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Der islamische Staatspräsident betonte, dass Teheran grundsätzliche und wahre Änderungen in der US-Politik begrüßen wird. Laut Bericht der IRNA aus Astana, der Hauptstadt von Kasachstan sagte Mahmud Ahmadinedschad am gestrigen Montag auf die Frage der Reporter und indem er die Forderung nach Änderungen eine internationale Forderung nannte und meinte, dass alle Welt wünsche, dass sich die Politik der herrschenden Länder verändert: „Auch die internationalen Verwaltungsstrukturen und die Sprachgepflogenheiten für den Dialog mit den Völkern müssen sich ändern.“
Ahmadinedschad fügte hinzu: „Wir warten auf einen praktischen Schritt und wahre Änderungen seitens der USA. Allerdings werden die internationalen Entwicklungen nicht warten. Deshalb muss bald eine Änderung der Politik stattfinden.“
Der iranische Staatspräsident sagte, indem er darauf verwies, dass die USA stets gegen die iranische Nation vorgegangen ist: „Die US-Regierung hat vor 28 Jahren einseitig ihre Beziehungen zu Iran abgebrochen und während des auferlegten Krieges Iraks gegen den Iran auf der Seite der Feinde gestanden.“
Ahamadinedschad erklärte, dass die Beziehungen zwischen den Nationen auf Respekt, Gerechtigkeit und Freundschaft beruhen müssen und setzte fort: „Wir hoffen, dass Obama die US-Regierung in ihre geographischen Grenzen zurückholen kann und auf gleicher Stufe mit anderen Nationen freundliche Beziehungen aufnimmt.“
Eine unabhängige ärztliche Untersuchungskommission hat Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte während der israelischen Offensive im Gaza-Streifen bestätigt. In ihrem am 06.04.2009 in Brüssel vorgelegten Bericht liefern fünf internationale Experten aus den Bereichen Rechtsmedizin, Brandwunden, medizinische Krisenreaktion und öffentliches Gesundheitswesen Belege und Detailinformationen über:
- den Einsatz von Waffen unbekannten Typs in Wohngebieten.
- Schäden an Gesundheitseinrichtungen und die langfristigen Folgen für die Gesundheitsversorgung.
- Verzögerte oder verhinderte medizinische Versorgung von Verwundeten.
- Angriffe auf Rettungskräfte während ihres Einsatzes.
- Angriffe auf medizinische Einrichtungen.
- Verletzungsarten.
- Angriffe auf Zivilisten, z.T. während der Waffenruhe.
Die fünf medizinischen Fachleute aus Deutschland, Dänemark, Südafrika und Spanien folgten einem gemeinsamen Aufruf der beiden Partnerorganisationen des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) und von medico international , den Physicians for Human Rights-Israel (PHR-Israel) und der Palestinian Medical Relief Society (PMRS) . Sie reisten vom 29. Januar bis 5. Februar in den Gaza-Streifen um die medizinischen Aspekte und die Auswirkungen der Militäroffensive auf die Gesundheitssituation zu untersuchen. Im Auftrag der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international nahm der deutsche Arzt Dr. Ralf Syring an dieser Mission teil.
Der Bericht dokumentiert 44 erschütternde Zeugenaussagen von Zivilpersonen und medizinischem Personal. Er bestätigt die Befürchtungen über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und unterstreicht die Notwendigkeit von weiteren Ermittlungen. Eine juristische Analyse von Frau Magali Jandaud, Expertin für humanitäres Völkerrecht an der Universität Paris VII, ist dem Bericht beigefügt.
Besonders erschütternd war für das fünfköpfige Team „von Einzelfällen zu hören, in denen sich Soldaten über einen beachtlichen Zeitraum in Sicht-, Hör- und Sprechweite ihrer Opfer befanden, aber trotz der Möglichkeit der ‘Humanisierung’ verletzten Personen den Zugang zu lebensrettenden Maßnahmen verwehrten oder sogar aus kurzer Distanz auf Zivilpersonen schossen“.
Gemeinsam mit seinen israelischen und palästinensischen Partnerorganisationen PHR-Israel und PMRS fordert medico international deshalb:
- die Unterstützung der Europäischen Union für eine internationale Untersuchungskommission zur Aufklärung von Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte während der israelischen Offensive im Gaza-Streifen.
- die volle Kooperation der lokalen Behörden.
- das Ende der Abriegelung des Gaza-Streifens um den Wiederaufbau zu ermöglichen.
Weblink:
Quelle: medico international
Die Briefe an die Angehörigen fallen Barack Obama schwer. Es sind Kondolenzschreiben an die Eltern oder Partner, in denen der US-Präsident den Tod ihrer Liebsten betrauert. Gefallen in Afghanistan.
Seit Beginn des Einsatzes im Jahr 2001 sind es insgesamt 1000 Soldaten der beteiligten Nationen. 30 deutsche Kameraden starben. Und tausende Zivilisten wurden bei den Kämpfen getötet. Die NATO gedachte der gefallenen und verwundeten Soldaten bei ihrem Jubiläumsgipfel am Samstag mit einer Schweigeminute. Sie hätten ihr Leben dafür riskiert, damit die NATO ihre Werte verteidigen kann, sagte deren Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer.
Nur ist es um den Zusammenhalt der Militärallianz allem Anschein nicht gut bestellt in der Frage, welche Werte wie in Afghanistan verteidigt werden.
Bei allem Mitgefühl, das der neue Präsident der USA in Straßburg für die Opfer zeigte, – in der Sache blieb er hart: Die NATO soll auf allen Ebenen aufrüsten. Mehr Kampf, mehr Wiederaufbau, mehr Diplomatie. Die Alliierten stimmten ihm zu. Doch konkrete langfristige Angebote machten sie nicht. So stand Obama zumindest noch beim NATO-Gipfel mit leeren Händen da. Und das, obwohl nach Ansicht der Bündnispartner die Afghanistan-Mission über die Zukunft der Allianz entscheidet.
Der Kampf am Hindukusch dauert bald acht Jahre und die Lage ist so schlecht wie seit dem Sturz des Taliban-Regimes 2001 nicht mehr. Und erst jetzt bemüht sich das westliche Militärbündnis nach US-Angaben um Gespräche mit Russland über deren desaströsen Erfahrungen in Afghanistan. Bei seiner Reise nach Afghanistan im März soll Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) von seinem Amtskollegen im benachbarten Usbekistan angeblich zu hören bekommen haben: «Auch die NATO wird scheitern.»
Während die USA 21 000 zusätzliche Kräfte schicken werden und damit allein mehr als 60 000 Mann in Afghanistan stellen, gab es zum NATO-Gipfel lediglich vage Ankündigungen aus London und Madrid zu einer Verstärkung ihrer Truppen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte zwar: «Afghanistan ist unsere Bewährungsprobe.» Aber wie die NATO diese nun bestehen soll, erklärte sie nicht.
Ebenso wenig erfuhr die Öffentlichkeit, was es bedeutet, dass «auch Deutschland seinen Beitrag leisten wird». Die Regierung will dem Vernehmen nach auf gar keinen Fall mitten im Wahlkampf für die Bundestagswahl im September eine weitere Truppenaufstockung beschließen. Nach einer Umfrage ist die Zustimmung in der deutschen Bevölkerung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr so schlecht wie nie zuvor. Außerdem hatte Deutschland erst im vorigen Jahr das Kontingent um 1000 auf 4500 Soldaten erhöht.
Merkel und Jung betonten auch in Straßburg gebetsmühlenartig, sie seien für die «vernetzte Sicherheit» – damit meinen sie die militärische Absicherung des zivilen Aufbaus. US-Diplomaten rollen dabei nur noch mit den Augen. Das sei keine deutsche Erfindung, sagen sie. Andere Länder und vor allem die USA machten das schon lange. Die deutschen Zahlen sprechen auch eine klare Sprache. Die Ausgaben für das Militär übersteigen bei weitem die Ausgaben für die Entwicklungshilfe in Afghanistan. Sie wurden laut Jung in diesem Jahr auf 170 Millionen Euro aufgestockt. Der Militäreinsatz kostet Deutschland in diesem Jahr rund 600 Millionen Euro.
Obama sagte, er habe Verständnis dafür, wenn Bürger in den USA, in Deutschland oder anderen Ländern «kriegsmüde» seien, auch wenn es sich um einen «gerechten Krieg» handele. Die Menschen hätten angesichts der Wirtschaftskrise auch andere Sorgen. Das Wort «Krieg» nehmen die deutschen Politiker und auch Generäle nicht in den Mund. Krieg sei etwas anderes, meinen sie. Widersprochen hat Obama aber auch in diesem Punkt keiner in Straßburg. «Wir brauchen Ziele», sagte Merkel. Offensichtlich muss sich die NATO acht Jahre nach Beginn des Einsatz noch darauf verständigen, was die Ziele sind.
Ein britischer Abgeordneter unter Druck
Kommen Sie raus und kämpfen Sie mit mir wie ein Mann!“ rief der alte Kämpe. Er war über Bildschirm nach Toronto zugeschaltet. „Buchen wir die größte Halle Kanadas, und Sie* und ich werden diese Themen – Krieg und Frieden, Redefreiheit und Zensur – diskutieren… Wenn wir keine politische Lösung (im Mittleren Osten) erzielen, werden wir Krieg bekommen. Ohne Gerechtigkeit wird es keinen Frieden in Palästina geben.“
Das war natürlich ganz der alte, großmäulige George Galloway. Er schäumte, weil Kanadas Minister für Immigration James Kennedy ihn nicht nach Kanada einreisen lassen will, um dort zu sprechen. Galloway sei in „Terrorismus“ verwickelt. Galloway, ein britischer Abgeordneter, der in Schottland geboren wurde, war aus einem wichtigen Zentrum des „Weltterrors“ zugeschaltet: aus New York.
Mr. Kennedys Sprecher, Alikhan Velshi, hatte Galloway vergangene Woche mit Oliver Cromwell verglichen. Er sagte, Galloway werde keine Genehmigung erhalten, nach Kanada zu reisen. Galloway mag vieles sein: einer, der in Reality-Shows auftritt, der Freunde unter Diktatoren hat und im Eigenverlag publiziert, vielleicht ist er auch generell ein Dummschwätzer. Mit Cromwell allerdings hat er nicht mehr gemein als Minister Kennedy mit Dschingis Khan.
Die Sache ist lachhaft. Wie kommt die Kanadische Botschaft in London auf die Idee, Mr. Galloways Lieferung von Lebensmitteln und Medizin nach Gaza (mit israelischer Genehmigung) und die Aushändigung dieser Lieferung an die Hamas-Regierung sei ein Akt des „Terrors“ – selbst wenn die Kanadische Regierung unter Stephen Harper die Hamas als „Terrororganisation“ betrachtet?
Schließlich hat Mr. Galloway keine Waffen geliefert. Er tourt derzeit durch die USA und hält Reden gegen den Krieg, für die Palästinenser und gegen den Terror. „Es ist einfach nicht glaubwürdig, Mr. Kennedy“, rief Galloway aus, „einen Mann, der vor vollem Publikum durch die USA tourt … als Terroristen oder Sicherheitsrisiko zu bezeichnen“.
Ganz recht. Die USA verloren im „Krieg gegen den Terror“ im Mittleren Osten tausende Soldaten. Die Kanadischen Streitkräfte in Afghanistan umfassen weniger als 2000 Soldaten und haben etwas weniger als 120 militärische Tote zu beklagen.
Einzig eine jüdische Organisation in Kanada äußerte Zustimmung zu Galloways Einreiseverbot. Eine Zeitung hier vermutet, dies könnte den Bann ausgelöst haben. Die rechte ‘National’ Post sprach sich gegen das Einreiseverbot aus – allerdings nur, weil sie befürchtet, eine „linke kanadische Regierung“ könnte „in der Zukunft“ auch israelische oder amerikanische Redner verbieten.
Es geht um Größeres. Kanada half den USA, einen unschuldigen kanadischen Bürger namens Mahar Arar nach Syrien „zu überführen“, wo er brutal gefoltert wurde. Vor wenigen Tagen erzählte mir ein anderer kanadischer Muslim, wie er in Damaskus mit Stahlkabeln gepeitscht wurde, während seine Folterer ihm Fragen vorlasen, die von der Kanadischen Botschaft gestellt wurden. Ein dritter kanadischer Muslim, Abousfian Abdelrazik, lebt seit 10 Monaten in der Rezeption der Amerikanischen Botschaft in Khartum, nachdem kanadische Agenten die wirklich enorm demokratische Sudanesische Regierung aufgefordert hatten, ihn wegen Terrorismus zu verhaften. Die Kanadische Regierung gestattet ihm die Heimreise nicht, solange er nicht von einer „Terror“-Liste der UNO verschwunden sei – nicht etwa von einer kanadischen. „Cromwellisch“ wäre der falsche Ausdruck. Ein Rätsel bleibt jedoch: Wie kommt es, dass Millionen über Millionen anständiger Kanadier von einer so merkwürdigen Regierung regiert werden?
Bonn / Berlin, 02. April 2009 – Khazan Gul vom „Freundeskreis Afganistan-Schweiz“ macht für die schwierige Sicherheitslage in Afghanistan vor allem die Kriegsstrategie der NATO und ihrer Verbündeten verantwortlich. Gul, ehemaliger Erziehungsminister der südafghanischen Provinz Kost, warf am Mittwochabend in der PHOENIX Runde den amerikanischen und anderen ausländischen Soldaten vor, „sehr viele Fehler zu machen“, weil sie die afghanische Kultur nicht verstünden. „Die spielen Herren dort, deswegen wird der Krieg nicht aufhören“ sagte Gul. Die Afghanen seien es nicht gewöhnt, Herren zu haben. Beispielsweise gingen ausländische Soldaten nachts in die Häuser und verletzten damit die Hausehre. „Das ist bei uns eine sehr große Sache, aber die verstehen das natürlich nicht.“ So würden bei den daraus entstehenden Gefechten oft ganze Familien getötet. „Am nächsten Tag bringen die Amerikaner die Leichen von Frauen, Kindern und Mädchen zur Regierung und sagen: ‘Hier, das sind Taliban’“, so Gul. Der ehemalige Minister kritisierte, dass die ausländischen Soldaten in Afghanistan offenbar keinen Gesetzen unterworfen seien: „Die sind Wilde in Afghanistan. Die laufen rum und machen alles, was sie wollen“. Früher seien die Menschen in Afghanistan gegen die Taliban gewesen. Doch inzwischen erscheine ihnen die Talibanzeit im Vergleich besser als die aktuelle Situation. Für sie gelte die Regel „je mehr Soldaten da sind, desto mehr Unsicherheit“, erklärte Gul in der PHOENIX-Sendung. Die Gelder für militärische Aktionen sollten besser zur Förderung der Landwirtschaft ausgegeben werden, forderte er. Würde die Landwirtschaft so ausgebaut, dass die Menschen in Afghanistan davon leben könnten, gebe es auch keinen Krieg mehr.
Die neue Militärstrategie von Präsident Barack Obama für Afghanistan markiert eine bedeutende Ausweitung des Kriegs in Afghanistan; auch Pakistan wird jetzt offiziell in das Gefechtsfeld für amerikanische Militäraktionen einbezogen.
Hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung plant Obama eine Wiederholung des militärischen „Surge“ im Irak und jederzeitige Militärschläge in Pakistan. Für die Anti-Kriegsstimmung, die bei der Präsidentschaftswahl so deutlich zum Ausdruck kam, hat er nur Verachtung übrig. Es bestätigt sich jetzt, dass Obamas Kandidatur kein Schritt zum Frieden war, sondern Ausdruck eines Kampfs innerhalb der amerikanischen herrschenden Elite um die strategischen Prioritäten des US-Imperialismus. Obama war der Repräsentant der Kräfte, die der Meinung waren, das Pentagon habe sich zu sehr auf den Irak konzentriert, und die militärische Gewalt sollte sich eigentlich mehr gegen Zentralasien richten.
Obama bereitet eine blutige Befriedungskampagne in Pakistan und Afghanistan vor, um die Teile der Bevölkerung auszurotten, die sich der amerikanischen Kontrolle über das Gebiet widersetzen. Auch die amerikanische Bevölkerung wird einen hohen Preis zahlen müssen. Tausende Soldaten werden Leben und Gesundheit verlieren, Hunderte Milliarden Dollar werden verschleudert, und das Risiko von Terroranschlägen gegen Amerikaner wird steigen, weil Washington der weit verbreiteten Meinung zusätzliche Nahrung gibt, dass es Krieg gegen die islamische Welt führe.
Pakistan, angeblich ein Verbündeter der USA, droht auf den Status einer Kolonie reduziert zu werden. Pakistan hat 173 Millionen Einwohner, verfügt über Atomwaffen und ist äußerst arm und von ethnischen und regionalen Spaltungen zerrissen. Schon heute fordern amerikanische Angriffe auf das Land das Leben Hunderter Pakistanern in den Stammesregionen. Wenn diese Angriffe noch zunehmen, wird das die öffentliche Meinung in Pakistan weiter anheizen, Teile der pakistanischen Armee vor den Kopf stoßen und das Land in Richtung Bürgerkrieg stoßen, mit unkalkulierbaren Konsequenzen für die Region.
Die New York Times nennt Obamas Plan ein“Zurückfahren“ des Kriegs, weil er „Bushs vages Gerede überrepräsentative Demokratie in Afghanistan“ aufgibt. Aber das ist nureine Täuschung der Öffentlichkeit.
Diese Behauptungen werdennicht nur durch den erweiterten Umfang des militärischen Vorgehens derUSA widerlegt, sondern ihnen widersprechen ganz direkt auch dieoffenherzigeren Vertreter des US-Imperialismus. Auf die Frage in einemFox-Interview nach dem Unterschied zwischen Bushs „Krieg gegen denTerror“ und Obamas „Kampagne gegen Extremismus“ antworteteVerteidigungsminister Robert Gates gestern: „Ich glaube, da suchenLeute nach Unterschieden, wo keine sind.“ Gates fügte hinzu, die USAwürden jetzt 68.000 Soldaten statt der von Obama bisher angekündigten59.000 Soldaten in Afghanistan einsetzen.
Obamas Ausweitung desKriegs ist eine einseitige Entscheidung Washingtons, obwohl dieeuropäischen Regierungen sich zustimmend geäußert haben. Großbritannienhat angeboten, 1.700 zusätzliche Soldaten zu schicken, und mehrereandere Länder werden möglicherweise zusätzliche Polizeiausbilder zurVerfügung stellen. Amerikanische Sprecher erwarten allerdings nicht,dass Nato-Mitglieder eine größere Anzahl Soldaten schicken werden. DieUSA bereiten eine eigene amerikanische Kommandostruktur für ihreOperationen im Süden Afghanistans vor.
Obama begründet dieAusweitung des Kriegs mit Halbwahrheiten und Lügen – vor allem mit derBehauptung, dass sie eine Antwort auf die Bedrohung durch denTerrorismus sei. Dieser Krieg ist die Fortsetzung des Kampfs um dieVorherrschaft im ölreichen Zentralasien. Alle Kriege der USA in denletzten 25 Jahren wurden um Pipeline-Routen, die Kontrolle über deninternationalen Handel und militärische Vorteile geführt. Man könnteleicht zahlreiche Analysen von Think Tanks und außenpolitischenExperten zitieren, die die strategische Bedeutung dieser Region für denUS-Imperialismus begründen. Hier kreuzen sich die Wege von und nachChina, Russland, dem indischen Subkontinent und dem Nahen Osten.
DieRegion steht schon seit langem im Mittelpunkt des Interesses deramerikanischen herrschenden Klasse. Vor 30 Jahren griff Washington zumersten Mal in größerem Umfang in Afghanistan ein. 1979 hatte esbeschlossen, das von der Sowjetunion gestützte Regime in Kabul zudestabilisieren, um eine sowjetische Invasion zu provozieren. Nach derInvasion des Kreml finanzierte und bewaffnete Washingtonanti-sowjetische Mudschaheddin und Würdenträger auf dem Land, aus denendie heutige afghanische Elite von Rauschgift-Warlords hervorging.
Inseinem Interview auf „Fox News Sunday“ antwortete Gates auf eine Fragezu den Verbindungen des pakistanischen Geheimdiensts zu US-feindlichenAufständischen in Afghanistan. Er erinnerte dabei an seine eigeneBeteiligung in den 1980er Jahren, als er „dafür sorgte, dass einigedieser Gruppen mit Waffen aus unserem Rückzugs- und Aufmarschgebiet inPakistan versorgt wurden“.
Nach dem Zusammenbruch der UdSSRsetzten die USA ihre Intrigen in der Region fort. Zuerst unterstütztensie in den 1990er Jahren die Taliban, und dann fielen sie inAfghanistan ein, um nach den Anschlägen vom 11. September die Talibanzu stürzen.
Wie noch bei jedem Krieg, den Washington bisherangezettelt hat, beschwört Obama mit seiner Intervention bloß weitere,noch gefährlichere Konflikte herauf. So wird die amerikanischeEskalation in Afghanistan umgehend Russland auf den Plan rufen. Neueamerikanische Nachschublinien für Afghanistan, die nicht durch dieKriegsgebiete in Pakistan führen, erfordern eine Ausweitungamerikanischen Einflusses in Regionen, in denen Russland mächtigestrategische Interessen hat, nämlich auf den Kaukasus, das ehemalssowjetische Zentralasien und möglicherweise den Iran. Dabei hatWashington erst vor wenigen Monaten fast einen Krieg vom Zaungebrochen, als es einen Angriff seiner Marionettenregierung in Georgienauf russische Friedenstruppen in Südossetien unterstützte.
Trotzder langjährigen Feindschaft zwischen dem muslimischen Pakistan und demmehrheitlich hinduistischen Indien stellen Chaos und Bürgerkrieg inPakistan eine ernste Gefahr für Indien dar. AmerikanischeRaketenangriffe werden den indo-pakistanischen Grenzkonflikt inKaschmir weiter anheizen und rechte muslimische Kreise erzürnen, dieder pakistanische Staat mobilisiert, um die Guerilla im indischenKaschmir zu unterstützen. Dadurch gerät nicht nur die muslimischeMinderheit in Indien in Gefahr, es schafft zudem das Risiko einesvierten indo-pakistanischen Kriegs, diesmal aber zwischen zweiNuklearmächten.
Ohnehin verschärfen sich die Spannungen zwischenden USA und China, weil China sich bei der Finanzierung des US-Defizitsund der Stützung des Dollars merklich zurückhält. Eine amerikanischeIntervention in Pakistan, Chinas wichtigstem Verbündeten auf demindischen Subkontinent, wird das Risiko einer amerikanischenKonfrontation mit China noch vergrößern.
Obamas Vorhaben legt denZusammenhang zwischen dem US-Militarismus und dem Niedergang deramerikanischen Demokratie bloß. Wie immer wird der gewaltigeöffentliche Widerstand gegen Krieg ignoriert und missachtet. So wurdeObamas Plan ohne jede öffentliche Debatte angenommen, und ohne dass derKongress ihn bewilligt hätte.
Der Zeitpunkt, zu dem er bekanntgegeben wurde, war bewusst gewählt, um öffentliche Aufmerksamkeit undforschende Blicke zu vermeiden. Gerade mal zwei Tage vorher war Obamazur besten Sendezeit in einer Nachrichtensendung aufgetreten, erwähnteaber Afghanistan mit keiner Silbe. Er zog es vor, diese bedeutendeKriegsausweitung auf einer Vormittags-Pressekonferenz bekannt zu geben,auf der keine Fragen zugelassen waren, zu einem Zeitpunkt, als dergrößte Teil der Bevölkerung auf der Arbeit war und nicht zuschauenkonnte. Als Obama sprach, stand Gates zusammen mit weiterenStaatsbeamten neben ihm, die Obama alle von Bush übernommen hat. Obamavermerkte die Anwesenheit von militärischen Satrapen,Think-Tank-Beratern und anderen berufsmäßigen Kriegsverbrechern.
DieseMilitarisierung des Weißen Hauses ist Ausdruck einer bösartigen Tendenzin der amerikanischen Gesellschaft. Vor zehn Jahren schrieb dieWorld Socialist Web Site überdie US-Bombenangriffe auf Serbien: „Die immer tiefere Spaltung deramerikanischen Gesellschaft nähert sich rasch dem Punkt – oder hat ihnvielleicht schon erreicht -, an dem auch nur der Anschein eines breitengesellschaftlichen Konsens, der sich auf elementare demokratische Wertestützt, nicht länger aufrechterhalten werden kann. … Der spezifischeCharakter des Prozesses, der diesen Reichtum hervorbringt – dieBereicherung durch steigende Aktienkurse – erzeugt auf ganz natürlichemWege soziale und politische Einstellungen, die zutiefstarbeiterfeindlich und pro-imperialistisch geprägt sind.“ (Siehe: „Nachder Schlächterei: Politische Lehren aus dem Balkankrieg“, WSWS, 16. Juni 1999)
Derfolgende Ausbruch von amerikanischem Militarismus unter Bush und dieEntwicklung einer gewaltigen Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr habendiese Analyse voll bestätigt. Die Besetzung des Iraks und Afghanistansund jetzt Obamas Eskalation haben Krieg zu einem normalen Instrumentder amerikanischen Außenpolitik gemacht. Gleichzeitig dient er derUnterdrückung von Klassenkonflikten im Innern und der Aufrechterhaltungder Rentabilität amerikanischer Konzerne. Obamas Politik inZentralasien im Interesse mächtiger Öl- und Gasinteressen entsprichteiner Innenpolitik, in deren Zentrum die Versorgung der Wall Street undder Superreichen mit Billionen Dollar schweren Boni steht.
Obamabeweist mit seiner Politik, dass seine ganze Wahlkampagne für den“Wechsel“ ein politischer Betrug war. Das Ziel war eine taktischeVerschiebung bei der gewaltsamen Verteidigung imperialistischerInteressen der USA. Krieg und soziale Reaktion können nicht durchAppelle an die Demokratische Partei, sondern nur durch dieMobilisierung der Arbeiterklasse im Kampf gegen den Kapitalismusbekämpft werden.
Bericht von Richard Falk, Uno-Sonderberichterstatter für die seit 1967 Besetzten Palästinensischen Gebiete
zf. Am 23. März erstattete der Sonderberichterstatter für die Besetzten Palästinensischen Gebiete, der amerikanische Völkerrechtler Richard Falk, vor dem Menschenrechtsrat in Genf seinen mit Spannung erwarteten Bericht über die Menschenrechtslage im Gaza-Streifen während des letzten Krieges vom 27. Dezember 2008 bis zum 18. Januar 2009. In diesem Bericht legte Richard Falk unverhohlen die schwerwiegenden Rechtsbrüche der israelischen Armee während des 22tägigen Krieges in Gaza dar. Dabei stellte er die israelische Argumentation, dass es sich um einen legitimierten Selbstverteidigungskrieg gehandelt habe, in Frage und forderte auf zu untersuchen, ob der Angriff auf Gaza, eines der dichtestbesiedelten Gebiete der Welt, als ein kriegsverbrecherischer Akt zu bewerten sei, der juristische Konsequenzen verlange. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Angriff Israels gegen die Palästinenser völlig unverhältnismässig und in keiner Weise völkerrechtlich zu rechtfertigen ist. Nach den klaren Worten von Richard Falk stellt sich für die Staatengemeinschaft die Frage, wie lange sie dem Treiben Israels und der Misshandlung der Palästinenser noch tatenlos zuschauen darf und will.
Der Bericht, den Sie vor sich haben, wurde als Antwort auf die in der Resolution S-9 des Menschenrechtsrates enthaltene Forderung nach einer Prüfung der mit den israelischen Militäroperationen im Gaza-Streifen in der Zeit vom 27. Dezember bis zum 18. Januar verbundenen völkerrechtlichen Fragestellungen verfasst.
Ich möchte die Ergebnisse dieses Berichts hier nicht nochmals wiederholen, werde jedoch einzelne Schlussfolgerungen hervorheben:
Bestätigte Zahlen, die vom Palästinensischen Zentrum für Menschenrechte zusammengetragen wurden, weisen nach, dass 1434 Palästinenser während des 22 Tage andauernden Militärangriffs getötet wurden. Davon waren 960 Zivilisten (288 Kinder und 212 Frauen), 239 Polizisten und 235 bewaffnete Personen oder Kämpfer. 5303 Palästinenser wurden verwundet, davon waren 1606 Kinder und 828 Frauen.
Insgesamt wurde etwa jeder 225. Bewohner von Gaza während der 22 Tage entweder getötet oder verletzt. Und diese Zahl, so hoch sie auch ist, bezieht die weitverbreiteten traumatischen Erfahrungen der Bevölkerung, die den intensiven Kriegshandlungen ausgesetzt war, nicht mit ein. Das gilt besonders für die seelische Schädigung von Kindern, die 53% der Bevölkerung in Gaza ausmachen.
In der gleichen Zeit wurden 13 Israeli getötet und 200 verletzt, sowohl durch nicht zwischen zivilen und militärischen Personen unterscheidenden und illegalen Raketenbeschuss über die Grenze auf israelisches Gebiet als auch bei Kämpfen und durch den Beschuss durch die eigenen Truppen im Gaza-Streifen. Drei der 13 getöteten Israeli waren Zivilisten, die von Raketen getroffen wurden.
Die Tatsache, dass sechsmal so viele palästinensische Zivilisten wie bewaffnete Kämpfer getötet wurden, zeigt deutlich, dass Israel die grundlegende rechtliche Verpflichtung bei der Durchführung von militärischen Operationen nicht eingehalten hat, die eine Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Zielen verlangt.
Unter diesen Umständen, dass das Schlachtfeld in so dichtbesiedeltem Gebiet lag, bedeutet, dass es bezüglich der Waffen, die benutzt wurden, keine völkerrechtliche Grundlage für die israelische Militäroperation gab.
Das gesamte Verhältnis von 1434 zu 13 Toten deutet auf die Einseitigkeit der militärischen Auseinandersetzung hin. Auf dieser Grundlage muss die Rechtmässigkeit eines Militäreinsatzes mit modernen Waffen gegen eine im Grunde wehrlose Gesellschaft in Frage gestellt werden.
Diese Anklage gegen die israelische Taktik wird noch erheblich verstärkt durch die Art der Kriegsführung, die in der heutigen Zeit einzigartig ist: dass nämlich die Zivilbevölkerung des Gaza-Streifens während der israelischen Militäroperationen zwangsweise auf dem Schlachtfeld festgehalten wurde, was den Palästinensern in Gaza effektiv jede Möglichkeit zur Flucht nahm. Ein solches Vorgehen im Krieg sollte als ein eindeutiges und neuartiges Verbrechen gegen die Menschlichkeit behandelt werden und sollte offiziell als solches anerkannt und ausdrücklich verboten werden.
Es ist bemerkenswert, dass Personen mit ausländischen Pässen die Möglichkeit erhielten, den Gaza-Streifen zu verlassen – während dies den Palästinensern (einschliesslich der Kranken und Behinderten, Waisen, Alten und Verwundeten) verweigert wurde.
Dies hat zu dem Vorwurf einer antipalästinensischen Rachsucht geführt, der erhärtet wurde durch eine Vielzahl von Augenzeugenberichten, die von rassistischen Graffitis an den Wänden von Privathäusern in Gaza berichteten sowie von feindseligen Vorgängen wie Urinieren oder Koten in die Wohnungen der Palästinenser, obwohl es dort funktionsfähige Toiletten gegeben hätte. In der Ortschaft Zeytoun im Distrikt von Gaza wurden 27 Mitglieder der Familie Samouni in ihren Häusern umgebracht. Die israelischen Soldaten hinterliessen abscheuliche Nachrichten, gerichtet an das palästinensische Volk und nicht an den militärischen Gegner, mit folgendem Inhalt:
«Ihr sollt alle sterben», «macht Krieg und keinen Frieden», «die Araber müssen sterben», «es wird der Tag kommen, an dem wir alle Araber töten», «ein guter Araber ist ein Araber in seinem Grab», «sofortiger Friede zwischen Juden und Juden, nicht zwischen Juden und Arabern».
Erschreckende persönliche Zeugenaussagen von israelischen Soldaten, die am Krieg in Gaza teilnahmen, berichten vom Mord an unschuldigen Zivilisten, sinnlosen Zerstörungen, Vertreibungen von Familien aus ihren Häusern, die als militärische Posten benützt wurden, ohne Rücksicht auf Menschenleben und mit einer Tendenz zur Verrohung. Zudem wurde berichtet, dass Rabbiner, die zur israelischen Armee gehörten, die Soldaten ermutigten, den Kampf als einen religiösen Krieg zwischen Gut und Böse zu betrachten, was zu einer Ausschaltung der moralischen und rechtlichen Hemmschwelle führte.
Wie die bekannte israelische Journalistin Amira Hass in «Haaretz» schrieb: «Nicht alle Soldaten schrieben Graffiti, aber die Kameraden und Vorgesetzten derer, die es taten, hielten sie weder davon ab noch wischten sie ihre Schmierereien aus [...]. Sie fühlten sich berechtigt, so zu schreiben, weil sie – wie die Piloten und Operateure von Drohnen, die Geschosse tragen – wussten, dass sie von ihrer Regierung und ihren Vorgesetzten freie Hand bekommen haben, die Zivilbevölkerung anzugreifen [...]. Was sie an die Wände geschrieben haben, verdeutlicht ihr Verständnis vom Geist ihrer Mission.»
Verehrte Mitglieder des Menschenrechtsrates, die rechtswidrige Blockade des Gaza-Streifens, die bereits während 18 Monaten vor den Angriffen vom 27. Dezember aufrechterhalten wurde, wurde fortgesetzt, nachdem beide gegnerische Parteien unabhängig voneinander einen Waffenstillstand erklärt haben. Sie stellt nicht nur eine fortgesetzte Kollektivbestrafung der gesamten Bevölkerung von Gaza dar, was direkt Artikel 33 der IV. Genfer Konvention widerspricht, sondern führt auch zu einer Verletzung praktisch all ihrer wirtschaftlichen und sozialen Rechte.
Die Lieferung von humanitären Hilfsgütern an die Bevölkerung von Gaza, deren Leben bedroht ist und deren Gesundheitszustand sich verschlechtert, wird weiterhin behindert durch die Blockade sowie durch die Weigerung der Geberländer und Israels, die gegenwärtigen administrativen Realitäten, die zurzeit in Gaza herrschen, anzuerkennen.
Es gibt zahlreiche Beweise für schwere Verletzungen der Genfer Konventionen und des I. Zusatzprotokolls dazu vom 8.6.1977. Man sollte beachten, dass das I. Zusatzprotokoll das umfassendste Gesetzesinstrument darstellt, das die Handlungsmöglichkeiten von Kombattanten einschränkt, um die Zivilgesellschaft unter Kriegsbedingungen zu schützen. Das I. Zusatzprotokoll ist Ausdruck des Völkergewohnheitsrechts, das alle Staaten bindet, ganz gleich ob sie das Protokoll formell ratifiziert haben oder nicht. Es verdient grössere Aufmerksamkeit als es üblicherweise erhält. Bemerkenswert ist, dass Uno-Organe in einer Vielzahl von Fällen angerufen wurden, um Vorwürfe, es seien durch die Militäroperationen in Gaza Kriegsverbrechen begangen worden, zu bestätigen oder zu entkräften.
Seit ich meinen Bericht herausgegeben habe, hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs angekündigt, er denke aktiv darüber nach, ob er rechtlich dafür zuständig sei, in Übereinstimmung mit einer formellen Erklärung der Palästinensischen Autonomiebehörde vom 21. Januar 2009, eine Untersuchung durchzuführen, die die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Identifizierung, die Strafverfolgung und die Verurteilung von Urhebern und Komplizen von Taten anerkennt, die auf palästinensischem Gebiet seit dem 1. Juli 2002 begangen wurden.
Ein Brief, unterzeichnet von 16 Persönlichkeiten, darunter der frühere Chefankläger der internationalen Tribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda, Richard Goldstone, der Nobelpreisträger Erzbischof Desmond Tutu und die frühere UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, wurde am 16. März 2009 an den UN-Generalsekretär geschickt. Er fordert eine «umgehende, unabhängige und unparteiische» Untersuchung von Kriegsverbrechen, die im Zusammenhang mit der israelischen Militäroperation in Gaza begangen wurden, sowie von Anschuldigungen ungesetzlicher Handlungsweisen auf seiten der Hamas. Die Unterzeichner erklärten, sie seien «zutiefst schockiert» von den Ereignissen in Gaza. Sie bestanden darauf, dass «die Welt wachsam den Respekt für diese Standards (die in den Genfer Konventionen festgelegt sind) einfordern und deren Verletzungen untersuchen und verurteilen muss.» In ihrer Aufforderung an den Generalsekretär, eine Untersuchungskommission einzusetzen, drängten sie auch darauf, dass der Umfang der Untersuchung nicht auf die Schäden bei Angriffen auf UN-Einrichtungen beschränkt bleibe.
In ähnlicher Weise haben verschiedene Regierungen die Uno aufgefordert, Schritte zu unternehmen, um Anschuldigungen im Hinblick auf israelische Kriegsverbrechen zu untersuchen. Falls sie bestätigt würden, sollten Mechanismen in Gang gesetzt werden, die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Auf der Ebene der Zivilgesellschaft hat die Bertrand-Russell-Stiftung in Brüssel ihre Absicht bekundet, mit einem Bürgertribunal zu reagieren, das symbolische Urteile über die vorgeworfenen Kriegsverbrechen fällt.
Solange den Palästinensern weiterhin die grundlegenden Rechte vorenthalten werden, wird das Recht der Palästinenser zum Widerstand gegen die Besetzung in den Grenzen des Völkerrechts und in Übereinstimmung mit ihrem Recht auf Selbstbestimmung mit dem Streben Israels nach Sicherheit unter den Bedingungen anhaltender Besetzung kollidieren. Unter diesem Gesichtspunkt erfordert ein dauerhaftes Ende der Gewalt auf beiden Seiten eine Intensivierung diplomatischer Bemühungen mit einem Sinn für die Dringlichkeit und einer weit grösseren Entschlossenheit aller Beteiligten, das Völkerrecht zu respektieren. •
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