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Eine vom amerikanischen Geheimdienst CIA durchgeführte Studie läßt das Überleben Israels über die nächsten 20 Jahre hinaus zweifelhaft erscheinen.
13. März 2009, PressTV – Die CIA-Studie sagt ein „unausweichliches Abrücken von einer Zwei-Staaten Lösung hin zu einem gemeinsamen Staat als dem machbarsten Modell“ voraus. Ein solcher auf demokratische Prinzipien von Gleichheit und Gleichberechtigung gegründeter Staat verscheuche das drohende Gespenst kolonialer Apartheid und ermögliche gleichzeitig die Rückkehr der Flüchtlinge von 1947/48 und von 1967. Letzteres sei die Vorbedingung für einen tragfähigen Frieden in der Region.
Des weiteren sagt die Studie, die nur einer begrenzten Zahl von Personen zugänglich gemacht wurde, die Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge in die besetzten Gebiete und den Exodus von zwei Millionen Israelis voraus, die im Laufe der nächsten 15 Jahre in die Vereinigten Staaten auswandern würden.
„Es gibt über eine halbe Million Israelis mit amerikanischen Pässen; in Kalifornien allein leben mehr als 300.000,“ erklärte Frank Lamb, Anwalt für internationales Recht am Freitag in einem Interview mit Press TV und fügte hinzu, daß diejenigen die keine amerikanischen oder sonst westliche Pässe hätten, bereits die entsprechenden Anträge gestellt hätten.
„Ich denke die Zeichen an der Wand, wie sie zumindest von der israelischen Öffentlichkeit wahrgenommen werden [...] legen die Vermutung nahe, daß die Geschichte dieses kolonialistische Experiment früher oder später zurückweisen wird.“
Er sagte, daß die CIA in der Studie auf den unerwartet schnellen Fall der Apartheidsregierung in Südafrika anspielt und an die Auflösung der Sowjetunion in den frühen 90er Jahren erinnert und damit andeute, daß der Traum von einem „israelischen Land“ eher ‚früher als später‘ enden werde.
Des weiteren sagt die Studie die Rückkehr von mehr als eineinhalb Millionen Israelis nach Rußland und in andere Teile Europas voraus und stellt einen Rückgang der Geburten unter Israelis fest, während gleichzeitig die palästinensische Beölkerung wachse.
Angesichts des israelischen Vorgehens gegen die Palästinenser und insbesondere gegen die Bewohner des Gazastreifens könne es durchaus sein, daß die amerikanische Öffentlichkeit, die ihre Proteste gegen Tel Avivs Maßnahmen in den vergangenen 25 Jahren immer wieder hörbar gemacht habe, nicht länger bereit sei, solches hinzunehmen, sagte Lamb.
Einige Mitglieder des Kommitees des US Senats für Nachrichtendienste wurden über die Studie informiert.
Siehe auch: Fearing a One-State Solution, Israel‘s President serves Pabulum to Washington (Aus Angst vor einem gemeinsamen Staat für Palästinenser und Israelis serviert der israelische Präsident Placebos in Washington) von Franklin Lamb
Von Gideon Levy
Während Benjamin Netanjahu zur Macht kommt, hat er nur eine Botschaft: die der Angst vor einem Holocaust im Namen des Iran. Auch Avigdor Liberman taucht siegreich auf: seine Botschaft ist die, dass israelische Araber ein Krebsgeschwür seien. Niemals zuvor wurde eine Regierung derart und nur auf Angst aufbauend errichtet. Ohne Versprechen (auf Positives) und ohne Hoffnung bietet die neu formierende Regierung nur Prophezeiungen apokalyptischen Ausmaßes an, auf deren Welle sich die Rechten zur Macht tragen lassen. Das ist die einzige Agenda der Rechten.
Die Angst vor einem äußeren Feind war seit jeher die wirksamste Waffe jeder rechtsorientierten oder faschistischen Regierung. Das ist für die nationale Einheit gut und es ist effektiv, um andere Meinungen zu unterdrücken und jedes andere dringende Problem zu kaschieren. Israel, das schon viel schlimmere Gefahren gekannt hat und auch schon von anderen rechts-orientierten Regierungen regiert wurde, hat noch nie eine Regierung gehabt, die nur noch die Sprache des Angstmachens spricht.
Während der Anfangszeit des Staates als alles unermesslich viel fragiler und gefährlicher war, wusste der Staat, wie man Hoffnung weckt und zu Aktionen ermutigt. Er baute (Häuser) und legte Straßen an, siedelte und bewässerte. Sogar als Menachem Begin gewählt wurde, übernahm er die Macht und war von der Freude des Aufbaus erfüllt: er plante Hausbauprojekte und plante, Frieden mit Ägypten machen. Und so sinnlos auch seine Philosophie war, er errichtete viele „Elon Morehs“ jene Siedlungen in der Westbank. Nun haben wir Netanjahu, der nur mit Warnungen zur Macht kommt. Wurde er deshalb gewählt? Um Angst zu schüren. Ist das das Gesicht des Staates und des Zionismus? Nur vor Gefahr warnende Israelis schauen um die Ecke.
Vorausgesetzt, dass die dröhnende Stimme aus Jerusalem kommt, kann man daraus schließen, dass – von einem historischen Standpunkt aus betrachtet – wir in die Irre geführt wurden … Israel ist der gefährlichste Ort auf Erden für Juden. Wenn wir nach mehr als 60 Jahren so sehr gehirngewaschen wurden, dass wir nur noch die Gefahren sehen, dann hängt hier etwas schief. Die praktische Schlussfolgerung müsste dann folgende sein: seine Koffer packen und fliehen. Schließlich haben beim letzten Holocaust die Helden, die gekämpft haben, nicht überlebt. Nur die Flüchtlinge, die bei Zeiten geflohen sind, sind lebend davon gekommen. Wenn wir tatsächlich in der Gefahr eines zweiten Holocausts sind, dann ist die Lektion klar. Was bieten die Angstmacher denn als Alternative an, wenn ihr vager Plan gegen die herannahende Gefahr misslingt? Dass wir in einem nuklearen Feuerball in Rauch aufgehen? Dann wäre es das Beste, (schnell) davon zu rennen.
Aber die Gefahren, die uns Angst und Schrecken einjagen sollen, werden natürlich in zynischer und demagogischer Weise (auch wieder) verharmlost. Israel ist stärker als es je im Laufe seiner Geschichte war, eine regionale Supermacht, in deren Waffenarsenalen es an keiner Waffe fehlt, die es auf der Welt gibt- und dazu kommen die Verbündeten in Washington, die totale Unterstützung gewähren. Ein sanftes, (ja, feiges – Anmerkung d. Übersetzerin) Europa wagt es nicht, Israel zu kritisieren. Das Leben in Israel ist besser als in den meisten Ländern der Welt. Wir hatten es nie so gut wie heute.
Trotzdem ist die Antwort auf die Bedrohungen nur die eine der Rechten: Angst einzuflößen. Die iranischen Drohungen können aber nur von den USA neutralisiert werden, wenn letztere mit dem Iran Verhandlungen beginnen. Israels einzig möglicher Beitrag würde sein, den Teppich unter dem Iran dadurch wegzuziehen, indem es die Besatzung beendet und mit den arabischen Staaten Frieden schließt. Was würde der Iran wohl sagen, wenn Israel die „Arabische Initiative“ von 2002 akzeptieren, sich von den Golanhöhen zurückziehen und die Westbank verlassen würde? Würde es dann Israel bombardieren? Wozu und für wen?
Diese Lösung ist möglich, aber sie steht nicht auf der Agenda der Angsttreiber. Sie wollen die Gefahr verewigen, weil genau dies in ihrem Interesse liegt. Selbst das Problem mit der lauernden Gefahr, die von den israelischen Arabern gegenüber Israel ausgehen soll, kann gelöst werden. Doch genau dies wird vom rechten Flügel ignoriert: die Errichtung eines Regimes, dass sich auf Gleichheit und Gerechtigkeit gegenüber den Bürgern stützt, denen gegenüber der Staat weniger loyal ist, als sie gegenüber dem Staat. Wir müssen nicht die Loyalität der israelischen Araber testen – wir müssen die Loyalität des Staates ihnen gegenüber testen.
Netanjahu kommt zum zweiten Mal an die Macht. Man hätte von ihm erwarten können, dass er es diesmal auf andere Art macht. Doch säte er wieder Panik und – so sagt er – seine Angst einjagenden Statements hätten sich als korrekt erwiesen, nachdem Israel alles tat, um abzusichern, dass diese Drohungen verwirklicht werden. Nun müssen wir von den nationalen Angsttreibern und seinen Sprechern in der Presse eine Antwort fordern: Was bietet ihr uns außer Ängsten noch an? Den Iran zu bombardieren und die Araber zu vertreiben? Dies erscheint uns unmöglich – was wir glücklicherweise bemerken können.
Was ist also möglich? Darauf gibt es keine Antwort. Denn was würden denn jene ohne diese Drohungen tun? Sie sollten sich (endlich) mit Israels wirklichen Problemen befassen, wie das moralische Image aufpolieren, indem es sich nicht weigert, Frieden zu machen, und seine wirtschaftlich-sozialen Schwierigkeiten anzupacken. Aber deswegen wurde Netanjahu ja nicht gewählt. Er kam auf den Flügeln der Gefahren zur Macht. Man versuche nur nicht, seine Flügel zu beschneiden. Um Himmels willen, dies würde nämlich Hoffnung hoch kommen lassen.
Die Woche bescherte Washington ein kleines Erdbeben und zugleich ein politisches Lehrstück: Nach einer Kampagne der Freunde Israels trat der für eine hohe Position in den amerikanischen Nachrichtendiensten vorgesehene frühere Botschafter Charles Freeman am Dienstag von seiner Berufung zurück – und dämpfte damit die Hoffnungen jener, die von der Obama-Administration mehr Ausgewogenheit im Nahostkonflikt erwartet hatten.
Freeman, ein erfahrener Diplomat, der fliessend Mandarin und Arabisch spricht und die Vereinigten Staaten unter anderem in Saudiarabien repräsentiert hatte, war von Ex-Admiral Dennis Blair, dem Oberaufseher über die insgesamt 16 US-Nachrichtendienste, Mitte Februar zum Chef des National Intelligence Council (NIC) berufen worden.
«Zutiefst bestürzende Ernennung»
Der NIC erstellt auf Grundlage der Erkenntnisse aller Dienste sogenannte «National Intelligence Estimates», die nicht selten Richtlinien für politische Entscheidungen bilden. So hatte NIC etwa für Aufsehen und Kontroversen gesorgt, als es Ende 2007 befand, der Iran habe sein Programm zum Bau einer Atombombe 2003 eingestellt. Kaum war die Bestellung Freemans zum NIC-Direktor bekannt geworden, erhob sich der Einwand, der Ex-Diplomat sei zu unkritisch gegenüber China und stehe politisch dem saudischen König Abdullah zu nahe. Ausserdem hiess es, Freeman pflege geschäftliche Verbindungen zu China und Saudiarabien.
Alarmiert aber zeigten sich vor allem die Freunde Israels in Washington: Falls entsprechende Berichte zuträfen, handle es sich hierbei «um eine zutiefst bestürzende Ernennung», reagierte Steve Rosen, der ehemalige Direktor der einflussreichen Israel-Lobby American Israel Public Affairs Committee (Aipac). Denn Freeman, so Rosen weiter, sei ein «scharfer Kritiker Israels». Tatsächlich hatte der Diplomat in der Vergangenheit mehr Ausgewogenheit von der amerikanischen Nahostpolitik verlangt, die israelische Besatzung des Westjordanlands kritisiert und sich hinter den Nahost-Friedensplan des saudischen Königs Abdullah gestellt.
Eine Medienkampagne
Besonders pikant an Rosens Opposition ist indes, dass der frühere Aipac-Chef der Spionage beschuldigt und demnächst vor Gericht stehen wird, weil er vertrauliche US-Dokumente an Israel übermittelt haben soll. Nach Rosens Breitseite gegen Freeman schalteten dessen Gegner umgehend den publizistischen Overdrive zu: Im einflussreichen Internetmagazin «Politico» wurde eine «hochrangige Pro-Israel-Quelle» zitiert, wonach Freeman nicht akzeptabel sei und man «ebenso gut» Prinz Bandar, den früheren saudischen Botschafter in Washington, zum NIC-Direktor hätte ernennen können. Und in der Zeitschrift «The Atlantic Monthly» meldete sich Jeffrey Goldberg mit dem Befund zu Wort, Freeman sei «wohlbekannt für seine Feindseligkeit gegenüber Israel».
Auf dem Kapitolshügel erhoben sich unter Führung des demokratischen New Yorker Senators Charles Schumer gleichfalls Bedenken gegen Freeman: Der Diplomat, so hiess es, sei wegen seiner kritischen Haltung gegenüber Israel nicht geeignet für den NIC-Posten, auch sei Freemans chinafreundliche Haltung problematisch. Anfang März hatte die Kontroverse bereits solche Kreise gezogen, dass der politische Analyst Chris Nelson zum Schluss kam, Freeman sei zum Gegenstand eines «tödlichen Machtspiels» geworden, bei dem es darum gehe, «welches Ausmass an Unterstützung für eine umstrittene israelische Politik ‹Bedingung› für ein Regierungsamt ist».
Noch am Abend des vergangenen Montags versicherte Ex-Admiral Blair dem Washingtoner Kolumnisten David Broder, man könne sich glücklich schätzen, dass Freeman die NIC-Führung übernehmen werde. Am folgenden Tag aber warf der so Gepriesene das Handtuch: Die Agitation gegen ihn, resümierte Freeman verbittert, werfe die Frage auf, «ob die Obama-Administration in der Lage sein wird, im Nahen Osten ihre eigenen Entscheidungen zu treffen». Senator Schumer freute sich indes: Freemans «Statements gegen Israel» seien unannehmbar gewesen, weshalb das Weisse Haus «die richtige Entscheidung» getroffen habe.
Jüdische Gemeinden sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Der Grund: Freikirchliche und evangelische Gruppierungen werben gezielt um Juden aus Osteuropa, die nach Deutschland ziehen. Sie sehen sich durch die Bibel dazu aufgefordert. Ein alter Streit zwischen den Religionen flammt so neu auf.
Juden haben nicht nur mit dem Papst in Rom ein Problem. Sie betrachten auch Tendenzen im Protestantismus kritisch. Beispiel Köln: Die Synagogengemeinde der Domstadt hat „Anfragen“ an den Evangelischen Kirchenkreis gerichtet. Sie möchte wissen: Wie haltet ihr es mit der Mission unter Juden?
Stein des Anstoßes ist die missionarische Aktivität kleiner freikirchlicher und evangelikaler Gruppierungen vornehmlich unter Juden aus Osteuropa, die kaum in Deutschland Fuß gefasst haben. Sie werben, wie ein Sprecher der Synagogengemeinde berichtet, mit Sabbat-Gottesdiensten, jüdischen Themen und Gesängen um im mosaischen Glauben nicht gefestigte Personen. Dieses Vorgehen, so der Tenor der „Anfragen“, gefährde jüdische Gemeinden in ihrer Existenz.
Die Besorgnis bezieht sich zum einen auf die wachsende messianische Bewegung von Juden, die an Jesus Christus glauben und die sich – von Berlin ausgehend – zum Ziel gesetzt hat, alle Juden in Deutschland mit dem Evangelium zu erreichen. So hat schon 2007 der Berliner Pastor Wladimir Pikman, Leiter des ersten jüdisch-messianischen Zentrums in Europa, erklärt: „Das ist wunderbar, was Gott in Deutschland tut! Mittlerweile gibt es in fast jeder deutschen Stadt eine messianische (judenchristliche) Gemeinde oder einen solchen Hauskreis.“
Die Kölner Fragesteller haben auch eine in den evangelischen Landeskirchen aufgeflammte Debatte im Blick. Die Leitung der rheinischen Kirche sieht den Casus als so gravierend an, dass sie einen alten Synodenbeschluss über die Ablehnung der Judenmission „ohne Wenn und Aber“ bekräftigte.
Im Jahr 1980 wurde im Kurhaussaal zu Bad Neuenahr zum ersten Mal in der Geschichte des Protestantismus öffentlich gesagt: „Wir glauben die bleibende Erwählung des jüdischen Volkes als Gottes Volk und erkennen, dass die Kirche durch Jesus Christus in den Bund Gottes mit seinem Volk hinein genommen ist. Wir glauben, dass Juden und Christen je in ihrer Berufung Zeugen Gottes vor der Welt und voreinander sind; darum sind wir überzeugt, dass die Kirche ihr Zeugnis dem jüdischen Volk gegenüber nicht wie ihre Mission an die Völkerwelt wahrnehmen kann.“
Diese Aussage ist eindeutig, die innerkirchliche Debatte hat sie nicht beendet. Das gilt auch für die Evangelisch-Lutherische Landeskirche von Bayern. Ende 2008 hat sie eine Pflicht zur Unterstützung jüdischer Gemeinden postuliert und Aktivitäten mit dem Ziel einer Konversion von Juden zum Christentum als „undenkbar“ bezeichnet. Prompt kam Widerspruch.
Was besagt das Evangelium?
140 Pfarrer, Theologieprofessoren und Laien sahen die biblische Aufforderung in Frage gestellt, das Evangelium allen Menschen, auch den Juden zu bezeugen. Dieser Argumentation stellt die rheinische Kirchenleitung, quasi stellvertretend für die EKD, „Klarstellungen“ entgegen: Es gebe keine biblische Legitimation für eine heidenchristliche Judenmission mit dem Ziel der Bekehrung der Juden zu Jesus Christus und zur Taufe; der „Missionsbefehl“ (Matthäus 28, 19) rechtfertige keine Mission von Nichtjuden an Juden, sondern er fordere die Apostel auf, sich (als Juden, die sie sind) den nichtjüdischen Völkern missionierend zuzuwenden, um sie zu taufen und die Gebote Jesu zu lehren.
Unter „allen Völkern“ sind nach dieser Auslegung die nichtjüdischen Völker zu verstehen; es geht also um die Begründung der jüdischen „Heidenmission“ durch Jesus. Die von Paulus im Römerbrief ausgesprochene Hoffnung auf die „Rettung ganz Israels“ besage: die Rettung Israels geschehe an der Kirche vorbei, nämlich zu einer Zeit, in der die Kirche an ihr Ende gekommen sei, „weil bereits alle Völker dem Gott Israels die Ehre geben“ (1. Korintherbrief). Die Rettung ganz Israels ist somit die Sache Gottes und seines Messias.
Das Papier der rheinischen Kirchenleitung kommt zu dem Schluss: „Wenn eine Kirche die Rettung Israels zu ihren Aufgaben zählt, also z. B. Judenmission betreibt, maßt sie sich somit an, was nach Überzeugung des Paulus Gott selbst vorbehalten bleibt.“ Im Klartext heißt das: Die „Hoffnung“ im Römerbrief ist das schlagkräftigste biblische Argument gegen jede Form der Judenmission; Christen haben dem Judentum nichts voraus, vielmehr bilden sie zusammen mit Juden eine Solidargemeinschaft der Wartenden. In diesem Sinne hat die rheinische Landesssynode 1996 dem Grundartikel ihrer Kirchenordnung hinzugefügt: „Mit Israel hofft sie auf einen neuen Himmel und eine neue Erde.“
Alleine schon das Wort „Judenmission“ gilt als Tabu
Aus biblisch-theologischen Gründen ist also eine Absage an die Judenmission gefordert, diese Absage allein mit dem Hinweis auf die Shoa zu begründen, wäre unzureichend. Schon das Wort „Judenmission“ ist ein unglücklicher Begriff„Mission“, schrieb Karl Barth in seiner Kirchlichen Dogmatik, „ist gerade nicht das Zeugnis, das sie Israel schuldig ist.“ Der Rabbiner Robert Raphael Geis wurde 1964 in einem Brief an den Theologen Helmut Gollwitzer noch konkreter: „Einmal hatte die Kirche die Chance des Christusbekenntnisses gegenüber uns Juden: im Dritten Reich. Diese Chance ist nicht wahrgenommen worden, sonst hätten Tausende und Abertausende von Christen für uns und mit uns in den Tod gehen müssen. Menschliche Scham sollte eine Benutzung des Zeugnischarakters des Christentums gegenüber dem Judentum in dem von Ihnen gebrauchten Sinn verbieten.“ Der Rabbiner Nathan Peter Levinson, ein Pionier des christlich-jüdischen Gesprächs, sprach von Judenmission als „Holocaust mit anderen Mitteln“.
Schon als Gast der denkwürdigen Synodal-Tagung im Januar 1980 zu Bad Neuenahr hatte Levinson gesagt: „Ich sehe nicht, weshalb einige von Ihnen die Notwendigkeit der Judenmission gerade in diesem Lande sehen und nichts Besseres zu tun haben, als die wenigen Juden, die noch hier sind, aus ihrem Glauben herauszuholen. Ich bin darüber immer wieder erschüttert, und es sind andere Juden auch, und ich möchte nicht, dass auch in Zukunft unser Gespräch daran scheitern soll. Man kann auch Menschen zu Tode lieben?“ Eine Anspielung auf das, was im ausgehenden 19. Jahrhundert die evangelischen Vereine für Mission an den Juden einst verkündeten: Aus „Mitleid“ mit dem jüdischen Volk müsse alles getan werden, damit es einsehe, dass auch ihr Heil nur in der Annahme des Glaubens an Jesus als den Messias zu finden sei.
Eine ähnliche Intention verfolgt noch heute die von Papst Benedikt XVI. im vergangenen Jahr formulierte Karfreitagsfürbitte für die außerordentliche Form des römischen Ritus, mit der der Pontifex den katholischen Traditionalisten entgegen zu kommen suchte: „Lasst uns beten auch für die Juden, dass Gott, unser Herr, ihre Herzen erleuchte, damit sie Jesus Christus als den Heiland aller Menschen erkennen.“ Auf jüdischer Seite war das Entsetzen groß. Der jüdisch-katholische Dialog stockte. Der Vatikan wies den Vorwurf zurück, er rede einer Judenmission das Wort. Was aber ist heute das „Zeugnis“, das Christen gegenüber Juden ablegen können?
Die Antwort aus der evangelischen Kirche im Rheinland: Es gehe um ein dialogisches Zeugnis und um ein Zeugnis der Tat im Geist der Geschwisterlichkeit. Die Diskussion um die Judenmission geht weiter.
Von Jonathan Cook, 11.03.2009 – ZNet
Canada Park. Der Frühling hat früh Einzug gehalten. Die Israelis strömen in die populärsten Freizeitanlagen des Landes. Canada Park liegt einige Kilometer nordwestlich von Jerusalem. Die Besucher der Freizeitanlage genießen das spektakuläre Panorama, die Waldpfade, die Mountainbike-Strecken, die Höhlen und idyllischen Picknick-Areale.
Eine Serie von Schildern gibt Auskunft über die historische Bedeutung der Landschaft und einer handvoll alter Gebäude – in biblischer, römischer, hellenistischer oder ottomanischer Hinsicht. Wenn überhaupt achten nur wenige Besucher auf die Steinblöcke, die überall im Park verstreut liegen.
Eitan Bronstein ist Direktor der Organisation Zochrot (Erinnerung). Er sieht seine Aufgabe darin, die Israelis und ausländischen Besucher über die verborgene – palästinensische – Vergangenheit des Parks zu instruieren.
„Tatsächlich liegt der Park überhaupt nicht in Israel – auch wenn einem das nie klar wird“, sagt er einer Gruppe von 40 Italienern, die Bronstein an diesem Wochenende auf eine Tour führt. „Dies hier ist Teil des Westjordanlandes und wurde im Krieg 1967 erobert. Doch die Präsenz der Palästinenser – und ihre Vertreibung – wird hier auf den Schildern völlig ignoriert“.
Zochrot versucht, die Israelis zudem an die Nakba zu gemahnen, an die Vertreibung hunderttausender Palästinenser während der Gründung Israels, 1948.
Die meisten Israelis mögen Bronsteins Touren nicht. Dies zeige, so Bronstein, wie weit sie noch davon entfernt seien, die Notwendigkeit territorialer Kompromisse zu begreifen – Kompromisse, die nötig seien, um ein Friedensabkommen mit den Palästinenser, wie es derzeit von der neuen US-Regierung unterstützt wird, zu erzielen.
Nicht weit von der Parkgrenze entfernt liegen die Reste eines stattlichen Gebäudes. Es handle sich um ein römisches Badehaus, sagt das Schild. Doch es ist das, was von dem palästinensischen Dorf Imwas noch erkennbar ist, das einst auf den Ruinen des biblischen Dorfes Emmaus errichtet worden war.
Man sieht die Spuren eines Friedhofes und verstreute Trümmer von Dorfgebäuden, von einem Café, einer Kirche, von zwei Moscheen und einer Schule.
Die 2000 Palästinenser, die hier einst lebten, wurden zusammen mit den 3500 Bewohnern der beiden Dörfer Yalu und Beit Nuba vertrieben, als die israelische Armee diese Region in der Westbank von Jordanien eroberte. Heute leben die Dorfbewohner und ihre Nachfahren als Flüchtlinge – die meisten in Ost-Jerusalem oder nahe Ramallah.
An dem Ort, an dem die drei Dörfer einst standen, wurde ein Park angelegt. Eine internationale Zionistische Organisation (der Jüdische Nationalfonds) finanzierte den Park mit $15 Millionen. Das Geld stammte aus Spenden kanadischer Juden.
Der Parkeingang ist nur eine Fahrminute von der hektischsten Autobahn Israels entfernt, die Jerusalem mit Tel Aviv verbindet.
Überall in Israel findet man ähnliche Parks, die auf den Ruinen palästinensischer Dörfer errichtet wurden. Allerdings wurden diese Dörfer schon als Folge des Krieges von 1948 zerstört, mit dem Israel gegründet wurde. Der israelische Historiker Ilan Pappe bezeichnet die Auslöschung palästinensischer Geschichte in großem Stil als staatlich organisierten „Mord an der Erinnerung“ (Memorizid).
Doch Canada Park ist noch weit heikler für Israel, da der Park außerhalb der international anerkannten Grenzen des Staates Israel liegt. Die Vertreibung der palästinensischen Bewohner, so Herr Bronstein, war ein Akt der vorsätzlichen ‘ethnischen Vertreibung’ von Bewohnern, die keinerlei Widerstand leisteten.
„Wir haben Fotos, (die zeigen) wie die israelische Armee die Vertreibung durchführte“, sagt er seiner Touristengruppe und hält eine Reihe beschichteter Fotokarten hoch.
Der Berufsfotograf Yosef Hochman hatte die Szenen damals festgehalten. Man sieht Kolonnen flüchtender Palästinenser, die ihren Besitz auf dem Kopf tragen. Man sieht Armeeoffiziere im Streit mit einer älteren Frau, die sich weigert, ihr Haus zu verlassen, und man sieht, wie Bulldozer sich nähern, um die Dörfer zu zerstören.
Herr Bronstein sagt, die Zerstörungswelle sei damit zu erklären, dass es der israelischen Armee im Krieg 1948 nicht gelungen war, die Region zu erobern. Das Gebiet geht in das ehemalige vorgerückte Latrun1über. Heute ist Latrun ein Teil Israels.
„1948 hielten israelische Kommandeure die Eroberung dieser vorgerückten Region für vital, um den sicheren Korridor zwischen Tel Aviv und Jerusalem zu erweitern. 1967 bekamen sie eine zweite Chance und waren verzweifelt bemüht, es diesmal zu schaffen“.
Uzi Narkiss war einer der führenden Generäle des 1967-Krieges. Er schwor, das vorgerückte Latrun werde nie zurückgegeben. Die Einrichtung des Canada Park war Israels Art und Weise, das Gebiet zu annektieren, so die Organisation Zochrot.
Seit 2003 fordert Herr Bronstein, dass der Jüdische Nationalfonds zusätzliche Hinweisschilder anbringt, auf denen die palästinensische Geschichte des Parks zum Ausdruck kommt.
Das römische Badehaus, so Bronstein, sei nur deshalb zum Vorschein gekommen, weil dessen Grundmauern nachträglich ausgegraben wurden. Jahrhundertelang war die Struktur darüber ein bedeutender heiliger Ort der Palästinenser gewesen: der Schrein von Obeida Ibn al Jarah, eines arabischen Kriegsherrn, der im 7. Jahrhundert zur Eroberung Palästinas beigetragen hatte.
Der Jüdische Nationalfonds, die zivile Administration und die Militärregierung der Westbank waren schließlich bereit gewesen, zwei neue Schilder aufzustellen, die die Dorfmitte von Imwas und Yalu markierten. Dies geschah jedoch erst, nachdem Zochrot vor Gericht gezogen war. Das Experiment ‘Offenheit’ dauerte nicht lange. Nach wenigen Tagen war das Schild in Imwas teilweise mit schwarzer Farbe übermalt. Kurz darauf verschwanden beide Schilder.
„Man sagte uns, dass wahrscheinlich Schrotthändler für den Diebstahl der Schilder verantwortlich seien“, so Herr Bronstein. „Das ist ein wenig schwer zu glauben, zumal die offiziellen Schilder daneben bis heute existieren“.
Zochrot erwägt, die Kampagne auszuweiten und die die kanadischen Spender auf die gemäß internationalem Recht unrechtmäßige Verwendung ihrer Gelder aufmerksam zu machen: Im Grunde wurde dieser Teil der Westbank von Israel annektiert. Herr Bronstein glaubt, dass vielen nicht klar ist, wie ihre Spenden verwendet wurden.
Er bereitet sich auf ein weiteres Verfahren gegen den Jüdischen Nationalfonds vor – mit der Forderung, die fehlenden Schilder wieder aufzustellen und Schilder dieser Art auch in Parks innerhalb Israels aufzustellen, um der palästinensischen Dörfer zu gedenken, die von der israelischen Armee nach dem Krieg von 1948 zerstört wurden.
Laut Zochrot liegen 86 palästinensische Dörfer unter Parks des Jüdischen Nationalfonds begraben. Die Ländereien von 400 weiteren zerstörten palästinensischen Dörfern wurden rein jüdischen Gemeinden zugeschlagen. Die Organisation Zochrot besteht aus mehreren hundert Aktivisten. Regelmäßig wählen sie ein zerstörtes Dorf aus und fahren mit palästinensischen Flüchtlingen an diesen Ort, um ein handgemachtes Schild, auf dem der Name des Dorfes auf Arabisch und Hebräisch steht, anzubringen. Nach ein paar Tagen sind die Schilder jedesmal verschwunden.
Herr Bronstein glaubt, dass Schilder, die von offiziellen Behörden aufgestellt werden, mehr Eindruck machen, um das Denken der Israelis zu öffnen.
„In einem kürzlichen Zeitungsinterview gab ein hoher Offizieller des Jüdischen Nationalfonds zu, dass es schwer sein wird, unsere Kampagne zu stoppen“, sagt er. „Wir glauben, dass es langsam gelingen wird, den Israelis klarzumachen, dass ihr Staat auf Kosten eines anderen Volkes existiert. Nur dann werden die Israelis wahrscheinlich bereit sein, darüber nachzudenken, Frieden zu schließen“.
Eine weitere Version dieses Artikels erschien im Original auf The National ( www.thenational.ae ) in Abu Dhabi.
Fußnoten
Warum ich nicht Vorsitzender des Nationalen Nachrichtlichen Rates und Berater der neuen US-Regierung werde
Von Chas FreemanDer ehemalige US-Botschafter in Saudi Arabien und China, Chas Freeman, sollte Vorsitzender des einflußreichen Nationalen Nachrichtendienstlichen Rats werden und US-Präsident Barack Obama beraten. Da er die Aggressivität der israelischen Regierung kritisiert hatte, war Freeman in den vergangenen zwei Wochen zur Hauptzielscheibe der mächtigen Israel-Lobby in den USA geworden, die Dutzende Senatoren und Abgeordnete gegen ihn in Stellung brachte (siehe jW vom 12.3.2009). Diese warfen Freeman zu große Nähe zu den arabischen Staaten vor und sprachen ihm die »Fähigkeit zur objektiven Analyse« ab. Entnervt trat Freeman am Dienstag zurück, nicht ohne eine aufschlußreiche Erklärung abzugeben. junge Welt dokumentiert daraus Auszüge in einer Übersetzung von Rainer Rupp.
Die Verleumdungen gegen mich, und die leicht zurück verfolgbaren E-Mail-Spuren zeigen schlüssig, daß es eine mächtige Lobby gibt, die entschlossen ist, die Verbreitung jeder anderen Meinung als ihre eigene zu verhindern, und die noch weniger dazu bereit ist, amerikanisches Verständnis für Entwicklungen und Ereignisse im Nahen Osten zu dulden. Die Taktiken der Israel-Lobby stellen Höhepunkte der Schande und Unanständigkeit dar, sie schließen Rufmord ebenso mit ein wie selektive falsche Zitate, vorsätzliche Verfälschung der Fakten, Fabrikation von Unwahrheiten und vollkommene Mißachtung der Wahrheit. Das Ziel dieser Lobby ist die Kontrolle des politischen Prozesses durch die Ausübung eines Vetos gegen die Ernennung von Personen, die nicht ihrer Meinung sind. Die Lobby will, daß die politische Analyse durch politische Korrektheit ersetzt wird und den Amerikanern und ihrer Regierung alle Entscheidungsmöglichkeiten genommen werden, mit Ausnahme von denen, die die Lobby bevorzugt.
Es liegt schon eine besondere Ironie darin, wenn mir vorgeworfen wird, daß ich angeblich zu sehr auf die Meinungen ausländischer Regierungen und Gesellschaften höre. Dieser Vorwurf wird ausgerechnet von einer Gruppe von Leuten erhoben, die selbst nicht deutlicher die Politik einer ausländischen Regierung unterstützen könnte, nämlich die der israelischen Regierung. In der amerikanischen Öffentlichkeit ist es ebenso unmöglich wie in der Regierung, politische Optionen für den Nahen Osten zu diskutieren, die der herrschenden Fraktion in der israelischen Regierung nicht genehm sind. Den Hardlinern in Israel wird erlaubt, eine politische Richtung einzuschlagen, die letztendlich die Existenz des israelischen Staats bedroht, davon bin ich überzeugt. Aber niemand in den Vereinigten Staaten darf das sagen. Das ist nicht nur eine Tragödie für die Israelis und ihre Nachbarn im Nahen Osten. Es fügt auch der nationalen Sicherheit der USA zunehmend Schaden zu.
Die unerhörte Aufregung, die dem Bekanntwerden meiner Kandidatur folgte, wirft ernste Fragen darüber auf, ob die Obama-Administration in der Lage sein wird, ihre eigenen Entscheidungen zur Nahost-Politik und zu den damit verbundenen Fragen zu treffen. Ich bedauere, daß meine Bereitschaft, der neuen Regierung zu dienen, dazu geführt hat, daß Zweifel an ihrer Fähigkeit geweckt wurden, die Maßnahmen zu überlegen und zu treffen, die am besten den Interessen der Vereinigten Staaten dienen und nicht denen der Lobby, die fest entschlossen ist, den Willen und die Interessen einer ausländischen Regierung durchzusetzen.thecable.foreignpolicy.com/posts/2009/03/10/freeman_speaks_out_on_his_
Montasser al-Saidi, der den damaligen US-Präsidenten Bush mit seinen Schuhen beworfen hat, ist in Bagdad zu drei Jahren Haft verurteilt worden. In der arabischen Welt wird Saidis Aktion bis heute bejubelt.
Der „Schuhwerfer von Bagdad“ muss wegen Angriffs auf einen ausländischen Staatsführer drei Jahre ins Gefängnis. Montasser al-Saidi hatte den damaligen US-Präsidenten George W. Bush am 14. Dezember auf einer Pressekonferenz mit einem Schuh beworfen. In weiten Teilen der muslimischen Welt wird der 30-Jährige für seine Tat wie ein Held gefeiert, der Schuhwurf gilt als Ausdruck des Protests gegen die US-Invasion. „Lang lebe der Irak“, rief al-Saidi am Donnerstag bei der Urteilsverkündung vor einem Gericht in Bagdad.
Der Journalist erklärte sich in dem Prozess für nicht schuldig. Seine Handlung sei eine ganz „natürliche Reaktion auf die Besatzung“ gewesen, sagte al-Saidi. Gerichtssprecher Abdul-Sattar Bayrkdar erklärte, der Angeklagte habe die Mindeststrafe erhalten, könne aber Rechtsmittel einlegen. Bei dem Strafmaß von drei Jahren Haft habe der Richter berücksichtigt, dass Saidi noch so jung und nicht vorbestraft sei. Der Anklagepunkt kann mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Die Anwälte des Journalisten bestätigten, der Richter habe wegen des Alters und guten Leumunds des Angeklagten Milde gezeigt. Dennoch betrachteten sie das Urteil als „unerwartet hart“.
Beleidigung oder Angriff
Die Verteidigung hatte versucht zu argumentieren, bei der Tat habe es sich um eine Beleidigung und nicht um einen Angriff gehandelt. Außerdem sei Bush gar nicht zu einem offiziellen Besuch in Bagdad gewesen. Sein Besuch sei weder angekündigt gewesen, noch sei er eingeladen worden. Das Gericht hatte sich deshalb beim ersten Prozesstermin Mitte Februar auch vertagt. Zur Begründung sagte Richter Abdul Amir al Rubaie, das Gericht müsse zunächst klären, ob Bushs Besuch formeller oder informeller Natur gewesen sei. Das Büro von Ministerpräsident Nuri al-Maliki bestätigte nun nach Gerichtsangaben, dass es ein offizieller Besuch war.
Vor Gericht hatte al-Saidi im Februar erklärt, er habe bei seiner Attacke nur eines im Sinn: Er wollte den Stolz des irakischen Volkes wiederherstellen. Er habe aber weder Bush verletzten noch Al-Maliki in eine peinliche Lage bringen wollen. „Was mich angetrieben hat, war die Demütigung des Iraks durch die US-Besatzung und die Ermordung unschuldiger Menschen“, sagte al-Saidi. „Ich wollte den Stolz der Iraker auf jede nur mögliche Weise wiederherstellen, abgesehen vom Einsatz von Waffen.“
„Das ist ein amerikanisches Tribunal“
Verwandte von Saidi reagierten auf das Urteil empört. „Das ist ein amerikanisches Tribunal“, schrien einige vor dem Sitzungssaal versammelte Angehörige. Die Schwester des verurteilten Journalisten brach in Tränen aus, beschimpfte den Regierungschef als Agenten der USA und forderte dessen Sturz. Al-Saidis Bruder Udai al-Saidi sprach von einem politischen Prozess. „Montasser wird wie ein Kriegsgefangener behandelt“, kritisierte er. Der Angeklagte hatte nach seiner Festnahme gesagt, er sei von einem General geschlagen und mit Stromschlägen gefoltert worden.
Al-Saidis Chefanwalt Dhiaa al-Saadi kündigte Berufung gegen das Urteil an. Der Verteidiger nannte das Urteil unangemessen und rechtswidrig. Die Brüder des Journalisten versuchen nach eigenen Angaben, Bush, den irakischen Regierungschef und dessen Leibwächter wegen Folter vor ein Gericht in Belgien oder Spanien zu bringen. An der Sitzung nahmen etwa 200 Zuschauer teil, das Urteil wurde jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit verkündet.
Zu Prozessbeginn vor drei Wochen hatte der Journalist gesagt, beim Anblick des „Verantwortlichen für die im Irak begangenen Verbrechen“ habe er die Kontrolle verloren. Bei dem Bush-Besuch Mitte Dezember hatte Saidi auf einer Pressekonferenz in Bagdad seine Schuhe in Richtung des damaligen US-Präsidenten geworfen und dabei gerufen: „Dies ist dein Abschiedskuss, du Hund!“ Bush duckte sich geschickt und wurde nicht getroffen.
Denkmal in Tikrit
In der arabischen Welt war die Aktion bejubelt worden. Im nordirakischen Tikrit wurde ein Denkmal aufgestellt, das an den Schuhwurf erinnerte. Auf Druck der Provinzregiereung wurde es jedoch nach wenigen Tagen entfernt. In Großbritannien fand die Attacke Anfang Februar einen Nachahmer: Bei einem Besuch des chinesischen Regierungschefs Wen Jiabao an der Universität Cambridge warf ein deutscher Student einen Schuh nach ihm.
Bush hatte seinerzeit auf Saidis Schuhwurf gelassen reagiert. „Wenn Sie die Fakten wissen wollen: Es war ein Schuh der Größe zehn (deutsche Größe 44)“, witzelte er wenige Stunden nach der Tat. Seine Sprecherin betonte, es sei allein Sache der irakischen Behörden, die strafrechtlichen Folgen zu prüfen.
Von Amira Hass, 04.03.2009 – Haaretz
Die Menge an finanzieller Hilfe, die der palästinensischen Behörde von den Geberländern versprochen wurde, zeigt das Ausmaß ihrer Unterstützung für Israel und dessen Politik. Der Beitrag der amerikanischen Steuerzahler an die Ramallah-Regierungsbank erscheint neben den großen Summen der US-Regierung klein, die Israel jedes Jahr zufließen. Es ist unmöglich, sich über das amerikanische Versprechen von $ 900 Millionen zu erregen (zwei Drittel davon zur Stärkung von Salam Fayyads Regierung und den Rest für Gazas Wiederaufbau). Man vergesse dabei die $ 30 Milliarden nicht, die die USA Israel als Verteidigungshilfe bis 2017 versprochen hat, wie der Amnesty International-Bericht letzte Woche feststellte.
Die $ 900 Millionen, die den Palästinensern in Sharm el-Sheich versprochen wurden, sollten als Teil der regulären amerikanischen Hilfe an Israel gesehen werden. Als Besatzungsmacht ist Israel nämlich verpflichtet, sich um die unter seiner Kontrolle lebende Bevölkerung zu kümmern. Aber stattdessen schädigt Israel diese Bevölkerung – und die USA wie andere Länder beeilen sich, den Schaden zu kompensieren.
Die Clinton- und Bush-Regierung – und Barack Obama scheint in ihren Fußstapfen zu wandeln – haben den Begriff „israelische Besatzung“ aus ihrem Wörterbuch gestrichen und arbeiten mit Israel zusammen und ignorieren dessen Verpflichtung, wie es das Völkerrecht vorschreibt. Die Milliarden, die Israel von den USA für Waffen und Verteidigung erhält, die eine bedeutende Rolle bei der Zerstörung des Gazastreifens spielte – sind ein Teil von Israels erfolgreicher Propaganda, die die Rafah-Tunnel und die Grad-Raketen als strategische Bedrohung und als einen Teil der islamischen Terroroffensive gegen fortschrittliche Länder darstellt.
Der Westen hat die Hamas-Bewegung völlig unverhältnismäßig dargestellt, seine militärische Macht hat es bis zum Punkt von Verlogenheit übertrieben. Dies erlaubt eine ausgedehnte Belagerung und drei Wochen israelischer militärischer Unnachgiebigkeit. In der palästinensischen und in der weitern arabischen Welt half dies der Hamas, sich selbst als reale patriotische Kraft darzustellen.
Die hundert Millionen Euros, die gegeben oder versprochen worden sind, um dem Gazastreifen zu helfen, als ob es von einer Naturkatastrophe heimgesucht worden sei, werden von Handelsbeziehungen zwischen Europa und Israel überschattet. Die westlichen Länder, denen humanitäre Hilfe für die Palästinenser am Herzen liegt, kaufen von Israel auch Waffen und Verteidigungskenntnisse, die unter Laborbedingungen der Besatzung entwickelt werden, die ja genau diese humanitäre Krise erst schafft.
Und die 1 Milliarde Petrodollars? Zunächst mal haben diese eine natürliche Quelle, und die sollten den arabischen Völkern zu gute kommen. Zweitens werden sie bei einer Konferenz versprochen, die den Gazastreifen boykottiert (weder die Hamas noch Geschäftsleute oder sozial arbeitende Aktivisten aus dem Gazastreifen nahmen an der Geberkonferenz teil). Auf diese Weise unterstützt Saudi Arabien das Veto der Amerikaner und Israel gegen eine interne palästinensische Versöhnung.
Jeder an die Palästinenser gezahlte Cent – ob für das Budget der Ramallah-Regierung oder für die medizinische Behandlung von durch israelische Piloten oder Soldaten -verletzten Kindern – lässt Israel wissen, dass es mit seinen Bemühungen fortfahren kann, um die palästinensische Elite zur Kapitulation zu bringen. Nur wenn man anerkennt, dass diese Kapitulation das Ziel ist, kann man verstehen, dass 16 Jahre nach Oslo noch immer kein palästinensischer Staat errichtet wurde. Wann begannen Shimon Peres, Ariel Sharon und Zipi Livni über „zwei Staaten“ zu sprechen? Erst nachdem ihre Bulldozer und Militärbürokraten die realistische und physische Basis für einen palästinensischen Staat zerstört hatten. Die Basis dafür wäre das Land innerhalb der Grenzen des 4. Juni 1967, einschließlich Ost-Jerusalems, und der Gazastreifen als untrennbarer Teil des Staates und Null Siedlungen (und das gilt auch für Gilo und Maale Adumim.)
Während der 90er-Jahre war es noch möglich, solche Geldgaben an Palästinenser als einen Ausdruck für Vertrauen und Hoffnung in Israels Bereitschaft zu bezeichnen, sich selbst vom Besatzungsregime zu befreien, das es selbst geschaffen hat. 2009 nicht mehr. Diese Geldgaben sind Unterstützung von Israels Politik. Allein so kann man die Tatsache verstehen, dass andere Länder weiter Hunderte von Millionen Dollars hineinschütten, um die von dieser Politik angezündeten Feuer zu löschen, ohne die Ursache dieser Feuer zu beheben.
Amira Hass ist die einzige israelische Journalistin, die einzige Journalistin weltweit, die den Alltag der Palästinenser lebt, über den sie schreibt. Amira Hass arbeitet für die linksliberale Tageszeitung Haaretz.
Täglich wird es lauter vernehmbar: Das kapitalistische System bricht in sich zusammen. Aber da die weltweite Macht immer noch in den Händen derer ist, die jenes verbrecherische Schneeballsystem aufgebaut und die Menschheit Jahrzehnte lang ausgebeutet haben, besteht das Konzept der Krisenbewältigung darin, das System komplett herunterzufahren und dann neu zu starten für eine neue Ausbeutung von 50, 60 oder 70 Jahren. Und dafür ist jetzt ein umfassender Weltkrieg notwendig.
Man soll jene, die das kapitalistische System an die Wand gefahren haben, nicht unterschätzen! So “überraschend“ die Krise für Politiker und ihre Hofjournalisten und damit auch für große Teile der Bevölkerung dargestellt wurde, so berechenbar war sie für die wahren Herrscher der Welt, die über das Kapital verfügen, die das Geld drucken, die die Wirtschaft und damit auch die meisten Journalisten und Medien beherrschen und die sich in ihrem diktatorischen Gehabe nie haben von irgendwem demokratisch legitimieren lassen. Und dementsprechend wurde das “Herunterfahren“ des Systems mit Neustart bereits frühzeitig eingeleitet.
Eigentlich waren seit dem 11. September 2001 Muslime dazu auserkoren, als Feind des umfassenden Weltkrieges zu agieren. Mehr als sieben Jahre lang wurde dieser Plan mit allen nur erdenklichen Mitteln verfolgt. Aber inzwischen hat man eingesehen, dass Muslime nicht so “ticken“, wie man es ihnen zuschreiben wollte und nicht halb so schlimm sind, wie es nötig gewesen wäre, um einen Weltkrieg gegen sie zu eröffnen. Trotz Drohungen und sogar militärischen Übergriffen hat sich z.B. die Islamischen Republik Iran – das ideologische Herz der neuen islamischen Befreiungsbewegung – nicht in Afghanistan eingemischt. Jegliche Provokation hat nicht dazu geführt, dass der Iran im Irak gegen Amerikaner gekämpft hat. Die Aufstände von Muslimen in ehemaligen Sowjetrepubliken haben nicht zu dem umfassenden Krieg von Russen gegen Muslime geführt, der beabsichtigt war, um Russland auf die Seite der “Herrscher“ zu gewinnen. Die Unterdrückung der Uiguren in China hat nicht zu den “erhofften“ massiven Aufständen geführt, die nötig gewesen wären, um China in dem Krieg gegen den Islam und Muslime zu gewinnen. Das Gaza-Massaker war nur noch ein letzter verzweifelter Akt, die Solidarität der Muslime in eine aktive Kriegsbeteiligung zu provozieren. Aber die damalige Aussage Imam Chamene’is „die Hände sind uns gebunden“ hat selbst jene Hoffnung zerstört, dass der Iran sich dort einmischt.
Die täglichen Kriegsdrohungen Israels gegen die Islamische Republik Iran sind eher ein Eingeständnis der eigenen Hilflosigkeit als eine ernsthafte Strategie. Denn selbst wenn man z.B. ein Kraftwerk im Iran bombardieren würde, was würde man denn dann tun, falls Iran nicht unmittelbar antwortet, sondern sich Maßnahmen vorbehält? Das Ergebnis wäre eine unaufhaltbare Flucht vieler Zionisten aus Israel und würde genau das Gegenteil von dem Bewirken, was man sich erhofft hätte. Israel wäre geschwächt und müsste tagtäglich mit der “Antwort“ rechnen, ohne selbst weiter agieren zu können.
Die Westliche Welt ist am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt, um das eigenen Finanz- und Unterdrückungssystem mit einem unfassenden Krieg gegen den Islam und die Muslime neu zu starten. Also muss man auf als bewährte andere Szenarien zurückgreifen.
Zunächst eignet sich hier Nordkorea hervorragend. Ein Land, das so fern ist und von dem man so ziemlich nichts weiß, kann propagandistisch ausgeschlachtet werden. Was waren das für absurde und geradezu lächerlich wirkende Szenen im Fernsehen von tanzenden nordkoreanischen Soldaten vor irgendeiner Wahl, die gar keine Wahl gewesen sein soll. Aber was weiß der einfache Bürger schon von jenem Land, von jener Kultur, dass er sich so sehr von der Arroganz einer kriegstreiberischen Hofberichterstattung aufhetzen lässt? Wie würden wohl Bilder von Wahlen an einem Oktober in Deutschland in Nordkorea wirken, wenn man dazu Szenen aus einem bayerischen Bierzelt zeigen würde, wie sich gerade irgendwelche Tänzer in Lederhosen exakt synchron auf die Hosen und Fußsohlen hauen, während drumherum das Volk im Vollsuff herumgröhlt? Wäre das eine faire Berichterstattung und angemessen angesichts der realen Verhältnisse in Deutschland? Was würde der Nordkoreaner dann über Deutschland denken? Aber all das interessiert die Diener des menschenverachtenden Kapitalismus nicht, die den Auftrag haben, das System “herunter zu fahren“, um es neu zu starten. Stattdessen wird Nordkorea mit an Ausmaß nie dagewesenen Manövern grenzenlos gereizt. Und die Kriegsdrohung ist nicht zu überhören. Nordkorea macht mobil.
“Zufällig“ zur gleichen Zeit wird das antiimperialistische Venezuela vom Lakaien des Imperialismus namens Kolumbien in die Enge getrieben. Es gibt Manöver und Kriegsdrohungen. “Zufällig“ zur gleichen Zeit bricht der Nordirland-Krieg wieder aus, oder soll offenbar zumindest wieder ausbrechen, und niemand weiß eigentlich warum!?
Das alles sind aber erst die Vorläufer eines Systemszusammenbruchs, bei dem der Bürger nach Strich und Faden belogen wird. Da wird z.B. die Frage aufgeworfen, ob Opel (und damit hunderttausende Arbeitplätze) noch zu retten sei? Da werden Modelle diskutiert, ob eine Insolvenz eine Rettung sein könnte, da man sich dann vom Mutterkonzern trennen könnte. Kein Journalist aber darf uns berichten, dass ein halbwegs gesunder deutscher Normalbürger sein Fahrzeug sicherlich nicht von einem Konzern kaufen wird, dessen Zukunft noch monatelang unsicher ist und er nicht einmal weiß, ob seine Garantieansprüche jemals erfüllt werden können. So tragisch es für die Opel-Mitarbeiter und deren Zulieferer ist, so sicher dürfte das Ende jenes Konzerns sein, denn es gibt viel zu viele Alternativen! Doch noch immer haben viele Menschen den Zusammenhang zwischen ihrem Arbeitsplatzverlust bei Opel und den Kriegsdrohungen in Korea nicht verstanden.
All das hängt damit zusammen, dass das kapitalistische Finanzsystem einmal mehr an das systembedingte Ende angelangt ist. Das Zinssystem beinhaltet den Fehler in sich selbst! Ein Geld das durch Herumliegen mehr wird, kann in seiner Exponentialfunktion eines Tages nicht mehr erwirtschaftet werden. Ein Wirtschaftssystem, dass nicht von dem ausgeht, was man “hat“, sondern dem, was man sich erhofft und deswegen zinsträchtig verschuldet, wird eines Tages immer in die Sackgasse laufen. Banken, die nicht das Geld der Anleger verwalten und einsetzen, um es im Rahmen von Handel und Produktion zu mehren, sondern mit Geld “handeln“, dass sie gar nicht haben, sondern sich selbst wiederum leihen, bauen ein virtuelles System auf, dass wie ein Schneeballsystem zusammenbricht, wenn es weit genug verbreitet ist. Und Staaten, die Banken zu niedrigen Zinsen Gelder zu Verfügung stellen, damit diese es den gleichen Staaten wieder zu höheren Zinsen zur Verfügung stellen können, sind nicht nur Teil jenes Schneeballsystems, sondern zudem ein Teil eines globalen Betrugssystems ohnegleichen, welches letztendlich für all den Hunger und Elend in dieser Welt maßgeblich mitverantwortlich ist.
Ja, der böse Muslim taugt nicht hinreichend, um das System herunter zu fahren. Deshalb werden in den nächsten Wochen und Monaten noch viele, viele andere Bösewichte auftauchen. Die volksverhetzende Aussage mancher deutscher Politiker, dass nicht alle Muslime Terroristen seien aber alle Terroristen Muslime, wird ihnen im Hals stecken bleiben und sie werden sich wünschen, es nie gesagt zu haben. Und die Grausamkeit des Herunterfahrens des System, der zuweilen wie ein Systemabsturz wirkt, ist erst am Anfang! Er wird von genau jenen Akteuren durchgeführt, die das System getragen und missbraucht haben. Und sie sind sogar bereit, einige Bauernopfer für ihren Glauben zu geben, sozusagen “Märtyrer“ des Kapitalismus.
Und hier ist der einzige Ansatz- und Hoffnungspunkt, um aus dem Dilemma herauszukommen. So lange man glaubt, dass der Fehler bedingt sei durch das Fehlverhalten einzelner Akteure (ihre Gier, Machthunger, Ignoranz, Grenzenlosigkeit, Verschwendungssucht, Verantwortungslosigkeit usw.), so lange wird man den Fehler nicht beheben können. Denn in diesem Fall werden jene Akteure einfach ersetzt durch alternative Akteure die noch medial “unvorbelastet“ sind (siehe Wirtschaftsminister), aber jene neuen Akteure “glauben“ an das gleiche System und vertreten nichts neues!
Was aber für ein “neues“ System wäre nötig, um uns alle zu retten?
Möglicherweise besteht der Fehler aller “Alternativen“, “Revolutionäre“ und “Systemverbesserer“ genau in jener Frage. Denn es ist gar nichts “Neues“, was wir benötigen. Wir benötige etwas “Uraltes“! Wir benötigen die Gottesehrfurcht eines Abel, der von seinem Bruder Kain dafür erschlagen wurde. Wir benötigen die Demut und wahrheitsliebe der Heiligen Maria, wie sie zum Träger von Gottes Wort wurde und der Wahrheit Gestalt geben durfte. Wir benötigen die Nächstenliebe Jesu, welche die meisten heutigen Kirchen vergessen haben zu predigen und stattdessen das antichristliche Finanzsystem stützten und mittragen. Wir benötigen die innere Anstrengung und den Kampf gegen das Böse in uns selbst, welchen Prophet Muhammad gelehrt hat. Wir benötigen den Mut der Fatima, die in schwierigster Situation, als viele “Politiker“ und “Journalisten“ sich gegen die Wahrheit verschoren hatten, auf die Kanzel gestiegen ist, um die Wahrheit auszusprechen.
Manche wollen vielleicht nicht so weit zurück schauen. Aber auch für jene gibt es eine Basis, um auf Altbewährtes zurück zu greifen. Wie wäre es mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Besagt nicht der erste Artikel: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Ist nicht allein dieser erste Artikel eine Ablehnung des Raubtierkapitalismus? Müsste nicht jeder Vertreter jenes ungezügelten kapitalistischen Systems als Verfassungsfeind eingestuft werden?
Tatsächlich erscheinen angesichts der “Meinungsherrschaft“ durch Politiker und ihre Hofjournalisten derartige Gedanken derzeit völlig absurd. Aber was ist, wenn morgen auch Taiwan mobil macht? Was ist wenn die Basken plötzlich brutaler als je zuvor werden? Was ist, wenn die USA ihre Soldaten aus dem Irak abziehen, nicht um sie nach Afghanistan umzuschichten, sondern weil sie diese Soldaten benötigen, um das Auseinanderreißen der USA gewaltsam zu verhindern? Was ist, wenn Georgien und die Ukraine neue Kriegsambitionen schüren? Was ist, wenn im Tibet neue “Unruhen“ beginnen? Was ist wenn der Kosovo neu entflammt? Und was ist in Afrika? Da liegt ein ganzer Kontinent in Armut und Menschen verhungern tagtäglich.
Wird dann endlich jemand erkennen, dass all dieses Übel mit “Heidenarbeit“ über Jahrzehnte hinweg aufgebaut wurden, und es sehr intensiver gottesehrfürchtiger Arbeit notwendig ist, um die “Heidenarbeit“ zu überwinden? In diesem Zusammenhang fällt auch auf, dass der bisherige weltweite Krieg gegen den Islam und die Muslime jetzt ausgeweitet wurde auf einen Krieg gegen alle Religionen. Die gleichen Christen und Juden, die gestern noch zumindest verbal auf Muslime mit eingedroschen haben, stehen jetzt selbst im Focus von Politikern und ihren Hofjournalisten.
Es wird Zeit, dass Juden, Christen und Muslime (und auch die Gruppen innerhalb der jeweiligen Religionen) erkennen, dass sie missbraucht wurden für einen Plan der Unterdrückung, der jetzt heruntergefahren werden muss. Das Herunterfahren ist so oder so nicht aufzuhalten. Aber der Neustart sollte mit einem neuen System erfolgen. Um das alte System zu retten, wird auf einen Weltkrieg hingesteuert. Jeder, der sich gegen alle Hindernisse heute für Frieden in der Welt einsetzt (selbst wenn die Gegenseite sie angreift), hilft, ein neues System der Menschlichkeit zu etablieren.
Für den zukünftigen Weltkrieg setzen die Mächtigen nicht mehr auf die alleinige Feindschaft gegenüber Muslimen. Aber für einen zukünftigen Weltfrieden können Muslime, die besonnen handeln, einen sehr entscheidenden Beitrag leisten, aber nicht nur sie.
Neun geheime Memoranden, die das US-Justizministerium am Dienstag veröffentlicht hat, zeigen, dass die US-Regierung in den Wochen und Monaten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 begonnen hatte, das juristische Gerüst für eine umfassende Militärdiktatur zu errichten.
Justizminister Eric Holder erklärte, die Veröffentlichung der Dokumente, die auf die Internetseite des Justizministeriums gestellt wurden, signalisiere eine neue Ära der „Transparenz und Offenheit“. Das Vorgehen der Obama-Regierung in den letzten Wochen macht allerdings klar, dass die Gefahr, die in diesen Memoranden aufgedeckt wird, noch lange nicht vorüber ist. Sie hat sich in mehreren Fällen auf die nationale Sicherheit und auf die Wahrung von Staatsgeheimnissen berufen, um Prozesse abzuwenden, die die schlimmsten Übergriffe der Ära Bush aufzudecken drohten.
Die Memoranden wurden vom ehemaligen 2. Stellvertretenden Justizminister John Yoo, dem stellvertretenden Justizminister Jay Bybee und anderen im Rechtsberatungsbüro des Justizministeriums verfasst. Ihre Stoßrichtung bestand darin, dem Präsidenten als Oberbefehlshaber im „globalen Krieg gegen den Terrorismus“ das Recht zuzusprechen, die Verfassung außer Kraft zu setzen und amerikanische Bürger auf amerikanischem Boden so zu behandeln, als wären sie Soldaten einer einmarschierenden ausländischen Macht.
In einem Memorandum vom 25. September 2001 trat Yoo für das uneingeschränkte Recht des Weißen Hauses ein, ohne richterlichen Beschluss Telefonüberwachungen von Privathaushalten anzuordnen. Er betonte, dass der Vierte Zusatzartikel der Verfassung, der den Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen und Beschlagnahmen garantiert, auf dem Hintergrund des Kriegs gegen den Terror rechtsunwirksam sei. Dieser Krieg gegen den Terror habe „die Grundlage für die Abwägung einer angemessenen Durchsuchung verändert“.
Als Antwort auf die Frage aus dem Weißen Haus in Bezug auf das Recht, US-Truppen innerhalb der Vereinigten Staaten einzusetzen, erstellten Yoo und der damalige Berater Robert Delahunty am 23. Oktober 200 ein Memorandum, dass nichts in der Verfassung oder in den Gesetzen dagegen spreche.
In diesem Dokument räumten Yoo und Delahunty ein, was zur Diskussion stehe, beinhalte „den Einsatz von Truppen und Kriegsgerät, um den Verkehrsstrom in eine Stadt zu beobachten und zu kontrollieren, zivile Ziele wie z. B. Wohnhäuser, Bürogebäude oder Schiffe anzugreifen, wo sich vermeintlich mutmaßliche Terroristen aufhielten“.
Die Vertreter des Justizministeriums räumten ein, dass der Einsatz von Truppen gegen US-Bürger auf amerikanischem Boden „neue und schwierige Verfassungsfragen“ aufwerfe. Sie argumentierten jedoch, solche Einsatzkräfte seien nicht verpflichtet, verfassungsmäßige Rechte zu respektieren, was ihnen erlaube, ohne Gerichtsbeschluss oder Durchsuchungsbefehl Häuser zu durchsuchen und Verdächtige festzunehmen.
In demselben Memorandum rechtfertigten sie auch, den Einsatz von Militär auf amerikanischem Boden durch umfassende Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu ergänzen. „Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit des Ersten Verfassungsartikels könnte ebenfalls der vorrangigen Notwendigkeit untergeordnet werden, den Krieg erfolgreich zu führen“, schreiben sie.
Andere Memoranden sprechen den Gerichten oder dem Kongress ausdrücklich die Befugnis ab, die Maßnahmen des Präsidenten einzuschränken. Dazu gehört auch die Feststellung, der Kongress habe nicht das Recht, die Behandlung von Gefangenen durch den Präsidenten oder ihren Transport in andere Länder zu behindern. Diese Praxis wurde als Überstellung (Rendition) bekannt und wurde benutzt, um die Gefangenen unter Folter zu verhören. Sie behaupteten auch, der Präsident sei nicht an das Gesetz gebunden, das für Abhörmaßnahmen einen Gerichtsbeschluss verlangt.
Zu den veröffentlichten Dokumenten gehört auch ein Memo vom 15. Januar 2009 – das nur fünf Tage vor Bushs Ausscheiden aus dem Amt herauskam – unterschrieben von dem aus dem Amt scheidenden Direktor des Rechtsbüros Steven Bradbury. Darin erklärt Bradbury mehrere Rechtsauffassungen aus früheren Memos seien nicht mehr in Kraft und seien in aller Stille „zurückgezogen oder ersetzt“ worden.
Dieses Dokument ist so etwas wie ein juristischer Schutz für die Rechtsberater der Regierung, die eindeutig mitschuldig sind an den kriminellen Umtrieben der Bush-Regierung, wozu die Überwachung von Privathäusern, Folter und illegale Internierungen gehören.
Dieses Vertuschungsmanöver wird von der Obama-Regierung und den Demokraten im Kongress im Grunde akzeptiert. Die Regierung betrachtet die früheren Memos als „Fehler“. Senator Patrick Leahy, der Vorsitzende des Justizkomitees des Senats erklärte, die Memos enthüllten „die irregeleitete nationale Sicherheitspolitik der Bush-Regierung“.
Hier geht es nicht um eine „irregeleitete“ Politik in einem ansonsten rechtmäßigen „Krieg gegen den Terror“, sondern vielmehr um einen bewussten und frontalen Angriff auf die Verfassung und die demokratischen Rechte. Niemand in der Obama-Regierung und auch nicht in der Führung der Demokraten im Kongress tritt dafür ein, die Verantwortlichen für diese illegale Politik zur Rechenschaft zu ziehen, auch mit den Mitteln der Strafverfolgung
Die American Civil Liberties Union [Amerikanische Bürgerrechtsunion], deren Klagen zumindest zum Teil zur Veröffentlichung der Memos beigetragen haben, begrüßte ihre Veröffentlichung, bemerkte jedoch demonstrativ: „Dutzende weiterer OLC-Memos, darunter Memos, die die Grundlage für Folter und Telefonüberwachung ohne richterlichen Beschluss von Seiten der Bush-Regierung waren, werden immer noch zurückgehalten.“
Tatsächlich „schlägt“ das Justizministerium unter Obama in Fragen der Regierungskriminalität und der diktatorischen Maßnahmen der Bush-Regierung keine „neue Seite auf“, sondern verteidigt sie. In zwei Fällen haben Obamas Anwälte sich auf den „Schutz von Staatsgeheimnissen“ berufen und argumentiert, selbst wenn darüber nur verhandelt würde, sei das eine Gefährdung der nationalen Sicherheit. Im ersten Fall ging es um die Auslieferung von Verdächtigen an Folterzentren im Ausland und im zweiten um die illegale Telefonüberwachung von US-Bürgern.
Im Fall der Telefonüberwachung entschied ein Richter am letzten Freitag gegen die Regierung. Er ordnete an, ein Geheimdokument an die Kläger zu übergeben, welches beweist, dass der Geheimdienst National Security Agency illegal eine islamische Wohlfahrtsgesellschaft und ihre Anwälte überwacht hat.
Mit dieser Argumentation verteidigt die Obama-Regierung sowohl die illegale Überwachung von Privatpersonen – die bis heute weitergeht – als auch das Prinzip der unanfechtbaren Exekutivgewalt, die das Kernstück des diktatorischen Konzepts darstellt, das in den Memos des Justizministeriums unter Bush entwickelt wurde.
Kontinuität und nicht Veränderung kennzeichnet das Vorgehen der Obama-Regierung. Die Demokratische Partei und ihre Führer im Kongress, waren schließlich die direkten Komplizen bei den kriminellen Machenschaften der Bush-Regierung, angefangen bei den illegalen Aggressionskriegen über Überwachungen, Auslieferungen bis zu Folterungen.
Zudem wird die Einführung von Polizeistaatsmethoden nicht von einer allgegenwärtigen Furcht vor dem Terrorismus angetrieben, sondern von den explosiven Spannungen, die sich in der amerikanischen Gesellschaft selbst aufbauen – eine Gesellschaft, die vor allem von der größten sozialen Ungleichheit seit der Zeit vor der letzten Großen Depression gekennzeichnet ist.
Demokratische Formen sind immer weniger vereinbar mit der ungeheuren Kluft, welche die Masse der arbeitenden Bevölkerung von der winzigen Finanzelite trennt, die beide große Parteien und sämtliche Institutionen der Regierung beherrscht. Unter den Bedingungen der fortschreitenden Krise der kapitalistischen Wirtschaft werden sich die Tendenzen in Richtung auf diktatorische Herrschaftsmethoden nur beschleunigen, unter Obama genauso sicher, wie sie es unter Bush getan hätten.
Von Uri Avnery, 07.03.2009
IN DER vergangenen Woche machte ich eine nostalgische Erfahrung. Ich traf eine parlamentarische Delegation eines europäischen Landes. Was dieses Treffen zu einem besonderen Erlebnis für mich machte, war der Ort, an dem dies stattfand.
Der „Pascha-Saal“ im „American Colony-Hotel“ in Ost-Jerusalem ist eine wunderschöne quadratische Halle im traditionellen arabischen Stil. Ich war hier, als Yitzhak Rabin bei der Unterzeichnungszeremonie auf dem Rasen des Weißen Hauses Yassir Arafat die Hand reichte.
Wir, israelische Friedensaktivisten und Fatahführer, waren spontan dorthin gekommen, um dieses Ereignis gemeinsam zu feiern. Wir beobachteten am Fernseher die Veranstaltung und öffneten Champagnerflaschen. Einen der Korken habe ich aufgehoben.
Nur eine Stunde vorher wurde ich Zeuge eines nicht weniger aufregenden Zusammentreffens. Eine Gruppe junger Palästinenser, ausgelassen vor Freude, kamen die Straße entlang, hatten Olivenzweige in ihren Händen, und über ihren Köpfen wehte eine große palästinensische Fahne. An der Straßenecke wartete eine Einheit der Grenzpolizei – die aggressivste anti-arabische Streitkraft Israels. Zu jener Zeit war schon allein der Besitz einer palästinensischen Flagge ein Verbrechen.
Einen Moment lang hielten wir den Atem an. Was wird nun geschehen? Die Palästinenser rannten auf die Polizisten zu und drückten ihnen Olivenzweige in die Hände. Die Polizisten wussten nicht, was sie tun sollten. Sie waren offensichtlich in einem Zustand völliger Orientierungslosigkeit und reagierten gar nicht. Die begeisterten Jugendlichen gingen auf ihrem Weg durch Ost-Jerusalem fröhlich singend weiter.
Heute – fast 16 Jahre später – kann man nur mit Sehnsucht an die Friedensbegeisterung zurückdenken, die uns damals alle beherrschte. Nichts von dieser Begeisterung, jener Hoffnung, jenem Wunsch nach Versöhnung ist geblieben.
All dies ist nun durch eine vergiftete Mischung von Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung ersetzt worden.
WENN MAN heute aufs Geratewohl zehn Passanten in einer Tel Aviver Straße anhalten und sie fragen würde, was sie über Chancen für einen Frieden denken, dann würden neun von ihnen mit der Schulter zucken und antworten: da geschieht nichts. Keine Chancen. Der Konflikt wird auf immer so weitergehen.
Sie werden nicht sagen: Wir wollen keinen Frieden; der Preis für Frieden ist zu hoch. Im Gegenteil, viele werden erklären, dass sie für Frieden bereit seien, die besetzten Gebiete herzugeben, sogar Ost-Jerusalem. Und: lasst die Palästinenser ihren eigenen Staat haben. Sicher. Warum nicht. Aber sie werden hinzufügen: keine Chancen. Es wird keinen Frieden geben.
Einige werden sagen: die Araber wollen ihn nicht. Andere werden sagen: unsere Führer sind unfähig, dies zu tun. Die Schlussfolgerung aber ist dieselbe: es wird nichts geschehen.
Eine ähnliche Befragung der Palästinenser wird wahrscheinlich zur selben Schlussfolgerung kommen: Wir wollen Frieden. Frieden wäre wunderbar. Aber es sieht nicht danach aus. Es wird nichts geschehen.
Diese Stimmung hat auf beiden Seiten dieselbe politische Situation erzeugt. Bei den palästinensischen Wahlen gewannen die Hamas nicht wegen ihrer Ideologie, sondern weil sie die Hoffnungslosigkeit in bezug auf Frieden mit Israel ausdrückt Bei den israelischen Wahlen gab es einen allgemeinen Rechtsruck. Die Linken wählten Kadima, Kadimaleute wählten Likud, Likudleute stimmten für faschistische Fraktionen.
Ohne Hoffnung gibt es keine Linke. Die Linke ist von Natur aus optimistisch. Sie glaubt an eine bessere Zukunft, an eine Chance, dass sich alles zum Besseren wendet. Die Rechte ist von Natur aus pessimistisch. Sie glaubt nicht an die Möglichkeit, dass sich die menschliche Natur und Gesellschaft zum Besseren hin verändert. Sie ist davon überzeugt, dass Krieg ein Naturgesetz ist.
Aber unter denen, die fast verzweifeln, sind immer noch jene, die hoffen, dass eine ausländische Intervention – Amerikaner, Europäer, sogar Araber – uns Frieden bringen könnte.
In der vergangenen Woche ist auch diese Hoffnung schwer erschüttert worden.
IM FERNSEHEN wurde uns eine einzigartige, eindrucksvolle Konferenz gezeigt, eine riesige Versammlung von Regierenden aus aller Welt, die alle nach Sharm-el-Sheikh kamen.
( Man erinnere sich daran, dass der Sinai während unserer Besatzung Ophira genannt wurde; Moshe Dayan sagte, dass er lieber Sharm-el-Sheikh ohne Frieden haben wolle, als Frieden ohne Sharm-el-Sheikh).
Wer war da? Chinesen und Japaner begegneten Saudis und Kataris. Nicholas Sarkozy war überall. (Tatsächlich ist es fast unmöglich, ein Foto ohne den hyperaktiven französischen Präsidenten aufzunehmen – irgendwo erscheint er immer). Hillary Clinton war der Star. Hosny Mubarak feierte seinen Erfolg, alle zusammen auf ägyptischem Boden versammelt zu haben.
Und wozu dies alles? Für den kleinen, armen Gazastreifen. Er muss wieder aufgebaut werden.
Es war eine Feier frömmelnder Heuchelei nach bester Tradition internationaler Diplomaten.
Zunächst einmal: vom Gazastreifen war niemand da. Wie in der Blütezeit der europäischen Kolonialzeit vor 150Jahren wurde über das Schicksal der Eingeborenen ohne die Eingeborenen entschieden. Wer braucht sie? Es sind doch nur Primitive. Also besser ohne sie.
Nicht nur die Hamas war nicht da. Eine Delegation von Geschäftsleuten und der zivilen Gesellschaft konnte auch nicht kommen. Die Ägypter erlaubten ihnen nicht, den Rafah-Kontrollpunkt zu passieren. Das Tor zum Gefängnis, das Gazastreifen heißt, wurde von den ägyptischen Gefängniswärtern verschlossen gehalten.
Die Abwesenheit von Abgeordneten aus dem Gazastreifen und besonders der Hamas machte die Konferenz zur Farce. Die Hamas beherrscht den Gazastreifen. Sie hat dort und in den palästinensischen Gebieten die Wahlen gewonnen und herrscht dort weiter, selbst nachdem eine der mächtigsten Armeen der Welt 22 Tage lang den Versuch gemacht hatte, sie zu beseitigen. Nichts wird im Gazastreifen ohne die Zustimmung der Hamas geschehen. Die weltweite Entscheidung, den Gazastreifen ohne die Teilnahme der Hamas aufzubauen, ist einfach töricht.
Der Krieg endete mit einer fragilen Feuerpause, die jetzt vor unsern Augen zusammenbricht. Bei seiner Eröffnungsrede der Konferenz wies Mubarak darauf hin, dass es Ehud Olmert ist, der jetzt die Waffenpause verhindert (Tadiyah – Beruhigung – im Arabischen). Keiner reagierte darauf. Aber wenn es keine Feuerpause gibt, winkt ein noch zerstörerischer Krieg. Es ist nur eine Frage der Zeit – von Monaten, Wochen vielleicht gar nur von Tagen. Was bis jetzt nicht zerstört wurde, wird dann zerstört werden. Was hat es also für einen Sinn, Milliarden in den Wiederaufbau von Schulen, Krankenhäusern, Regierungsgebäuden und gewöhnlichen Wohngebäuden zu stecken, wenn alles wieder zerstört wird?
Mubarak sprach vom Austausch von Gefangenen. Sarkozy sprach mit viel Pathos über den Soldaten „Jilad Shalit“, einen französischen Staatsbürger, den alle Franzosen befreit sehen wollen. Interessant. 11000 palästinensische Gefangene sind in Israels Gefängnissen. Wie viele von ihnen haben auch die französische Staatsbürgerschaft? Davon sprach Sarkozy nicht.
Es interessierte ihn nicht. Selbst in diesem Haufen von Heuchlern kämpfte er um die Meisterschaft.
Die Teilnehmer der Konferenz versprachen Mahmoud Abbas märchenhafte Summen. Fast fünf Milliarden Dollars. Wie viel wird tatsächlich bezahlt werden? Wie viel davon wird tatsächlich durch das Sieb des hochfliegenden Apparates in Ramallah fließen und den Gazastreifen erreichen? Nach Einschätzung einer Frau aus Gaza, die im Fernsehen auftauchte, einer obdachlosen Mutter, die in einem kleinen Zelt mitten auf einem Trümmerberg lebt: nicht ein Cent.
War der politische Teil der Veranstaltung ernsthafter? Hillary sprach über die „Zwei Staaten für zwei Völker“. Andere sprachen über „den politischen Prozess“ und über „Friedensverhandlungen“. Und alle, alle wussten, dass dies nichts als leere Worte sind.
IN SEINEM berühmten Gedicht „Wenn“ („If“) fragte Rudyard Kipling, ob „man die Wahrheit ertragen kann, die man selbst ausgesprochen hat und die nun Schurken verdrehen, um eine Falle für Toren zu machen“. Dies ist nun ein Test für all jene, die vor etwa 60 Jahren an der Wiege der „Zwei-Staaten“-Idee standen.
Diese Vision war – und bleibt – die einzig lebensfähige Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Die einzig reale Alternative ist die Fortsetzung der gegenwärtigen Situation: Besatzung, Unterdrückung, Apartheid, Krieg. Aber die Feinde dieser Vision haben sich in Schale geworfen und behaupten, diese Vision bei jeder Gelegenheit zu unterstützen.
Avigdor Liberman begünstigt „Zwei Staaten“. Absolut. Er spricht es aus: mehrere palästinensische Enklaven, jede von israelischem Militär und Siedlern – wie er selbst einer ist- umgeben. Diese Bantustans werden dann „ein palästinensischer Staat“ genannt. In der Tat eine ideale Lösung: der Staat Israel wird von Arabern gesäubert, aber er wird weiter über die Westbank und den Gazastreifen herrschen.
Binyamin Netanyahu hat eine ähnliche Vision, bezeichnet es aber anders: die Araber werden „sich selbst regieren.“ Sie werden ihre Städte und Dörfer regieren, aber nicht das Land, weder die Westbank noch den Gazastreifen. Sie werden natürlich keine Armee haben und keine Kontrolle über den Luftraum über ihren Köpfen und keinen direkten Kontakt mit den benachbarten Ländern. Menahem Begin pflegte dies „Autonomie“ zu nennen.
Aber es wird „wirtschaftlichen Frieden“ geben. Die palästinensische Wirtschaft wird blühen. Sogar Hillary Clinton machte diese Idee offen lächerlich, bevor sie sich mit Netanyahu traf.
Zipi Livni wünscht „Zwei Nationalstaaten“. Ja, Ma’m. Wann? Nun … Zunächst muss es Verhandlungen geben mit unbegrenzter Zeitdauer. Sie waren während all der Jahre, in denen sie sie führte, bis jetzt zu keinem Ergebnis gekommen, sie haben überhaupt nichts gebracht. Ehud Olmert spricht über den „politischen Prozess“ – warum brachte er ihn nicht zu einem erfolgreichen Ende während all der Jahre unter seiner Führung? Wie lange muss der „Prozess“ denn noch weitergehen? Fünf, fünfzig, fünfhundert Jahre?
Und so spricht Hillary über „zwei Staaten“. Sie spricht mit Eifer. Sie ist bereit, mit jeder israelischen Regierung darüber zu sprechen, die jetzt aufgestellt wird, selbst wenn sie von den Ideen eines Meir Kahane angeregt wird. Die Hauptsache ist, dass sie mit Mahmoud Abbas reden und dass Abbas viel, viel Geld erhält.
EINE EXTREM rechtsorientierte Regierung wird gerade aufgestellt. Kadima hat sich ihr – lobenswerterweise – nicht angeschlossen. Auf der andern Seite sucht Ehud Barak, der Vater von „Wir haben keinen Partner für Frieden“ verzweifelt, ein Teil der Regierung zu werden.
Und warum nicht? Er würde nicht der erste politische Prostituierte in seiner Partei sein.
1977 verließ Moshe Dayan die Arbeiterpartei, um als Außenminister und Feigenblatt für Menachem Begin zu dienen, der gewaltsam die Errichtung eines palästinensischen Staates verhinderte. 2001 führte Shimon Peres die Arbeiterpartei in die Regierung von Ariel Sharon um als Außenminister und als Feigenblatt dem Mann zu dienen, der nach dem Massaker von Sabra und Shatila alle Welt erschaudern ließ. Warum sollte also Ehud Barak nicht ein Feigenblatt für eine Regierung werden, die unverhohlen Faschisten einschließt?
Wer weiß, vielleicht wird er uns bei der nächsten Konferenz in Ophira – pardon – Sharm-el-Sheikh vertreten, bei derjenigen, die nach dem nächsten Krieg einberufen wird, der den Gazastreifen völlig ruinieren wird. Schließlich wird dann eine Menge Geld nötig sein, um ihn wieder aufzubauen.
Gush Shalom
Zipi Livni wünscht sich der Opposition anzuschließen
Und das Friedenslager anzuführen.
Vorläufig ist sie Teil der Regierung
Die die Freilassung Gilad Shalits
Mit einem Gefangenenaustausch verhindert
Und die Feuerpause blockiert
Die auch die Qassams verhindern würde.
Aber die Aufgabe der „Führer des Friedenslager“
Beginnt nicht erst morgen – sondern sofort!
Inserat von Gush Shalom in Haaretz vom 6.3.09
Der große Crash steht noch bevor. US-Ökonom rechnet mit totalem Zusammenbruch des globalen Finanzsystems. Ratinagentur stuft Bonität größter US-Bank als »negativ« ein
Obwohl die meisten Menschen die wirtschaftlichen Entwicklungen in den letzten 14 Monaten als sehr stürmisch empfunden haben, wird sich im Rückblick diese Zeit tatsächlich als Ruhe vor dem ganz großen Sturm herausstellen. Insbesondere in den USA häufen sich wieder die Signale, daß noch weitaus schlimmeres bevorsteht. Bank of America, Citigroup und AIG, der drittgrößte Versicherungskonzern der Welt, liegen im Wachkoma auf der Intensivstation, und nur der Tropf mit immer neuen Regierungshilfen hält sie am Leben. Früher oder später wird Washington jedoch durch die ökonomischen Realitäten gezwungen werden, den Stecker rauszuziehen. Das aber wird nicht nur den Exitus der amerikanischen Finanzgiganten bedeuten, sondern auch all jener, die immer noch von ihnen abhängig sind.
Zeitbombe CDS
Als letzte US-Großbank, die bisher mit einigen Kratzern davon gekommen ist, scheint JPMorgan Chase nun auch von den Ereignissen eingeholt zu werden. Am Donnerstag hat die Ratingagentur Moody’s den Ausblick für die Bonität der Bank von »stabil« auf »negativ« herabgestuft. JPMorgan Chase gibt besonderen Anlaß zur Sorge, weil die Bank Derivate im fiktiven Wert von 91,3 Billionen Dollar hält, doppelt so viel wie das Bruttoinlandsprodukt der gesamten Welt. Davon sind 9,2 Billionen Dollar sogenannte Credit Default Swaps (CDS), die unzweifelhaft zu den gefährlichsten Derivaten gehören. Die US-Währungsaufsichtsbehörde (U.S. Comptroller of the Currency) hat nun gewarnt, daß das Kreditrisiko der JPMorgan Chase Bank, dem sie durch ihren gigantischen Derivatenhandel ausgesetzt ist, fast doppelt so hoch ist wie bei der Bank of America und der Citibank. Die Zeitbombe, die die Zukunft der Vereinigten Staaten und des Dollars bedroht, tickt weiter.
Erweitert man den Blickwinkel, weg von den Banken, dann hellt sich das Bild keineswegs auf. Der Gigant GM liegt auf dem Sterbebett, und der Autobauer wird trotz aller Regierungshilfen wahrscheinlich nicht mehr zu retten sein. Inzwischen hat ein GM-interner Rechnungsprüfer eine nicht näher beschriebene »materielle Schwäche« in den Büchern des Unternehmens gefunden und gewarnt, daß er ernsthafte Zweifel am Überleben des Konzerns habe. Faktisch steht das Überleben der gesamten US-Autoindustrie samt Zulieferer auf dem Spiel. Selbst das Flaggschiff der amerikanischen Industrie, General Electric, steuert mit Volldampf auf die Klippen zu. Ratingagenturen warnen bereits mit negativem Ausblick auf GE’s Schulden (S&P) und Moody’s erwägt eine Heruntersetzung des Kreditratings, ein starkes Signal, daß auch GE schon bald um Überleben kämpfen wird.
Die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg berichtet, daß US-Unternehmen in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres einen Gewinneinbruch von durchschnittlich 58 Prozent hatten. Moody’s Investors Service rechnet damit, daß in diesem Jahr dreimal so viele Unternehmensanleihen kaputtgehen wie in 2008. Zugleich werden im Wochenrythmus 600000 und mehr Menschen arbeitslos. Jedes Mal, wenn die Obama-Regierung ein neues Hilfspaket verabschiedet, gehen die Börsenkurse weiter in den Keller. Richtig schlimm wurde es aber erst mit der Vorstellung von Obamas Bundeshaushalt für 2010.
Gigantisches Budgetdefizit
Für nicht wenige seiner Kritiker ist es das unverantwortlichste Budget in der gesamten Geschichte der USA, denn den Ausgaben für 2010 in Höhe von 3,5 Billionen Dollar stehen nur Einnahmen von 1,75 Billionen gegenüber. Mit anderen Worten, das Haushaltsdefizit beträgt 50 Prozent bzw. 1,75 Billionen Dollar. Wer soll bei der geringen US-Sparquote der US-Regierung soviel leihen, zusätzlich zu dem mindesten 1,2 Billionen Dollar großen Defizit des laufenden Jahres? Dennoch hat Obama für 2010 die Summe von 130 Milliarden Dollar für die Fortführung der Kriege in Irak und Afghanistan veranschlagt, plus 75 Milliarden für die Kriege im Nachtragshaushalt für 2009. Diese 205 Milliarden müssen dem normalen Pentagonhaushalt in Höhe von 534 Milliarden für 2010 hinzugerechnet werden, was die gesamten Militärausgaben auf 739 Milliarden Dollar erhöht – nicht einbegriffen die 30 Milliarden für die Geheimdienste und weitere zig Milliarden für die Atomwaffen, die im Energieministerium verbucht werden.
Der US-Ökonom und Analytiker Gerald Celente, der wegen seiner bisher auf den Punkt genauen Voraussagen der Hypothekenkrise, der Bankenkrise und des Börsencrashs inzwischen einen Guru-Status errungen hat, geht in seiner jüngsten Analyse davon aus, daß in Kürze restlos der Boden aus den Finanzmärkten fällt und dies den Anfang der »Greatest Depresssion«, der größten Depression der Weltgeschichte, einleiten wird. »Das globale Finanzsystem, das auf einem unendlichen Angebot billigen Geldes, wilder Spekulation, Betrug, Gier und Selbsttäuschung aufgebaut ist, ist unheilbar krank, und es kann durch nichts zu einem Neustart bewegt werden, weder durch Konjunkturpakete noch durch Bankenhilfen.« Die ersten Zeichen der Panik seinen bereits erkennbar, so Celente. Zugleich prophezeit er »drakonische Maßnahmen, die Regierungen ergreifen werden, um den vollkommenen wirtschaftlichen Kollaps und Chaos in der Bevölkerung zu verhindern«.
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