenzeugenberichte von Soldaten der Militärakademie Izchak Rabin, die ebenfalls willkürliche Tötung und mutwillige Zerstörung dokumentieren.
Die israelische Armee teilte derweil mit, sie bedauere „dass eine weitere Menschenrechtsorganisation Israel und der Welt einen Bericht vorlegt, der auf anonymen und allgemeinen Zeugenaussagen basiert, ohne ihren Hintergrund zu prüfen“. Es handele sich dabei um „Diffamierung und Verleumdung der israelischen Armee und ihrer Kommandeure“.
Die US-Aussenmininsterin Hillary Clinton hat sich gestern in einer Rede vor dem “Council of Foreign Relations” für eine diplomatische Offensive im Umgang mit der Islamischen Republik Iran ausgesprochen. Dabei sorgte sie für eine Sensation. Zum ersten Mal äusserte eine Regierungsvertreterin der USA unmissverständlich und deutlich, dass nach internationalem Recht jeder Staat und damit auch der Iran das Recht auf zivile Nutzung der Atomenergie besitzt – wenn er vor der Weltöffentlichkeit glaubhaft und plausibel machen könne, dass das Atomprogramm in der Tat ausschliesslich friedlichen Zwecken wie der Energiegewinnung diene, wie zur Zeit in 31 anderen Ländern auch. (1)
Wörtlich sagte Clinton (2):
“Weder der Präsident noch ich haben irgendwelche Illusionen, dass Dialog mit der Islamischen Republik in irgendeiner Art und Weise Erfolg garantieren wird. Und die Perspektiven haben sich sicherlich verschoben in den Wochen nach den iranischen Wahlen. Aber wir verstehen auch die Bedeutung Verhandlungen mit dem Iran anzubieten und seinen Führern eine klare Wahl zu geben — entweder der internationalen Gemeinschaft als ein verantwortliches Mitglied beizutreten oder weiter den Pfad hinab zu beschreiten, zu weiterer Isolation.
Direkte Gespräche sind das beste Vehikel diese Wahl vorzustellen und zu erklären. Daher haben wir Irans Führern eine unmissverständliche Möglichkeit gegeben.
Iran hat kein Recht auf nukleare militärische Kapazitäten und wir sind entschlossen dies zu verhindern. Aber es hat ein Recht auf zivile Nuklearenergie, wenn es das Vertrauen der Internationalen Gemeinschaft wieder herstellt, dass es sein Programm ausschliesslich für friedliche Zwecke einsetzt.”
Die US-Regierung in Washington hatte während des G8-Gipfels in Italien angekündigt, im März 2010 in Washington einen Atomgipfel durchzuführen, um “Schmuggel mit Uran und Atomtechnologie” zu bekämpfen, wie es hiess. Im gleichen Atemzug hiess es immer wieder durch mehrere G8-Regierungschefs, Iran habe bis September Zeit für sich eine Wahl zu treffen. In der Presse wurde dies als “Ultimatum” bezeichnet (3).
Ein Angebot, was man auch abschlagen kann. Aber klug wäre das nicht.
Wer absolut kein Interesse an einer Teilnahme Irans am Atomgipfel im März 2010 haben kann, sind die Israelis und ihre Dackel an der deutschen Bundesregierung. Agenten des deutschen Bundesnachrichtendienstes hatte sich (just ebenfalls gestern) mit einer Story ungeahnter Genialität nach vorne geblödelt: entgegen allen Unterlagen der Internationalen Atomenenergiebehörde IAEA hätte der Iran nicht nur in Wirklicheit doch ein Atomwaffenprogramm, sondern habe in einem halben Jahr die Kapazität einsatzfähige Atomwaffen zu besitzen (4). Der neokonservative “Stern” hatte die Kampagne ins Laufen gebracht, sogar das BND widersprach offiziell ein bisschen, ohne jedoch die Behauptungen im Kern in Frage zu stellen.
Deutschland und seine Geheimdienste haben sich mit dieser Blamage international isoliert. Mit Ausnahme der rechtsradikalen Regierung in Jerusalem und der zur Verkauf stehenden Finanzmonarchie Grossbritannien hat die Berliner Junta von Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) keinerlei Unterstützung für ihren Kriegskurs in der Region mehr. Es liegt nun an den Deutschen, ob sie dem Frieden in der Region noch einmal eine Chance geben. Denn eins ist klar: ohne Deutschland ist weltweit kein Krieg mehr machbar – und schon gar nicht vor der Bundestagswahl.
Am 27.September schauen also die Völker der Welt auf diese Republik und warten, welches Parlament sich dieses Volk gibt. Denn auch ihr Schicksal hängt damit zusammen.
(…)
Quellen:
(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Kernkraftwerke
(2) http://www.youtube.com/watch?v=vHX-YySSFJ8
(3) http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article1090214/Obama-laedt-30-Laender-zum-Nukleargipfel-ein.html
(4) http://womblog.de/2009/07/15/bnd-konstruiert-iranische-atombombe/
Eine gleichgeschaltete Hofberichterstattung stellt keine Fragen an den Hof. Wir aber tun es!
Nunmehr sind über zwei Wochen seit dem grausamen Mord in Dresden vergangen, und noch immer sind sehr entscheidende Fragen des Falles nicht beantwortet worden. Warum eigentlich nicht? Haben die Sicherheitsbehörden hier etwas zu verbergen. Und was hindert die Hofberichterstattung, folgende Fragen zu stellen?
Der Mörder konnte in dem Gerichtssaal mit 18 Stichen in 30 Sekunden auf sein Opfer einstechen! Jeder, der einmal wissen möchte, wie lang 30 Sekunden sein können, schaue einmal auf seine Uhr und überlege, wie 30 Sekunden vergehen können, ohne dass irgendjemand in dem Gerichtssaal eingreift!
Warum hat niemand eingegriffen außer dem Ehemann und warum ist niemand dem Ehemann zu Hilfe gekommen?
Wie viele Menschen waren überhaupt in dem Saal während der Verhandlung?
Wurde zumindest ein Ermittlungsverfahren wegen unterlassener Hilfeleistung eingeleitet um zu klären, in wie weit hier eine Unterlassungsschuld des Staatsanwalts, des Anwalts, der Richter und möglicher weiterer Anwesender vorliegen könnte?
Falls das bereits geschehen ist, warum berichten die Medien nicht davon, um darzulegen, dass das Gericht zumindest nach dem Fall alles ihr mögliche tun will, um den Fall aufzuklären?
Falls es nicht geschehen ist, wie kann es sein dass bei solch einem Tathergang nicht einmal ermittelt wird, ob nicht eine unterlassene Hilfeleistung vorliegen kann; es geht immerhin um Mord?
Auf welcher Basis haben die Medien zunächst von “Totschlag“ berichtet und warum und nicht gleich von Mord. Wer war die Quelle für jene Erstmeldung?
Wie würde der Täter eigentlich letztendlich überwältig und von wem?
Hat derjenige, der den Täter überwältigt hat, sich auch verletzt, wenn nein, warum nicht?
Woher konkret kam jener Beamte, der den Schuss abgegeben hat?
Warum hat er einen Schuss abgegeben? Sah er jemanden bedroht? Wenn ja, wodurch?
Wie konnte es zu solch einer fatalen Verwechslung beim gezielten Schuss kommen, wenn doch der Täter das Messer in der Hand hatte und auf die Opfer einstach und die Opfer unbewaffnet waren?
In was für einer Situation erfolgte der Schuss in den Oberschenkel und aus was für einer Entfernung?
Wird gegen den Schützen ermittelt und mit welchen Vorwurf?
Wenn ja, warum wird es nicht publik gemacht, um den Muslimen in der Welt zu signalisieren, dass man alles aufklären will, auch mögliche Fehlleistungen?
Wenn nein, wie kann das sein nach solch einem undurchsichtigen Tatverlauf?
Die Hofberichterstattung hat nach ca. zwei Wochen angefangen “die Medien“ dafür zu kritisieren, dass sie den Fall zunächst ignoriert haben. Warum nur hat kein einziger Hofberichterstatter zunächst bei sich angefangen und sich entschuldigt, dass er genau so gehandelt hat?
Warum wird noch immer nicht nachgefragt und weiterhin lediglich das wiedergekäut, was der Hof vorgibt?
Reportern des iranischen Senders Press TV werden der Zugang zum verletzten Ehemann und Auskünfte des Krankenhauses seit Tagen verweigert; wie ist das zu rechtfertigen?
Warum hat sich kein einziger hochrangiger Politiker frühzeitig zu Wort gemeldet, und warum hat sich ebenfalls kein einziger hochrangiger Politiker, nachdem sein Schweigen nicht mehr zu halten war, zumindest entschuldigt für sein Schweigen zuvor?
Wäre die Geschichte medial und politisch vergleichbar verlaufen, wenn der Mörder ein Muslim und das Opfer eine Jüdin gewesen wäre? Wenn nein, woran liegt das? Will man nicht über die Ursachen nachdenken?
Warum gibt es immer noch keine deutliche Stimme, welche die Stigmatisierung des Kopftuches der Frau anprangert und sich für die vergangene Stigmatisierung entschuldigt?
Warum gibt es überhaupt seit nunmehr acht geschlagenen Jahren niemals irgendeine Entschuldigung von Medien oder Politikern gegenüber Muslimen bei jeglichem Fehler; sind die alle unfehlbar?
Warum werden Hetzseiten, auf denen der Mörder gefeiert wird nicht bekämpft und warum wird nicht gegen jene vorgegangen, die solche Hetzseiten betreiben, selbst wenn man sie kennt?
Neuerdings werden “Islamisten“ beschuldigt, den Fall zu “missbrauchen“. Warum wird die Hofberichterstattung nicht beschuldigt, seit acht Jahren das Kopftuch zu missbrauchen, um Muslimas zu stigmatisieren?
Wahrscheinlich gibt es noch viel mehr ungeklärte Fragen, aber es wäre schon hilfreich, wenn zumindest einige beantwortet werden würden.
Der Dresdner Fall war der bisherige Höhepunkt einer Entwicklung, die viele vernunftbegabte Menschen in diesem Land seit langem vorhergesagt haben, und es ist davon ausgehen, dass der nächste noch viel schlimmere Höhepunkt bevorsteht. Gott schütze das Land und die Menschen davor.
Wer seine eigenen Soldaten gegen Kopftuchtragende Frauen zu Felde schicken will, muss vorher seine Bevölkerung darauf einstimmen. Zwei Drittel der Deutschen wünschen keine deutschen Soldaten in Afghanistan. Die gesamte Regierung, große Teile der Opposition und die gesamte Hofberichterstattung setzen sich für noch mehr Soldaten in Afghanistan ein, was zwangsläufig zu weiteren toten Kopftuch tragenden Frauen führen wird, nicht im Dresdner Gerichtssaal, sondern im fernen Afghanistan. Es liegt auch mit am Bundesbürger, dieser Art von Politik, die so viel Leid bewirkt, durch sein Stimmverhalten ein Ende zu bereiten. Dann wäre das Blut von Marwa El-Sherbini eine Friedensbotschaft für die Zukunft Deutschland, und das Blut von Märtyrern ist nie verloren und jede Märtyrerin lebt weiter, auch wenn manche es nicht erkennen wollen.
Der gestürzte honduranische Präsident Manuel Zelaya hat seine Landsleute zum zivilen Widerstand gegen die neuen Machthaber aufgerufen.
„Das Volk von Honduras hat das Recht auf einen Aufstand“, erklärte er am Dienstag auf einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit Guatemalas Präsident Alvaro Colom gegeben hat.
Ein Aufstand sei legitimes demokratisches Recht des Volkes, „wenn die Macht usurpiert wurde“, wird er von internationalen Nachrichtenagenturen zitiert.
„Ich möchte Sie aufrufen, auf den Straßen zu bleiben“, sagte Zelaya. „Das ist die einzige Stelle, die man ihnen nicht wegnehmen kann.“
Der gestürzte Präsident rief das honduranische Volk zu Streiks, Protestmärschen und anderen Äußerungen des zivilen Ungehorsams auf. Diese seien erforderlich, „wenn die demokratische Ordnung im Lande gestört ist“.
Zelaya war in der Nacht zum 28. Juni von den Militärs gestürzt worden. Der Nationalkongress des Landes wählte den Parlamentschef Roberto Micheletti einstimmig zum Übergangspräsidenten.
Die 1. Runde der Verhandlungen über die Regelung des Konflikts, die am 9. und 10. Juli unter Vermittlung des Präsidenten von Costa Rica stattfanden, brachte kein Ergebnis. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den Sonnabend geplant.
Afghanistan: Fast acht Jahre lang vertuschte Washington mutmaßliches Kriegsverbrechen von US-Verbündeten
Gut sechs Monate nach dem Regierungswechsel in Washington kommen immer mehr Details über Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan ans Tageslicht. Der US-Geheimdienst CIA arbeitete nach Medienberichten jahrelang an einem Plan zur Ermordung von mutmaßlichen Al-Qaida-Mitgliedern, ohne den Kongreß zu informieren. Und: Offensichtlich hat die Bush-Administration alles unternommen, um einen vor fast acht Jahren begangenen Massenmord an etwa 2000 Taliban-Kriegsgefangenen zu vertuschen, den afghanische US-Verbündete der Nordallianz Ende 2001 begangen haben.
Präsident Barack Obama ordnete inzwischen eine Prüfung an. Es gebe Hinweise, daß der Fall »nicht korrekt« untersucht worden sei, sagte er dem TV-Sender CNN am Sonntag. Die New York Times hatte zuvor berichtet, hohe Regierungsbeamte hätten versucht, Ermittlungen mehrerer US-Behörden gegen den afghanischen Milizenführer Abdul Raschid Dostum zu blockieren. Dostum soll im November 2001 den Massenmord an den Taliban befohlen haben. Die Gefangenen wurden vermutlich in Container gesperrt, wo sie erstickten oder von Dostums Kämpfern erschossen wurden. Zu dieser Zeit wurde der afghanische Kriegsherr vom US-Geheimdienst CIA unterstützt.
Ebenfalls am Sonntag berichtete das Wall Street Journal, die CIA habe auf Grundlage einer Anweisung von Obama-Vorgäner George W. Bush an einem geheimen Programm gearbeitet, das nicht nur die Gefangennahme, sondern auch die »gezielte Tötung« von Al-Qaida-Mitgliedern in Betracht gezogen habe. Das Vorhaben sei aber nicht vollständig umgesetzt worden, schrieb die Zeitung unter Berufung auf anonyme Exgeheimdienstmitarbeiter. Der neue CIA-Chef Leon Panetta habe das Programm beendet, nachdem er am 23. Juni davon erfahren habe. Demnach enthielt der ehemalige US-Vizepräsident Richard Cheney während seiner Amtszeit dem US-Kongreß acht Jahre lang Informationen über das Geheimprogramm vor und verstieß damit gegen das Gesetz.
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