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Die Staatssekretärin im US-Aussenministerium, Rose Gottemoeller, forderte die vier Staaten Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea zur Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags (NPT) auf……………WEITERLESEN.
Es ist nicht davon auszugehen, dass die US-Regierung dieses wie immer völlig sinnlose Massaker an Zivilisten in Afghanistan befohlen hat. Was würde ihr für Verhandlungen mit den beiden Präsidenten (von denen sie einen loswerden wollen, nämlich Karzai) ein Massaker in Afghanistan nützen? Vielmehr ist anzunehmen, dass sich der unter langen Jahrzehnten hochgezüchtete und nun zu bürokratischem Widerstand geronnene Militärapparat – der jährlich für über 1 Billion Euro Steuergelder (2) das Maul aufreisst, damit es ihm für Mord und Massaker in den bluttriefenden Rachen gestopft wird – hier einfach wieder einmal gezeigt hat, was er alles kann: morden. Und zwar ganz von alleine………….WEITERLESEN.
Beirut sieht wegen Aktivitäten von Israels Auslandsgeheimdienst im Land der Zedern UN-Resolution verletzt
Seit September 2008 flogen in Libanon acht Spionagezellen auf, sechzehn Topagenten wurden identifiziert und verhaftet. Der jüngste Coup, so die Tageszeitung As Safir am Montag, gelang vergangene Woche: In Bourj Al-Barajneh, südlich von Beirut, wurde das »Sehmarani-Netzwerk« enttarnt. Haytham Sehmerani, Chef des Spionagerings und Sergeant in der Informationsabteilung der Polizei, gestand, »seit 2004 mit dem israelischen Geheimdienst zu kollaborieren«, schreibt die Zeitung Al-Akhbar. Seine Ehefrau verfüge über »eine bedeutende Menge an Informationen«. Libanons Sicherheitskräfte »konfiszierten bei Sehmerani eine PC-Anlage, mit deren Hilfe er Kontakt mit seinen israelischen Führungsleuten herstellte«. Zudem sammelte der Expolizist »detaillierte Informationen über Offizielle und Mitglieder des islamischen Widerstandes sowie über Büros der Hisbollah in Dahiyeh (in Beiruts Süden)«. In der Vernehmung gab er zu, »eine große Anzahl von Zielen markiert zu haben, die während des Libanon-Krieges 2006 (von Israel) zerbombt wurden. Seit vielen Jahren habe er auch Daten über Aktivitäten von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah und seine engen Berater gesammelt«.
Am Wochenende wurden während einer »Nachtaktion« drei weitere Agenten in der südlibanesischen Stadt Habboush arretiert. Lokale Medien identifizierten die Hosteß Elizabeth H. sowie Ali A. und Hussein K. Die arabische Tageszeitung Al-Hayat zitierte einen Geheimdienstoffiziellen, der »bestätigte, daß die drei für den Mossad spionierten und sich gegenwärtig im Gewahrsam der schiitischen Widerstandsbewegung Hisbollah befinden und nach Abschluß der vorläufigen Vernehmungen dem libanesischen Geheimdienst übergeben werden«.
Am Montag setzten die Sicherheitskräfte in den südlibanesischen Städten Sultaniyyeh und Beir Ntar zudem die Agentenbrüder Hassan und Jaafar Y. sowie den Spion Hussein H. fest. Ein anderer Agent flog im südlichen Nabatiyyeh auf. Laut Al-Akhbar, die sich auf die Aussage eines Offiziellen aus dem Sicherheitsapparat der Hisbollah stützt, handelt es sich dabei um den 55jährigen Autohändler Mustapha Awada, der in Koordination zwischen Polizei und Widerstandsorganisation enttarnt wurde. Awada verfügte über ausgeklügeltes technisches Equipment, darunter Überwachungskameras, die in den Seitenspiegel seines Autos eingebaut waren. Die Woche zuvor hatte sich der Agent Ali Mantash, dessen Mission es war, vier hochrangige Persönlichkeiten innerhalb der Hisbollah auszuspionieren, in den Netzen der libanesischen Sicherheit verfangen.
Innenminister Ziayd Baroud gratulierte am Montag dem Chef des Geheimdienstes der Polizei, Oberst Wissam Al-Hassan, und seinen Mitarbeitern, da sie für eine »Atmosphäre der Ruhe unter Libanons Bürgern« sorgten. Laut Al-Hayat erwäge das Land der Zedern, sich bei den Vereinten Nationen über die Mossad-Aktivitäten zu beschweren: Beirut sehe »die Resolution 1701 des Sicherheitsrates« verletzt, in der nach dem Libanon-Krieg zur vollständigen Einstellung der Feindseligkeiten zwischen Israel und Hisbollah aufgerufen wurde.
Khan Yunis – Die Al Aksa Brigaden haben einen zionistischen Militär getötet. In einer Erklärung der Al Aksa Brigaden, des militärischen Arms der Fatah vom gestrigen Montag hieß es laut dpa, Infanteristen dieser Brigaden haben einen zionistischen Militär in der Nähe des Stützpunktes Kisofim im Osten von Khan Yunis getötet .
Dieser Angriff sei eine Reaktion auf die gegen die Palästinenser im Gazastreifen gerichteten Übergriffe und Besatzungsmaßnahmen der Israelis sowie Bemühungen der Zionisten ihren Siedlungsbau im Westjordanland zu erweitern. Auch habe man damit auf die Zwangsevakuierung der Palästinenser aus Beitolmoghaddas und permanente Zerstörung deren Wohnhäuser in dieser historischen Stadt reagiert.
Die zionistische Armee hat bei ihren jüngsten Verbrechen durch den Angriff auf Gaza einen Teil der Olivenhaine in der Umgebung Khan Yunis zerstört und die Bewohner zur Räumung ihrer Häuser gezwungen.
Ebenso wurden laut dem israelischen Rundfunk am Montagabend bei verschiedenen Angriffen auf das Westjordanland fünf Palästinenser unter dem Vorwand, auf der Fahndungsliste zu stehen, festgenommen und zum Vorhör abgeführt.
Schritt 1:
Als erstes findet man zufällig das Video zu einem Interview, das in einer libanesischen Fernsehsendung lief. Darin erklärt ein iranischer General, falls Israel den Iran militärisch angreifen werde, werde dieser vermutlich keine elf Tage benötigen, um Israel auszulöschen. Dieses Video gibt es hier zur Ansicht.
Schritt 2:
Ulrich Sahm, der sich vermutlich selbst als „Journalist“ bezeichnet, liefert auf dem Sender n-tv eine seine Glanzleistungen, für die er so bekannt geworden ist. In diesem Fall strickt er das erwähnte Interview zu der Meldung „Zerstörung in elf Tagen“ – Iran bedroht Israel. In Sahms Beitrag heißt es allen Ernstes:
Der Iran hat erstmals mit einer konkreten Zielnennung die Zerstörung Israels angekündigt. Das israelische Fernsehen zeigte ein Interview mit dem iranischen Generalstabschef Attalah Salihi. Er kündigte eine „Zerstörung Israels innerhalb von elf Tagen“ an. Der Arabienexperte Oded Granot erklärte dazu: „Noch nie haben wir eine so klare und offene Ankündigung des Iran gehört.“ Zwar habe Präsiden Mahmoud Ahmadinedschad die Vernichtung Israels immer wieder „in großen Zügen und als politisches Ziel“ angekündigt, doch noch nie so konkret und mit Zeitangabe, wie es Salihi getan habe. Granot habe nicht herausfinden können, wieso die Zerstörung Israels in elf Tagen passieren sollte.
(Sucht man über Google-News findet man natürlich keine andere „Nachricht“, in der von einer solchen iranischen Bedrohung gegen Israel die Rede wäre.)
Schritt 3:
Das Husarenstück Ulrich Sahms übernehmen vor allem jene Leute, die es vor erwartungsvoller Ungeduld eines Angriffs auf den Iran anscheinend kaum noch auf den Stühlen hält. An erster Stelle stehen natürlich das rechtsextreme Blog „Politically Incorrect“ und sein Schwesterblog „Die Achse des Guten“.
Politically Incorrect veröffentlicht den Quatsch unter der Überschrift „Zerstörung Israels innerhalb von elf Tagen“.
Auf der „Achse des Guten“ schreibt zunächst Henryk Broder ironisch „Iran weiter auf Schmusekurs“, wobei er den wohl hundertsten Seitenhieb gegen Katajun Amirpur auszuteilen versucht: Broder kann es ihr offenbar einfach nicht verzeihen, dass sie schon bei einem früheren Versuch, dem Iran eine geplante Vernichtung Israels zu unterstellen, aufdeckte, dass es sich dabei nur um eine fehlerhafte Übersetzung handelte. (Siehe auch hier.) Tatsächlich hat sich Broder vor Wut inzwischen schon so in seinen Teppich verbissen, dass er völlig naiv einen Link zu dem Interview des iranischen Generals in seinen Beitrag stellt, der belegt, dass Ulrich Sahm schlicht irreführend und manipulativ berichtet hatte. (Alternative Erklärung: Broder ist gar nicht blind vor Rage, sondern reibt sich kichernd die Hände, weil er sich denkt: „Hihi, meine verblödeten Leser können sowieso kein Englisch, die schlucken das ohne Probleme.“)
Einer, der das in der Tat ohne Probleme schluckt, ist Broders Zöglings David Harnasch (der allerdings auch schon mal zugibt, sich so lästige Dinge wie Recherche lieber zu ersparen, bevor er einen Beitrag raushaut). Vom heimischen Sandkasten aus malt sich Harnasch aus, wie denn so ein pfundiges Bombardement des Iran aussehen könnte … (Motto: „Völkerrecht? Scheiß doch auf das Völkerrecht! Im Zweifel immer plattbomben. Es geht hier um ISRAEL! Antisemit!!“)
Natürlich ist die so zusammengestrickte Kriegspropaganda inzwischen auch in diverse andere Blogs und Politikforen gewandert. So wird über das Internet immer mehr Aggression geschürt. Ab hier braucht man eigentlich nur noch abzuwarten, welcher „Qualitätsjournalist“ oder Politiker als erstes diesen Unfug aufgreift und von einer „neuen Bedrohung Israels“ schwadroniert, die man – am besten durch einen militärischen Angriff – schnellstens unterbinden müsse. Und dann kann die Party beginnen.
US-Präsident Barack Obama hat einen Plan für den Wiederaufbau des Nahen Ostens, und eines seiner Elemente ist ein israelisch-palästinensischer Frieden, der sich auf dem Prinzip »Zwei Staaten für zwei Völker« gründet. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu behauptet, daß er nicht in der Lage sei, darauf zu antworten, weil er noch keinen Plan hat. Schließlich sei er ja ganz neu im Amt. Nun arbeitet er an solch einem Plan. Sehr bald, in einer Woche oder in einem Monat oder in einem Jahr wird er einen Plan, einen wirklichen Plan, fertig haben und ihn Obama vorlegen.
Als Vorgeschmack für den »Plan« hat Netanjahu schon einen seiner Bestandteile vorgelegt: die Forderung, daß die Palästinenser und die anderen Araber Israel als »den Staat des jüdischen Volkes« anerkennen müssen.
Die meisten Medien in Israel und im Ausland haben diese Forderung verdreht und berichtet, daß Netanjahu die Anerkennung Israels als eines »jüdischen Staates« verlangt. Entweder aus Ignoranz oder aus Faulheit haben sie den bedeutenden Unterschied zwischen den beiden Formeln verwischt. Der Unterschied ist nämlich immens. Ein »jüdischer Staat« ist eine Sache, ein »Staat des jüdischen Volkes« etwas radikal anderes.
Unter einem »jüdischen Staat« kann man einen Staat verstehen, in dem die Mehrheit der Bürger sich selbst als Juden definieren und/oder dessen Hauptsprache Hebräisch ist, dessen Hauptkultur jüdisch ist, dessen wöchentlicher Ruhetag der Samstag ist, der in der Knesset-Cafeteria nur koschere Speisen anbietet etc. Ein »Staat des jüdischen Volkes« ist eine vollkommen andere Geschichte. Es bedeutet, daß der Staat nicht nur seinen Bürgern gehört, sondern zu etwas, das sich »das jüdische Volk« nennt, etwas, das innerhalb und außerhalb des Landes existiert. Das kann weitreichende Implikationen mit sich bringen. Zum Beispiel: die Ungültigkeitserklärung der israelischen Staatsbürgerschaft aller Nicht-Juden, so wie es Außenminister Avigdor Lieberman vorgeschlagen hat. Oder die Verleihung der israelischen Staatbürgerschaft an alle Juden in aller Welt.
Die erste Frage, die auftaucht, ist die: Was bedeutet »das jüdische Volk«? Der Terminus »Volk« – »am« im Hebräischen, »people« im Englischen – hat keine akzeptierte genaue Definition. Im allgemeinen meint man damit eine Gruppe von Menschen, die in einem bestimmten Gebiet leben und eine bestimmte Sprache sprechen. Das »jüdische Volk« ist anders. Vor zweihundert Jahren war es klar, daß die Juden eine religiöse Gemeinschaft waren, die in der ganzen Welt zerstreut lebten und durch religiösen Glauben und durch religiöse Mythen (darunter der Glauben an eine gemeinsame Abstammung) verbunden waren. Die Zionisten entschlossen sich, diese Selbstwahrnehmung zu ändern. »Wir sind ein Volk, e i n Volk«, schrieb Theodor Herzl, der Gründer des Zionismus, auf Deutsch und verwendete das Wort »Volk«.
Die Idee des »Staates des jüdischen Volkes« ist entschieden antizionistisch. Herzl träumte nicht von einer Situation, in der ein jüdischer Staat und eine jüdische Diaspora koexistieren würden. Nach seinem Plan würden alle Juden, die Juden bleiben wollen, in ihren Staat immigrieren. Die Juden, die bevorzugen würden, außerhalb dieses Staates zu leben, würden aufhören, Juden zu sein und in ihren Gastländern aufgehen, also schließlich richtige Deutsche, Briten und Franzosen werden. Es wurde angenommen, daß die Umsetzung der Vision des »Staatsvisionärs« (wie er offiziell in Israel bezeichnet wird) die Auflösung der jüdischen Diaspora, also der Juden außerhalb des »Judenstaates«, mit sich bringen würde.
David Ben Gurion war ebenfalls ein Mitstreiter dieser Vision. Er behauptete, daß ein Jude, der nicht nach Israel immigriere, kein Zionist sei und auch keine Rechte in Israel erhalte – außer dem Recht, dorthin zu immigrieren. Er forderte auch die Auflösung der zionistischen Organisation, da er in ihr nur das Gerüst für den Aufbau des Staates sah. Sobald der Staat errichtet sei, so dachte er ganz richtig, solle das Gerüst abgebaut werden.
Netanjahus Forderung, daß die Palästinenser Israel als den Staat des jüdischen Volkes anerkennen sollen, ist lächerlich, sogar als eine Taktik, den Frieden zu verhindern. Ein Staat erkennt einen (anderen) Staat an, nicht seine Ideologie oder sein politisches Regime. Keiner erkennt Saudi Arabien, die Heimat der Pilgerfahrt, als den »Staat der muslimischen Umma« an (Umma bedeutet im Arabischen die Gemeinschaft der Gläubigen).
Außerdem würde diese Forderung die Juden in aller Welt in eine unmögliche Position bringen. Wenn die Palästinenser Israel als »Staat des jüdischen Volkes« anerkennen müßten, dann müßten dies alle Regierungen weltweit auch tun. Die Vereinigten Staaten zum Beispiel. Das würde heißen, daß die jüdischen US-Bürger Rahm Emmanuel und Davis Axelrod, Obamas engste Berater, offiziell von der Regierung Israels vertreten sind. Dasselbe gilt für die Juden in Rußland, in Großbritannien und in Frankreich.
Selbst wenn Mahmud Abbas überzeugt würde, diese Forderung zu akzeptieren – und er deshalb indirekt die Staatsbürgerschaft der 1,5 Millionen Araber in Israel in Zweifel ziehen würde –, würde ich dies energisch zurückweisen. Ja, ich würde dies sogar als einen unfreundlichen Akt ansehen.
Der Charakter des Staates Israel muß von den Bürgern Israels entschieden werden, die verschiedene Meinungen zu dieser Frage haben. Vor dem israelischen Gerichtshof ist ein Antrag von Dutzenden israelischer Patrioten anhängig, denen auch ich angehöre. Dieser verlangt, daß der Staat die »israelische Nation« anerkennt. Wir fordern den Gerichtshof auf, die Regierung zu instruieren, uns im offiziellen Bevölkerungsregister unter dem Stichwort »Nation« als »Israelis« einzuschreiben. Die Regierung weist dies hartnäckig zurück und besteht darauf, daß unsere Nation jüdisch sei.
Ich bitte Mahmud Abbas, Obama und jeden anderen, der kein israelischer Bürger ist, darum, sich nicht in diese innere Debatte einzumischen.
Netanjahu weiß natürlich, daß seine Forderung von niemandem ernst genommen wird. Es ist ganz offensichtlich ein weiterer Sprengkörper, um ernsthafte Friedensgespräche scheitern zu lassen. Wenn er gezwungen ist, sie fallen zu lassen, wird es nicht lange dauern, bevor er mit einem anderen Vorwand kommt.
Wir haben uns seit langem an die unverschämten Statements des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman gewöhnt. Und es ist sicherlich keine Überraschung, dass Israel die USA fest in seiner politischen Tasche glaubt. Folglich ist es nur eine milde Irritation, in der Haaretz zu lesen, dass Lieberman, voll Zuversicht, dass ”die Obama-Administration neue Friedensinitiativen nur in Gang setzen wird, wenn Israel es wünscht”, öffentlich verkündet: ”Glaubt mir, Amerika akzeptiert alle unsere Entscheidungen.” (Lieberman: U.S. to accept any Israeli policy decision)
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Die neuen politischen Verhältnisse bescheren Israels Freunden in Washington Probleme
Lange galt Israels Lobby in der US-Politik als mächtigste Interessenvertretung. Jetzt distanzieren sich aber auch konservative Kreise von ihr.
Wenigstens über eine gute Nachricht kann sich das «American Israel Public Affairs Committee» (Aipac), Israels Lobby in Washington, derzeit freuen. Kurz vor dessen Jahrestagung von heute Sonntag hat die Staatsanwaltschaft das seit 2004 laufende Verfahren gegen die ehemaligen Aipac-Mitarbeiter Steven Rosen und Keith Weissman eingestellt. Ihnen wurde vorgeworfen, interne Papiere des Pentagons zur Iranpolitik einem israelischen Diplomaten verraten zu haben. Die Affäre weitete sich aus, als jüngst bekanntwurde, dass die demokratische Abgeordnete Jane Harman 2005 einem israelischen Agenten versprochen hatte, sich für die Angeklagten einzusetzen.
Wachsende Spannung
Sonst ist die Stimmung im Aipac, das seinen dreitägigen Kongress mit einer Rede von Jane Harman eröffnet, eher gedrückt. Anders als in früheren Jahren war bis kurz vor Beginn der Veranstaltung unklar, ob Vertreter der US-Regierung sprechen würden. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hat seinen geplanten Auftritt abgesagt und lässt sich von Staatspräsident Shimon Peres vertreten. Beobachter erkennen darin wachsende Spannungen zwischen Washington und Jerusalem: «Das Aipac steht erstmals seit Jahrzehnten vor einer echten Kraftprobe und befürchtet, im Streit um eine Zweistaatenlösung in Palästina zwischen Barack Obama und Netanyahu zu geraten», schreibt der Publizist Daniel Fleishler, der jüngst ein Buch über das Aipac veröffentlicht hat.
Letztes Jahr waren Hillary Clinton und Obama auf der Tagung erschienen, um ihre Verbundenheit mit Israel zu beteuern. Traditionell nimmt die Mehrzahl der Kongressabgeordneten an der Veranstaltung teil. Das zeigte stets den unbestrittenen Einfluss der in Washington konkurrenzlosen Organisation. So erklärte etwa der ehemalige Senator Lincoln Chafee: «Als ich 1999 meinen Sitz in Washington eingenommen habe, sagten mir Fraktionskollegen, ich solle mich nicht mit Aipac anlegen – die seien zu mächtig.»
Dabei stand die auf die vierziger Jahre zurückgehende Organisation lange im Schatten der Macht. Der Journalist Jonathan J. Goldberg hat in seinem Bestseller «Jewish Power» dargestellt, wie sich das Aipac und seine Verbündeten während der Ära Reagan vom liberalen jüdisch-amerikanischen Konsens gelöst und dem israelischen Likud angenähert haben. Damals wurde das Aipac laut Goldberg zu einer professionellen Lobby, die sich auf die Beeinflussung der Legislative konzentriert.
Die Aipac-Lobbyisten setzen sich etwa in einer Vielzahl von Treffen mit Abgeordneten für die jährlich drei Milliarden Dollar ein, mit denen die USA Israel unterstützt. Ähnlich wie die Waffenlobby orchestriert der Verband landesweite Telefon- und E-Mail-Kampagnen und deckt Parlamentarier mit Gesetzesvorlagen und Informationspaketen ein. Das Aipac registriert das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten und gibt Wahlempfehlungen für israelfreundliche Kandidaten ab. Es verteilt keine Spenden, unterstützt aber Politiker, die gegen vermeintlich israelkritische Kandidaten antreten müssen.
Heftige Debatte
Bei der Nahostpolitik hat sich das Aipac nie sonderlich für die etwa vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ehud Olmert propagierte Zweistaatenlösung starkgemacht. Es politisierte in den letzten Jahren primär gegen Iran. Vom Aipac entworfene Gesetze dürften es künftig Obama und Aussenministerin Clinton erschweren, freundliche Beziehungen zu Teheran, Damaskus oder gar der islamistischen Hamas im Gazastreifen zu knüpfen. Der kollabierte Friedensprozess im Nahen Osten gibt jedoch Kritikern wie den Politologen Steven Walt und John Mearsheimer Auftrieb. Ihr Buch «The Israel Lobby» hat seit 2007 eine heftige Debatte über den Einfluss des Aipac auf die Nahostpolitik der USA angeheizt. Als jüdische Aktivisten jüngst die Berufung des israelkritischen Diplomaten Charles Freeman auf einen hohen Posten beim Geheimdienst verhinderten, wandten sich auch Militärs und konservative Vertreter des Establishments gegen den Einfluss der Israel-Lobby. Ein Washingtoner Insider erklärte dazu: «Damit haben es die Juden übertrieben und eine Gegenreaktion provoziert.» Dies könnte Obama innenpolitischen Rückhalt geben, falls er Netanyahu tatsächlich für eine Zweistaatenlösung unter Druck setzen will.
Für die Sache Israels Zahlen zum American Israel Public Affairs Committee1944100 00060 Millionen
Gründungsjahr. Die World Zionist Organisation (WZO) etabliert 1944 ein Büro in Washington. Daraus wird 1953 das American Israel Public Affairs Committee (Aipac) als Lobby in den USA. Zur gleichen Zeit ruft WZO-Präsident Nahum Goldmann den Dachverband Presidents Conference ins Leben, in dem die meisten jüdischen Organisationen der USA vertreten sind. Aipac und Presidents Conference arbeiten eng zusammen und schicken Delegierte in die Vorstände des Partnerverbandes. Gründungsdirektor des Aipac war der in Kanada geborene Isaiah Kenen, der vor 1948 Informationsdirektor der Jewish Agency in Palästina gewesen war und nach der Gründung Israels Mitglied der Uno-Delegation des jüdischen Staates wurde. Prominente Kritiker haben daher verlangt, das Aipac als Lobby eines ausländischen Staates zu registrieren.
Mitgliederzahl: Das Aipac gibt die Zahl seiner Mitglieder mit 100 000 an. Dem 50-köpfigen Vorstand des Aipac gehören Politiker beider Parteien an. Als entscheidende Figuren hinter den Kulissen gelten vier ehemalige Aipac-Präsidenten, die Geschäftsleute Robert Asher, Edward Levy, Mayer Mitchell und Larry Weinberg. Diese vier unterstützen den Verband auch mit eigenen Mitteln.
Jahresbudget: Das durch Spenden und Mitgliederbeiträge finanzierte Budget beläuft sich auf 60 Millionen Dollar. Das Aipac unterhält 19 Regionalbüros in den USA sowie eine Niederlassung in Jerusalem. Die Organisation engagiert sich nach eigenen Angaben jährlich für 100 Gesetzesvorhaben und konnte bisher Militär- und Finanzhilfen für Israel in Höhe von mindestens 110 Milliarden Dollar sowie zahlreiche Sanktionen der USA gegen Iran, Syrien und die palästinensische Hamas durchsetzen.
Eines der wichtigsten Wahlversprechen von US-Präsident Barack Obama war die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba. Sie soll im Januar 2010 abgeschlossen sein – daran hält er fest. Doch trotz der Kritik von Obama könnte seine Regierung laut einem Pressebericht auf die umstrittenen Militärtribunale zurückgreifen, um den Insassen des Gefangenenlagers den Prozess zu machen.
Die New York Times berichtete am Samstag, die Regierung wolle die speziellen Militärtribunale wieder einsetzen – Obama hatte in einer seiner ersten Amtshandlungen die Guantánamo-Verfahren bis zum 20. Mai ausgesetzt, um diese Art der Prozesse zu prüfen. Zu dieser Zeit schien es bereits so, als werde dieses System für immer abgeschafft. Unter Obamas Amtsvorgänger George W. Bush hatte der US-Kongress im Jahr 2006 für die Verfahren gegen Guantánamo-Insassen diese speziellen Militärtribunale geschaffen, bei denen die Rechte der Angeklagten im Vergleich zu US-Zivil- und Militärgerichten deutlich eingeschränkt sind.
Schon von der kommenden Woche an könnten die Militärtribunale ihre Arbeit wieder aufnehmen, berichtete das Blatt. Allerdings solle zuvor der Rechtsschutz der Verdächtigen verbessert werden. Grund für die Wiedereinführung der Tribunale ist die Sorge der Regierungsberater, dass eine Überführung der Guantánamo-Insassen vor ordentliche amerikanische Gerichte mit erheblichen Hindernissen verbunden sein könnte. Für Richter könne es schwierig sein, Gefangene zu verurteilen, die in ihrer Haft brutal behandelt wurden – ebenso könne es für Staatsanwälte ein Problem darstellen, ihre Anklagen mit Stoff zu unterfüttern, die sie nur aus zweiter Hand kennen, weil sie von Geheimdiensten gesammelt wurden.
Gestern berichtete die Tagesschau davon, dass “das Sondertribunal für den Libanon (STL) die Freilassung von vier Generälen angeordnet” hat, die bislang als Hauptverdächtige galten.” Nun, wo die bisher einseitig verfolgte selbst gemachte Spur nach Syrien mit der Freilassung am Ende ist, müssten eigentlich auch andere Spuren verfolgt werden……………WEITERLESEN.
Sri Lankas Militäroffensive verschlingt Milliarden, die nicht vom Himmel fielen
Von Stunde zu Stunde schrumpft das Operationsfeld der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) im Norden Sri Lankas. Das Militär rückt – offensichtlich unaufhaltsam –vor, die letzten sechs Quadratkilometer LTTE-Territorium zu erobern. Die im Sommer vorigen Jahres begonnene Offensive gegen die tamilischen Rebellen hat ungezählten Menschen das Leben gekostet – zurückhaltende Schätzungen gehen allein in den vergangenen Monaten von über 5 000 aus.
Von den Protesten mit Hunderttausenden Demonstranten – überwiegend von Auslandstamilen und mit ihnen sympathisierenden Gruppen – zeigte sich Colombo nicht beeindruckt. Eine globale Solidaritätsbewegung mit der leidenden tamilischen Minderheit der dem indischen Subkontinen im Südosten vorgelagerten Insel kam nicht zustande. Auf Appelle der UNO und verschiedener Staaten reagierte die Regierung von Präsident Mahinda Rajapakse überhaupt nicht oder mit billigen Ausreden. Die Frage, warum Colombo seinen zerstörerischen Kurs fortsetzen konnte, drängt sich auf.
Zunächst nutzten Regierung und Armee clever das für ihr Vorhaben günstige internationale Umfeld. Der US-Imperialismus war – und ist – in seine Abenteuer in Afghanistan und Irak verstrickt. Der Konflikt in Sri Lanka gefährdet zudem seine globalen Interessen nicht. Washington konnte andere agieren lassen. Norwegen als Vermittler, Neu-Delhi als »Oberbeobachter« des blutigen Geschehens, Pakistan und Israel lieferten Waffen und verhinderten damit eine Lücke, die durch die »Limitierung« der US-Militärhilfe für Sri Lanka zu entstehen drohte.
Die »Stellvertreter« haben zumindest den Segen von über 30 Staaten, die die LTTE als terroristische Organisation auf den Index gesetzt hatten. Das war mehr als eine symbolische Entscheidung, denn in deren Folge wurde die wesentliche finanzielle und materielle Unterstützung der Auslandstamilen in Westeuropa, den USA, Kanada und Australien empfindlich eingeschränkt. Colombo war es gelungen, seine militärische Auseinandersetzung mit der LTTE weltweit als Bestandteil des »internationalen Kampfes gegen den Terrorismus« darzustellen. Jeden Anschlag in Pakistan oder Indien, jede Widerstandsaktion der Palästinenser gegen die israelischen Okkupanten nahmen die Propagandisten in Colombo zum Anlaß für Aufrufe, gemeinsam gegen die »Geißel des Terrorismus« vorzugehen. Es gelang ihnen, aus dem öffentlichen Bewußtsein zu verdrängen, daß es zu dem Bürgerkrieg gekommen war, weil sich die tamilische Minderheit verzweifelt gegen die staatlich sanktionierte Diskriminierung auflehnte.
Leider begünstigten die Befreiungstiger unter ihrem Chef Velupillai Prabhakaran mit einer Reihen von Fehlern diese Entwicklung. Dazu gehörten die zwar spektakulären, aber militärisch sinnlosen Selbstmordanschläge, denen unter anderen Sri Lankas Präsident Premadasa, Außenminister Kadirgamar oder Indiens Expremier Rajiv Gandhi zum Opfer fielen, und die das Image der LTTE als Befreiungorganisation in Frage stellten.
Möglich wurde Rajapakses Vernichtungsoffensive aber, weil die Armee modernisiert und das Militärbudget ständig erhöht worden waren – für 2009 immerhin um sieben Prozent auf 1,6 Milliarden Dollar. Pakistan hat seine Kooperation mit Sri Lanka im Jahre 2004 spürbar intensiviert. Und bei einem Besuch von Verteidigungssekretär Gothabaya Rajapakse im Januar 2009 im pakistanischen Rawalpindi vereinbarten beide Seiten nochmals, ihre militärische Zusammenarbeit »auf allen Ebenen« auszubauen. Israel gilt fast schon als traditioneller Waffenlieferant –von Kfir-Kampfjets über Dvorka-Patrouillenbooten und Raketen bis zu elektronischen Ausrüstungen. Ideologisch sitzen Tel Aviv und Colombo sowieso in einem Boot und verdächtigen jeden Palästinenser wie jeden Tamilen, ein Terrorist zu sein.
Zu den Partnern im Militärbereich zählt auch China, das anläßlich des 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern im Jahre 2007 seine Unterstützung für Sri Lanka verstärkte. In diesen Rahmen paßt ein Deal, für eine Milliarde Dollar an der Südküste Sri Lankas bei Hambantota einen Hafen zu bauen. Von dort sind es nur sechs Seemeilen bis zur West-Ost-Schiffahrtsroute, über die 70 Prozent der chinesischen Erdölimporte laufen.
Sri Lanka ist kein wirtschaftlicher Riese. Die Einnahmen aus dem traditionellen Export von Tee und der nicht gerade prosperierenden Tourismusbranche – die beiden ökonomischen Standbeine – werfen soviel nicht ab. Also müssen die »Waffendollars« auf anderem Weg in die Staatskasse Sri Lankas gelangt sein. An der Spitze eines Geberkonsortiums steht Japan. Iran hat eine Kreditlinie über 1,6 Milliarden Dollar für srilankische Ölimporte eröffnet. Die EU ist Colombos größter Handelspartner. Indien hat mehrfach Millionenkredite gewährt. Offiziell dient das alles friedlichem Handel und Wandel.
Nicht zu vergessen die Rekordspenden aus aller Welt nach dem Tsunami im Dezember 2004. Die Regierung sperrte schnell die Gelder für den tamilischen Osten und Norden, wo die Schäden besonders gravierend waren, wo aber zu diesem Zeitpunkt noch die LTTE die Kontrolle hatte. Die Vorwürfe lauteten, die Befreiungstiger würden die Tsunami-Hilfe für militärische Zwecke kassieren. Wer aber kontrollierte, so fragen Kenner der südasiatischen Szene, daß Colombo nicht »Tsunami-Dollars« für seine Streitkräfte abzweigte?
Die srilankische Armee setzt ihren Vernichtungskrieg fort und stößt lediglich auf zaghafte internationale Kritik
Im Nordosten Sri Lankas herrscht Vernichtungskrieg, den die Regierung in Colombo bis zum Endsieg weiterführen will. Nichts ansatzweise scheint sie internationale Kritik zu beeindrucken, und zuletzt ließ sie am Mittwoch auch die Außenminister Großbritanniens und Frankreichs abblitzen, die in die Hauptstadt des Inselstaats gereist waren, um einen Waffenstillstand zu erbitten. Zuvor war die UNO diesbezüglich bereits mehrfach gescheitert, und tatsächlich deutet alles darauf hin, daß die singhalesische Staatsführung ihren Versuch fortsetzen wird, das Tamilenproblem militärisch zu lösen.
Zu halbherzig, ja kleinlaut klingen die jüngsten Erklärungen des Scheiterns von Bemühungen zur Konfliktlösung. Nach einem Besuch in Colombo meinte beispielsweise Frankreichs Außenamtschef Bernard Kouchner am Mittwoch, man hätte sich »sehr bemüht«, doch hänge es »letztlich von der Regierung in Colombo ab, ob sie eine Feuerpause gewähre«. Und sein britischer Amtskollege David Milliband hielt es nach dem Treffen mit Sri Lankas Außenminister Rohitha Bogollagama gar für angebracht, sich für seine im EU-Auftrag unternommene Vermittlerrolle gegenüber Colombo zu rechtfertigen: Mit der geforderten Waffenruhe sollten Zivilisten aus dem Kampfgebiet gerettet werden und keine tamilischen Kämpfer oder gar Rebellenchef Velupillai Prabhakaran, erklärte er, nachdem er in Sri Lanka abgeblitzt war.
Es ist das alte Lied: Colombo zeigt sich verhandlungsresistent in der tamilischen Frage und läßt statt dessen zu Land, zu Wasser und aus der Luft die schweren Waffen sprechen. Spätestens seit den unter norwegischer Moderation geführten Gesprächen zwischen Regierung und Befreiungsbewegung LTTE in Genf im Oktober 2006 war deutlich erkennbar, daß sich die Regierung stärker fühlte als 2002. Damals war ein unbefristeter Waffenstillstand vereinbart worden, und der politische Weg zur Konfliktlösung schien möglich –zunächst… Vor allem die demagogische US-Formel vom »Krieg gegen den Terror« ermutigte die Regierenden, und die EU stärkte ihnen den Rücken, indem sie die LTTE auf ihre »Antiterrorliste« hievte. Colombo rüstetet auf –propagandistisch wie militärisch. Im Januar 2008 wurde der Waffenstillstand offiziell beendet.
Nun, da Hunderttausende Tamilen zu Flüchtlingen geworden und ungezählte Ziviltote zu beklagen sind, fällt auf internationaler Ebene dann und wann zwar ein kritisches Wort an Sri Lankas Kriegsherrn, doch überwiegt das Schweigen. Nicht nur seitens der offiziellen Politik. Auch von der in anderen Fällen so wortgewaltigen Menschenrechtsfront ist wenig zu hören, und selbst große Teile der Linken in aller Welt scheinen sich unter dem Terrorstigma, das über die LTTE verhängt wurde, wegzuducken. Ausnahmen bestätigen derzeit noch diese Regel. Wie die Schriftstellerin und Globalisierungskritikerin Arundhati Roy (»Der Gott der kleinen Dinge«), die sich bereits vor Wochen zum »stummen Horror des Krieges in Sri Lanka« äußerte. Ein Vorbild in Zeiten des Grauens.
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