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Aussage unter Folter
Ohne ihn wären die USA vielleicht nie im Irak einmarschiert: Unter Folter lieferte Ibn Al-Shaykh al-Libi die «Beweise» für Saddam Husseins Verbindung mit Al-Kaida. Nun ist er unter mysteriösen Umständen gestorben.
Seine Geschichte ist wenig bekannt. Dabei wäre ohne den gebürtigen Libyer (al-Libi), der eigentlich Ali Mohammed Abdelaziz al-Fakhiri hiess und von dem es keine Bilder gibt, den USA und der Welt vielleicht einiges erspart geblieben. «Er ist eine ziemlich bedeutende Figur in der Antiterror-Welt, seine Zeugenaussage war nach meiner Ansicht entscheidend für die Invasion im Irak», sagte Stacy Sullivan, eine Antiterror-Expertin der US-Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch, zu CNN.
Ibn Al-Shaykh al-Libi hatte in CIA-Gewahrsam erklärt, dass Al-Kaida-Terroristen von irakischen Agenten im Gebrauch von chemischen und biologischen Waffen ausgebildet worden waren. Seine Aussage war ein wichtiger Bestandteil von US-Aussenminister Colin Powells Auftritt vor dem UNO-Sicherheitsrat am 5. Februar 2003, wenige Wochen vor der Invasion. Für die Bush-Regierung war sie der «Beweis», dass der irakische Diktator Saddam Hussein in die Terroranschläge vom 11. September 2001 verwickelt war.
In den USA verfehlte sie ihre Wirkung nicht, eine Mehrheit der Amerikaner glaubte zu Beginn des Angriffs im März 2003 tatsächlich, dass Saddam für 9/11 verantwortlich war. Doch kurz danach widerrief Ibn Al-Shaykh al-Libi seine Aussagen, und der Geheimdienstausschuss des US-Senats kam 2006 zum Schluss, dass es keinerlei Beweise für eine Verbindung von Saddam Hussein und Al-Kaida gab, genauso wenig wie für Massenvernichtungswaffen im Irak, den zweiten wichtigen Kriegsgrund.
Wiederholt geschlagen und bedroht
Zwischen Ibn Al-Shaykh al-Libi und Al-Kaida allerdings gab es eine Verbindung, der Libyer hatte in Afghanistan Terroristen ausgebildet und war nach dem US-Einmarsch im November 2001 verhaftet worden. Danach geriet er in die Mühlen der US-Geheimgefängnisse. 2002 sei er nach Ägypten gebracht und wiederholt geschlagen sowie von US-Befragern bedroht worden. Er habe seine Geschichte erfunden, um eine «bessere Behandlung» zu erhalten und nicht wieder nach Ägypten gebracht zu werden, sagte er bei einem Verhör durch die CIA 2004.
Für Kritiker der Bush-Regierung ist al-Libi das Paradebeispiel dafür, dass Menschen unter Folter alles sagen, was man von ihnen hören will, nur damit sie nicht länger gequält werden. Bereits im Februar 2002 hatten US-Militärgeheimdienstler gewarnt, dass der Libyer «seine Befrager vermutlich absichtlich in die Irre führt». Die CIA hielt dennoch an seinen Aussagen fest. Sie betonte in ihrem Bericht vom Januar 2003 einzig, es gäbe keine Beweise aus erster Hand für die angeblichen irakischen Waffentrainings.
In libyschem Gefängnis aufgetaucht
Was danach aus Ibn Al-Shaykh al-Libi wurde, ist weitgehend unklar, er gehörte nicht zu den Al-Kaida-Topshots wie Chalid Scheich Mohammed, die 2006 nach Guantánamo gebracht wurden. Mitglieder von Human Rights Watch hätten ihn völlig überraschend im April bei einem Besuch in einem Gefängnis in Libyen getroffen, sagte Stacy Sullivan. Allerdings habe er sich nicht zu seinem Schicksal äussern wollen. «Wo wart ihr, als ich in amerikanischen Gefängnissen gefoltert wurde?» habe er verärgert gefragt.
Am letzten Wochenende meldete eine libysche Zeitung den Tod des einstigen Top-Zeugen. Ibn Al-Shaykh al-Libi habe in seiner Zelle Selbstmord begangen. Er habe regelmässig von seiner Familie Besuch erhalten, hiess es weiter. Das Ende ist so mysteriös wie vieles an seiner Geschichte. Stacy Sullivan ist enttäuscht: «Ich denke, er hätte uns mehr über das geheime CIA-Gefangenenprogramm erzählen können». Human Rights Watch verlange von Libyen eine «vollständige und transparente Untersuchung» seines Todes.
Nachtrag zum Vortrag über die Hamas-Raketen und das israelische Massaker in Gaza 2008/2009
Nach dem Vortrag über die Hamas-Raketen und das israelische Massaker in Gaza 2008/2009 stellte ein Teilnehmer die interessante Frage,
warum denn die Hamas vor Beginn der Waffenruhe Raketen und Granaten auf israelisches Kernland gefeuert habe und seit dem israelischen Bruch der Waffenruhe wieder feuere. Der militärische Gewinn aus dem Beschuß sei gering, und die Hamas wisse, wie furchtbar die israelischen Verteidigungsstreitkräfte in aller Regel zurückschlagen.
Ich versuchte in meiner Antwort deutlich zu machen:
Widerstandshandlungen können auch dann sinnvoll sein, wenn sie militärisch kaum wirken. Die Gazabevölkerung, belagert, gedemütigt und gequält; schließlich mit DIME-Bomben, Splitterbomben und weißem Phosphor beworfen; diese schwer mißhandelten Menschen würden ohne deutliche Zeichen des Widerstands zusätzlich leiden. Mörsergranaten und Kassam-Raketen sind offenbar die schwersten Waffen, über die die Hamas verfügt. Sie setzt diese Waffen ein, damit ihre Kämpfer und die Gazabewohner nicht zerbrechen.
Der Diskussionsteilnehmer bezeichnete daraufhin das Verhalten der Hamas als irrational.
Indes:
Die Dimension rational – irrational kann sich nur auf Mittel zu einem Zweck beziehen, nicht auf den Zweck selbst. Der vermutete Zweck des Hamas-Verhaltens – die Aufrechterhaltung des Selbstwertgefühls der Kämpfer und Gazabewohner – mag nachvollziehbar sein oder nicht nachvollziehbar; ehrenwert oder verwerflich. Er ist aber weder als rational, noch als irrational zu bezeichnen. Das Hamas-Verhalten dagegen, also der Abschuß militärisch nahezu untauglicher Geschosse, kann durchaus dem Zweck der Aufrechterhaltung des Selbstwertgefühls der Kämpfer und Gazabewohner dienen; dann ist er rational – in Hinblick auf den Zweck.
Dazu einen Schlenker: Profit machen als Zweck ist weder rational, noch irrational; freilich mag dieser Zweck nachvollziehbar oder auch nicht nachvollziehbar sein, ehrenwert oder verwerflich erscheinen. Die Ausbeutung von Arbeitern zum Zweck der privaten Profiterzielung dagegen ist rational; und entsprechend widerspricht diesem Zweck die Verdoppelung der Löhne ohne Anlaß – sie ist irrational in Hinblick auf den Zweck.
Ich denke, wer die Zwecke anderer Menschen als irrational bezeichnet, will diese Menschen für verrückt erklären. Verrückt ist aber nur der, der Mittel einsetzt, die für den angestebten Zweck untauglich sind. Die Hamas ist nicht verrückt, sondern handelt womöglich vollkommen rational, ganz unabhängig davon, was man von ihren Zwecken halten mag.
Umgangssprachlich wird auch jemand als verrückt bezeichnet, der einen unerreichbar anmutenden Zweck verfolgt – eben weil geeignete Mittel zu seiner Erreichung zu fehlen scheinen. Franz Josef Strauß wirkte nicht deshalb verrückt, weil er bundesrepublikanische Atomwaffen wollte. Sondern weil ihm offenbar die Mittel zur Erreichung dieses Zwecks fehlten.
Aber das führt jetzt wirklich weg vom Thema.
1. Israelische Regierung und Hamas-Führung vereinbaren Waffenruhe
Nach dem Krieg 1967 besetzten die israelischen Verteidigungstreitkräfte neben dem Westjordanland auch den Gazastreifen. Anfang September 2005 verließen sie den Gazastreifen wieder und belagerten ihn fortan, unterstützt von den ägyptischen Streitkräften an dessen Südwestgrenze.
Die Belagerung eines fremden Gebietes ist rechtswidrig. Die in Gaza herrschende Hamas und und einzelne Gruppen reagierten auf die rechtswidrige Belagerung mit dem Abschuß von Kassam-Raketen und Mörsergranaten. Raketen und Granaten, weil kaum zielgenau, bedrohten und trafen auch israelische Zivilisten. Ihr Einsatz ist ebenfalls rechtswidrig.
Für den 19. Juni 2008, ab 6 Uhr morgens, verabredeten die Kriegsparteien eine Waffenruhe.
2. Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte zertrümmern Gaza
Am 4. November 2008 töteten die israelischen Verteidigungsstreitkräfte sechs Hamas-Mitglieder, die sich an einem Tunnelbau nach Ägypten beteiligt hatten. Der Tunnel sollte der Durchbrechung des Belagerungsringes dienen.
Die Hamas-Führung reagierte mit heftigem Kassam-Raketen- und Mörsergranatenbeschuß. Am 4. Januar 2009 marschierten die israelischen Streitkräfte in Gaza ein und zertrümmerten es. Sie bombardierten und beschossen die Bewohner mit DIME-Bomben, Splitterbomben und weißem Phosphor. Über 1000 Gaza-Zivilisten starben.
3. Fakten bis dato
Gaza wird weiter von den israelischen Verteidigungssteitkräften belagert. Das ist rechtswidrig. Die Hamas-Führung und andere Gruppen beschießen weiter ungezielt israelisches Gebiet. Das ist ebenfalls rechtswidrig.
Die israelische Regierung behauptet, die Hamas-Führung habe die ab 19. Juni 2008 vereinbarte Waffenruhe durch fortgesetzten Kassam-Raketen- und Mörsergranatenbeschuß gebrochen. Die Hamas-Führung behauptet, sie habe den Beschuß mit Beginn der vereinbarten Waffenruhe eingestellt.
Aus den vom israelischen Außenministerium im Internet veröffentlichten Statistiken und Grafiken geht indes hervor: Der Beschuß wurde nahezu eingestellt.
| Monat |
Kassam-Raketen |
Mörsergranaten |
|
|
|
|
| November 2007 |
65 |
100 |
| Dezember 2007 |
113 |
109 |
| Januar 2008 |
241 |
136 |
| Februar 2008 |
257 |
226 |
| März 2008 |
196 |
103 |
| April 2008 |
145 |
373 |
| Mai 2008 |
149 |
206 |
| Juni 2008 |
87 |
158 |
|
Verhandlungen, dann Waffenruhe ab 19. Juni 2008, 6 Uhr |
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| Juli 2008 |
1 |
8 |
| August 2008 |
6 |
3 |
| September 2008 |
1 |
3 |
| Oktober 2008 |
2 |
0 |
|
Getötete Israelis von Juli bis Oktober 2008: keiner. 4. November 2008: Israelisches Kommando tötet sechs Hamas-Mitglieder in Gaza |
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| November 2008 |
126 |
71 |
siehe auch Flugblatt
Die wenigen Abschüsse von Juli bis Oktober 2008 stammten vermutlich von Gruppen in Gaza, die von der Hamas-Führung nicht kontrolliert werden konnten.
Nicht die Hamas-Führung, sondern die israelische Regierung hat die Waffenruhe gebrochen.
4. Bewertung
Die israelische Regierung will keinen Frieden, sondern die Gaza-Bewohner vertreiben. Als Gründe sind anzusehen:
a) Der israelische Militär-Industrie-Komplex bedarf der Rechtfertigung durch angebliche äußere Bedrohung Israels. Auf Waffenproduktion, -erprobung und -export sowie auf Produktion, Erprobung und Export von Sicherheitsanlagen und -technologien beruht das Kerngeschäft des israelischen Kapitals. Jedes Scharmützel und jeder Krieg in der Region festigt dessen Position. (1)
b) Die jüdischen und nicht-jüdischen Einwanderer besetzen unter den Schutz der israelischen Verteidigungsstreitkräfte fortwährend weitere Teile des Westjordanlandes. Die israelische Regierung fördert somit den Druck in Richtung auf Annexion dieser und weiterer Gebiete. Gelingt die Vertreibung der Gaza-Bewohner, so steht auch der Gazastreifen für eine Besiedlung durch jüdische und nicht-jüdische Einwanderer und damit ebenfalls für eine Annexion zur Verfügung.
c) Off shore, vor der Küste des Gazastreifens, befinden sich Erdgaslagerstätten. Das israelische Kapital könnte sich ihrer bemächtigen, sobald der Widerstand in Gaza gebrochen ist.
d) Jeder Sieg des Staates Israel, so auch der über Gaza, festigt die Vormachtstellung der Vereinigten Staaten und ihrer israelischen Verbündeten über den Nahen Osten.
e) Dem in der jüdisch-israelischen Bevölkerung fest verwurzelten Rassismus ist auch die israelische Herrschaftselite verfallen.
5. Ausblick
Die Vereinigten Staaten unterstützen die Politik der israelischen Herrschaftselite. Bleiben die Vereinigten Staaten weiter stark, so wird auch die israelische Herrschaftselite ihre Politik fortsetzen, letztlich siegen und ein Groß-Israel etablieren.
Anmerkung
(1) Aktuell dazu der kurze Artikel von Amira Hass. Israel knows that peace just doesn’t pay. Ha’aretz, 11. Mai 2009
Gidon Levy, Haaretz, 07.05.2009
Löst das neue Informations- und Diasporaministerium auf, verzichtet auf den neuen Außenminister, man kann auch die Informationsabteilungen beim Likud und Israel-Beiteinu schließen – wir haben einen neuen Propaganda-Minister. Wir hatten mehr und weniger erfolgreiche Präsidenten, aber einen Präsidenten, der als Propagandist der Regierung fungiert, hatten wir noch nicht. Jetzt haben wir einen: Shimon Peres hat sich selbst für dieses untaugliche Amt ernannt. Seit die Regierung gebildet wurde, die rechteste in der Geschichte Israels, verwandelte sich der angebliche ehemalige Mann der Linken und des Friedens zu ihrem PR-Arbeiter.
Unermüdlich, wie es seine Art ist, startete er eine weltumspannende Kampagne, die Telefongespräche mit Politikern, Interviews in den Medien und Besuche im Ausland umfasst. Das Ziel ist es, den Koscher-Stempel auf das zu setzen, was die Welt als Scheußlichkeit wahrnimmt. Statt ein wirkliches Bild zu geben – zeigt er noch einen Maskenball. Zuerst hat er Avigdor Liebermann legitimiert (der gestern in Italien sagte, dass „bei dieser ganzen Friedensindustrie nichts herausgekommen sei“, deren Geburtshelfer Peres war). Dann erzählte er seinen Gastgebern: „Netanjahu sucht einen historischen Frieden“ und „seitdem er gewählt wurde, hörte ich nie etwas, dass er gegen eine Zwei-Staaten-Lösung sei … Frieden steht ganz oben auf seiner Agenda.“ Und nichts weniger. Netanyahus Sprecher hätten es nicht besser sagen können.
Zuerst muss man fragen – wer hat ihn ernannt? Ist es denn die Aufgabe des Präsidenten Sprecher des Ministerpräsidenten zu sein? Ist es denn richtig, dass er sich auf diese Weise bei Netanyahu für einen Besuch im Weißen Haus bedanken muss?
Und nehmen wir mal an, Peres würde anders denken: dass Netanjahu ein Hindernis für den Frieden sei und Lieberman nichts weniger als ein ausgesprochener Rassist, hätte er es gewagt, das so zu sagen? Und wenn er es gesagt hätte, was für ein Skandal wäre über die verbotene Einmischung des Präsidenten entstanden? Aber jemanden für nichts zu loben, das ist erlaubt.
Peres hat auch nicht den widerwärtigen Vergleich zwischen dem Iran und dem Nazi-Deutschland ausgelassen. Dem Präsidenten ist es erlaubt, das Gedenken an die Shoa so unter Preis zu verkaufen – er darf vergleichen. Aber wenn Kritiker Israels es wagen würden, solche Parallelen zu ziehen, dann werden sie automatisch als Israel-Hasser und Antisemiten gebrandmarkt. Peres, der Staatsmann, der entschieden gegen die Bombardierung der Atomanlage im Irak unter der Regierung Begin war, ist jetzt der Solosänger im Chor der nationalen Abschreckung gegen den Iran unter dem Dirigenten Netanjahu. Auch das ist unerklärlich.
Peres hat auch nicht die leeren und abgenutzten Parolen von früher, über die große Sehnsucht Israels nach Frieden, vergessen; Parolen, für die es nur noch hier und da in den USA zweifelhafte Abnehmer gibt. „Der Staat Israel sehnt sich nach Frieden mit allen arabischen Nachbarn. Kein Krieg mehr, keine Zerstörung und kein Hass mehr“, sagte er auswendig -wie es seine Art ist – vor der AIPAC-Konferenz, die rechte, jüdische Propagandalobby, in der Peres sich natürlich wie zuhause fühlt.
Mit nach Frieden ausgestreckten Armen eröffnete Israel innerhalb von zwei Jahren zwei verbrecherische Kriege und Peres sagte kein Piep. Mit nach Frieden ausgestreckten Armen fährt Israel fort, in den besetzten Gebieten Siedlungen zu bauen – der Präsident hat darüber kein Wort verloren. Genug Zerstörung? Und was ist mit der schrecklichen Zerstörung, die Israel völlig unnötig in Gaza verursacht hat? Kein Wort von Peres. Kein Hass mehr? Und was genau hat Israel in Gaza von Kampfflugzeugen abgeworfen? Peres ist stumm.
Stattdessen hat er sich dem Kampf gegen den Bericht der UN-Untersuchungskommission verschrieben, der festgestellt hatte, dass Israel absichtlich UN-Gebäude in Gaza bombardiert und unverhältnismäßigen Gebrauch von seiner militärischen Macht gemacht hat. Was, ist er nicht richtig, verehrter Herr Präsident? Woher wissen Sie es? Wie Sie immer fragen.
Peres wurde zum Präsident des Staates gewählt, nicht zum Präsidenten der Regierung. Netanjahu und Lieberman haben noch nicht den geringsten Schritt in Richtung Frieden getan, und schon hat Peres sie zu Aktivisten von “ Peace Now- Frieden jetzt“ gemacht. Es ist schwierig zu sagen, ob es in der Welt jemanden gibt, der diese faule, manipulierte Ware abnimmt, die Peres zu verkaufen versucht. Aber inzwischen missbraucht er sein Amt. Dafür wurde er nicht gewählt. So muss er seine lange Karriere nicht beenden, nicht als der pathetische Regierungssprecher, das niedrigste Amt, das er bisher bekleidet hat, seitdem er vor zwei Generationen zum Generaldirektor des Verteidigungsministeriums ernannt wurde. Ja, seitdem sind fast 60 Jahre vergangen und Peres ist noch immer in den Schlagzeilen, was er so liebt. Aber diesmal als PR-Mann der Regierung. Man könnte darüber ganz traurig werden.
Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung verurteilte die kürzlich erfolgten Anschläge auf die Bundeswehr in Afghanistan, bei denen ein Soldat getötet und neun verletzt wurden, als »hinterhältig und verbrecherisch……………………WEITERLESEN.
Heute trat das Parlament in Afghanistan zu einer Debatte zusammen und forderte von der Regierung, einen Gesetzesentwurf vorzustellen, das die ungezügelten Kampfeshandlungen der ausländischen Truppen, die zu Verlusten unter der Zivilbevölkerung führen, einschränkt und dass die verantwortlichen ausländischen Soldaten vor einem afghanischen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden…………..WEITERLESEN.
… ist weit und breit kein Steuerparadies zu sehen, Herr Minister Steinbrück, eher die Hölle auf Erden für Menschen, die kaum einen Dollar Tag für Tag zum Essen haben. Respekt für Ihren unermüdlichen Einsatz für den deutschen Steuerzahler. Aber hier sind Ihnen die Kavalleriepferde durchgegangen. Bleibt ein Funke Hoffnung, dass Ihr mal einfach so statt „Honolulu“ dahin gesagtes „Ouagadougou“ die Aufmerksamkeit auf jene lenkt, die mit einem Bruchteil der Ihnen entgangenen Steuermilliarden ein lebenswertes Leben führen könnten. In diesem Sinne: viel Erfolg – und geben Sie bitte etwas davon ab, wenn er sich denn einstellt: an Ouagadougou und vor allem an alle drum herum!
Sie haben uns das Stichwort gegeben, Herr Steinbrück, wenn auch sicher ziemlich beliebig. Aber wir greifen es gerne auf und werden also hier an dieser Stelle in Zukunft ein wenig berichten vom Umland Ouagadougous in Westafrika und weit darüber hinaus. Luxemburg und die Schweiz mögen uns entschuldigen, dass wir dabei nicht näher auf ihre fetten finanziellen und natürlichen Weiden eingehen. Sie liegen zu weit weg. Berichten wir zunächst von den Kühen, die sich an den Abfallhäufen am Straßenrand Ouagadougous, Abidjans oder anderer Hauptstädte Afrikas etwas mageres Fleisch unter das um die Knochen gespannte Fell holen.
Berichten wir von Menschen, deren letzte Sorge Steuern sind, weil sogar der korrupteste Staat davor einen Verdienst gestellt hat.
Berichten wir von Menschen, die bei der Erwähnung des Paradieses immer noch vor allem an Ihr Land und drum herum denken – bis hin zu Herrn Berlusconis Ferienparadies Lampedusa, das an afrikanischen Individual-Touristen keinen Mangel leidet.
Berichten wir also von Kühen, die kein Werber als glücklich zu bezeichnen wagen würde und von Menschen, die immerhin noch so viel Mensch geblieben sind, dass sie vom Glück noch zu träumen wagen: nachts zu zweit, wenn der Rest der Welt so weit weg ist wie die Miseren des nächsten Tages und die Dogmen des Vatikans.
Fangen wir an mit Burkina Faso, dem Staat, dessen Hauptstadt Ouagadougou ist, und der weit oben auf der Liste der ärmsten Staaten dieser Erde rangiert und der deshalb so kreditunwürdig ist bei all jenen Staaten, deren Finanzeliten sich gerade eben um jede moralische Kreditwürdigkeit gebracht haben.
Vielleicht finden wir ja sogar einen Verbündeten in Ihnen, Herr Steinbrück; denn irgendwo schwant uns, dass Sie wie wir selbst ehrlich entrüstet sind. Da sagt man dann in Afrika schlicht „pardon“ und kämpft zusammen weiter. Sie sind herzlich eingeladen.
Das nächste Mal berichten wir dann also so nüchtern wie es die Mägen vieler Bourkinabais sind: über
Burkina Faso
Der Krieg in Afghanistan, geführt unter dem Oberkommando der US-Streikräfte mit den verbündeten Allierten einschliesslich Deutschland gegen die unterschiedlichen einheimischen Widerstandsgruppen – zusammengefasst als Taliban bezeichnet – findet wie jeder Krieg auf dieser Welt Opfer unter der Zivilbevölkerung……………..WEITERLESEN.
Zur Zeit befindet sich der israelische Aussenminister Avigdor Liebermann auf Reisen in Europa, und in Deutschland. Für die deutschen Politiker war sein Besuch eine Enttäuschung.
Liebermann hörte lediglich „den Schwanengesang von Soft-Power“, das erzählte Werner Hoyer von der FDP bei der Berliner Zeitung.
„Lieberman sieht uns Europäer als einen Haufen Feiglinge“, sagte er und fügte hinzu, dass es „keine nennenswerten Aussichten geben würde für eine sichere Zukunft Israels.“ Der Vize der Grünen, Jürgen Trittin äußerte, dass es der israelische Aussenminister vermieden habe, eine klare und eindeutige Haltung in der Frage der Zwei-Staaten-Lösung mit Palästina einzunehmen.
„Deutschland erwartet, dass die israelische Regierung – und Außenminister Lieberman – den Bau von Siedlungen stoppt, die Siedler zum Rückzug aus dem Westjordanland bewegt, und verspricht sich an die Abmachungen in Oslo und Annapolis zu halten“, sagte er.
Liebermann nannte die Europäer Feiglinge, nachdem er mit dem deutschen Aussenminister Steinmeier gesprochen hatte.
Die neue israelische Regierung unter Leitung von Benjamin Netanyahu hat angedeutet, dass sie sich nicht verpflichtet sieht, alle Versprechungen einzuhalten, die von früheren Verwaltungen getätigt wurden, einschließlich der Friedensverhandlungen nach der Annapolis-Konferenz.
US-Banken handelten Stresstest-Ergebnisse aus
Da wurde wohl geschummelt: Wie das „Wall Street Journal“ und die „Financial Times“ berichten, handelten die Banken vor der Veröffentlichung des Befunds mit den Behörden aus, den Kapitalbedarf darin niedriger als berechnet anzugeben. Soll heißen: Sie brauchen in Wirklichkeit noch mehr Geld.
Die ursprünglich von der US-Notenbank Fed errechneten Zahlen hätten deutlich über denen des Berichts gelegen, berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf Banken und Behörden. Die „Financial Times“ berichtete mit Verweis auf Bankenkreise über ein Geheimabkommen zwischen dem Staat und den Kreditinstituten.
Laut „Wall Street Journal“ benötigt die Bank of America zum Überleben allerdings nicht nur die in dem Befund angegebenen 33,9 Milliarden Dollar, sondern insgesamt mehr als 50 Milliarden Dollar. Der Kapitalbedarf der Citigroup sei von den errechneten rund 35 Milliarden Dollar auf 5,5 Milliarden Dollar herabgestuft worden.
Quelle: Die Welt
Die Arabische Liga will Israel wegen seiner Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag verklagen. Bei einem Sondertreffen in Kairo kündigten die Außenminister der arabischen Staaten an, eine Arbeitsgruppe mit Rechtsexperten einzusetzen, um eine entsprechende Klage vorzubereiten. Anschließend wolle die Arabische Liga auf eine Entscheidung der UN-Generalversammlung hinwirken, die das Haager UN-Gericht beauftragen soll.
Neben der israelischen Siedlungspolitik ist den arabischen Außenministern insbesondere der Abriss von Palästinenser-Wohnungen im besetzten Ostteil Jerusalems ein Dorn im Auge. Die UNO hatte Israel in der vergangenen Woche aufgefordert, keine Abrissbefehle mehr zu erteilen. Nach Angaben des UN-Koordinationsbüro für Humanitäre Angelegenheiten (OCHA) droht mindestens 60.000 der 225.000 Palästinenser im Osten der Stadt der Verlust ihrer Wohnung.
Dass die CIA mit Billigung der Regierungen der USA einen gewichtigen Anteil am internationalen Drogenhandel verantwortet, ist spätestens seit dem Bekanntwerden der Geschichte von Barry Seal nicht mehr plausibel abzustreiten. Alle Anzeichen sprechen dafür, dass dieses kriminelle System bis heute fortbesteht. Mein Parteibuch erklärt, wie das kriminelle Drogen-Netzwerk der CIA heute aussieht……………….WEITERLESEN.
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