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Trotz ausdrücklicher Warnungen heizen deutsche Organisationen die gegenwärtigen inneriranischen Machtkämpfe an. Die staatsfinanzierte Deutsche Welle gehört zu den Auslandssendern, deren Farsi-Programme die iranischen Protestdemonstranten mit ihren Berichten über westliche Reaktionen stündlich befeuern. Auch parteinahe Stiftungen, darunter die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, bieten sich Gegnern der zentralstaatlichen Strukturen im Iran als Partner an. Nach anfänglicher Zurückhaltung ist das Auswärtige Amt (AA) dazu übergegangen, in die inneren Angelegenheiten des UN-Mitglieds offen einzugreifen und an die Regierung des souveränen Landes „Forderungen“ zu stellen. Diese Linie einer herausfordernden Teilhabe an den inneriranischen Machtkämpfen wurde am Wochenende ebenso vom Bundeskanzleramt eingeschlagen. Deutsche Presseorgane ergehen sich in blutslüsternen Erwartungen über „Chaos in Teheran“. Jede Einmischung in die aktuellen Machtkämpfe sei „äußerst schädlich“, urteilt der Iran-Experte Bahman Nirumand: Sie bewirke, dass die Protestdemonstranten „als westlich gesteuert und ihre Führer als Kollaborateure gebrandmarkt werden“. Tatsächlich ist die derzeitige Unterstützung für die iranische Opposition maßgeblich außenpolitisch motiviert: Solange in Teheran das dem Westen treue Schah-Regime die Macht innehatte, wurde die iranische Demokratiebewegung mit westlicher Unterstützung blutig niedergeschlagen.
Am Wochenende haben Berliner Regierungsvertreter zahlreiche Stellungnahmen in Umlauf gebracht, die das iranische Regime demokratische Verhaltensweisen lehren sollen. Im Stil kolonialer Hegemonialpolitik wurde der Botschafter Irans ins Auswärtige Amt einbestellt. Ihrerseits verwahrt sich die Teheraner Regierung gegen die Einmischung und droht Berlin mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Trotzdem halten die Aktivitäten staatsnaher deutscher Organisationen, die die inneriranischen Proteste schüren, unvermindert an. Zu den ersten Adressen der ausländischen Aufstandspropaganda gehören der offizielle deutsche Auslandssender Deutsche Welle sowie mehrere parteinahe Stiftungen.
Geopolitisch wichtig
Im Verbund mit Twitter, CNN und BBC leistet die staatsfinanzierte Deutsche Welle Unterstützung für die Regierungsgegner im Iran. Der Bonner Sender, der bereits seit April 1962 ein Radioprogramm in der Landessprache Farsi ausstrahlt, hat dieses im Jahr 2000 um ein Farsi-Online-Angebot ergänzt. 2007 wurde es beträchtlich erweitert. Der „Dialog mit Iran“, einer „geopolitisch wichtigen Region“, sei „ein Schwerpunkt“ der Deutschen Welle, erklärte damals der Intendant des Senders. Man wolle vor allem „auch über Ereignisse und Entwicklungen im Iran selbst“ berichten, und zwar „aus europäischer Perspektive“.[1] Diese kaum verhohlene Ankündigung informationeller Einmischung in die iranische Innenpolitik erging fast zeitgleich mit der Verabschiedung von Subversionsprogrammen der US-Regierung. Die Bush-Administration stellte eine dreistellige Millionensumme zur Verfügung, um die iranische Untergrundbewegung zu finanzieren.[2]
Explosionsartig gestiegen
Die Zunahme der deutschen Auslandspropaganda wurde in Teheran bereits zu Jahresanfang registriert: Im Januar beschuldigte Teheran die Deutsche Welle sowie weitere deutsche Organisationen [3] umstürzlerischer Umtriebe und sperrte eine Zeitlang ihr Internetangebot. Wie aktuelle Angaben des Bonner Staatssenders bestätigen, wird sein Farsi-Programm in diesen Tagen besonders stark genutzt. So hätten sich die täglichen Zugriffszahlen seit den Wahlen „vervielfacht auf rund 120.000 Abrufe“. Auch „der direkte Kontakt zur Redaktion in Bonn“ ist demnach „explosionsartig gestiegen“ – laut Angaben der Deutschen Welle gehen bei der Farsi-Redaktion täglich bis zu 3.000 E-Mails ein.[4] Vor allem Beiträge, „die sich mit Reaktionen in Deutschland auf die Entwicklung im Iran befassen“, seien in dem Golfstaat gefragt, berichtet der Auslandssender.
Öffnung nach Westen
Unterschiedlich motivierte Proteste gegen Teheran werden auch von den deutschen parteinahen Stiftungen unterstützt. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat bereits vor Jahren Iran-Projekte initiiert. Ziele seien der Aufbau „zivilgesellschaftlicher Institutionen“ und die „Unterstützung der Öffnung des Iran“ in Richtung Westen, schreibt die Stiftung über die von ihr gewünschte außenpolitische Neuiorientierung Teherans.[5] In der Vergangenheit hat die Stiftung an Umstürzen und Umsturzversuchen in Europa wie in Afrika führend mitgewirkt.[6]
Vielvölkerstaat
Kurz nach den umstrittenen Wahlen startete auch die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung ein Iran-Projekt: Die Konferenz „Nationalitätenfrage und Demokratie im Iran“ wurde letzten Samstag in Frankfurt am Main abgehalten. Kooperationspartner der Naumann-Stiftung war die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), eine wegen ihrer Verbindungen zu NS-belasteten Organisationen berüchtigte Adresse deutscher Minderheitenpolitik.[7] Bei der Konferenz ging es um Repressionen gegen Religions- und Sprachminoritäten, die nach Ansicht der GfbV und der Naumann-Stiftung eine Schwächung der Teheraner Zentralregierung erforderlich machen. „Bis zu 60% der (iranischen) Bevölkerung“ [8] müssten Sonderrechte erhalten, da sie unterdrückten Minoritäten angehörten, erklärt die Organisation – eine Neuauflage völkischer Umsturzstrategien, wie sie zum Beispiel in Jugoslawien erfolgreich waren [9]. Die deutsche Instrumentalisierung autonomistischer und separatistischer Kräfte auf iranischem Gebiet ist seit langem bekannt. Man müsse Sezessionsbewegungen im „Vielvölkerstaat“ Iran konsequent nutzen – als „Destabilisierungshebel“ „unterhalb des eigenen militärischen Eingreifens“, hieß es bereits vor mehreren Jahren an der Münchener Bundeswehr-Universität.[10]
Äußerst schädlich
Experten halten auswärtige Interventionen im Iran, wie sie auch deutsche Organisationen durchführen, für kontraproduktiv. „Eine Einmischung des Westens wäre äußerst schädlich für die Bewegung“, warnt der Iran-Kenner Bahman Nirumand: „Sie würde sofort als westlich gesteuert und ihre Führer als Kollaborateure gebrandmarkt werden.“[11] Nirumand bezieht sich auf einschlägige Erfahrungen mit westlichen Interventen: Als die persische Demokratiebewegung nach dem Zweiten Weltkrieg gegen das prowestliche Schah-Regime kämpfte, sah sie sich ebenfalls mit Belehrungen konfrontiert – zugunsten der Schah-Diktatur. Dem Feudal-Clan Pahlavi gelang es 1954 nur dank westlicher Hilfe, die erste demokratische Regierung Irans niederzuwerfen. Damals wie heute ging es um Rohstoff- und Territorialambitionen der früheren Kolonialmächte. Die von Großbritannien und den USA gesteuerte Liquidation der Regierung Mossadegh verhinderte über Jahrzehnte eine eigenständige Entwicklung des Landes. Im Ergebnis erstarkten islamistische Kräfte, die 1979 schließlich die Macht eroberten. Weil ihr auf Eigenständigkeit bedachtes Regime keine Rückkehr zu den halbkolonialen Feudalzuständen zuließ, ermunterten die USA Bagdad zu einem Krieg (1980 bis 1988), der beide Seiten schwächen sollte. Der durchschlagende Erfolg in Teheran blieb aus. Seitdem setzt Berlin auf die zuvor noch bekämpfte Demokratiebewegung.
Nicht tatenlos
Hatten deutsche Boulevardblätter bereits bei Beginn der Proteste dem „Chaos in Teheran“ [12] breiten Raum eingeräumt, so folgen jetzt die Auslandsabteilungen der großbürgerlichen Presse mit martialischen Umsturzerwartungen. In einer außenpolitischen Selbstentblößung räumt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) ihrem Teheran-Korrespondenten Platz für „Vier Szenarien“ des ersehnten Machtwechsels ein.[13] FAZ-Perspektive Nr. 3 ist „ein Blutbad (…), dem die Welt nicht tatenlos zusehen würde“, droht das Blatt.
[1] Deutsche Welle startet neues Internet-Angebot für Iran; Pressemitteilung der Deutschen Welle 04.04.2007
[2] s. dazu Außendruck
[3] Genannt wurden neben der Deutschen Welle parteinahe Stiftungen und der DAAD. Iran beschuldigt deutsche Stiftungen; Kölner Stadt-Anzeiger 21.01.2009
[4] Die Deutsche Welle im Iran; www.dw-world.de 18.06.2009
[5] Die Friedrich-Ebert-Stiftung im Iran; www.fes.de
[6] s. dazu Tod eines „Deutschen“, Sozialdemokratische Drohungen und Westlich-liberal
[7] zur GfbV s. auch Hintergrundbericht: Gesellschaft für bedrohte Völker
[8] Mullah-Regime hat längst die Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit verloren; www.gfbv.de 16.06.2009
[9] s. dazu Im dritten Anlauf (I), Im dritten Anlauf (II) und Ohne Eigenständigkeit
[10] Die Zerrissenheit des Iran; Die Welt 07.03.2007. S. dazu Destabilisierungshebel und Destabilisierungshebel (II)
[11] „Endlich Freiheit“; www.boell.de 18.06.2009
[12] Iranischer Rundfunk meldet sieben Tote bei Protesten; Bild.de 16.06.2009
[13] Vier Szenarien vor einer historischen Freitagspredigt; FAZ 19.06.2009
[2] s. dazu Außendruck
[3] Genannt wurden neben der Deutschen Welle parteinahe Stiftungen und der DAAD. Iran beschuldigt deutsche Stiftungen; Kölner Stadt-Anzeiger 21.01.2009
[4] Die Deutsche Welle im Iran; www.dw-world.de 18.06.2009
[5] Die Friedrich-Ebert-Stiftung im Iran; www.fes.de
[6] s. dazu Tod eines „Deutschen“, Sozialdemokratische Drohungen und Westlich-liberal
[7] zur GfbV s. auch Hintergrundbericht: Gesellschaft für bedrohte Völker
[8] Mullah-Regime hat längst die Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit verloren; www.gfbv.de 16.06.2009
[9] s. dazu Im dritten Anlauf (I), Im dritten Anlauf (II) und Ohne Eigenständigkeit
[10] Die Zerrissenheit des Iran; Die Welt 07.03.2007. S. dazu Destabilisierungshebel und Destabilisierungshebel (II)
[11] „Endlich Freiheit“; www.boell.de 18.06.2009
[12] Iranischer Rundfunk meldet sieben Tote bei Protesten; Bild.de 16.06.2009
[13] Vier Szenarien vor einer historischen Freitagspredigt; FAZ 19.06.2009
Ungeachtet der Kritik aus den USA will Israel in den kommenden beiden Jahren 250 Millionen Dollar für seine Siedlungen im Westjordanland ausgeben. Das sieht der Haushaltsentwurf für 2009 und 2010 vor.
Der Entwurf habe in der vergangenen Woche das Parlament in erster Lesung passiert, berichtete das Armeeradio. Rund 125 Millionen seien für Sicherheitsmassnahmen veranschlagt, der Rest für Baumassnahmen.
Das Zwei-Jahres-Budget mit einem Volumen von insgesamt 159 Milliarden Dollar muss noch durch zwei weitere Lesungen in der Knesset.
Die Organisation Peace Now kritisierte die Haushaltsplanung. Der Chef der Friedensaktivisten, Jariv Oppenheimer, sagte, die „offiziellen Zahlen seien nur die Spitze des Eisbergs“. Tatsächlich gehe es um mehr Geld, das aber auf mehrere Budgetposten verteilt sei. Israel werde nicht nur einen politischen Preis für seine Siedlungspolitik zahlen, sondern auch einen ökonomischen.
Allen voran die USA setzen Israel verstärkt unter Druck, seinen Verpflichtungen aus dem internationalen Friedensplan, der sogenannten Roadmap, nachzukommen. Die Roadmap sieht unter anderem ein Ende des Siedlungsbaus im Westjordanland vor.
Der rechtsgerichtete israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu lehnt einen Siedlungsstopp jedoch ab und will nur gegen illegale Siedlungen vorgehen. Mehr als 280’000 Israelis leben in den Siedlungen im Westjordanland.
Nach dem epochalen Freitagsgebet von Imam Chamene´i in Teheran hat die westliche Welt sowohl in der Politik als auch in den Medien jegliche Masken von fallen lassen, unterstützt offen Terrorismus und weiß sich nicht mehr zu helfen, wie sie aus der selbstgeschaufelten Grube der Unwahrheit, in die sie gestürzt ist, herauskommen soll.
Bis zum Freitag war es unklar, welche Position die Anhänger des Präsidentschaftskandidaten Mousawi gegenüber der Islamischen Revolution einnehmen. Seit Freitag ist klar, dass die allermeisten Anhänger lediglich Mitläufer waren, die sich ganz und gar nicht gegen Imam Chamene´i stellen wollten und daher nunmehr aufgehört haben zu demonstrieren. Die wenigen Verbliebenen aber greifen zunehmend zu terroristischen Maßnahmen, wie das Anzünden von Gebäuden und Bombenanschläge! Und hier zeigt sich das wahre Bild des westlichen Journalismus. Kein Wort darüber, dass Demonstranten Gebäude, in denen sich unschuldige Menschen aufhalten, mit Brandsätzen angreifen, darunter inzwischen Krankenhäuser und Moscheen, kein Wort darüber, dass der Bombenanschlag im direkten Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen steht. Kaum ein Wort darüber, dass nur noch wenige Dutzend auf den Straßen waren! Stattdessen Bilder aus den Tagen zuvor mit neuen aktualisierten Lügengeschichten, die alle aufzuzählen den Rahmen eines Artikels sprengen würden.
Manche Lügengeschichten sind derart absurd, dass man sich nur wundern kann. So ist davon die Rede, dass mit Wasserwerfen kochend heißes Wasser auf die Demonstranten gesprüht worden sein soll. Ist es nicht von großem geheimdienstlichem Interesse, dass der Iran eine neue Art von Wasserwerfer entwickelt haben muss, in dem über eine längere Zeit eine so große Menge Wasser aufgeheizt werden kann, ohne zusätzliche Heißeinrichtungen!? DA wird angezweifelt, dass es im Iran möglich ist an 46.000 Wahlurnen 8 Millionen Stimmen innerhalb von zwei Stunden zu zählen. Wenn es an jeder Wahlurne nur zwei Zähler gäbe (was schon absurd wenig wäre) brächte jeder Zähler nur 87 Stimmzettel innerhalb von zwei Stunden zu zählen!! In welchem Land der Erde soll das nicht möglich sein? Dass in der gleichen Zeit in Deutschland z.B. 10 Mal so viele Stimmzettel bei Bundestagswahlen ausgezählt werden können, glauben westliche Herrenmenschen wohl an der Überlegenheit des Westmenschen selbst beim Zählen auszumachen. Dabei sind die Zählmethoden in beiden Ländern identisch!
Dass diese verfälschende und manipulatorische Einstellung westlicher Journalisten – diese Mal bedauerlicherweise allen voran deutsche Journalisten – nicht so sein muss, konnte man im CNN sehen, bis heute kann Frau Christiane Amanpour von CNN völlig frei und ungestört von der Straße berichten und war stets inmitten der Demonstranten. Die für einige deutsche Sender berichtende Antonia Rados hat, nachdem sie von einigen Demonstranten für Imam Chamene´i als Berichterstatterin vom “Feindsender“ beschimpft wurde, sich selbst darüber beklagt, dass die Sicherheitskräfte sie zu wenig “beschützt“ haben. Ansonsten trägt sie weiterhin ihre Unwahrheiten in die westliche Welt, auch von der iranischen Straße. In diese Verlegenheit kommen die Korrespondenten von ARD und ZDF nicht. Die dürfen überhaupt nicht mehr berichten. Denn in ihren Sendern wird nunmehr faktisch offen zum Umsturz im Iran aufgerufen. Es kommen nicht nur Exil-Iraner zu Wort, die das System stürzen wollen, sondern ganze Terrororganisationen, wie die so genannten Volkmudschahedin, die ein “Exilparlament“ gegründet haben. Der Schahsohn wird wieder in die Öffentlichkeit getragen. Und in Deutschland wird von iranischen Demonstranten auf deutschen Straßen berichtet, die sich angeblich für “freie“ Wahlen einsetzten würden. Mit keinem Wort wird erwähnt, dass jenen Demonstranten die iranische Flagge vergewaltigt und das Emblem des Glaubensbekenntnisses herausgeschnitten haben! Was würden deutsche Bürger von einem iranischen Sender halten, der von Demonstrationen deutscher Bürger im Iran berichten würden, die mit der Reichskriegsflagge auftreten und einen Umsturz fordern und diese als “Freiheitsvertreter“ vorstellen würde?
Die gegenüber der Islamischen Republik Iran am feindseligsten gesonnen westlichen Regierungen haben sich inzwischen – nach anfänglicher Zurückhaltung – allesamt geoutet. Mit unverschämten Forderungen und der offenen unverblümten Einmischung in die Wahlen und damit innere Angelegenheiten der Islamischen Republik Iran haben sie ihren eigenen Wählerauftrag vergewaltigt. Das wird ihnen die Bevölkerung der Islamischen Republik Iran und deren legitime Regierung sicherlich nicht so bald vergessen.
Kernangriffspunkt von Journalisten und systemfeindlichen Kräften innerhalb des Iran ist – wie es inzwischen deutlich wurde – die Position des Geistigen Oberhauptes. Die Statthalterschaft des Rechtsgelehrten, das Prinzip Welayet-e-Faqih ist der große Dorn im Auge der Westlichen Welt. Daher wird in der Westlichen Welt immer lauter versucht, Imam Chamene´is ansehen zu demontieren. Aber je deutlicher sie es versuchen, desto mehr Bürger der Westlichen Welt fangen an, Interesse an diesem heiligen Mann zu bekunden. Immerhin ist er bereits 20 Jahre lang der Imam des Islamischen Staates, das ist doppelt so lange, wie Staatsgründer Imam Chomeini Imam war. Und 20 Jahre lang konnte man dieses lichterfüllte Gesicht der westlichen Welt größtenteils vorenthalten. Aber jetzt war es nicht mehr möglich! CNN (aber kein deutscher Sender) hat die Freitagsansprache in voller Länge mit Live-Synchronisation gesendet!
Es ist wohl an der Zeit, dass die Bürger der Westlichen Welt diese Heiligkeit unserer Zeit besser kennen lernen. Das dahinsiechende Ableben des Kapitalismus macht es notwendig, dass die Menschen neue Chancen erhalten, sich mit alternativen ganzheitlichen Systemen zu beschäftigen. Und da sind gerade die äußerst merkwürdigen Nachrichten der öffentlich-rechtlichen Anstalten für jeden halbwegs wachen Menschen ein Fingerzeig. Als z.B. gestern ein mit Brandsätzen angreifender Demonstrant im Iran sehr ruhig abgeführt wurde, hieß es dass die Staatsmacht mit aller Gewalt zuschlagen wurde. Als nur wenige Minuten danach eine Demonstration in Deutschland von Polizisten geradezu niedergeknüppelt wurde und Polizisten mit der Faust auf ruhig herumstehende Demonstranten einschlugen, wurde das gar nicht thematisiert.
Bei aller Heuchelei des US-Präsidenten, so haben die USA – offenbar hinreichend informiert durch funktionierende Geheimdienste – erkannt, dass das System der Islamischen Republik Iran aus dieser Situation gestärkt und noch mehr als zuvor vom Volk getragen heraustreten wird. Und sowohl der iranische Präsident als auch und vor allem Imam Chamene’i werden gestärkter denn je zuvor ein Bollwerk gegen den westlichen Hegemonialwahn stellen. Entsprechend agieren die Politiker und Journalisten der USA erheblich sachlicher, als es so manche Europäer tun. Die Verblendung der Europäer dürfte im eigenen Machtwahn, der nur das unterdrückerische System “Wachstum“ kennt, zu suchen sein.
Wie wird es weitergehen, ist die am meisten gestellte Frage dieser Tage. Tatsache ist, dass Mousawi nach wie vor auftritt mit der Behauptung, er sei nicht gegen das islamische System. Aber seit Freitag glaubt ihm das niemand mehr! Diejenigen, die Imam Chamene´i als oberste religiöse Instanz verehren, haben sich von ihm getrennt und unterstützen ihn nicht mehr. Und diejenigen, die von vornherein einen Systemumsturz angestrebt haben, missbrauchen lediglich seine nunmehr als Heuchelei dastehende Agitation. Er hat – im Gegensatz zu einem andere Präsidentschaftskandidaten – die von Imam Chamene´i für ihn beim Freitagsgebet errichtete Brücke nicht genutzt, sondern diese gleich wieder zerstört. Die Konsequenzen wird er ganz alleine tragen müssen.
Sicherlich kann man mit großem Aufwand und Einsatz von enormen finanziellen und sonstigen Mitteln Teile einer Bevölkerung manipulieren. Das hat die westliche Welt scheinbar erfolgreich demonstriert. Aber der Statthalter der Rechtsgelehrten ist nicht zu bezwingen. Die Logik der Anhänger dieser Statthalterschaft des verborgenen Zwölften Imams mag aus Westlicher Sicht schwer nachvollziehbar sein, aber sie ist so: Wenn jene Heiligkeit unserer Zeit der Stadthalter des Zwölften Imams ist, dann wird der Zwölfte Imam ihn höchstpersönlich schützen und mit ihm den Islamischen Staat, dessen eigentlicher Herrscher er aus der Verborgenheit heraus ja ist. Nur so kann man die Schlusspassage der Freitagsansprache Imam Chamene´is verstehen, die für westliche Ohren völlig unverständlich geklungen haben muss.
Und wenn er nicht das gerechte Oberhaupt ist, dann wird ihn ohnehin niemand schützen können, auch seine Anhänger nicht! Seine Anhänger – und die gibt es auch im ehemaligen Mousawi-Lager – sind davon überzeugt, dass er die Heiligkeit unserer Zeit ist. Durch die Freitagsansprache ist es erstmalig auch der Bevölkerungen der Westlichen Welt möglich, die Worte eines wirklichen islamischen Gelehrten zu hören. Alle Möchtegernturbanträger mit Möchtegerntiteln dieser Tage, die die westliche Welt als Paten ihrer Ansicht bringt, erscheinen hingegen geradezu absurd! Wem sollen solche Westmullahs nützen? Im Iran glaubt ohnehin niemand ihren Worten und in der westlichen Welt wird ein Mullah ja auch nicht dadurch glaubhafter, dass er die westliche Position vertritt.
Westliche Journalisten werden die abflauenden “Proteste“ damit begründen, dass die Staatsmacht mit aller Gewalt gegen die Demonstranten vorgehe. Dann werden irgendwelche Schickimicki-Puppen aus Nordteheran, die den Import westlicher Kosmetikartikel sicher stellen, interviewt werden als “repräsentative“ Meinung des Volkes, und dann wird der Eindruck erweckt werden, als wenn eigentlich das gesamte Volk einen Umsturz wünsche, es aber in der “Gewalt“ der Staatsmacht gescheitert sei. Die Journalisten vermitteln das absurde Bild, das die Politiker zu ihren noch absurderen Äußerungen hinreißen lässt. Dass es auch anders gehen kann, zeigt dieser Tage ausgerechnet der Sender des Staates, unter dem Iran am meisten zu leiden hatte. CNN befragt Befürworter und Gegner – wenn auch nicht gleichermaßen – aber lässt seine Zuhörerschaft zumindest ein gewisses Maß an eigener Urteilsfindung.
Ahmedinejat wird – so Gott will – weitere vier Jahre Präsident sein! Und Imam Chamene´i wird – so Gott will – noch viele Jahre Imam sein. Eine kluge die Interessen des eigenen Volkes berücksichtigende Politik findet einen Weg der Kooperation mit den realen Verhältnisse im Iran, die von der absoluten Mehrheit des Volkes getragen ist. Eine Politik, die aber den Interessen des Kapitals, des Hegemonialwahns, dem Imperialismus, der Waffenlobby und den Interessen von Besatzern zu nützen sucht, wird auch weiterhin eine unlogische und stets auf Konfrontation ausgerichtete Politik verfolgen. Die Vertreter des Imperialismus mögen es nicht glauben, aber die Anhänger des Imams sind fest davon überzeugt: Wer immer sich feindlich gegen den Imam der Zeit stellt, der wird genau mit dem getroffen werden, womit er seine Feindseligkeit ausgedrückt hat. Wer Wind sät … stand bereits n der Bibel. Wäre angebracht, wenn eine sich auf ein christlich-jüdisches Erbe berufende Politik ab und zu an die Bibel erinnert.
Irregeleitete Orientalisten werden in obigen Formulierungen “Drohungen“ gegen die Westliche Welt herauslesen wollen, aber der Schaden der gegenüber dem Imam feindlich gesonnen Staaten wird weder von Imam Chamene´i, noch vom Iran, noch von Anhängern des Imam Chamene´i noch von irgendwelchen gläubigen Muslimen ausgehen! Den Schaden bewirken jene Herrschaften in Politik und Medien selbst, indem sie an Ungerechtigkeit festhalten und jeden Ansatz zur weltweiten Gerechtigkeit zu verhindern suchen. Und es sind nicht die Bürger der Islamischen Republik Iran, die die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise zu spüren bekommen, denn Irans Finanzsystem ist aufgrund von törichten Sanktionen der Westlichen Welt vom Raubtierkapitalismus weitestgehend abgekoppelt.
Nach wie vor sollte jeder Bundesbürger sich für eine Welt der Kooperation statt Konfrontation einsetzen; Muslime wie Nichtmuslime Hand in Hand! Und das gilt nicht nur für den Iran, sondern auch für Afghanistan, Irak, Palästina und viele andere Länder und Regionen der Welt. Konfrontation erfolgt mit Waffen und Soldaten, Kooperation mit dem Einsatz für Gerechtigkeit. Und auch darüber hat Imam Chamene´i gesprochen beim Freitagsgebet. Der Segen, den die Westliche Welt erhalten hat, dass sie diese Rede live verfolgen durfte, ist eine einmalige Chance, die die ganze Welt seit über 1000 Jahren in dieser Form nicht mehr hatte! Nutzen wir sie durch eine auf Gerechtigkeit basierende Kooperation.
Aufstände im Iran, verzweifelte Bitten der iranischen Bevölkerung sind das, was uns zur Zeit in allen Nachrichten präsentiert wird. Wer und was tatsächlich dahintersteckt ist nicht auf den ersten Blick zu erkennen.
Der überwältigende Sieg Ahamadinedads bei den Wahlen passen den USA so ganz und gar nicht in ihr Konzept. Punkt 1: Die iranischen Erdölquellen sollen endlich, wie die im Irak, unter US-Kontrolle gebracht werden. Punkt 2: Wenn sich der Bau einer iranischen Bombe nicht mehr verhindern lässt, soll sie zumindest nicht in den Händen der Mullahs bleiben. Punkt 3: Mit Einsetzung eines US-Marionetten Regimes in Teheran würde die Hilfe für Palästina unterbleiben und man verlöre seinen wichtigsten Unterstützer.Das würde die Palästinenser zwingen auch die noch so unmöglichsten Forderungen Israels anzunehmen, was einem Todesstoss gleichkäme.
Der Iran steht ganz oben auf der Prioritätenliste der neuen US-Regierung als Umsturz-Kandidat. Die Amerikaner versuchen, den Iran von innen zu beeinflussen, indem sie die Kräfte, die in Opposition zum heutigen Mullah-Regime stehen, verstärkt unterstützen. Tausende von Iranern, unter ihnen Studenten, Journalisten und Fotografen werden mit US-Geldern finanziert um die Regierung in Teheran in Bedrängnis zu bringen und das grösstenteils sogar ohne deren Wissen. Sie werden von gedungenen Kräften im Iran bewusst gelenkt. Ziel: Die Zerstörung der nationalen Einheit. Sogar Tote sind bei den Demonstrationen eingeplant und sollen den Anschein von Brutalitäten gegen die Bevölkerung vermitteln und dem Ganzen eine inszenierte Dramatik verleihen. Die Behauptung das es 30 Tote gegeben hat mag richtig sein, allerdings sind unter diesen Toten auch Anhänger der Regierung.
Beispiele für US-Eingriffe in die iranische Politik gibt es genug.
So im Jahr 1953. Die gewählte Regierung Mossadegh hat 1951 die Verstaatlichung der Anglo-lranian Oil Company beschlossen. Im August 1953 wird sie in einer Volksabstimmung mit 99,4 Prozent der Stimmen bestätigt. Zwei Wochen später führt das von der CIA ausgebildete und kontrollierte Offizierskorps einen Putsch durch. Die zuvor englischen Ölfirmen werden von einem US-Konsortium übernommen. Die USA holen den Schah ins Land zurück und liquidieren die iranische Demokratie.
1979 muß im Iran der US-Statthalter Shah Reza Palewi dem Shiitenführer Ayatolla Chomeini Platz machen. US-Präsident Carter stellt daraufhin die nach ihm benannte Doktrin auf: “Ein Versuch einer dritten Macht, Einflußnahme im Persischen Golf zu erreichen, wird als ein Anschlag gegen lebenswichtige Interessen der Vereinigten Staaten gewertet und wird mit allen notwendigen Mitteln, einschließlich militärischer Gewalt, zurückgeschlagen.” Die USA rüsten den Irak mit modernsten, auch chemischen Waffen zum Angriff auf den Iran aus.
Mit Beginn der Offensive 1980 wird der Irak auch mit Aufklärungsmaterial von Satelliten und Awacs-Flugzeugen unterstützt. In dem achtjährigen Krieg kommen Hunderttausende ums Leben, unter anderem durch den Einsatz von Giftgas. Durch die militärische Unterstützung der USA wird der Irak zur regionalen militärischen Großmacht. Gleichzeitig unterstützen die USA den Iran mit dem Ziel, daß die beiden Länder sich gegenseitig mattsetzen. Über Israel werden Waffen im Wert von 80 Milliarden Dollar an den Iran geliefert.Im Irak-Krieg liessen die USA Saddam Hussein dann im Auftrag hängen damit er keine Zeugenaussagen vor einem internationalen Gericht über diese Vorgänge machen konnte.
Westliche Medien sind ebenfalls in dieses “falsche” Spiel eingebunden. Im Wissen darum, dass Iraner diese Medien via Internet konsumieren, werden bewusst Falschdarstellungen gestreut. Es funktioniert nach dem gleichen Prinzip wie die Georgien-Berichterstattung im letzten Jahr, die sich im nachherein als eine der grössten Lügenkampagnen herausstellte. Sogar die angebliche Blockierung des Internets im Iran ist eine Medienlüge. Wir vom Schweiz Magazin verzeichnen ungebrochen Seitenaufrufe unserer Webseite aus dem Iran. Besonders humorig sind Schlagzeilen, die die Farbe Grün, die iranische Fussballspieler bei einem Spiel in Südkorea am Handgelenk trugen, Anzeichen für ihre Sympathie mit Mussawi belegen sollen. Grün ist auch die Farbe des Islam.
Die Opposition im Iran arbeitet organisiert und gezielt um durch ihre inszenierten Demonstrationen das Interesse der Welt auf den Iran zu lenken. Dieses, der Weltpresse vorgeführte Schauspiel hat jedoch nicht den Ursprung im Iran, sondern wird von aussen gelenkt.
Eine Zentrale für den Umsturz in Teheran steht in Washington. Zwei kleine Zimmer in einem Wohnblock hinter dem Kapitol. Dort sitzt Mr. Fakhravar, ein iranischer Dissident. Er will einen Aufstand an den Universitäten organisieren und forderte Unterstützung: “Wir brauchen Telefone, Kameras und Computer.”
Geld ist genügend da. 85 Millionen Dollar hat allein die Bush-Administration offiziell für das Projekt Regimewechsel bereitgestellt, das meiste ging bisher an Voice of America und Radio Farda, die Programme auf Persisch senden und zu Demonstrationen aufrufen bei denen es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt.
Auch die CIA verteilt mittlerweile großzügig Dollars. In Dubai, London und Frankfurt am Main sind bereits Iran-Experten der USA stationiert. Sie haben in den letzten Tagen ihre Aktivitäten erheblich verstärkt und die Anzahl der Funkspüche zwischen den Umsturz-Basen und dem Iran werden in den letzten Tagen geradezu explodiert sein.
Um die Person Ahamadinedads mag es Diskussionen geben und viele seiner Aussagen sind einfach unerträglich aber er ist gewählt worden mit den Stimmen der Mehrheit des iranischen Volkes. Ob tatsächlich eine Wahlfälschung geschehen ist konnte bisher nicht bewiesen werden. Wieder einmal fragt man sich, was ist los mit unseren “Demokratien” die das Ergebnis einer demokratischen Wahl nur dann akzeptieren, wenn es nach ihrem Gusto ausgefallen ist ?
Für die Iraner sollte gelten, besser Ahamadinedad noch ein paar Jahre zu ertragen, als sich in die Knechtschaft der USA zu begeben. Wer jetzt noch demonstriert, schliesst den Pakt mit dem Teufel und spielt den USA und Israel direkt in die Hände und macht sich zu ihren Helfern. Deren Ziele sind nicht Frieden und Freiheit, sondern Plünderung, Gewalt und Unterdrückung. Es zeigt sich erneut wieviel Respekt das “Mutterland der Demokratie”, die USA, vor demokratischen Wahlen anderer Nationen hat.
Selbst der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat dazu aufgerufen, die Willenserklärung des iranischen Volkes zu respektieren. „Ich verfolge aufmerksam die Situation in Iran. Meine Position und die Position der UNO besteht darin, dass der Wille des iranischen Volkes in vollem Maß respektiert werden muss”, kommentierte Ki Moon am Montag in New York das von der iranischen Opposition angefochtene Ergebnis der Präsidentenwahl.
Der mit Unterstützung der westlichen Presse unternommene Versuch der Milliardärsfamilie Rafsanjani, mit Krawallen von leicht zu manipulierenden Jugendlichen aus den Wohlstandsvierteln von Teheran einen Coup gegen die antiamerikanische islamische Revolution des Iran zu vollziehen, ist gestern, nach einer Woche weitgehender Untätigkeit der iranischen Sicherheitsorgane, wie erwartet niedergeschlagen worden. Zahlreiche iranische Politiker und Journalisten, die den Versuch des gewaltsamen Staatsstreiches unterstützt haben, wurden verhaftet und müssen mit Strafverfahren rechnen.
Natürlich konnte die Konterrevolution nicht gelingen, denn Ali Chamenei und Mahmud Ahmadinejad sind im Iran nicht nur aus guten Gründen sehr beliebt, sondern sie bestimmen auch über das iranische Fernsehen und Sicherheitskräfte wie Pasdaran und die sich traditionell aus Armen rekrutierenden Basij verteidigen ihre islamische Revolution mit Zähnen und Klauen. Selbst der Expertenrat, dem Rafsanjani vorsitzt, sah sich nach den gestrigen Ausschreitungen gezwungen, in einer Erklärung zu betonen, dass er Ali Chamenei voll und ganz unterstützt.
Westliche Propaganda-Sender und Heerscharen westlicher Politiker haben der Minderheit der wohlhabenden englischsprechenden Jugendlichen in Teheran trotz des Fehlens jeglicher Erfolgsperspektive die falsche Hoffnung gemacht, der Coup der Milliardäre gegen die Regierung der Armen von Ajatollah Ali Chamenei und Mahmud Ahmadinejad könnte gelingen. Hätte die bei CNN, BBC, Voice of America und Co tätige Journallie ein Gewissen, so könnte sie sich nun für den Tod der jungen Menschen im Iran verantwortlich fühlen, die sie mit ihrer Anstachelung in den Tod getrieben hat. Doch da die Journallie im westlichen Schurkenstaat stets kompromisslos auf der Seite der Milliardäre steht, wird das nicht geschehen.
So bleibt nichts, als wieder einmal um die Opfer des Mighty Wurlitzer zu trauern.
“Change for the poor means food and jobs, not a relaxed dress code or mixed recreation…Politics in Iran is a lot more about class war than religion.” ……………. Continue here.
Ahmadinejad habe die Präsidentenwahl klar gewonnen, erklärt der oberste Führer des Iran. Es habe keinen Wahlbetrug gegeben. Khamenei attackiert westliche Politiker und Medien.
Der oberste geistliche und weltliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hat am Freitag in Teheran vor dem Hintergrund der Massenproteste die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Präsidentschaftswahl betont. Es habe einen „klaren Sieg“ gegeben, sagte er beim Freitagsgebet. Er verwies auf den Abstand von elf Millionen Stimmen zwischen Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad und seinem Herausforderer Mir-Hossein Moussavi. Es habe keinen Wahlbetrug gegeben.
Khamenei betonte aber auch, es stehe den Kandidaten offen zu protestieren. Sie könnten anwesend sein, wenn „einige“ der Stimmen noch einmal ausgezählt würden. Gleichzeitig müssten die Kandidaten aber vorsichtig mit ihren Aussagen sein, da diese gefährliche Konsequenzen haben und die Gesellschaft radikalisieren könnten. Er warnte die Opposition vor „Extremismus“. Straßenproteste seien der falsche Weg und müssten aufhören. Beide Seiten müssten der Gewalt ein Ende bereiten.
Es ist das erste Mal seit Beginn der Massenproteste gegen die umstrittene Präsidentwahl im Iran, dass sich Khamenei öffentlich äußerte. Das Freitagsgebet war daher mit Spannung erwartet worden.
Kritik am Westen
Khamenei griff in seiner Rede den Westen und Medien an. Westliche Führern hätten in der Debatte ihre Maske fallen gelassen und gegenüber dem Iran ihr wahres Gesicht gezeigt. Am schlimmsten sei dabei die britische Regierung gewesen. Die Feinde des Iran würden versuchen, das Vertrauen der Menschen in Wahlen zu unterminieren.
Der religiöse Führer betonte, alle Kandidaten unterstützten den Staat. Moussavi sei ein loyaler Vertreter des Staates, und er habe seit Jahren gut mit ihm zusammengearbeitet. Unterschiede zwischen den Kandidaten habe es nur in ihren Programmen und Ansichten gegeben. Medien, die „zum Feind, zu den Zionisten“ gehörten, hätten dies falsch dargestellt.
Khamenei entscheidet
Khamenei hat umfassende Machtbefugnisse und das letzte Wort bei allen politischen Entscheidungen im Gottesstaat. Die Wahlen seien ein „politisches Erdbeben“ gewesen, sagte er in der Ansprache. Seit 1979 habe es keine solche große Beteiligung bei einer Wahl gegeben, es sei dabei natürlich, dass jeder an seinen Kandidaten glaube. Die Wahlen seien ein Beispiel für eine religiöse Demokratie: „Wir haben den Test bestanden.“
Im Gegensatz zu den Massenprotesten der Opposition in den vergangenen Tagen berichtete das iranische Fernsehen live. Zehntausende versammelten sich für das Freitagsgebet, auch Ahmadinejad nahm teil.
Als die CIA vor gut einem Jahr in der chinesischen Provinz Xizang Pogrome geschürt hat, haben sich die Chinesen mit einer angemessenen Antwort so lange Zeit gelassen, bis sich die westliche Presse durch einseitige, verlogene Hetze völlig diskreditiert hatte. Als dann die chinesische Antwort in Form eines Videos kam, war sie vernichtend. Westliche Medien haben in China mit der Bloßstellung ihrer verlogenen Propaganda das Gesicht verloren. Etwas ähnliches passiert gerade im Iran……………….WEITERLESEN.
Mahmud Ahmadinejad, zu dem der Spiegelfechter vor etwas mehr als einem Jahr geschrieben hat, er sei nicht ultrarechts, sondern “eher ein linker Islamist“, hat die Präsidentschaftswahlen im Iran wie erwartet haushoch gewonnen. An seinem überzeugenden Wahlsieg ändert auch nichts, dass sein aus der Iran-Contra-Affäre bekannter Gegner zetert und die CIA ihren Mighty Wurlitzer mal wieder auf Hochtouren jaulen lässt.
Verstellt wird durch die Propaganda-Orgel der westlichen “Qualitätsmedien” jedoch der Blick darauf, warum Mahmud Ahmadinejad im Iran so beliebt ist, dass die vom aus London gekommenen Wahlkampfmanager Abolfazl Fateh inszenierte grüne Propagandawelle absolut chancenlos ist. Der Blick dahin ist jedoch höchst aufschlussreich.
George Friedman, Chef des konservativen privaten US-Geheimdienstes Stratfor, erklärte den überzeugenden Wahlsieg von Mahmud Ahmadinejad seinen Lesern mit drei Faktoren. Erstens rede Mahmud Ahmadinejad von Frömmigkeit, was unter der traditionsbewussten Landbevölkerung gut ankomme. Das ist nicht ganz falsch, unterschlägt jedoch, dass Mahmud Ahmadinejad die zur Frömmigkeit gehörende Bescheidenheit selbst vorlebt und dadurch Glaubwürdigkeit ausstrahlt.
Zweitens habe Mahmud Ahmadinejad die Korruption auf die Tagesordnung gesetzt, und zwar ausdrücklich auch die Korruption innerhalb der islamischen Geistlichkeit, die seit der islamischen Revolution Milliarden zusammengerafft haben und entsprechend prunkvoll leben. Das kommt natürlich bei geistigen Würdenträgern wie dem korrupten Milliardär Rafsanjani, der als wichtigster Unterstützer von Moussavi gilt, nicht gut an. Bei den vielen einfachen Revolutionären, die als Pasdaran und Basij zu Hunderttausenden im Irakkrieg ihr Leben zur Verteidigung der islamischen Revolution einschließlich der nationalen Ölreserven gegeben haben und denen die reichen Würdenträger mit der Korruption die Früchte ihrer islamischen Revolution regelrecht gestohlen haben, macht sein Kampf gegen die Korruption Mahmud Ahmadinejad hingegen sehr beliebt.
Als dritten Grund für die enorme Beliebtheit von Mahmud Ahmadinejad führt George Friedman seine nationale Sicherheitspolitik an. Eben jene vielen einfachen Leute, die die Revolution im Krieg gegen den Irak verteidigt haben und die zahlreiche Angehörige in diesem Krieg verloren haben, unterstützen George Friedman zufolge die Politik der militärischen Stärke von Mahmud Ahmadinejad, weil sie nicht um das Erbe ihrer Opfer gebracht werden wollen. Was George Friedman nicht sagt, ergänzt Peter Scholl-Latour bei seiner Analyse des Wahlsieges von Mahmud Ahmadinejad: Inmitten von Nachbarn wie Irak, Afghanistan und Pakistan war der Iran in den letzten Jahren auch objektiv betrachtet geradezu eine Insel von Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Ordnung. Ein kurzer Blick auf die Operation Ajax, mit der die CIA im Iran zum Zweck des Öldiebstahls die Demokratie abgeschafft und stattdessen einen Diktator als ihren Statthalter eingesetzt hat, erklärt, warum der Blick der Bevölkerung des Iran für die Verbrechen des US-Imperialismus außergewöhnlich scharf ist und der antiamerikanische außenpolitische Kurs von Mahmud Ahmadinejad zu seiner Beliebtheit beiträgt. So werden auch die derzeitigen Destabilisierungsversuche der USA Mahmud Ahmadinejad letztlich stärken, denn sie bezeugen, dass Mahmud Ahmadinejad mit seinen Vorbehalten gegen die USA absolut richtig liegt.
George Friedman unterschlägt allerdings den wohl mit Abstand wichtigsten Grund für die Popularität von Mahmud Ahmadinejad, nämlich seine Wirtschafts- und Sozialpolitik. Einen zarten Hinweis darauf findet man zum Beispiel in einem Interview von Rüdiger Göbel mit Kambiz Behbahani, dass am 09.06.2009 in der jungen Welt unter dem absurden Titel “Ahmadinedschad ist äußerst unpopulär” veröffentlicht wurde. Das Interview ist zwar eine höchstblamable Schande für die junge Welt, aber bemerkenswert ist folgende Aussage von Kambiz Behbahani:
“Mit allen möglichen materiellen Mitteln versucht Ahmadinedschad, das Volk zu bestechen. Einmal ließ er sogar Kartoffeln verteilen.”
Mahmud Ahmadinejad versucht also das Volk zu bestechen? Mahmud Ahmadinejad lässt lieber Kartoffeln verteilen als mit billigen Wahlkampfpamphleten auf Stimmenfang zu gehen, so wie das der aus London eingeflogene Wahlkampfmanager von Moussavi das gemacht hat? Dass ausgerechnet in der jungen Welt das Auszahlen von Sozialleistungen und das Verteilen von Nahrungsmitteln anstelle von Propaganda als Begründung für die aus der Luft gegriffene Behauptung herhalten muss, dass Mahmud Ahmadinejad unpopulär sein soll, hat schon etwas absurdes an sich. Selbst bei der Welt liest sich das anders. Die hat gerade geschrieben: “die Armen in den Dörfern und Kleinstädten, von denen viele neuerdings ein staatliches Grundeinkommen bekommen, stehen fest zu ihm.” Zur Ehrenrettung der jungen Welt sei allerdings gesagt, dass sie inzwischen weitaus vernünftigere Berichte zum Iran druckt – zum Beispiel “Verlierer will siegen” gestern und “Mäßigung und Protest” heute.
Es gibt zahlreiche weitere Gründe, die für die große Popularität des Studenten aus bescheidenen Verhältnissen mit exzellenten Noten, der als Gouverneur von Ardabil dreimal hintereinander als bester Gouverneur des Landes ausgezeichnet wurde, als Bürgermeister von Teheran einer der Favoriten für die Auszeichnung World Mayor war und nun als Präsident des Iran einer korrupten Clique von Milliardären den Kampf angesagt hat, mitverantwortlich sind. Um hier nur einige zu nennen: mit dem Atomprogramm sorgt er dafür, dass Öl zukünftig weniger zur Stromerzeugung verschwendet werden muss und mehr Exporterlöse erzielt werden können. Mit einer gezielten Politik der regionalen dezentralen Wirtschaftsförderung sorgt er dafür, dass sich die Lebensbedingungen in rückständigen Provinzen verbessern und der Run der Bevölkerung auf die Großstädte verringert wird. Leser seien hiermit angeregt, nicht auf die Lügenkampagnen der Massenmedien hereinzufallen und selbst weitere Informationen zu Mahmud Ahmadinejad zu recherchieren, die die von den Geheimdiensten gesteuerte westliche Presse systematisch sinnentstellend verfälscht oder komplett unterschlägt.
„Er hat einfache Sachen gemacht. Damit ist er durchgekommen“, so der Wiener Iran-Experte Walter Posch.
Der wiedergewählte iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad verdankt seinen überraschend klaren Sieg nach Auffassung des Wiener Iran-Experten Walter Posch seiner sozialpopulistischen Kampagne. „Er hat bei den einfachen Leuten von seinem Image als Underdog im Vergleich zu den Teheraner Eliten profitiert“, sagte Posch am Samstag.
Er habe damit seine Strategie aus den Wahlen von 2005 glaubwürdig wiederholen können. Eine gravierende Änderung im Verhältnis des Iran zum Westen und in dessen Haltung im Nahost-Konflikt sieht Posch nach dem Wahlausgang nicht voraus.
„Er hat einfache Sachen gemacht. Damit ist er durchgekommen“, sagte der Wiener Wissenschaftler, der am Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement der österreichischen Landesverteidigungsakademie lehrt und Autor zahlreicher Publikationen zum Iran ist. Beispielsweise habe Ahmadinejad kostenlos Kartoffeln an die Landbevölkerung verteilt und Pensionen erhöht. „Das hat bei den Eliten in Teheran für Kopfschütteln und Naserümpfen gesorgt. Den Leuten auf dem Land ist es aber herzlich egal, ob ihr Präsident in Europa oder den USA salonfähig ist“, sagte der Politologe.
Die Linie in der Außen- und Atompolitik des Iran werde auch in Zukunft maßgeblich von Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei bestimmt, sagte Posch. Anzeichen für eine Kehrtwende in den Beziehungen zum Westen sieht er nicht. „Khamenei ist extrem misstrauisch gegenüber den USA“, sagte der Experte. Sollte es aber zu wie auch immer gearteten Absprachen mit den USA kommen, habe Ahmadinejad dafür nach seinem haushohen Wahlsieg enorm viel Rückhalt.
Ahmadinejad-Gegner unterstellt Wahlbetrug
Posch vertrat die Ansicht, dass Ahmadinejad die Unterstützung von Staatsoberhaupt Khamenei schon im Wahlkampf gehabt haben muss. Der Oberste Führer des Iran hatte sich vor der Abstimmung nach außen hin immer neutral gegeben. „Ahmadinejad hat die islamische Republik in seinem Kern angegriffen“, sagte Posch mit Blick auf die im Wahlkampf erhobenen Korruptionsvorwürfe gegen seine Vorgänger. Dass dies von Khamenei geduldet wurde, deute auf eine gewisse Einigkeit hin.
Die von Ahmadinejads schärfstem Widersacher, Mir-Hossein Moussavi, erhobenen Vorwürfe des Wahlbetrugs hält der Wiener Wissenschaftler nicht für tragfähig. „Wer will so etwas beweisen?“, fragte er. In einem Land wie dem Iran gebe es immer wieder Indizien für Unregelmäßigkeiten. Beispielsweise habe es bereits 2005 Wahlbezirke gegeben, in denen die Wahlbeteiligung bei mehr als 100 Prozent gelegen habe. Andererseits gebe es auch eine von Statistikern im Iran selbst entwickelte Faustregel, wonach maximal etwa fünf Millionen Stimmen gefälscht werden können, ohne dass es einen Nachweis für Manipulation gebe. Der Vorsprung Ahmadinejads lag am Samstag in der Früh bei rund doppelt so vielen Stimmen.
Not only are they aware of decades of western intervention in their affairs, the fact that thousands of US troops continue to battle forces in two of Iran’s neighbors makes Washington unwanted and detested. Why should they do anything to please it? Yet, in the minds of the US news media, it is Washington’s needs that dominate all discussion.
The above paragraph is key to the understanding of the Iranian election’s aftermath. Despite major attempts to discredit Ahmadinejad by the Mossad, the CIA and the Western Media, he won the election. They lost it!
Now they will have to learn to live with it.
The following seems to be a pretty accurate account of the situation……………Continue here.
Das Wahlergebnis im Iran ist inzwischen definitiv, und Neuwahlen wird es nicht geben! Die Islamische Revolution hat eine neue höhere Stufe der Entwicklung mit einem enormen Maß an innerer Läuterung beschritten, und der Westen hat dabei alles verloren, was er sich in den letzten Jahren versucht hat aufzubauen.
Doch um das zu verstehen muss man die Westbrille abnehmen und die Geschichte, Kultur und Religion des Landes erheblich besser kennen, als es westhörige Hofjournalisten, die nur in Schublanden denken können, jemals verstehen werden. Sie denken, dass man entweder für den Westen oder gegen die Zivilisation sei. Aber im Iran wird gerade die intensive Hegemonialarbeit der Westlichen Welt von vielen Jahren demontiert. Und in diesem Zug wird gründlich aufgeräumt, auch mit korrupten Mullahs im Land!
Der Zwölfte Imam ist bekanntlich aus der Verborgenheit heraus verfassungsmäßiges Oberhaupt der Islamischen Republik Iran und Imam Chamene’i ist “nur“ dessen Stellvertreter. Zugegebenermaßen kann man mit solch einer Argumentation dem eher materiell orientierten Bürger der westlichen Welt kaum die derzeitigen Geschehnisse um die Islamische Republik Iran erklären. Aber für ein tiefer gehendes Verständnis ist diese Kenntnis zumindest hilfreich. Die absolute Mehrheit der Bevölkerung im Iran, ob jung, ob alt, gebildete Schicht oder weniger gebildet, ob Arbeiter oder Hochschullehrer, sie alle glauben daran, dass der Zwölfte Imam ihr erwarteter Erlöser ist und aktiv wirkt. Ganze Scharen von Bussen fahren Donnerstags Abends in die Wüste vor Qum, um die berühmte Moschee des Imam Mahdi in Dschamkaran aufzusuchen, eine Moschee, von deren Existenz viele westliche Journalisten gar nichts wissen. Um im Iran zu wissen, ob man es bei seinem Interview mit einem halbwegs repräsentativen Staatsbürger der Islamischen Republik Iran zu tun hat, müsste ein Journalist eigentlich nur die Frage nach dem Zwölften Imam stellen. Jene Schickimicki-Puppen aus Nord-Teheran, die westliche Journalisten so gerne vor die Kamera rufen, und die mit an Zauberkunst grenzender Geschicklichkeit zeigen, dass ein Kopftuch hinter den Haaren hängend doch nicht runterrutschen kann, glauben weder an den Zwölften Imam noch akzeptieren sie die Verfassung der Islamischen Republik Iran. Westliche Journalisten – leider allen voran deutsche – kennen im wesentlichen aber nur jene Verfassungsfeinde im Iran. Sie zeigen nur diese und reden nur mit diesen, wie heute z.B. das Heute-journal einen ehemaligen Flugzeugentführer und Aufrufer zum Sturz als “Experten“ vorgestellt hat.
Wie viele Ahmedinedjad-Befürworter hat der von “Ausgewogenheit“ und “Freiheit“ träumende Westbürger in den letzten 5 Tagen hören dürfen? Ja, er hat die Freiheit, das Diktat der Westpresse anzunehmen, nur eine bestimmte Meinung hören zu dürfen! Dabei muss man nicht an den Zwölften Imam glauben, um die Geschehnisse zumindest halbwegs zu verstehen. Allein das entspannte strahlende Gesicht Imam Chamene’is am Folgetag nach den Wahlen bei einer Veranstaltung zum Geburtstag Fatimas (a.) hätte genügt, zu verstehen, dass hier etwas “Größeres“ im Gang ist, aber auch das wurde ja nicht gezeigt.
Wenn man einmal den Aspekt des Zwöften Imams weglässt, so gibt es zumindest ein Ereignis aus der Vergangenheit, an das zu erinnern hilfreich ist, um die heutigen Geschehnisse besser zu verstehen. Als das heutige religiöse Oberhaupt Imam Chamene’i selbst Präsident der Islamischen Republik Iran war und Mousawi Ministerpräsident, gab es eine bedeutsame verbale Auseinandersetzung zwischen beiden. Imam Chamene’i wollte die Position des religiösen Oberhauptes – damals Imam Chomeini – stärken, wohingegen Mousawi eine Schwächung bewirken wollte. Zur Überraschung aller stärkte Imam Chomeini damals zunächst die Position Mousawis. Es war die ultimative Meisterprüfung des Vertreters des Zwölften Imams (der Westleser möge verzeihen, dass es hier wieder erwähnt wird) für seine Nachfolge, was damals aber kaum jemand verstand. Der damalige Präsident Imam Chamene’i reagierte unverzüglich, nahm seine Position zurück und unterstützte die Position Imam Chomeinis. Es ging nicht um den Konflikt, sondern um die Selbstbeherrschung und Loyalitätsbereitschaft. Es ging darum, seine eigene Position für eine größere Sache zurückzustecken.
Imam Chamene’i hat jene letzte Meisterprüfung glorreich bestanden. In der Folge wurde die Position des Ministerpräsidenten abgeschafft und Imam Chomeini legte alle Weichen, dass Imam Chamene’i sein Nachfolger werden möge. Mousawi, der damals scheinbar zuerst recht bekommen hatte, war sang- und klanglos untergegangen und mit ihm seine Position. Er war der letzte Ministerpräsident Irans. Das liegt über 20 Jahre zurück. Und seit 20 Jahren hat Mousawi jene Rechnung offen. Er hat nicht die Ideale der Islamischen Revolution im Sinn. Imam Chamene’i hat ihn in der Nacht nach den Wahlen empfangen und ihm die Chance zur eigenen Läuterung gegeben, sowie mit erhobenen Haupt seinen Fehler zu bereinigen. Aber er hat das Angebot zuerst nicht angenommen, um dann zu erkennen, dass sein Handeln zu sieben Toten geführt hat! Sieben Tote, die versucht haben, gewaltsam in ein Militärlager einzudringen, um sich Waffen zu beschaffen. Sieben Tote wegen Westlicher Aufhetzung. Erst jetzt – zu spät – hat er sich zumindest etwas besonnen und weitere Teilnahmen an Demonstrationen abgesagt. Dabei war er nur “vorgeschickt“.
Es gibt aber weitere Personen, die “Rechnungen“ mit Imam Chamene’i offen haben. Da ist zum einen der ehemalige Präsident Rafsandschani. Er wurde bei den Verhandlungen des Expertenrats um die Nachfolge von Imam Chomeini im Rahmen einer Dreierspitze mit vorgeschlagen. Aber er wurde nicht gewählt. Die Mehrheit der Experten hat ihn nicht einmal in Erwägung gezogen. Danach hat er u.a. als Präsident eine Machtposition im Land aufgebaut, die zumindest nach Vorstellung von Ahmedinedjad an Korruption grenzte. In seinem Wirken gegen Korruption hat sich Ahmedinedjad auch Rafsandschani zum Gegner gemacht. Immer wenn Rafsandschani dazu in der Lage war, hat er ein Gesetzesvorhaben Ahmedinedjads blockiert bzw. behindert. Insbesondere die Aufklärung einiger Korruptionsvorwurfe gegen frühere Beamte wurden behindert.
Und Ahmedinedjad hatte diesbezüglich viele Gegner. Eine ganze Kaste von korrupten Geistlichen, die westlichen Journalisten gegenüber sehr empfänglich waren (insbesondere wenn es auch eine Bezahlung für das Interview gab), entwickelte sich zu einem Parasiten der Islamischen Revolution, der eine viel größere Bedrohung darstellte, als alle Aktionen der Westlichen Welt zusammen. Die mehrheitlich revolutionäre Jugend, die politisch sehr gebildete, spirituell entwickelte und vor allem antiimperialistische Jugend, ging nicht mehr in die Moscheen solcher Mullahs, sondern zu “Laien“, wie Ahmadinedjad und seinesgleichen, weil sie dort den Geist der Islamischen Revolution erkannten. Diese Lage war auch im Ausland bei manchem Iranischen Geistlichen zu spüren. Sie schoben sich die Posten zu und hatten wenig mit der wahren immerwährenden inneren Revolution zu tun. Zahlreiche Geistliche verhinderten alle möglichen Reformversuche Imam Chamene’is, zur Bekämpfung von Korruption. So hat Imam Chamene’i z.B. gleich mehrfach versucht, verbindliche Kriterien und Prüfungen vorzuschlagen für das Tragen von Titeln, wie Ayatollah usw., aber jene Kaste wehrte sich mit Händen und Füßen dagegen! Das hatte zur Folge, dass manch weniger Revolutionärer sich selbst Ayatollah nannte, während die wahren bescheidenen Geistesgrößen sich nicht solche Titel gaben. Nachdem die ganze Welt schon die wahre Größe Imam Chamene’is erkannt hatte und er im Libanon von den Geistlichen “Imam“ genant wurde, führten die Geistlichen in der Gelehrtenstadt Qom ihn in ihrer Gelehrtenliste an fünfte Stelle! Derjenige, der laut Verfassung der “Imam der Umma“, also der Imam aller Muslime, die sich zu ihm bekennen, ist, sollte gemäß jener Gelehrten-Kaste “nur“ Nummer fünf sein. Manche haben bis heute nicht verstanden, dass der Revolutionszug an ihnen vorbei gefahren ist. Aber Ahmedinedjad war für sie ein Dorn im Auge, denn er bekämpfte die materielle Orientierung derartiger Gelehrter und die daran gekoppelte Korruption. Wenn also dieser Tage aus der Gelehrtenstadt Qom zur Freude ahnungsloser Hofjournalisten des Westens ein Protestbrief gegen die Wahlen kam, dann ist er genau von solchen “Gelehrten“ unterzeichnet. Und jetzt ist angesichts des Schadens das Schweigen über jene Gelehrten auch zu Ende!
“Geistiges“ Oberhaupt jener Gelehrtenkaste ist Rafsandschani. So lange Präsidenten, wie Chatami regierten, die selbst eine gewisse Vorliebe für ein auch äußerlich ansehnliches Präsidentendasein hatten, gab es keine Gefahr für alle Rafsandschanis. Die Scherze, die das Volk mit seinem stets zunehmenden Besitz machten, wie z.B. “Rafsandschani-Air“ für die Fluggesellschaft “Mahan-Air“ konnte er gut verkraft und es war sogar Werbung für ihn. Rafsandschani, Chatami und Mousawie sollten das starke Dreiergespann sein, dass sich gegen Imam Chamene’i stellt. Aber sie haben die Rechnung ohne das Volk und ohne den Zwölften Imam gemacht.
Mit Ahmedinedjad hat sich das Volk für ein anderes Kaliber an revolutionärer Wahrhaftigkeit entschieden. Der lebte die Bescheidenheit selbst vor und bekämpfte die Korruption mit aller Härte! Aber einen verkrusteten Apparat von so vielen Jahren konnte man nicht von heute auf Morgen umwälzen. Zudem hatte er zusammen mit Imam Chamene’i immer die schwierigere Situation Muslime können und dürfen ihre Widersacher nicht immer mit den gleichen Methoden bekämpfen, mit denen sie bekämpft werden. Wenn z.B. der Gegner öffentlich verleumdet, darf ein Muslim das dennoch nicht usw.! Aber wenn der Imam nicht immer deutlich werden konnte, dann haben seine Anhänger es jetzt getan. Bei den Demonstrationen zu seiner Unterstützung gab es – im Gegensatz zu früher – kein einziges Rafsandschani-Bild mehr. Das wäre doch ein Detail, über das man hätte berichten können, aber wie soll man etwas berichten, was man nicht versteht?
Schon früh war klar, dass der im Volk höchst beliebte Ahmedinedjad klar gewinnen würde. Das haben auch Umfragen des CIA vor den Wahlen belegt! Also musste der Westen einen Plan ausarbeiten, der jenen Wahlsieg unglaubwürdig machen sollte, Leute auf die Straße bringt, Unruhen erzeugt und dadurch die Erfolge des Wahlsieges zumindest vermindert. Aber genau das Gegenteil ist eingetreten.
Zunächst einmal war Ahmedinedjad heute bei einer Konferenz der Shanghai-Gruppe in Russland. Wenn die Proteste nur halb so groß wären, wie im Westen behauptet, wäre er nicht gereist. Fast alle großen asiatischen Regierungschefs und Russland haben gratuliert und ihn – obwohl er nur einen Beobachterstatus hat – als Redner herzlich begrüßt. In der Rede hat er über den Untergang des Kapitalismus und die Westliche Welt gesprochen, was mit stehenden Ovationen begleitet wurde! Wo waren denn all jene Journalisten, die jede brennende Mülltonne im Iran persönlich interviewt haben. Wurden sie hier auch behindert? Warum haben sie dieses so bedeutsame Ereignis ihren eigenen Bevölkerungen vorenthalten? Da spricht ein Staatschef vor den größten Wirtschaftsmächten Asiens und verkündet unter Applaus den Untergang des Westens – obwohl er ja angeblich nur durch Wahlbetrug an die Macht gekommen sei – und die Bürger der westlichen Welt dürfen darüber nichts erfahren?! Wo gibt es Zensur? Ist Gleichschaltung nicht viel schlimmer?
Die Unruhestifter haben auf der einen Seite die Disziplin und auf der anderen Seiten die Opferbereitschaft der Mehrheit im Iran unterschätzt. Die sind – ob es dem Westen passt oder nicht – bereit, im Notfall ihr Leben für den Zwölften Imam zu geben, denn das ist ihr Glaube! Sie glauben an Gott und nicht an das Kapital! Die Vertreter der Westlichen Dienerschaft würden nicht einmal ihre Schminke opfern!
Mousawi hat sich zumindest teilweise aus der Randale ausgeklinkt. Dennoch haben einige weitergemacht. Jetzt wird es darum gehen, die Hintermänner herauszufinden. Einer der Hauptakteure der Geschehnisse ist in der Versenkung verschwunden. Von Rafsandschani hat man seit einigen Tagen absolut nichts gehört, obwohl er sich sonst sehr oft meldete! Er ist in einer Zwickmühle. Erklärt er die Wahlen für gefälscht, dann outet er sich als Drahtzieher der Entwicklung und stellt sich offen gegen Imam Chamene’i und riskiert all sein Kapital. Erklärt er die Wahlen für legitim, unterschreibt er weitere vier Jahre, die sich gegen seinen Reichtum wenden könnten und gegen eine ganze Kaste von Mullahs, die Imam Chamene’i das Leben schwer gemacht haben.
Die Westliche Welt wollte mit ihrer Inszenierung das islamische System schwächen. Das Ergebnis ist, dass das System stärker denn je zuvor sein wird, und die Westliche Welt ihren letzten Einfluss in der Region verliert.
Hier kommen wir wieder zum Zwöften Imam zurück, der eben wirkt. Wer an die Verborgenheit glaubt, der glaubt, dass Ahmedinedjad mit seiner Ankündigung, dass diese Wahl ein göttlich erhellendes Ergebnis haben wird, den Nagel auf den Kopf getroffen hat. Alle anderen werden die Formulierung für eine typisch orientalische Übertreibung halten. Viele wahrhaftige Mullahs, die an der Korruption manch anderer verzweifelt sind, dürften jetzt aufatmen und die Ehre der so ehrenvollen und bedeutsamen Geistlichkeit neu aufbauen, in der Loyalität zu Imam Chamene’i. So oder so ist aber vor allem das Volk der Gewinner und mit dem Volk im Iran jeder Bürger dieser Welt, der gegen Korruption, gegen Imperialismus, gegen den Raubtierkapitalismus und für den Einsatz für Gerechtigkeit ist. Wir gratulieren!
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