Europäische Kommission in Brüssel zieht Erklärung zur Lage der Palästinenser zurück

Selten zeitigt die Einbestellung eines Botschafters so schnell die gewünschten Konsequenzen. Die EU-Kommission hat am Donnerstag eine ungewöhnlich scharf formulierte Stellungnahme zur israelischen Siedlungspolitik zurückgezogen, die ein Vertreter ihres Büros in Ostjerusalem zu Wochenbeginn formuliert hatte. In dem Papier wurde die Auszahlung eines Millionenbetrages zur Unterstützung der Palästinenser bekanntgegeben. Die Kommission legte aber auch – korrekt – die Gründe für die Misere der palästinensischen Wirtschaft dar. Die – völkerrechtswidrigen – Siedlungen und die Straßensperren »erwürgen« die palästinensische Wirtschaft, heißt es in dem Kommunique. Die Palästinenser seien von ausländischer Hilfe abhängig: »Und die europäischen Steuerzahler zahlen den höchsten Preis für diese Abhängigkeit« – allein 2009 202 Millionen Euro.

Die israelische Regierung reagierte umgehend auf die »unbegründeten Anschuldigungen« und bestellte den EU-Vertreter ins Außenministerium ein. Mit Erfolg: Bei einem Besuch des israelischen Gesandten für die EU, Ron Kuriel, am Mittwoch in Brüssel, entschuldigten sich Vertreter der EU-Kommission für die Erklärung aus Ostjerusalem. Die Stellungnahme sei von Roy Dickinson abgegeben worden, dem stellvertretenden Leiter des Büros der Kommission. Dieser sei dazu nicht berechtigt gewesen, hieß es. Sein Büro habe eine rein technische Rolle bei der Verteilung von Hilfe für die Palästinenser inne. Die Erklärung spiegele außerdem nicht die Meinung von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner wieder, berichtete die israelische Tageszeitung Jediot Aharonot. Auf Anweisung der EU-Kommission solle die siedlungskritische Erklärung von allen Internetseiten der Europäischen Union entfernt werden.

EU-Sprecher David Kriss sagte gestern, die Kommission sei besorgt über die negativen Folgen der Siedlungspolitik auf die palästinensische Wirtschaft. Doch die Wirklichkeit sei komplexer, als dies das Kommunique darstelle.