Trotz ausdrücklicher Warnungen heizen deutsche Organisationen die gegenwärtigen inneriranischen Machtkämpfe an. Die staatsfinanzierte Deutsche Welle gehört zu den Auslandssendern, deren Farsi-Programme die iranischen Protestdemonstranten mit ihren Berichten über westliche Reaktionen stündlich befeuern. Auch parteinahe Stiftungen, darunter die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, bieten sich Gegnern der zentralstaatlichen Strukturen im Iran als Partner an. Nach anfänglicher Zurückhaltung ist das Auswärtige Amt (AA) dazu übergegangen, in die inneren Angelegenheiten des UN-Mitglieds offen einzugreifen und an die Regierung des souveränen Landes “Forderungen” zu stellen. Diese Linie einer herausfordernden Teilhabe an den inneriranischen Machtkämpfen wurde am Wochenende ebenso vom Bundeskanzleramt eingeschlagen. Deutsche Presseorgane ergehen sich in blutslüsternen Erwartungen über “Chaos in Teheran”. Jede Einmischung in die aktuellen Machtkämpfe sei “äußerst schädlich”, urteilt der Iran-Experte Bahman Nirumand: Sie bewirke, dass die Protestdemonstranten “als westlich gesteuert und ihre Führer als Kollaborateure gebrandmarkt werden”. Tatsächlich ist die derzeitige Unterstützung für die iranische Opposition maßgeblich außenpolitisch motiviert: Solange in Teheran das dem Westen treue Schah-Regime die Macht innehatte, wurde die iranische Demokratiebewegung mit westlicher Unterstützung blutig niedergeschlagen.

Am Wochenende haben Berliner Regierungsvertreter zahlreiche Stellungnahmen in Umlauf gebracht, die das iranische Regime demokratische Verhaltensweisen lehren sollen. Im Stil kolonialer Hegemonialpolitik wurde der Botschafter Irans ins Auswärtige Amt einbestellt. Ihrerseits verwahrt sich die Teheraner Regierung gegen die Einmischung und droht Berlin mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Trotzdem halten die Aktivitäten staatsnaher deutscher Organisationen, die die inneriranischen Proteste schüren, unvermindert an. Zu den ersten Adressen der ausländischen Aufstandspropaganda gehören der offizielle deutsche Auslandssender Deutsche Welle sowie mehrere parteinahe Stiftungen.
Geopolitisch wichtig
Im Verbund mit Twitter, CNN und BBC leistet die staatsfinanzierte Deutsche Welle Unterstützung für die Regierungsgegner im Iran. Der Bonner Sender, der bereits seit April 1962 ein Radioprogramm in der Landessprache Farsi ausstrahlt, hat dieses im Jahr 2000 um ein Farsi-Online-Angebot ergänzt. 2007 wurde es beträchtlich erweitert. Der “Dialog mit Iran”, einer “geopolitisch wichtigen Region”, sei “ein Schwerpunkt” der Deutschen Welle, erklärte damals der Intendant des Senders. Man wolle vor allem “auch über Ereignisse und Entwicklungen im Iran selbst” berichten, und zwar “aus europäischer Perspektive”.[1] Diese kaum verhohlene Ankündigung informationeller Einmischung in die iranische Innenpolitik erging fast zeitgleich mit der Verabschiedung von Subversionsprogrammen der US-Regierung. Die Bush-Administration stellte eine dreistellige Millionensumme zur Verfügung, um die iranische Untergrundbewegung zu finanzieren.[2]
Explosionsartig gestiegen
Die Zunahme der deutschen Auslandspropaganda wurde in Teheran bereits zu Jahresanfang registriert: Im Januar beschuldigte Teheran die Deutsche Welle sowie weitere deutsche Organisationen [3] umstürzlerischer Umtriebe und sperrte eine Zeitlang ihr Internetangebot. Wie aktuelle Angaben des Bonner Staatssenders bestätigen, wird sein Farsi-Programm in diesen Tagen besonders stark genutzt. So hätten sich die täglichen Zugriffszahlen seit den Wahlen “vervielfacht auf rund 120.000 Abrufe”. Auch “der direkte Kontakt zur Redaktion in Bonn” ist demnach “explosionsartig gestiegen” – laut Angaben der Deutschen Welle gehen bei der Farsi-Redaktion täglich bis zu 3.000 E-Mails ein.[4] Vor allem Beiträge, “die sich mit Reaktionen in Deutschland auf die Entwicklung im Iran befassen”, seien in dem Golfstaat gefragt, berichtet der Auslandssender.
Öffnung nach Westen
Unterschiedlich motivierte Proteste gegen Teheran werden auch von den deutschen parteinahen Stiftungen unterstützt. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat bereits vor Jahren Iran-Projekte initiiert. Ziele seien der Aufbau “zivilgesellschaftlicher Institutionen” und die “Unterstützung der Öffnung des Iran” in Richtung Westen, schreibt die Stiftung über die von ihr gewünschte außenpolitische Neuiorientierung Teherans.[5] In der Vergangenheit hat die Stiftung an Umstürzen und Umsturzversuchen in Europa wie in Afrika führend mitgewirkt.[6]
Vielvölkerstaat
Kurz nach den umstrittenen Wahlen startete auch die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung ein Iran-Projekt: Die Konferenz “Nationalitätenfrage und Demokratie im Iran” wurde letzten Samstag in Frankfurt am Main abgehalten. Kooperationspartner der Naumann-Stiftung war die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), eine wegen ihrer Verbindungen zu NS-belasteten Organisationen berüchtigte Adresse deutscher Minderheitenpolitik.[7] Bei der Konferenz ging es um Repressionen gegen Religions- und Sprachminoritäten, die nach Ansicht der GfbV und der Naumann-Stiftung eine Schwächung der Teheraner Zentralregierung erforderlich machen. “Bis zu 60% der (iranischen) Bevölkerung” [8] müssten Sonderrechte erhalten, da sie unterdrückten Minoritäten angehörten, erklärt die Organisation – eine Neuauflage völkischer Umsturzstrategien, wie sie zum Beispiel in Jugoslawien erfolgreich waren [9]. Die deutsche Instrumentalisierung autonomistischer und separatistischer Kräfte auf iranischem Gebiet ist seit langem bekannt. Man müsse Sezessionsbewegungen im “Vielvölkerstaat” Iran konsequent nutzen – als “Destabilisierungshebel” “unterhalb des eigenen militärischen Eingreifens”, hieß es bereits vor mehreren Jahren an der Münchener Bundeswehr-Universität.[10]
Äußerst schädlich
Experten halten auswärtige Interventionen im Iran, wie sie auch deutsche Organisationen durchführen, für kontraproduktiv. “Eine Einmischung des Westens wäre äußerst schädlich für die Bewegung”, warnt der Iran-Kenner Bahman Nirumand: “Sie würde sofort als westlich gesteuert und ihre Führer als Kollaborateure gebrandmarkt werden.”[11] Nirumand bezieht sich auf einschlägige Erfahrungen mit westlichen Interventen: Als die persische Demokratiebewegung nach dem Zweiten Weltkrieg gegen das prowestliche Schah-Regime kämpfte, sah sie sich ebenfalls mit Belehrungen konfrontiert – zugunsten der Schah-Diktatur. Dem Feudal-Clan Pahlavi gelang es 1954 nur dank westlicher Hilfe, die erste demokratische Regierung Irans niederzuwerfen. Damals wie heute ging es um Rohstoff- und Territorialambitionen der früheren Kolonialmächte. Die von Großbritannien und den USA gesteuerte Liquidation der Regierung Mossadegh verhinderte über Jahrzehnte eine eigenständige Entwicklung des Landes. Im Ergebnis erstarkten islamistische Kräfte, die 1979 schließlich die Macht eroberten. Weil ihr auf Eigenständigkeit bedachtes Regime keine Rückkehr zu den halbkolonialen Feudalzuständen zuließ, ermunterten die USA Bagdad zu einem Krieg (1980 bis 1988), der beide Seiten schwächen sollte. Der durchschlagende Erfolg in Teheran blieb aus. Seitdem setzt Berlin auf die zuvor noch bekämpfte Demokratiebewegung.
Nicht tatenlos
Hatten deutsche Boulevardblätter bereits bei Beginn der Proteste dem “Chaos in Teheran” [12] breiten Raum eingeräumt, so folgen jetzt die Auslandsabteilungen der großbürgerlichen Presse mit martialischen Umsturzerwartungen. In einer außenpolitischen Selbstentblößung räumt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) ihrem Teheran-Korrespondenten Platz für “Vier Szenarien” des ersehnten Machtwechsels ein.[13] FAZ-Perspektive Nr. 3 ist “ein Blutbad (…), dem die Welt nicht tatenlos zusehen würde”, droht das Blatt.
[1] Deutsche Welle startet neues Internet-Angebot für Iran; Pressemitteilung der Deutschen Welle 04.04.2007
[2] s. dazu Außendruck
[3] Genannt wurden neben der Deutschen Welle parteinahe Stiftungen und der DAAD. Iran beschuldigt deutsche Stiftungen; Kölner Stadt-Anzeiger 21.01.2009
[4] Die Deutsche Welle im Iran; www.dw-world.de 18.06.2009
[5] Die Friedrich-Ebert-Stiftung im Iran; www.fes.de
[6] s. dazu Tod eines “Deutschen”, Sozialdemokratische Drohungen und Westlich-liberal
[7] zur GfbV s. auch Hintergrundbericht: Gesellschaft für bedrohte Völker
[8] Mullah-Regime hat längst die Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit verloren; www.gfbv.de 16.06.2009
[9] s. dazu Im dritten Anlauf (I), Im dritten Anlauf (II) und Ohne Eigenständigkeit
[10] Die Zerrissenheit des Iran; Die Welt 07.03.2007. S. dazu Destabilisierungshebel und Destabilisierungshebel (II)
[11] “Endlich Freiheit”; www.boell.de 18.06.2009
[12] Iranischer Rundfunk meldet sieben Tote bei Protesten; Bild.de 16.06.2009
[13] Vier Szenarien vor einer historischen Freitagspredigt; FAZ 19.06.2009