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Ratschläge zu Finanzanlagen sind aus dem Vatikan selten zu hören. Jetzt fordert der Kirchenstaat Banker auf, sich bei Investitionen doch bitte in Zukunft an die Regeln des islamischen Rechts zu halten.
Papst Benedikt XVI. bleibt still. Er verharrt diese Woche im Schweigen und Gebet. Er will sich auf Gott besinnen. Wohl möglich, dass er auch einen Moment an die Finanzmärkte denkt. Denn um die Anlagen des Vatikans steht es nicht gut. Vergangenes Jahr gab der Kirchenstaat bekannt, dass schwankende Wechselkurse die Finanzergebnisse beeinträchtig haben. So schmolz der Haushaltsüberschuss des Vatikanstaats um zwei Drittel auf 6 Mio. Euro. Und die Aussichten sind schlecht.
Verständlich also, wenn die Wut auf den Kapitalismus groß ist. Seit Monaten schimpfen Benedikt XVI. und die offiziellen Vatikanmedien auf die Gier in der Bankenwelt. Neu ist aber, dass sie sich dabei mächtige Verbündete suchen.
Der „Osservatore Romano“, die offizielle Tageszeitung des Vatikanstaats, fordert, Banker sollten sich künftig ein Beispiel an den Muslimen nehmen. „Islamic Finance kann zu neuen Regeln in der westlichen Finanzwelt beitragen“, heißt es im Artikel. Das derzeitige Kapitalismusmodell sei gescheitert. Der „Osservatore Romano“ hat Gewicht. Die Zeitung gibt Meinungen wieder, die in der Kurie meistens Zustimmung finden.
Die Zeitung legt der Finanzwelt vor allem die islamischen Anleihen ans Herz, die sogenannten Sukuks. Diese Wertpapiere wurden aus einer Not heraus entwickelt: Der Islam verbietet es Gläubigen, Geld gegen Zinsen zu verleihen.
Um trotzdem Anlagemöglichkeiten zu schaffen, sind Sukuks mit konkreten Investitionen, etwa in Straßen oder Häuser, besichert. Die Rendite ist der Zins. „Der Sukuk verfolgt keine spekulativen Ziele“, jubeln die Autoren des „Osservatore Romano“. Er könnte etwa zur Finanzierung der Hilfen für die Autoindustrie verwendet werden.
Auch außerhalb der Vatikanmauern entdeckt man bereits die Vorteile. „Islamic Finance ist Gewinner der Finanzmarktkrise“, sagt Philipp Wackerbeck von der Managementberatung Booz & Company. Noch sind es vor allem Muslime, die so investieren. Doch viele erwarten, dass sich Islamic Finance künftig auch im christlichen Raum ausweitet. „Wir sehen, dass sich Anleger, die keine Muslime sind, für die Produkte interessieren“, sagt Wackerbeck.
Islamkonform zu investieren zahlt sich durchaus aus. Denn die Regeln der Islamic Finance verbieten Anlagen in verbrieften Wertpapieren sowie traditionellen Banken und Versicherungen, die stark an Wert verloren haben.
So verlor der traditionelle Aktienindex S&P 500 in den vergangenen fünf Jahren 27 Prozent, der deutlich abgespeckte S&P 500 Shariah, der lediglich 320 Firmen enthält, büßte nur neun Prozent ein.
Inwiefern der Vatikan die Anlageprinzipien islamischen Investierens selbst beherzigt, ist kaum bekannt. Nur spärlich wird Auskunft erteilt. Die Vatikanbank leidet noch immer unter einem schlechten Ruf.
Sie hat sich von einem Skandal der 80er-Jahre nicht erholt, als ein Netz aus Mafiaverbindungen aufgedeckt wurde, in dessen Zentrum der Chef des Instituts, Erzbischof Paul Marcinkus, stand. Offiziell bestreitet der Vatikan die Vorwürfe.
Trotzdem müssen Katholiken nicht zu islamischen Instituten flüchten, wenn sie ethisch korrekt investieren wollen. Im Kirchenumfeld folgen mehrere Banken bereits religiösen und ethischen Prinzipien. Die Pax-Bank in Deutschland etwa.
„Die Pax-Bank handelt in dem Bewusstsein, dass Geld ein Mittel ist, das durch Menschen erarbeitet, sachkundig verwaltet und verantwortungsvoll vermehrt werden muss“, sagt das Institut. Banken wie diese könnten an Zulauf gewinnen, sagt Wackerbeck. Am Ende kann die Krise der Kirche also doch nutzen.
Die katholische Kirche in Brasilien exkommuniziert ein neun Jahre altes Mädchen, das nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung durch ihren Stiefvater ihre Zwillinge abgetrieben hatte. Trotz der Natur des Falls müsse die Kirche an ihrer Ablehnung der Abtreibungen festhalten, erklärte Erzbischof Jose Cardoso Sobrinho in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit dem TV-Sender Globo.
Gesundheitsminister Jose Gomes Temporao reagierte empört: Er sei schockiert über das, was dem Mädchen geschehen sein und geschockt über die Position des Erzbischofs, sagte er.
Abtreibungen sind in Brasilien illegal. Ausnahmen sind möglich, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, das Kind keine Überlebenschance hat oder die Mutter Opfer einer Vergewaltigung war und die Schwangerschaft noch nicht die 20. Woche überschritten hat.
Der Stiefvater des Mädchen sitzt seit vergangener Woche unter dem Verdacht der Vergewaltigung in Haft. Die Abtreibung wurde in der 15. Schwangerschaftswoche in einer Universitätsklinik vorgenommen.
Klinikdirektorin Fatima Maia sagte, die Schwangerschaft habe ein ernstes Risiko für das 36 Kilogramm schwere Mädchen dargestellt. „Sie ist sehr klein. Ihre Gebärmutter kann kein Kind halten, geschweige denn zwei Kinder.“
Präsident Obama will 90.000 Soldaten innerhalb von 19 Monaten aus dem Irak zurückholen. Das kommt nach sechs Jahren Besatzung dem Eingeständnis einer Niederlage gleich
Wird nach einem Sinnbild des Irak-Krieges gesucht, bietet sich die Aufnahme der amerikanischen Wachsoldatin an, die einen nackten Iraker an der Leine über einen Gefängnisflur schleift. Abu Ghraib als amerikanischer GULag bei Bagdad, als Chiffre für einen sittlichen Offenbarungseid, den jemand leistet, der zu Eroberungen aufbricht, denen er sich gewachsen glaubt, aber dann doch nicht ist.
Festzuhalten bleibt gleichermaßen, im Irak intervenierten die USA nicht allein, ihnen zur Seite stand mit jener „Koalition der Willigen“ eine Gesandtschaft der westlichen Wertegemeinschaft, der es an abendländischer Gravur nicht fehlte. Was sie zu verantworten hat, sind Jahre einer chaotischen und fatalen Besatzung, die genauso zerstörerisch geriet wie die Tage der Aggression zwischen dem 20. März und dem 9. April 2003, als Bagdad fiel. Was sie verschuldet hat, gerinnt in einer Zahl: Es sind mehr als 600.000 irakische Zivilisten, die seither durch Bomben und Granaten, Terror und Bürgerkrieg starben. 1
Als ideologische Eiferer haben Ex-Präsident Bush und der ehemalige britische Premier Blair stets darauf bestanden, im Dienste von Demokratie und Moral zu handeln. Es hätte also Barack Obama gut zu Gesicht gestanden, bei seinem Auftritt in Camp Lejeune (North Carolina) mit der Autorität seines Amtes genau das zu widerrufen und die Aggression von 2003 als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verurteilen, bevor er auf den Truppenabzug zu sprechen kam. Ob 90.000 US-Soldaten innerhalb von 16, 18 oder 19 Monaten gehen, erscheint zweitrangig, solange dem Irak und seinem Volk keine Gerechtigkeit widerfährt und die USA eine Schuld bekennen, für die es keine Entschuldigung gibt, nur Sühne und Wiedergutmachung. Ein Truppenabzug ist keines von beiden. Bestenfalls das Eingeständnis einer Niederlage.
Die Besatzer haben im Irak weder Massenvernichtungswaffen gefunden noch ein Gravitationszentrum des internationalen Terrors ausgeschaltet, das es dort nie gab. Sie haben weder die große demokratische Katharsis gebracht noch eine Region befriedet, die nichts mehr braucht als genau das. Allein Saddam Hussein wurde gestürzt und hingerichtet, wovon es ein Video seiner Henker gibt, um letzte Zweifel auszuräumen, in welche zivilisatorischen Abgründe man geraten ist.
Sehr viel entscheidender jedoch ist der Umstand, dass sich im Irak die imperiale Anmaßung als Raison d’être erledigt hat. Präsident Obama muss Fronten begradigen und taktische Rückzüge verordnen, um von der Weltmacht zu retten, was als Imperium gescheitert ist.
Krieger und Täter
Das Land an Euphrat und Tigris wird in den kommenden Monaten nicht wie Phönix aus der Asche steigen, die von den Amerikanern zuvor so großzügig erzeugt wurde. Was nichts daran ändert, dass Obamas Abzugspläne die Entscheidung darüber beschleunigen werden, wer im Nach-Saddam-Staat über Macht, Einfluss und Pfründe verfügt. Ob bei dieser Neuordnung religiöse Gewalt und ethnische Bigotterie oder Augenmaß und Ausgleich die Oberhand gewinnen, wird sich zeigen.
Nur soviel dürfte feststehen, die Regierung Obama wird den Sturm auf die Kommandohöhen des irakischen Staates – ob dazu nun die Milizen des schiitischen Predigers Muqtada al-Sadr oder die alliierten Parteien des schiitischen Premiers Nuri al-Maliki antreten – niemals dem freien Spiel der Kräfte überlassen, sondern nach Kräften zu steuern suchen. Der imperiale Anspruch hat sich nicht erledigt, wenn jetzt irgendwann Truppen und Panzer verladen werden, um Grenzen zu passieren, die sie vordem durchbrochen haben. Für die USA steht in der Region zu viel auf dem Spiel, als dass ein Abgang in Frage käme wie 1972 in Indochina. Überdies schlug im Irak (wie in Afghanistan) die Stunde der Gesinnungstäter, die einen Krieg zur Fortsetzung der Moral mit anderen Mitteln erklärten und entsprechend führten – als Glaubenssache, der fast jedes Mittel recht ist.
Von daher berührt ein Rückzug nicht nur das amerikanische Selbstwertgefühl, er tangiert auch die Überzeugung von der missionarischen Berufung als Weltordnungsmacht. Der pensionierte US-Militär Ralph Peters hat diese Hybris für das Magazin USA Today im November 2006 wunderbar auf den Punkt gebracht: „Der Irak war die letzte Chance für die arabische Welt, in den Zug Richtung Modernität zu steigen und der Region eine Zukunft zu geben“, schrieb er. Nach dieser Logik, der jedes Schamgefühl fremd sein dürfte, müsste der Irak seine Zukunft nun verspielt haben. Und wer glaubt ernsthaft daran, dass ein Land ohne Zukunft in einer Region mit fragwürdiger Zukunft sich selbst überlassen bleibt? Dass die US-Armee den neutralen Beobachter gibt und nicht auf all das zurückgreift, was ihr nach einem Rückzug aus dem Irak an Potenzial außerhalb des Irak bleibt? Die Basen in Jemen, Katar, Kuwait oder Oman, die Flugzeugträger im Golf – da bietet sich eine ideale Infrastruktur, um entfesselte Kombattanten in Basra, Kerbala oder wo sonstwo notfalls aus der Luft in Schach zu halten. Man wird den Irak gewiss nicht mehr an der kurzen Leine halten wie Feldwebel Lynndie England einst in Abu Ghraib, aber zügeln schon.
Nixon und Obama
So werden auch die noch bis mindestens 2011 stationierten 50.000 Mann weniger als Friedhofswärter für die verlassenen Monsterbasen gebraucht, in denen sich die Amerikaner im Irak verschanzt haben wie weiland in Südvietnam, sondern vorzugsweise eine mobile Eingreifreserve sein, die zu Kampfeinsätzen in der Lage ist.
Die Zahl 50.000 weckt eigentümliche Erinnerungen. Anfang der siebziger Jahre hatte das Team Nixon-Kissinger die Zahl der GI’s in Südvietnam in nur 18 Monaten von 550.000 auf 50.000 herunter gefahren. Die Zurückgelassenen besetzten damals in der Tat nur noch Nachrichten-, Wach- und Etappendienste. Eine symbolische Nachhut auf Abruf, die aus Image-Gründen aushielt, aber strategisch ohne Wert war. Eine schwer bedrängte südvietnamesische Armee konnte durch dieses Korps weder entlastet noch ersetzet werden – es sei denn die Air Force griff ein.
Barack Obama muss sich im Irak nicht derart entblößen. Er steht unter keinem vergleichbaren Druck wie seinerzeit Richard Nixon in Vietnam. Es gibt freilich Erwartungen, die der Wahlkämpfer geweckt hat, bevor er Präsident wurde. Da hörte man das Versprechen, wir gehen ohne Wenn und Aber. Jetzt lautet die Entscheidung: Wir gehen und bleiben, wir nehmen uns so viel Zeit, wie wir brauchen. Im Klartext: Wir werden nicht so schnell aufgeben, was wir erobert haben.
Hintergrund
März 2003
Ohne UN-Mandat beginnen die USA und ihre Alliierten eine Intervention gegen den Irak. Auch wenn Bagdad schon am 9. April eingenommen wird, enden die Kampfhandlungen offiziell erst am 1. Mai.
Dezember 2003
Saddam Hussein wird in einem Erdloch südlich der Stadt Tikrit entdeckt und von US-Truppen festgenommen.
Juni/Juli 2004
Die erste irakische Übergangsregierung wird gebildet. Parallel dazu kommt es zu schweren Gefechten mit Aufständischen in Falludscha, Kerbela und andere Städten.
April 2005
Das provisorische Parlament wählt Kurdenführer Dschalal Talabani zum Präsidenten.
Oktober 2005
Bei einem Referendum wird die neue Verfassung angenommen, die den Irak als „föderalistischen Staat“ definiert und den Islam zur „nationalen Religion“ erhebt. Der Prozess gegen Saddam Hussein beginnt.
Dezember 2006
Präsident Bush gesteht die dramatische Sicherheitslage im Irak ein und verspricht, mehr Soldaten zu entsenden.
März 2007
General David Petraeus übernimmt das Oberkommando im Irak und setzt sich für eine Aufstockung der Truppen auf 160.000 Mann ein. Zu diesem Zeitpunkt haben die Kämpfe zwischen den rivalisierenden Gruppierungen ihren Höhepunkt erreicht. Es gibt bis zu 900 Anschläge pro Woche.
September 2008
General Raymond Odierno löst General Petraeus ab, der den Irak für „teilweise befriedet“ erklärt.
Januar 2009
Vor seiner Vereidigung verspricht Barack Obama, die US-Truppen innnerhalb von 16 Monaten abziehen zu wollen.
Quelle: der FREITAG
Iran bittet Interpol um Verhaftung der Kriegsverbrecher von Israel wegen des Angriffs auf Gaza. Syrien hat sich dieser Bitte ebenfalls angeschlossen. Die Anklage lautet auf Kriegsverbrechen, Invasion, Besatzung, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Syriens Premierminister plädierte dafür, die Rechte der Palästinenser, insbesonder jener der unterdrückten Menschen in Gaza, zu unterstützen.
Die Liste der israelischen Kriegsverbrecher umfasst:
1 den abgewählten und ausscheidenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert
2 Verteidigungsminister Ehud Barak
3 Außenministerin Tzipi Livni
4 Chef des Generalstabs Lt General Gabi Ashkenazi
5 Commander in Chief der israelischen Luftwaffe Ido Nehoshtan
6 Kommandant der Gaza-Krieg – Operation Darsteller Blei – Maj. Gen Yoav Galant
7 Leiter der Military Intelligence Directorate Maj. Gen Amos Yadlin
8 Kommandant des Bataillons 13 in den Golani Brigade Lt Col. Oren Cohen
9 Stellvertreter des Givati Brigade Oberst Ron Ashrov
10 Kommandant der israelischen Fallschirmjäger-Brigade in Gaza Col. Hertzi Halevy
11 Kommandeur der 401. Panzer-Brigade Korps Konvoi Col. Yigal Slovik
12 Kommandant des 101. Bataillons in der Fallschirmjäger-Brigade Lt Col. Avi Blot
13 Lt Col. Yoav Mordechai, der als Kommandeur der Golani-Brigade der 13. Infanterie-Bataillon in Gaza
14 Givati Squad Commander Col. Tomer Tsiter
15 Brigade Kommandant Bataillon 51 Col. Avi Peled
Quellen:
http://www.presstv.com/detail.aspx?id=87207§ionid=351020101
http://www.presstv.com/detail.aspx?id=87153§ionid=351020101
Obama gibt interne Schreiben der Ära Bush frei – Gibt es doch Anklagen?
In den USA wird immer klarer, wie Hardliner in der Bush-Regierung nach den Terroranschlägen vom 9. September 2001 darauf drängten, die Verfassung im Antiterror-Kampf hintenan zu stellen. Die jetzt veröffentlichen geheimen Memos und die Vernichtung von CIA-Verhöraufnahmen geben aber auch der Debatte Nahrung, ob man nicht doch die Verantwortlichen juristisch zur Rechenschaft ziehen sollte.
Die Hausmitteilung aus dem US-Justizministerium an das Weiße Haus am 23. Oktober 2001, sechs Wochen nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center, enthielt Vorschläge, die an verfassungsrechtlicher Brisanz kaum zu überbieten waren. „Die Meinungs- und Pressefreiheit dürfen unterdrückt werden, damit erfolgreich Krieg geführt werden kann“, heißt es an einer Stelle des Dokumentes.
Auch bei anderen heiklen Fragen gaben die Autoren des Schreibens Präsident George W. Bush grünes Licht, der geltenden Verfassung keine Beachtung mehr zu schenken: „Wir glauben nicht, dass es bei einer Terroristenfahndung erforderlich ist, einen dringenden Verdacht oder einen Durchsuchungsbeschluß zu haben“,
heißt es.
Immer in eine Richtung
Seit Montagabend sind neun dieser Memoranden, bisher mit dem Siegel „geheim“ unter Verschluss gehalten, nach einer Entscheidung von US-Präsident Barack Obama erstmals der Öffentlichkeit zugänglich. Die internen Schriftwechsel aus der Ära Bush belegen die hektischen Versuche der früheren Regierung, die Regeln für den Kampf gegen den Terror nach 9/11 neu zu definieren. Und sie beweisen, wie führende Beamte des Justizministeriums bereit waren, fast immer in eine Richtung zu argumentieren, die den konservativen Hardlinern im Weißen Haus nicht ungelegen kam.
Bereits vier Tage nach den Terrorattacken hatte beispielsweise der damalige Vize-Generalstaatsanwalt John Yoo den Grundstein für das umfangreiche Abhör-Programm Bushs gelegt und argumentiert, dass Lauschangriffe künftig auch ohne richterliche Anordnung durchgeführt werden könnten. Die Hausmitteilungen zeigen die weitverbreitete Ansicht der Bush-Juristen, dass der Präsident über eine breite Machtbasis verfügt, die nicht mehr der Kontrolle des US-Kongresses oder der höchsten Gerichte unterliege.
Blankoscheck für den Präsidenten
Bush nahm diesen Ball gerne entgegen, wie mehrere seiner Entscheidungen beweisen: Die Einrichtung von Guantánamo, neue folterähnliche Verhörmethoden, die Macht außerordentlicher Überstellungen von Verdächtigen für die CIA oder das dauerhafte Festhalten selbst von US-Bürgern ohne Anklage. „Die Hausmitteilungen vertreten das Argument, dass der Präsident einen Blankoscheck hat, die Verfassung in
Kriegszeiten außer Kraft zu setzen,“ urteilte jetzt ein Sprecher der Bürgerrechts-Organisation ACLU, die die Antiterror-Politik Bushs immer wieder scharf kritisiert hatte.
Nur wenige Tage vor dem Ausscheiden Bushs, am 15. Januar diesen Jahres, hatte sich das US-Justizministerium noch um Schadensbegrenzung bemüht und bekräftigt: „Die in den Meinungen enthaltenen Vorschläge haben schon seit mehreren Jahren nicht mehr unsere Ansicht wiedergegeben.“
Mindestens 92 Videos gelöscht
Gleichzeitig zu den „Terror-Memos“ Bushs enthüllte die Obama-Regierung jetzt auch, dass mindestens 92 Videobänder vom Geheimdienst CIA gelöscht worden sind, welche die Verhöre und den Umgang mit Terrorverdächtigen zeigen. Die Bush-Regierung hatte bereits eine derartige Maßnahme angekündigt, doch war der Umfang der Löschungen bisher unbekannt. Damit soll die Identität von den an den Vernehmungen beteiligten Beamten geschützt werden. Auf zwei der nun vernichteten Bänder war, wie der frühere CIA-Direktor Michael Hayden bereits durchblicken ließ, auch das berüchtigte „waterboarding“ – also das Vortäuschen eines Ertränkens – zu sehen gewesen.
Die Löschung der Aufnahmen sowie die Details der Antiterror-Memoranden dürften in den USA die Debatte beleben, ob und wie Mitglieder der Regierung von George W. Bush für ihr Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden. 62 Prozent der Bürger, so ergab eine Umfrage der Zeitung USA Today, favorisieren derzeit juristische Ermittlungen oder zumindest eine unabhängige Kommission, die sich vor allem Foltervorwürfen widmen sollte. Auf parlamentarischer Ebene gibt es bereits den Vorstoß des demokratischen Senators Patrick Leahy für die Einrichtung einer „Wahrheits-Kommission“. Doch Barack Obama zögert noch mit einer Zustimmung. Er sei „mehr daran interessiert, nach vorn zu blicken“, sagte er kürzlich – mit einem Zusatz, der alles weiter offenhält: „Niemand darf über dem Gesetz stehen.“
Wer geglaubt hatte, die Wahl von Obama würde etwas an der amerikanischen Politik ändern, wurde enttäuscht. Gerade in der Israelpolitik war ja erwartet worden, dass sich Obama wenigstens minimal für einen Schutz der Palästinenser einsetzen oder diesen Einsatz zumindest vortäuschen würde. Das Gegenteil ist der Fall.
Die USA nehmen an der UN-Konferenz über Rassismus nicht teil, weil sie Angst haben, dass Kritik an Israel lautwerden könnte, weil viele muslimischen Staaten in den Handlungen Israels gegen die Palästinenser ein rassistisches Verhalten sehen, das auf die Ausrottung oder komplette Vertreibung der Palästinenser angelegt sei. Dieser Verdacht ist, wenn er auch falsch ist, nicht unbedingt von der Hand zu weisen. Das Verhalten der USA, dann einfach nicht teilzunehmen, kann man bestenfalls als völlig bescheuert bezeichnen. Dass Israel auch nicht teilnimmt, ist genauso dumm, passt aber ins Bild.
Beginnen wir zunächst einmal mit dem gern gebrauchten Rassismus-Vorwurf. Dieser Vorwurf ist Quatsch. Wenn ein semitisches Volk ein anderes semitisches Volk umbringt, dann ist ein ethnischer Rassismus ausgeschlossen. Es geht auch nicht um religiösen Rassismus gegen Muslime, weil koptische Christen und Drusen genauso verfolgt werden, solange sie Land in Palästina besitzen. Es geht ganz einfach um Diebstahl von Land.
Nein, es wurde nicht alles gestohlen, ein winzig kleiner Teil wurde auch gekauft, aber der große Rest wurde gestohlen und die eigentlichen Besitzer vertrieben. Die Rechtfertigung für diesen Landraub bilden die Verfolgung der Juden durch die deutschen Nazis und der Holocaust. Schlussendlich sind die Palästinenser die letzten Opfer der Nazis.
Natürlich ist Mitgefühl für Israelis und Palästinenser gleichermaßen angebracht. Die Palästinenser kämpfen gegen einen überlegenen Gegner, der noch dazu von den USA bedingungslos unterstützt wird, um ihre Heimat und ihre Freiheit. Das ist ein legitimer Kampf, und wer in diesem Zusammenhang von Terror spricht, ist einfach ein Geschichtsfälscher. Anschläge, auch Selbstmordanschläge, sind genau das, was einem unterlegenen Gegner als einziges Mittel bleibt. Es sind die Waffen der Partisanen.
Meist bewirken solche Waffen bei simplen Geistern eher das Gegenteil von dem, was sie sollen, aber der denkende Mensch erkennt durchaus einen Sinn dahinter, auch wenn der Preis dafür unmenschlich hoch ist. Allerdings gibt es keinen anderen Weg, sich gegen Israel zu stellen. Israel kann sich einfach alles leisten und wird nicht einmal milde gerügt. Selbst die UN-Resolutionen, die – nur schon, dass die USA kein Veto einlegen – sehr zahm formuliert sind, bleiben unberücksichtigt.
Während Israel zurzeit vermutlich über 200 nukleare Sprengköpfe verfügt, bleibt die Anlage in Dimona nicht nur Google Earth verborgen, sondern ist auch sonst nirgendwo aufgeführt, obwohl ihre Existenz wohlbekannt ist.
Israel, das selber eine Nuklearmacht ist, darf aber dem Iran mit der atomaren Vernichtung drohen, wenn dieser auch nur ein friedliches Atomprogramm auf die Beine stellt. Israels Nachbarn sind hilflos und müssen zusehen, wie ihre Grenzen verletzt werden, oder sich den Wünschen Israels und der USA unterwerfen, um nicht zu riskieren, selbst ein Angriffsziel Israels oder der USA zu werden.
Natürlich will Israel die Palästinenser aus Palästina vertreiben. Das ist das erklärte Ziel. Dieses Ziel ist natürlich nicht mit der UN-Menschenrechtscharta und auch nicht mit den israelischen Gesetzen vereinbar, findet aber auch in Israel sehr viel Zustimmung, weil man glaubt, dass man die eigenen Schuldgefühle loswird, wenn man keine Palästinenser mehr sieht.
Denn der große Motor, der die israelische Kriegsmaschinerie antreibt ist die eigene Schuld, die ständige Suche nach einer Rechtfertigung, die teilweise die seltsamsten Blüten treibt. Im Grunde genommen wissen die Israelis, dass sie mit jedem neuen Kriegsverbrechen sich weiter in der Welt isolieren und dass jeden Tag neue Feinde geschaffen werden, weil jedes Opfer Freunde und Verwandte hat.
Auch wenn die Israelis rational erkennen, dass sie sich auf Dauer selbst zerstören und, wenn sie so weitermachen, irgendwann ein Feuersturm über sie hereinbrechen wird, der sie vernichtet: Sie sehen keinen anderen Weg als dieses dumme „Weiter so!“. Sicher würde es Jahrzehnte dauern, bis wieder ein fröhliches Zusammenleben möglich ist. Aber jeder Tag Krieg bedeutet neue Gegner – und dass sich die Zeit noch weiter verlängert, bis schließlich ein Frieden unmöglich wird.
Obama hat mit der Entscheidung, seine Leute nicht an der Rassismuskonferenz teilnehmen zu lassen, genau dafür gesorgt, dass es keinen Neuanfang geben kann. Tony Blair, der den Palästinensern ihre Kassam-Raketen nehmen will, die in den letzten Jahren 10 Menschen getötet haben, während Israel alleine im Januar 2009 1300 Menschen tötete, ist auch so ein Pausenclown, der den Konflikt dadurch beenden will, dass sich die Palästinenser wehrlos zertretenlassen sollen.
Israel hat die letzte Infrastruktur im Gazastreifen zerstört. Die Menschen haben so gut wie nichts mehr, außer ihrem Leben, das sie jetzt noch verlieren könnten. Sie werden kämpfen, und wenn sie nicht kämpfen, werden sie auch ohne Gegenwehr getötet.
Aber noch einmal. Das ist kein Rassismus. Das sind ganz normale Kriegsverbrechen, wie sie auch in Afghanistan täglich passieren. Wir haben sogar Gerichte, an denen solche Kriegsverbrecher verurteilt werden könnten, wenn man denn wollte. Aber warum sollte man einen Olmert anklagen, wenn ein Bush nicht angeklagt werden kann?
Das israelische Ministerium für die Kolonisierung der Westbank plant nach einem Bericht der israelischen Aktivistengruppe „Peace now“ die Errichtung von mindestens 73300 neuen Wohneinheiten in der Westbank.
Dies kann man auf der israelischen Regierungswebsite http://www.govmap.gov.il/ nachlesen. Dort finden sich genaue Informationen: 15000 Wohneinheiten wurden bereits genehmigt und weitere 58000 stehen zur Genehmigung an. Jedoch machen die veröffentlichten Pläne nur einen kleinen Teil der im gesamten besetzten Westjordanland systematisch betriebenen Kolonisierung aus.
Diese Pläne stehen in scharfem Kontrast zu den Forderungen der US-Administration nach einem Stop des Raubs palästinensischen Landes und der Vertreibung seiner Bewohner. Sie sind ein offener Affront gegen Obama und seinen Nahostbeauftragten George Mitchell, der sich für ein Ende der Kolonisierung bemüht seit Obamas Amtsantritt.
Abbas und die Fatah wiederholen ein seit Jahren eingeübtes Ritual erst zu erklären, keine weiteren Verhandlungen mit den Zionisten führen zu wollen solange die Besiedelung nicht gestoppt wird, dann aber diese unbeirrt fortzusetzen. „Wir sind prinzipiell gegen Siedlungsaktivitäten und wenn sie nicht beendet werden sind weitere Treffen mit den Israelis wertlos“ wiederholte Abbas Worte, die er genau so seit Jahren immer wieder von sich gibt. Olmert hatte noch jüngst erklärt, die sogenannten „Außenposten“ sollten geräumt werden; ein weiterer Bau von neuen Wohneinheiten finde nur im Rahmes eines Ausbaus bestehender größerer Siedlungen statt. In Wirklichkeit wird die rassistische Kolonisierung beschleunigt fortgesetzt – unabhängig davon wer in Israel an der Regierung ist und was auch immer US oder EU-Vertreter dazu erklären. Der kommende Ministerpräsident Netanyahu spricht im Gegensatz zu Olmert nur mehr Klartext. Er unterstützt offen die „Siedlungsbewegung“ und hält Friedensgespräche für verschwendete Zeit.
Im Westjordanland leben heute ca. 290000 israelische Kolonisten, das sind 95000 mehr als im Jahre 2001, als Mítchell schon einmal gleiche ergebnislose Gespräche führte. Damals forderte er von den Palästinensern die Aufgabe jedweden Widerstandes gegen ihre Vertreibung und die zionistische Apartheidpolitik und versprach dafür immer wieder ein Ende der Kolonisierung.
Das Muster der Kolonisierung ist stets das gleiche. Yesh Din, ein israelischer Menschenrechtsaktivist sagte, dass Israel das für eine Besiedelung vorgesehene Land der Palästinenser zu „Staatsland“ erkläre, um es dann siedlungswilligen Zionisten anzubieten. Diese beginnen dann mit teils privaten teils regierungsamtlichen Bauaktivitäten. Olivenhaine der Bewohner werden gerodet und wenn sich jemand wehrt, kommt die Armee und vertreibt alle die, die noch nicht dem Terror der zionistischen Paramilitärs gewichen sind.
Die großenteils unkontrollierte Kolonierungsaktivitäten haben in den letzten Jahren ein solches Ausmaß angenommen, dass die Regierung eine Datenbank erstellen ließ, um sich einen Überblick über die vorhandenen Siedlungen zu verschaffen. Das Ergebnis der Untersuchung ist der sogenannte Spiegelreport, der eine Karte der Kolonisation darstellt. Die israelische Zeitung Haaretz veröffentliche dieses Report in der letzten Woche. Zynisch wurde als Grund für die Erstellung des Papiers angegeben, nur wenn man wisse, wo sich welche Siedlung befinde könne man gegebenenfalls gegen die Siedler vorgehen.
Entsprechend dem Spiegelreport (nach einem gleichnamigen General benannt) handelt es sich bei 75% der Siedlungen um solche ohne jede Genehmigung oder solche die trotz eines Verbotes erbaut wurden. Bei diesen sogenannten „Außenposten“ handelt es sich nicht um vereinzelte Häuser. Mehr als 30% der Siedlungen sind Siedlungen mit kompletter Infrastruktur (Straßen, Schulen, Synagogen und sogar Polizeistationen). Alle diese Siedlungen wurden auf privatem Land von Palästinensern errichtet.
Nach der Veröffentlichung des Reports haben Leser von Haaretz eine Karte mit Googlemaps erstellt. Klickt man auf einen der blauen Marker kann man lesen, was der Spiegelreport über die Siedlung schreibt.
Im Westjordanland leben heute ca. 290000 israelische Kolonisten, das sind 95000 mehr als im Jahre 2001, als Mítchell schon einmal gleiche ergebnislose Gespräche führte. Damals forderte er von den Palästinensern die Aufgabe jedweden Widerstandes gegen ihre Vertreibung und die zionistische Apartheidpolitik und versprach dafür immer wieder ein Ende der Kolonisierung.
Das Muster der Kolonisierung ist stets das gleiche. Yesh Din, ein israelischer Menschenrechtsaktivist sagte, dass Israel das für eine Besiedelung vorgesehene Land der Palästinenser zu „Staatsland“ erkläre, um es dann siedlungswilligen Zionisten anzubieten. Diese beginnen dann mit teils privaten teils regierungsamtlichen Bauaktivitäten. Olivenhaine der Bewohner werden gerodet und wenn sich jemand wehrt, kommt die Armee und vertreibt alle die, die noch nicht dem Terror der zionistischen Paramilitärs gewichen sind.
Die großenteils unkontrollierte Kolonierungsaktivitäten haben in den letzten Jahren ein solches Ausmaß angenommen, dass die Regierung eine Datenbank erstellen ließ, um sich einen Überblick über die vorhandenen Siedlungen zu verschaffen. Das Ergebnis der Untersuchung ist der sogenannte Spiegelreport, der eine Karte der Kolonisation darstellt. Die israelische Zeitung Haaretz veröffentliche dieses Report in der letzten Woche. Zynisch wurde als Grund für die Erstellung des Papiers angegeben, nur wenn man wisse, wo sich welche Siedlung befinde könne man gegebenenfalls gegen die Siedler vorgehen.
Entsprechend dem Spiegelreport (nach einem gleichnamigen General benannt) handelt es sich bei 75% der Siedlungen um solche ohne jede Genehmigung oder solche die trotz eines Verbotes erbaut wurden. Bei diesen sogenannten „Außenposten“ handelt es sich nicht um vereinzelte Häuser. Mehr als 30% der Siedlungen sind Siedlungen mit kompletter Infrastruktur (Straßen, Schulen, Synagogen und sogar Polizeistationen). Alle diese Siedlungen wurden auf privatem Land von Palästinensern errichtet.
Nach der Veröffentlichung des Reports haben Leser von Haaretz eine Karte mit Googlemaps erstellt. Klickt man auf einen der blauen Marker kann man lesen, was der Spiegelreport über die Siedlung schreibt: KARTE HIER.
Die Gaza-Konferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich hat zwar zu Hilfszusagen von 4,5 Milliarden Dollar geführt, aber politische Realitäten in der Region ignoriert
Hilfsbereitschaft ist aller Ehren wert. Zumal in Zeiten einer Weltrezession. Aber sie sollte nicht mit Realitätsverweigerung einher gehen. Dann geraten die besten Absichten zum absurden Samaritertum, das kafkaesker kaum sein kann. Die gestrige internationale Gaza-Geber-Konferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich war davon nicht frei. Die getroffenen Hilfszusagen gehen mit einer Verdrängungsleistung einher, die erstaunlich und beängstigend zugleich ist.
Wenn eine Staatengemeinde 4,5 Milliarden Dollar verspricht, damit im Gaza-Streifen bis 2011 das Nötigste wiederaufgebaut werden kann, ohne danach zu fragen, wer dafür zuständig ist, dass überhaupt wiederaufgebaut werden muss, mutet das schon skurril an. Niemand in Scharm el-Scheich schien die Frage stellen zu wollen, ob Israel nach seinem kolossalen Zerstörungswerk nicht auch einen ebensolchen Wiedergutmachungsauftrag verdient hätte. Lieber verfiel die Konferenz in eine im Nahen Osten leider verbreitete Unart: Wo Gerechtigkeit und Vernunft nichts zu bestellen haben, kommen Politik und Unvernunft zu ihrem Recht. Was nicht zuletzt in der Entscheidung zum Ausdruck kam, die versprochenen Gelder vorzugsweise an Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen zu geben.
Als ob es die Angriffe der israelischen Armee auf deren Einrichtungen in Gaza während der Operation Gegossenes Blei im Januar nicht gegeben hätte. Dieses Vorgehen sollte den Palästinensern unmissverständlich klar machen: Wir können euch auch die letzten Lebensadern abschnüren. Während die Botschaft an die UN nicht minder eindeutig war: Wenn ihr euch hier engagiert, seid ihr Feinde und werdet entsprechend behandelt.
Wird sich Israel bei einer erneuten Eskalation plötzlich anders verhalten? Wohl kaum. Also hätte die Konferenz von Scharm el-Scheich wenigstens eine gemeinsame Erklärung verabschieden müssen, wonach jeder Angriff auf Mitarbeiter, Fahrzeuge, Güter und Gebäude der Vereinten Nationen einen schweren Rechtsbruch darstellt und die Täter geächtet werden. Nichts dergleichen geschah. Stattdessen werden in Gaza künftig Wohnhäuser, Schulen und Hospitäler in dem Bewusstsein aufgebaut, dass sie beim nächsten Konflikt wieder in Trümmern liegen.
Nicht einmal zu der Forderung an Israel, alle Grenzübergänge zum Gaza-Streifen zu öffnen, damit so viele Hilfsgüter wie möglich die Palästinenser erreichen, konnte sich die Geber-Gemeinde durchringen. Nicht minder paradox ist die Ausgrenzung der Hamas, die weder zu dieser Konferenz geladen war noch als Adressat von Hilfen in Frage kommt, obwohl sie Gaza regiert, verwaltet und an sozialer Infrastruktur aufrechterhält, was die Israelis übrig ließen.
Die Botschaft von Scharm el-Scheich lässt sich daher nicht auf das Ausmaß der getroffenen Hilfszusagen reduzieren. Sie besteht auch im Willen der dort versammelten internationalen Gemeinschaft, Realitäten zu ignorieren, die im Interesse einer politischen Lösung einfach nicht länger ignoriert werden dürfen, wenn Hilfe effizient und von Dauer sein soll. Alles andere läuft auf Selbstbetrug hinaus und erinnert an den Versuch, eine Krankheit heilen, aber nichts gegen deren Ursachen tun zu wollen.
Quelle: der FREITAG
Amira Hass, 23.02.2009
Mehr als 20 Länder verkauften Israel Waffen und Munition, deren Anwendung in der Operation „Geschmolzenes Blei“ Kriegsverbrechen und ernsthafte Verstöße gegen das Völkerrecht darstellen könnten, nach dem Bericht von Amnesty International am Montag.
Die USA stehen an der Spitze der Liste der Waffenexporteure nach Israel, aber auch Frankreich, Rumänien, Bosnien und Serbien stehen auf der Liste. Amnestys Bericht mit dem Titel „Konflikte anheizen: Ausländische Waffen versorgen Israel/Gaza“1 bringt im Einzelnen die Waffenkäufe an Israel zwischen 2004 und 2007 und veröffentlicht auch einige der Ergebnisse über die Anwendung solcher Waffen gegen Zivilisten und zivile Ziele.
„Direkte Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte, unverhältnismäßige Angriffe und willkürliche Angriffe sind Kriegsverbrechen“, stellt der Bericht fest und beschreibt solche Angriffe während des Gaza-Krieges. Die Organisation empfiehlt, dass alle Waffenverkäufe nach Israel eingefroren werden, solange das Risiko besteht, dass solche Ausrüstung zu schwerwiegenden Verletzungen des internationalen humanitären Rechts und der Menschenrechte benützt werden.
Der Bericht bemerkt außerdem, dass die Hamas und andere palästinensische Gruppen auch willkürlich Waffen gegen Zivilisten benützt haben. Obwohl amnesty nicht die direkten Lieferanten der nicht selbstgemachten Waffen feststellen konnte (die wohl im Iran und Russland fabriziert wurden), so ruft es auch für einen Stopp des Waffenverkaufs an die Palästinenser auf. Der Bericht erwähnt auch, dass die Typen und die Menge der Waffen in den Händen der Hamas sehr viel kleiner sind als die, die in Israels Besitz sind.
„Selbst vor dem drei Wochen langen Konflikt müsste denen, die beide Seiten bewaffnet haben, der wiederholte Missbrauch der Waffen bewusst gewesen sein. Sie müssen einige Verantwortung für die Verstöße übernehmen, die mit den von ihnen gelieferten Waffen getätigt wurden. Sie sollten die weitere Lieferung sofort einstellen“, so der Bericht.
Seit 2001 waren – laut Bericht – die USA der Hauptlieferant für Israels konventionelle Waffen. Die Zahlen, die ai erhalten hat, zeigen, dass von 2004 – 2007 der gesamte Wert der von den USA gelieferten Waffen an Israel etwa bei $ 8,3 Milliarden liegen.
Der Bericht stellt auch fest, dass Israel seit 2002 für militärische und Sicherheitsbelange in Höhe von $ 21 Milliarden erhalten hat. Davon waren $ 19 Milliarden direkte militärische Hilfe. Einfach ausgedrückt: Israels Militärintervention im Gazastreifen war zum größten Teil durch aus den USA gelieferte Waffen, Munition und militärische Ausrüstung vom USA-Steuerzahler ausgestattet worden.
Ein zehnjähriges Abkommen – bis 2017 in Kraft – macht es den USA zur Auflage, dass es Israel mit militärischer Hilfe um weitere $ 30 Milliarden ausstattet.
„Die Obama-Regierung sollte die US-Militärhilfe sofort suspendieren“, sagt Malcolm Smart, der Direktor von ai -Nahost nach der Veröffentlichung des Berichtes.
Zwischen 2004 und 2007 exportierte Frankreich militärische Ausrüstung nach Israel in Höhe von 59 Millionen Euros; Rumänien annähernd im Wert von 20 Millionen Euros, während Großbritannien etwa im Wert von 10 Millionen Sterling Pfund zur Verfügung stellte. Serbien verkaufte an Israel Waffen und Munition etwa im Wert von $ 15 Millionen und Deutschland lieferte militärische Hilfe im Wert von $ 1,5 Millionen.
Der Bericht erwähnt auch zivile Ziele, einschließlich der amerikanischen Schule in Bei Lahia, Gaza, die von F-16 Militärflugzeugen zerstört wurde. Der ai-Bericht bestätigt weiter, dass drei Mitglieder und ein Junge, der ihnen den Weg zu einer Gruppe Verletzter zeigte, am 4. Januar von einer israelischen gelenkten Rakete getötet wurden, die eine gemeinsame Produktion von Hellfire-System und Lockheed Martin Boeing hergestellt wurde als Teil eines US-Militärvertrags.
Die Amnesty-Vertreter im Gazastreifen fanden auch offensichtlichen Gebrauch von in US fabrizierten Phosphorbomben gegen die Zivilbevölkerung in dicht bevölkerten Gebieten.
Von palästinensischer Seite werden für den Wiederaufbau umgerechnet gut 2,2 Milliarden Euro veranschlagt. Allein Saudi- Arabien hat Hilfen in Höhe von fast 800 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Die USA wollen Medienberichten zufolge umgerechnet gut 700 Millionen Euro geben, die Europäische Union 436 Millionen Euro.
Okay, so weit – so schön. Und nun droht Olmert, der aus dem Amt scheidende Ministerpräsident von Israel, mit weiteren Bombenangriffen. Israel werde nicht aufgeben, betonte er – und zwar direkt vor der Wiederaufbaukonferenz.
Was wurde denn zum Friedensprozess geleistet? Von Israel aus am Allerwenigsten. Die Regierungschefs anderer Staaten bemühten sich darum, etwas in die Wege zu leiten und voranzubringen. Es mag nicht immer das Richtige gewesen sein, aber sie haben es versucht. Doch Israel steht dem gegenüber wie ein unbeweglicher Monolit, macht jene Politik weiter, die am wenigsten dem Friedensprozess dienlich ist, die Siedlungspolitik.
Immer mehr verstärkt sich der Eindruck, dass Israel wenig Interresse an einem Frieden hat, der diesen Namen auch verdienen würde. Darum ist auch zu befürchten, dass das Aufgebaute zu jeder Zeit durch Israel wieder zerstört werden kann.
Auch die Presseberichte der letzten Zeit verstärken diesen Eindruck leider. Wie sonst wäre zu erklären, dass die Palästinenser in Gaza immer noch in ihrem Freiluftgefängnis dahinvegetieren müssen, – dass nichts Wesentliches zur Besserung der Lage geschieht, das nachhaltig genug wäre, um der Hamas den Wind aus den Segeln zu nehmen? Frieden muss von beiden Seiten ausgehen – das stimmt – aber Israel strengt sich auch nicht gerade übermässig damit an. Was will man auch von Regierenden erwarten, die Kriegsverbrechen zugelassen haben?
… aber wo ist die Anlage in Israel?
Wir hören so viel Geschrei über die Nuklearanlagen des Iran und von Nordkorea, und wie gefährlich für die Menschheit diese sind. Ja, die Obama-Regierung hat die Lügen der Bush-Administration jetzt gerade vor der UNO eins zu eins wiederholt und von „Gefahr“ gesprochen und „man muss ein iranisches Atomwaffenprogramm verhindern“ obwohl die Internationale Atomaufsichtsbehörde immer und immer wieder betont, der Iran hat nur ein ziviles Programm. Die Lügerei auf Befehl Israels geht weiter, kein „Change“ in dieser Hinsicht………………WEITERLESEN.
Von Hillary Clinton vorgelegter US-Menschenrechtsbericht stößt weltweit auf Empörung. Erklärungen aus Chile, Venezuela, Bolivien und China
»Ich werde meine eigenen Energien auf das Thema der Menschenrechte fokussieren, und wie viele andere werde ich mich ebenso bei traditionellen wie nichttraditionellen Herausforderungen engagieren«, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am vergangenen Mittwoch (25. Feb.) in Washington bei der Vorstellung eines Menschenrechtsberichts, in dem jedes Land der Erde von der US-Administration dahingehend bewertet wird, ob es den nordamerikanischen Vorgaben folgt. In den Hauptstädten Lateinamerikas und anderer Regionen der Welt wurden die Äußerungen Clintons und der Bericht selbst als eine Drohung und eine Anmaßung der nordamerikanischen Supermacht verstanden.
Sogar die chilenische Regierung, die von den USA und der Europäischen Union ansonsten wegen ihrer »gemäßigten« Haltung hofiert wird, reagierte empört auf den Beschwerdekatalog aus Washington, in dem der Regierung von Michelle Bachelet unter anderem Gewalt gegen Frauen sowie die Überbelegung der Gefängnisse vorgehalten wird. Regierungssprecher Francisco Vidal räumte zwar ein, daß die Zustände in den chilenischen Gefängnissen nicht gut sind, »aber wenigstens gibt es nichts, was Guantánamo ähnelt«. Mit Blick auf das US-Gefangenenlager fuhr Vidal fort: »In Chile haben wir kein Guantánamo, denn in einer Demokratie gibt es keine Guantánamos«.
Das venezolanische Außenministerium in Caracas reagierte mit einer offiziellen Erklärung auf die vom State Department erhobenen Vorwürfe und verurteilte sie als eine erneute Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. Es könne nicht sein, so das von Nicolás Maduro geleitete Ministerium weiter, daß sich die USA anmaßen, die Menschenrechtslage überall auf der Welt zu bewerten: »Die venezolanische Regierung hält diese übliche Praxis der US-Bürokratie für unzulässig, wonach Funktionäre im Dienste des Staates, der den dunklen Rekord an Verletzungen der menschlichen Würde in jüngster Zeit hält, sich ohne irgendein Mandat oder irgendeine Legitimität zu Richtern über andere Staaten aufschwingen wollen.« In dem US-Bericht wird Venezuela u. a. die angebliche Einschränkung der Pressefreiheit, eine Politisierung der Justiz und andere Verletzungen der Menschenrechte vorgeworfen.
Auch Bolivien kritisiert eine deutliche »Schieflage« in dem Bericht aus Washington. Für Vizeminister Sacha Llorenti stellt der Bericht eine »politisch gewollte grobe Vereinfachung der nationalen Realität dar«. Mit Blick auf die vom State Department kritisierten Übergriffe der Sicherheitsorgane, willkürlichen Verhaftungen und Angriffe auf die Justiz durch die Regierung sagte Llorenti, wer über solche Themen spreche sollte zunächst über »genügend moralische Überzeugung« verfügen. Er erinnerte daran, daß Washington noch immer die Auslieferung des früheren bolivianischen Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada verweigert, dem wegen der blutigen Niederschlagung von Bauernprotesten im Herbst 2003 der Prozeß gemacht werden soll.
Auch die chinesische Regierung kritisierte die Veröffentlichung des Berichts. Die USA seien nicht »die Wächter der Menschenrechte«. Der Sprecher des Außenministeriums in Beijing, Ma Zhaoxu, forderte die Vereinigten Staaten auf, sich um ihre eigenen Probleme mit den Menschenrechten zu kümmern.
Unterdessen wurden Klagen laut, daß sich die Lage im US-Gefangenenlager Guantánamo seit dem Amtsantritt von Barack Obama eher verschlechtert habe. Der venezolanische Rundfunksender YVKE Mundial zitiert Ahmed Ghappour, einen Verteidiger von in dem Lager Inhaftierten, mit den Worten, die Mißhandlungen von Gefangenen durch die Wärter nehme seit dem Regierungswechsel in Washington ständig zu.
* Aus: junge Welt, 28. Februar 2009
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