»Das alles war ein einziges Kriegsverbrechen«

Israel zerstörte in Gaza 361 Fabriken und 25000 Wohnungen. Material für den Wiederaufbau wird nicht durchgelassen. Ein Gespräch mit Mustafa Barghouti

Interview: Karin Leukefeld

Der Arzt Mustafa Bar­ghouti (55) lebt und arbeitet in Ramallah. Von März bis Mai 2007 war er Informationsminister in der Regierung der nationalen Einheit unter Ministerpräsident Ismail Hanijeh

Sie sind gerade aus dem Gazastreifen zurückgekommen, was haben Sie dort gesehen?

Eine Verwüstung, wie es sie in dieser Region noch nie gegeben hat. Hier wurde das am dichtesten besiedelte Gebiet der Welt angegriffen, mit schweren Bomben, F-16-Kampfjets und Panzern. Zum Beispiel das Beach Camp, wo 78000 Menschen auf einem Quadratkilometer leben. Oder das Dschabalija Camp, wo mehr als 72000 Menschen auf einem Quadratkilometer leben. 25 Familien wurden komplett ausgelöscht – wie etwa die Balouscha-Familie, deren fünf Töchter getötet wurden: vier, acht, zwölf, 14 und 17 Jahre alt. Ich habe Berichte darüber, daß Menschen gezielt exekutiert wurden, z.B. Ijad Zamouni, ein 24jähriger Mann, den ein israelischer Soldat ins Bein geschossen hatte. Er lag blutend am Boden und rief um Hilfe. Als seine Frau ihm helfen wollte, schossen die Soldaten auf sie. Er selbst versuchte, an einen sicheren Platz zu kriechen, doch die Soldaten fesselten ihn an Händen und Füßen und begannen, auf seine Beine Zielschießen zu üben, bis er tot war. Das ist nur einer von vielen Fällen.Was machen Sie mit diesen Informationen?

Wir werden alles dokumentieren. Es muß eine internationale Menschenrechtskommission eingesetzt werden. Meiner Ansicht nach war alles, was dort passiert ist, ein einziges Kriegsverbrechen. Es wurden nicht nur Menschen sadistisch getötet, auch der private Wirtschaftssektor wurde gezielt vernichtet. 361 Fabriken und Werkstätten wurden völlig zerstört. Die Armee jagte die Gebäude mit Dynamit in die Luft.Was brauchen die Menschen in Gaza jetzt am dringendsten?

Die Blockade muß aufgehoben werden. 25000 Häuser wurden ganz oder teilweise zerstört, und es gibt nichts, womit sie wieder aufgebaut werden können. Stromversorgung, Wasserpumpen, die Kanalisation – alles muß repariert werden. Doch Israel läßt nichts durch, nicht einmal Glas für Fensterscheiben.Gibt es dafür eine Begründung?

Israel bezeichnet es als »strategisches Material«, das zum Waffenbau eingesetzt werden könnte. Glas für den Bau von Waffen! Israel meint, es stehe über dem internationalen Recht. An dieser Haltung ist auch die internationale Gemeinschaft schuld – auch Deutschland! Sie alle sind Komplizen von Israel. Gut, Deutschland verhält sich vielleicht so wegen der bekannten Schuldgefühle, aber hier gibt es einen Staat, der uns alle unterdrückt und furchtbare Verbrechen verübt.

Die EU will ihre Hilfe in Gaza nur über die Palästinensische Autonomiebehörde verteilen, nicht durch die Hamas …

Es gibt keine Autonomiebehörde in Gaza. Das ist nur eine andere Art zu sagen, wir wollen Gaza nicht helfen. Gegeben wird nur, was Israel akzeptiert.Die EU drängt die Palästinenser zur Einheit, sehen Sie eine Chance für eine Vereinbarung zwischen Fatah und Hamas in der nahen Zukunft?

Ich möchte daran erinnern, daß wir eine Regierung der nationalen Einheit hatten. Es war eine gute Regierung mit einem moderaten Programm. Aber Israel lehnte sie ab, und sie wurde von der internationalen Gemeinschaft boykottiert, bis sie auseinanderbrach. Der Schlüssel zu unserer nationalen Einheit ist, daß wir demokratische Wahlen durchführen können und selber unsere Führer wählen.Sehen Sie noch eine Chance für die Zweistaatenlösung?

Mein Herz möchte sie so schnell wie möglich, damit das Leid für uns und für sie und für alle möglichst bald endet. Aber mein Verstand sagt mir, daß es unmöglich ist. Wie kann es eine Zweistaatenlösung geben mit den israelischen Siedlungen? Israel tötet die Zweistaatenlösung. Das Gerede darüber ist nicht mehr als eine PR-Show und die europäischen Regierungen wissen das auch.Mahmud Abbas hat Europa aufgefordert, Friedenstruppen zu schicken, was halten Sie davon?

Israel lehnt die Anwesenheit internationaler Truppen total ab. Wir könnten darüber sprechen, wenn Ostjerusalem, die Westbank und Gaza geschützt würden, aber wenn es nur um Gaza geht, ist das unakzeptabel. Vermutlich würde Israel es ohnehin ablehnen. Ich halte das für unrealistisch.

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In München war Unsicherheitskonferenz

Die Großen und Mächtigen dieser Welt haben in München mal wieder mit den Ketten und Waffen gerasselt. Ihr Drang nach Krieg und immer mehr Krieg ist unüberhörbar. Sie wollen mit dem nächsten großen Krieg ihr vollständiges Versagen übertönen. Wer spricht noch von Finanz- und Weltwirtschaftskrise, wenn man Krieg machen kann. Für den einen großen Krieg reicht es doch immer noch. Sie haben nur einen Gedanken.

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Faschisten vor „Arbeitspartei“

Wie in Deutschland, in Europa, ja weltweit ist es die primäre Aufgabe dieser Spezialdemokraten alles, aber auch alles zu unternehmen um a) sich selbst unwählbar zu machen, b) den Staat zu ruinieren, c) die Bevölkerung auf das Mieseste zu belügen, einzuschüchtern und auszuplündern und in der israelischen Version auch noch möglichst viele Menschen umzubringen, so dass auch ja die Faschisten die nächste Wahl gewinnen um dann noch mehr umzubringen. Die sogenannte „Arbeitspartei“, die mit Verteidigungsminister Ehud Barak immerhin den grössten Kriegsverbrecher Israels als Spitzenkandidat aufbieten kann, kann sich darauf verlassen dass ihr dabei „Meretz“ den Rücken freihält…………….

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“Löscht alle Wilden aus!” – Gaza 2009 (Teil 1)

Von Noam Chomsky, 20.01.2009 – ZNet

Der jüngste amerikanisch-israelische Angriff auf hilflose Palästinenser wurde am Samstag, dem 27. Dezember, begangen. Die Attacke war minutiös geplant – in der israelischen Presse ist von sechs Monaten die Rede. Zwei Komponenten – eine militärische und eine propagandistische – spielten bei der Planung eine Rolle. Von grundlegender Bedeutung waren die Lehren, die aus Israels Libanon-Invasion 2006 gezogen wurden. Diese galt als schlecht vorbereitet und schlecht vermarktet. Wir können daher ziemlich sicher sein, dass das meiste, was (jetzt) gesagt und getan wurde, geplant und beabsichtigt war.

Ganz sicher gilt das auch für das Timing der Attacke: Sie begann kurz vor der Mittagszeit, als die Kinder aus der Schule kamen und Menschenmassen die Straßen des dichtbesiedelten Gaza-Stadt füllten. Man brauchte lediglich Minuten, um 225 Menschen zu töten und 700 zu verwunden. Dieser Auftakt war ein Omen – für den kommenden Massenmord an einer schutzlosen, zivilen Bevölkerung, die in einem kleinen Käfig in der Falle sitzt und keinen Ort hat, an den sie sich flüchten kann

In seinem Rückblick auf den Krieg, „Parsing Gains of Gaza War“ (Analyse dessen, was durch den Gaza-Krieg gewonnen wurde), in der New York Times bezeichnet Ethan Bronner Folgendes als eines der wichtigsten Ziele, die erreicht wurden. Israel habe kalkuliert, dass es von Vorteil sei, so zu tun, als würde man „durchdrehen“ – indem man massiv disproportionalen Terror produziere. Es ist eine Doktrin, die bis in die 50er Jahre zurückreicht. „Die Palästinenser verstanden die Botschaft schon am ersten Tag“, schreibt Bronner in seinem Artikel, „als israelische Kriegsflugzeuge mitten am Samstagmorgen zahlreiche Ziele simultan angriffen. Ungefähr 200 Menschen wurden sofort getötet, was die Hamas und ganz Gaza schockierte“. Die Taktik „durchzudrehen“ scheine erfolgreich zu sein -, so Bronners Fazit: „Es gibt gewisse Hinweise, dass die Menschen in Gaza, diesen Krieg als so schmerzlich empfanden, dass sie versuchen werden“, die gewählte Regierung „Hamas zu zügeln“. Auch diese Doktrin des Staatsterrorismus ist altbekannt. Ich kann mich allerdings nicht entsinnen, dass die New York Times je eine Retrospektive über den Tschetschenien-Krieg – mit dem Titel ‘Analyse dessen, was durch den Tschetschenien-Krieg gewonnen wurde’ – veröffentlicht hätte. Auch durch diesen Krieg wurde einiges gewonnen.

Sorgfältig geplant scheint zudem das Ende der Angriffe. Man achtete zeitlich sehr darauf, dass das Ende direkt vor der Amtseinführung (Obamas) erfolgte – um das (unwahrscheinliche) Risiko zu minimieren, dass Obama sich zu einigen kritischen Worten über diese bösartigen, von den USA unterstützten Verbrechen, genötigt sähe.

Zwei Wochen nach Beginn der Angriffe am Sabbath – als Gaza schon in Trümmern lag und die Zahl der Toten auf 1.000 gestiegen war -, erklärte die UN-Agentur UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen), von der die meisten Menschen in Gaza abhängen, um überleben zu können, das israelische Militär weigere sich, Hilfslieferungen nach Gaza durchzulassen. Die Übergänge seien wegen des Sabbath geschlossen. Um den heiligen Tag zu ehren, mussten die Palästinenser, die um ihr Überleben kämpften, auf Nahrungsmittel und Medizin verzichten, während zur selben Zeit Hunderte durch amerikanische Jetbomber und Helikopter abgeschlachtet werden durften.

Dieses rigorose Befolgen des Sabbath, diese Doppelmoral, erregte wenig bis gar keine Aufmerksamkeit. Das macht Sinn. In den Annalen der amerikanisch-israelischen Verbrechen findet Grausamkeit und Zynismus dieser Art selten mehr Erwähnung als in einer Fußnote. Man hat sich daran gewöhnt. Um eine relevante Parallele zu zitieren: Im Juni 1982 begann der von den USA unterstützte israelische Einmarsch in den Libanon mit der Bombardierung der palästinensischen Flüchtlingslager Sabra und Schatila (die später zum berüchtigten Schauplatz eines schrecklichen Massakers unter Aufsicht der IDF (Israelische „Verteidigungs“-Kräfte) wurden). Bei diesem Bombardement wurde das örtliche Krankenhaus getroffen – das ‘Gaza Hospital’ – wobei, laut des Augenzeugenberichtes eines akademischen US-Nahostexperten, mehr als 200 Menschen getötet wurden. Dieses Massaker war der Auftakt zu einer Invasion, der schließlich 15.000 bis 20.000 Menschen zum Opfer fielen. Weite Teile des Libanon und Beiruts wurden zerstört. Dabei spielte amerikanische Unterstützung, auf militärischer und diplomatischer Ebene, eine entscheidende Rolle. Damals wurde gegen mehrere UNO-Sicherheitsratsresolutionen ein Veto eingelegt. Sie sollten die kriminelle Aggression stoppen, die Israel – kaum verhohlen – vor der Bedrohung einer friedlichen politischen Regelung retten sollte. Dies steht im Gegensatz zu den vielen bequemen Erfindungen über israelisches Leid durch intensiven Raketenbeschuss – dieser Fantasie der Entschuldiger.

All dies war normal und wird von hohen israelischen Offiziellen auch ziemlich offen diskutiert. Dreißig Jahre später sagte der israelische Stabschef Mordechai Gur: Seit 1948 „kämpfen wir gegen eine Bevölkerung, die in Dörfern und Städten lebt“. Der prominenteste israelische Militäranalyst, Zeev Schiff, fasste Gurs Aussagen so zusammen: „Die Israelische Armee hat stets zivile Populationen angegriffen, absichtlich und bewusst… die Armee, sagte er (Gur), hat nie zwischen zivilen (und militärischen) Zielen unterschieden, (sondern) zivile Ziele bewusst angegriffen“. Die Begründung lieferte einst der distinguierte Staatsmann Abba Eban: „Es bestand eine vernünftige Aussicht, die sich letztlich auch erfüllt hat, dass eine angegriffene Bevölkerung Druck ausüben wird, damit die Feindseligkeiten enden“, mit dem Effekt – das erkannte Eban sehr wohl -, dass Israel seine Programme der illegalen Expansion und harschen Repression würde ungestört umsetzen können. Eban kommentierte eine Erörterung des ehemaligen Premierministers Menachem Begin über die Angriffspolitik von Regierungen der israelischen Arbeitspartei gegenüber Zivilisten. Begin habe das Bild „eines Israel“ präsentiert, so Eban, „das zivile Bevölkerungen willkürlich und in jedem nur denkbaren Ausmaß dem Tod und der Angst preisgibt und dies in einer Stimmung, die an Regime erinnert, die weder Mr. Begin noch ich wagen würde, zu benennen“. Eban bestritt keineswegs die von Begin erörterten Fakten. Er kritisierte Begin, weil dieser sie veröffentlichte. Auch scherte es weder Eban noch seine Bewunderer, dass auch Ebans Eintreten für einen massiven Staatsterrorismus an Regime erinnerte, die er nicht gewagt hätte, zu benennen.

Ebans Rechtfertigung von Staatsterrorismus klingt in den Ohren respektierter Autoritäten überzeugend. Während die jüngste amerikanisch-israelische Attacke wütete, erläuterte der Kolumnist der New York Times, Thomas Friedman, Israels Taktik – sowohl bei der aktuellen Attacke als auch bei der Libanon-Invasion 2006. Sie basiere auf dem gesunden Prinzip, „zu versuchen, die Hamas ‘zu belehren’, indem man den Militanten der Hamas hohe Verluste zufügt und der Bevölkerung Gazas große Schmerzen“. In pragmatischer Hinsicht machte das Sinn – auch im Libanon, wo „die einzige langfristige Möglichkeit der Abschreckung“, so Friedman, „darin bestand, den Zivilisten – den Familien und Arbeitgebern der Militanten – ausreichend Schmerzen zuzufügen, um die Hisbollah künftig abzuschrecken“. Es ist dieselbe Logik, mit der Ossama bin Laden versuchte, die Amerikaner am 11. September ‘zu belehren’. Wirklich, eine äußerst „lobenswerte“ Logik – siehe die Nazi-Angriffe auf Lidice und Oradour, Putins Zerstörung von Grosny und andere Versuche der „Belehrung“.

Israel war sichtlich bemüht, sich an diese Leitprinzipien zu halten. Wie der Korrespondent der New York Times, Stephen Erlanger, berichtete, „sorgten sich“ israelische Menschenrechtsgruppen „über israelische Angriffe auf Gebäude, die nach ihrer Meinung als zivil eingestuft werden sollten – wie das Parlament, Polizeistationen und der Präsidentenpalast“. Aber auch Dörfer, Privathäuser, dichtbesiedelte Flüchtlingslager, Wasser- und Abwassersysteme, Schulen, Krankenhäuser, Universitäten, Moscheen, Einrichtungen des UN-Hilfswerks, Krankenwagen und alles andere, was das Leid der unwürdigen Opfer verringert, sollte so eingestuft werden. Ein hochrangiger israelischer Geheimdienstoffizier erklärte, die IDF wolle „beide Aspekte der Hamas“ angreifen – sowohl „ihren Widerstands- oder Militärflügel, als auch ihre Dawa, ihren sozialen Flügel“. Der letztgenannte Begriff ist ein Euphemismus, gemeint ist die Zivilgesellschaft. „Er (der Geheimdienstoffizier) argumentierte, die Hamas bestünde aus einem Stück“, so Erlanger, „in einem Krieg seien ihre Instrumente der politischen und sozialen Kontrolle ebenso legitime Ziele wie Raketenverstecke“. Erlanger und seine Redaktion kommentierten diese Praxis und die offene Werbung für massiven Terrorismus gegen Zivilisten nicht. Andere Korrespondenten und Kolumnisten signalisierten Toleranz oder sogar offene Werbung für diese Kriegsverbrechen. Erlanger hielt sich an die Norm, doch vergaß er nicht, zu betonen, dass der Raketenbeschuss der Hamas, „ein offensichtlicher Verstoß gegen das Prinzip der Unterscheidung (zwischen Zivilisten und Militär)“ sei und „der klassischen Definition von Terrorismus“ entspreche.

Der Nahostexperte Fawwaz Gerges bemerkt – wie auch andere, die sich mit der Region auskennen: „Was die israelischen Offiziellen und ihre amerikanischen Verbündeten nicht anerkennen, ist, dass die Hamas nicht nur eine bewaffnete Miliz ist, sondern auch eine Sozialbewegung mit einer großen Basis im Volk, die tief in der Gesellschaft verwurzelt ist“.

Indem sie ihre Pläne zur Zerstörung des „sozialen Flügels“ der Hamas ausführen, zielen sie daher auf die Zerstörung der palästinensischen Gesellschaft.

Gerges ist wohl etwas zu freundlich. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass die Offiziellen in Israel und Amerika – oder die Medien und andere Kommentatoren – diese Tatsachen nicht ‘anerkennen’. Sie übernehmen vielmehr die traditionelle Perspektive jener, die das Monopol auf die Mittel der Gewalt haben: Unsere stählerne Faust kann jede Opposition zermalmen, und falls unser wüster Angriff viele Tote unter den Zivilisten fordert, hat dies doch sein Gutes – vielleicht haben die Überlebenden ihre Lektion wirklich gelernt.

Die Offiziere der IDF wissen genau, dass sie eine Zivilgesellschaft zerstören. Ethan Bronner zitiert einen israelischen Oberst, der sagte, er und seine Leute seien wenig „beeindruckt von den Kämpfern der Hamas“. „Es sind Dorfbewohner mit Gewehren“, so ein Gewehrschütze auf einem APC. Sie ähneln den Opfern der mörderischen IDF-Operationen „eiserne Faust“ (‘iron fist’) 1985 im besetzten Südlibanon, geleitet von Shimon Peres. Peres war einer der großen Terroristenkommandeure in der Ära von Reagans „Krieg gegen den Terror“. Während der Operationen erklärten die damaligen israelischen Kommandeure und strategische Analysten, bei den Opfern handle es sich um „terroristische Dorfbewohner“. Es sei schwierig, sie auszulöschen, da „diese Terroristen mit der Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung operieren“. Ein israelischer Kommandeur beschwerte sich, „die Terroristen… haben hier viele Augen, da sie hier leben“. Der Militärkorrespondent der Jerusalem Post schrieb über die Probleme der israelischen Streitkräfte im Kampf gegen die „terroristischen Söldner“, gegen „die Fanatiker, die sich alle ihrer Sache hinlänglich hingegeben haben, um weiter ihr Leben zu riskieren, während sie gegen die IDF operieren“. Die IDF müsse „die Ordnung und Sicherheit“ im besetzten Südlibanon aufrechterhalten – trotz „des Preises, den die Einwohner dafür zahlen müssen“. Das Problem kennen die Amerikaner aus Südvietnam, die Russen aus Afghanistan, die Deutschen aus der Zeit, als sie Europa besetzt hielten und andere Aggressoren, die die Gur-Eban-Friedman-Doktrin umsetzten.

Gerges glaubt, dass der amerikanisch-israelische Staatsterrorismus scheitern wird: Er schreibt, die Hamas „kann nicht ausgelöscht werden, ohne dass man eine halbe Million Palästinenser massakriert. Sollte es Israel gelingen, die hochrangigsten Führer der Hamas zu töten, wird eine neue, noch radikalere Generation diese schnell ersetzen. Die Hamas ist eine Tatsache. Sie wird nicht verschwinden, und sie wird nicht die weiße Flagge hissen, egal, wieviele Opfer sie erleidet“.

Möglich. Doch es gibt die Tendenz, die Effizienz von Gewalt zu unterschätzen. So zu denken, ist besonders in den USA absonderlich. Warum sind wir da, wo wir sind?

Hamas wird regelmäßig als „die vom Iran unterstützte Hamas“ beschrieben, „deren Ziel es ist, Israel zu zerstören“. Man dürfte lange suchen, um etwas in der Art zu finden: „Die demokratisch gewählte Hamas, die seit langem eine Zweistaatenlösung in Übereinstimmung mit dem internationalen Konsens fordert…“ Diese Lösung wird seit über 30 Jahren von den USA und Israel blockiert, die das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung offen und rundweg ablehnen. Das alles ist wahr, aber weil es nicht zur Parteilinie passt, kann man es weglassen.

Details, wie die oben erwähnten, mögen Kleinigkeiten sein, aber sie sagen viel über uns und unsere Klientenstaaten aus. Es gibt noch weitere Details, zum Beispiel: Als die aktuelle amerikanisch-israelische Attacke auf Gaza begann, befand sich ein kleines Schiff, die ‘Dignity’, auf dem Weg von Zypern nach Gaza. Die Ärzte und Menschenrechtsaktivisten an Bord wollten gegen Israels kriminelle Blockade verstoßen und der eingeschlossenen Bevölkerung medizinischen Nachschub bringen. Israelische Marineboote stoppten das Schiff in internationalen Gewässern. Sie rammten es so stark, dass es beinahe sank. Mit Hängen und Würgen schaffte es das Schiff bis zum Libanon. Israel veröffentlichte die üblichen Lügen. Journalisten und Passagiere an Bord bestritten diese – darunter auch CNN-Reporter Karl Penhaul oder die ehemalige Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses und ehemalige Präsidentschaftskandidatin der Grünen Cynthia McKinney. Dies war ein schweres Verbrechen – weit schlimmer als zum Beispiel die Entführung von Booten vor der Küste Somalias. Es wurde kaum Notiz davon genommen. Die stillschweigende Akzeptanz gegenüber Verbrechen dieser Art zeigt, dass man Gaza als besetztes Gebiet sieht und Israel das Recht zubilligt, seine Besatzung aufrechtzuerhalten, ja, dass man sogar annimmt, Israel sei von den Wächtern der internationalen Ordnung dazu befugt, Verbrechen auf hoher See zu verüben, um seine Bestrafungsprogramme gegenüber einer Zivilbevölkerung, die sich gegen israelische Befehle auflehnt, umzusetzen. Als Vorwand wird auf (nahezu) universell Akzeptiertes zurückgegriffen, das jedoch offensichtlich unhaltbar ist.

Auch dieser Mangel an Notiz macht Sinn. Seit Jahrzehnten entführt Israel Boote in den internationalen Gewässern zwischen Zypern und Libanon. Israel tötet oder entführt dabei Passagiere. Manchmal werden sie in israelische Gefängnisse verschleppt, einschließlich Geheimgefängnissen/Folterkammern, um sie in jahrelanger Geiselhaft zu halten. Diese Praxis hat Routine. Warum sollte man auf das neue Verbrechen anders reagieren als mit gähnen? Zypern und der Libanon haben anders reagiert – aber, was haben sie in diesem Zusammenhang schon zu sagen?

Oder wen interessiert es, dass die Redaktion der libanesischen Tageszeitung ‘Daily Star’, die normalerweise prowestlich ist, schreibt: „Rund 1,5 Millionen Menschen in Gaza sind den mörderischen Aktionen einer der technisch fortschrittlichsten aber moralisch rückschrittlichsten Militärmaschinerie der Welt ausgesetzt. Häufig wird gesagt, die Palästinenser seien in der arabischen Welt das geworden, was die Juden vor dem Zweiten Weltkrieg in Europa waren. Diese Interpretation enthält eine gewisse Wahrheit. Dazu passt, und es macht krank, dass die Araber Wege finden, um wegzuschauen und nichts zu unternehmen, wenn Israel palästinensische Kinder tötet, ebenso wie die Europäer und Nordamerikaner wegschauten, als die Nazis den Holocaust verübten“. Die brutale Diktatur Ägyptens ist vielleicht das schändlichste unter den arabischen Regimen. Dieses Regime erhält – neben Israel – die meiste US-Militärhilfe.

Laut der libanesischen Presse „verschleppt“ Israel noch immer „routinemäßig“ libanesische Zivilisten von der anderen Seite der Blauen Linie (internationale Grenze), zuletzt im Dezember 2008.“

Und natürlich „verletzen israelische Flugzeuge den libanesischen Luftraum täglich und verstoßen damit gegen UN-Resolution 1701″ (wie der libanesische Gelehrte Amal Saad-Ghorayeb am 13. Januar im ‘Daily Star’ schrieb). Auch das geht seit langem so. Der berühmte israelische Strategieanalyst Zeev Maoz verurteilte die Libanon-Invasion im Jahr 2006. Er schrieb in der israelischen Presse: „Israel verletzt den libanesischen Luftraum, indem es seit seinem Rückzug aus dem Libanon vor sechs Jahren praktisch täglich Luftaufklärungsmissionen durchführt. Es stimmt, dass diese Aufklärungsflüge auf libanesischer Seite keine Opfer fordern, aber Grenzverletzung bleibt Grenzverletzung. Auch hier ist Israel moralisch nicht stärker im Recht“. Es sei generell anzumerken, so Maoz, dass der „Mundpropaganda-Konsens in Israel, der lautet, der Krieg gegen die Hisbollah im Libanon war ein gerechter und moralischer Krieg“, der Grundlage entbehre. Dies sei ein Konsens „basierend auf einem selektiven Kurzzeitgedächtnis, einer introvertierten Weltsicht und einer Doppelmoral. Dies war kein gerechter Krieg, die Anwendung von Gewalt war exzessiv und willkürlich, sein ultimatives Ziel Erpressung“.

Maoz erinnert seine israelischen Leser auch daran, dass das knallende, laute Durchbrechen der Schallmauer, um die Libanesen zu terrorisieren, noch das geringste der israelischen Verbrechen im Libanon sei – ganz abgesehen von fünf Invasionen seit 1978: „Am 28. Juli 1988 entführten Israelische Spezialeinheiten Sheikh Obeid, am 21. Mai 1994 entführte Israel Mustafa Dirani, der für die Gefangennahme des israelischen Piloten Ron Arad verantwortlich war (als dieser 1986 Bomben auf den Libanon abwarf). Israel hielt sie und weitere 20 Libanesen, die unter geheim gehaltenen Umständen gefangen genommen wurden, über einen längeren Zeitraum ohne Verfahren in Haft. Sie wurden als ‘menschliche Verhandlungs-Chips’ festgehalten. Offensichtlich halten die Israelis Entführungen für moralisch nachvollziehbar, wenn auf diese Weise Gefangene ausgetauscht werden. Militärisch zu bestrafen sind Entführungen, wenn sie von der Hisbollah begangen werden, jedoch nicht, wenn Israel genau dasselbe tut“ – will heißen, in weit größerem Ausmaß und über viele Jahre hinweg.

Die israelische Routinepraxis ist bemerkenswert – ganz abgesehen davon, was sie über die Kriminalität Israels und die westliche Unterstützung für diese Kriminalität verrät. Wie Maoz zeigt, unterstreicht diese Praxis die absolute Heuchelei der Standardbehauptung, Israel sei 2006 berechtigt gewesen, ein weiteres Mal in den Libanon einzumarschieren, nachdem (israelische) Soldaten an der Grenze gefangen genommen wurden. Es war die erste grenzüberschreitende Aktion der Hisbollah seit sechs Jahren – seit dem israelischen Rückzug aus dem Südlibanon. Israel hatte den Südlibanon 22 Jahre lang besetzt gehalten und damit gegen mehrere Anordnungen des UN-Sicherheitsrates verstoßen. Während der darauffolgenden sechs Jahre verletzte Israel die Grenze fast täglich – ungestraft – während bei uns Schweigen herrschte.

Und wieder wird Heuchelei zur Routine. So schreibt Thomas Friedman – während er erklärt, wie minderwertigere Ethnien mittels Terrorgewalt zu ‘erziehen’ seien -, Israels Libanon-Invasion 2006, bei der Südlibanon und Beirut erneut zerstört wurden und noch einmal mehr als 1.000 Zivilisten starben, sei ein gerechter Akt der Selbstverteidigung gewesen, mit dem man auf folgendes Verbrechen der Hisbollah reagiert habe: Die Hisbollah habe „einen unprovozierten Krieg über die von der UNO anerkannte israelisch-libanesische Grenze hinweg geführt, nachdem sich Israel unilateral aus dem Libanon zurückgezogen hatte“. Ganz abgesehen von der Täuschung, die in dieser Aussage steckt, würde diese Logik doch bedeuten, dass Terroranschläge gegen Israelis – noch weit zerstörerischere und mörderischere, als es sie je gab -, völlig gerechtfertigt wären, als Reaktion auf die israelische Praxis im Libanon und auf hoher See, die weit über das Verbrechen der Hisbollah hinausgeht, zwei Soldaten an der Grenze gefangen zu nehmen. Der erfahrene Nahostexperte der New York Times (Friedman) weiß über diese Verbrechen sicherlich Bescheid – zumindest, falls er seine eigene Zeitung liest. So steht in Absatz 18 eines Artikels der New York Times vom November 1983 über einen Gefangenenaustausch beiläufig: 37 der arabischen Gefangenen „wurden kürzlich von der Israelischen Marine festgenommen, als sie versuchten, von Zypern nach Tripoli“, nördlich von Beirut, „zu gelangen“.

Natürlich ist allen Schlussfolgerungen über angemessene Aktionen gegen die Reichen und Mächtigen ein grundlegendes Manko gemein: Wir sind wir, und sie sind sie. Dieses entscheidende Prinzip ist tief in unserer westlichen Kultur verankert. Es genügt, um die präzisesten Analysen und unanfechtbarsten Begründungen zu unterminieren.

Während ich dies schreibe, ist ein zweites Boot von Zypern nach Gaza unterwegs. Es bringt „dringend benötigten medizinischen Nachschub in versiegelten Kisten, die vom Zoll des Internationalen Flughafens Larnaca und vom Hafen (in Larnaca) freigegeben wurden“, so die Organisatoren. Mit an Bord befinden sich Mitglieder des EU-Parlaments sowie Ärzte. Israel wurde über ihre humanitären Absichten informiert. Falls der öffentliche Druck groß genug sein wird, könnten sie mit ihrer Mission Erfolg haben und in Frieden gelassen werden.

Die neuen Verbrechen, die Amerika und Israel in den vergangenen Wochen in Gaza begingen, passen nicht so recht in eine der Standardkategorien – abgesehen von der kategorischen Vertrautheit. Ich habe soeben mehrere Beispiele aufgezählt und werde auf weitere zurückkommen. Die Verbrechen entsprechen zwar buchstäblich der offiziellen „Terrorismus“-Definition der US-Regierung, aber das heißt nicht, dass diese Kategorie ihrem Ausmaß gerecht würde. Man kann auch nicht von einem „Angriff“ sprechen, da die Verbrechen auf besetztem Gebiet stattfanden – wie die USA stillschweigend eingestehen. In ihrer umfassenden akademischen Abhandlung über die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten, ‘Lords of the Land’, weisen die Autoren Idit Zertal und Akiva Eldar auf Folgendes hin: Als Israel im August 2005 seine Truppen aus Gaza abzog, wurde das verwüstete Gebiet „nicht einen einzigen Tag aus dem Griff des israelischen Militärs entlassen oder vom Preis der Besatzung (freigestellt), den dessen Bewohner jeden Tag entrichten… Israel hinterließ verbrannte Erde, verwüstete Dienstleister und Menschen, die weder Gegenwart noch Zukunft hatten.“ „Die Siedlungen wurden zerstört. Es war der engherzige Schritt eines engstirnigen Besatzers, der das Gebiet im Endeffekt weiter kontrolliert und dessen Bewohner mit Hilfe seiner formidablen militärischen Stärke tötet und schikaniert“. Dank treuer amerikanischer Unterstützung und Hilfe geschieht dies mit extremer Brutalität.

Die amerikanisch-israelische Attacke gegen Gaza eskalierte im Januar 2006, wenige Monate nach dem formalen Rückzug, nachdem die Palästinenser ein wirklich unerhörtes Verbrechen begangen hatten: Sie wählten in einer freien Wahl „falsch“. Wie auch andere mussten sie lernen, dass man die Befehle des Herren nicht ungestraft missachtet. Dieser Herr kann weiter von seiner „Sehnsucht nach Demokratie“ schwafeln, ohne dass die gebildeten Klassen in Gelächter ausbrechen – auch dies eine beeindruckende Errungenschaft.

Die Begriffe „Angriff“ oder „Terrorismus“ sind somit inadäquat. Neue Begriffe müssen her, für die sadistische und feige Folter an Menschen in Käfighaltung, die keine Möglichkeit zur Flucht hatten, während sie durch die ausgefeiltesten Produkte der US-Militärtechnologie zu Staub zerhauen wurden. Diese Produkte werden gegen internationales – und selbst amerikanisches – Recht eingesetzt und bleiben Staaten vorbehalten, die sich selbst zu Outlaws erklärten. Auch das nur ein kleiner technischer Umstand. Ein weiterer technischer Umstand von minderer Bedeutung ist die Tatsache, dass Washington am 31. Dezember – während die terrorisierten Menschen in Gaza verzweifelt Schutz vor dem gewissenlosen Angriff suchten -, ein deutsches Handelsschiff anheuerte, um eine Großfracht von 3.000 Tonnen, bestehend aus nichtidentifizierter „Munition“, von Griechenland nach Israel zu transportieren. Reuters berichtete: Die neue Lieferung „erfolgte, nachdem ein kommerzielles Schiff gemietet worden war, um im Dezember eine weit größere Bestellung von den USA nach Israel zu bringen, (das war) vor den Luftangriffen auf den Gazastreifen“. Das Ganze hat nichts mit der Summe von mehr als $21 Milliarden US-Militärhilfe zu tun, die die Regierung Bush für Israel bereitgestellt hat und die, bis auf einen sehr geringen Teil, ein Geschenk ist. „Israels Intervention im Gazastreifen wurde weitgehend mit Waffen betrieben, die Amerika bereitstellte und für die amerikanische Steuerzahler bezahlten“, steht in einem Briefing der New America Foundation, die den Waffenhandel überwacht. Die neue Lieferung wurde durch die griechische Regierung behindert, die die Nutzung sämtlicher griechischer Häfen „für Lieferungen an die Israelische Armee“ untersagt hatte.

Die Reaktion Griechenlands auf die Verbrechen, die mit Unterstützung der USA begangen wurden, unterschied sich sehr von den Auftritten der meisten europäischen Führer. Dieser Unterschied zeigt, dass Washington vielleicht ganz realistisch war, als es Griechenland – bis zum Sturz der von den USA unterstützten faschistischen Regierung, 1974 – als Teil des Nahen Ostens einschätzte und nicht als Teil Europas. Vielleicht ist Griechenland zu zivilisiert, um ein Teil Europas zu sein.

Wer das Timing der Waffenlieferungen an Israel kurios findet und nähere Nachforschungen betreibt, bekommt vom Pentagon eine Antwort: Die Lieferung sei zu spät erfolgt, um zu einer Eskalation der Angriffe auf Gaza geführt zu haben. Die militärische Ausrüstung – was immer es war -, werde in Israel zwischengelagert, um irgendwann vom amerikanischen Militär verwendet zu werden. Das mag stimmen. Einer der vielen Dienste, den Israel seinem Patron leistet, ist die Bereitstellung einer wertvollen Militärbasis an der Peripherie der wichtigsten Energieressourcen der Welt. Israel ist also als vorgerückte Basis für US-Angriffe nutzbar – oder, um es mit den entsprechenden technischen Begriffen auszudrücken, „zur Verteidigung des Golfes“ und „zur Sicherung der Stabilität“.

Der massive Waffenfluss nach Israel erfüllt außerdem viele nebenrangige Zwecke. Wie der Analyst für Nahostpolitik Mouin Rabbani bemerkte, kann Israel so neuentwickelte Waffensysteme, gegen wehrlose Ziele, testen. Dies ist sowohl für Israel als auch für die USA wertvoll – „in doppeltem Sinne, denn weniger effektive Versionen genau dieser Waffensysteme werden anschließend, massiv überteuert, an arabische Staaten verkauft, die die US-Waffenindustrie und die Geschenke des US-Militärs an Israel im Grunde subventionieren“. Dies ist eine zusätzliche Bedeutung, die Israel für das von Amerika beherrschte System ‘Naher/Mittlerer Osten zukommt und ein weiterer Grund, weshalb Israel von der US-Regierung, von einer großen Bandbreite amerikanischer Hightech-Konzerne – und natürlich von der Militär- und Geheimdienstindustrie – so favorisiert wird.

Die USA sind – ganz abgesehen vom Thema Israel – der größte Waffenlieferant der Welt. Der aktuelle Report der New America Foundation kommt zu dem Schluss, dass „amerikanische Waffen und amerikanisches Militärtraining 2007 in 20 der 27 großen Kriege in der Welt eine Rolle gespielt haben.“ Die USA verdienten $23 Milliarden an den Bestellungen. 2008 stieg die Summe auf $32 Milliarden. Wen sollte es also wundern, dass eine der zahlreichen UNO-Resolutionen, gegen die Amerika in der UNO-Vollversammlung im Dezember 2008 gestimmt hat, zur Regulierung des Waffenhandels aufforderte. 2006 waren die USA noch allein, als sie gegen dieses Abkommen votierten, im November 2008 bekamen sie einen Partner: Zimbabwe.

Bei der UNO-Vollversammlung im Dezember kam es gleich zu mehreren bemerkenswerten Abstimmungen. Eine Resolution, in der es „um das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung“ ging, wurde angenommen – mit 173 Stimmen gegen 5 Stimmen (USA, Israel und mehrere abhängige Inseln im Pazifik). Die Abstimmung machte den – international isolierten – gemeinsamen Rejektionismus von Amerika und Israel deutlich. So wurde eine Resolution „über universelle Reisefreiheit und die vitale Bedeutung von Familienzusammenführungen“ ebenfalls gegen die Stimmen von Amerika, Israel und einigen abhängigen pazifischen Inseln verabschiedet. Wahrscheinlich hatte man die Palästinenser im Hinterkopf.

Als über das Recht auf Entwicklung abgestimmt wurde, verloren die USA Israel als Partner – dafür gewannen sie die Ukraine. Bei der Abstimmung über „das Recht auf Nahrung“ standen die USA alleine. Diese Tatsache ist besonders bemerkenswert angesichts der enormen globalen Nahrungskrise. Vor dieser Krise wirken die Finanzkrisen, die die westlichen Ökonomien bedrohen, sehr klein.

Quelle:  ZNet Deutschland

Mohamed ElBaradei vergleicht die heutige Situation des Irans mit den Ereignissen von 1953

Der Chef der Internationalen Atomenergieorganisation IAEO (International Atomic Energy Agency, IAEA) Mohamed ElBaradei sagte am Montag in einem cnn-Interview, dass die Welt nicht übertreiben sollte in ihrer Anklage gegen den Iran bezüglich des Programms zur Anreicherung von Uran…………………WEITERLESEN.

Interview zum Ende des Gaza-Krieges mit Yossi Sarid

Wenn ich Palästinenser wäre, würde ich die Juden bekämpfen. Ich würde mich einer Terrororganisation anschließen.’ Ehud Barakvor ca. 10 Jahren, zitiert von Yossi Sarid, ehermaliger Kolumnist der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ und einstiger Mitbegründer, Vorsitzender und langjährige Knessetabgeordneter der linkssozialdemokratischen und linkszionistischen Meretz-Partei……………….WEITERLESEN.

Todespfeile aus Israel: Fotos bezeugen den Einsatz von Flechettes im Gaza-Krieg

Flechettes sind tödliche kleine Pfeile, die zu Hunderten von Panzern aus abgeschossen werden und schreckliche Wunden reissen. Neue Fotos zeigen, dass Israel sie gegen Palästinenser eingesetzt hat.

Sie sehen aus wie Dart-Pfeile und stecken in der Wand eines Hauses in der Ortschaft Mughraka im Gaza-Streifen – das zeigen Bilder der Nachrichtenagentur AP vom Januar 2009. Diese Pfeile heissen in der Fachsprache Flechettes und reissen fürchterliche Wunden.

Zwischen 5000 und 8000 solcher pfeilförmigen Projektile werden in eine 120-Millimeter-Granate gepackt, die von Panzern verschossen werden. Die Geschosse explodieren in der Luft und streuen die Pfeile mit Hochgeschwindigkeit über ein 300 mal 100 Meter grosses Gebiet.

Fürchterliche Verletzungen

Auf der Waffen-Fachhomepage «Waffenhq.de» steht darüber: «Im menschlichen Körper führen diese Geschosse zu fürchterlichen Verletzungen, welche Anlass waren, sie international zu ächten und auf Kriegsschauplätzen zu verbieten. Denn im Zielmedium wird das Flechette instabil und verformt sich. So verbog sich die Spitze bei den Nato-Tests angelhakenförmig oder das gesamte Geschoss nahm eine U-Form an. Das Flechette neigt aber auch dazu sich im Ziel um 90 bis 180 Grad zu drehen. Durch diese Verformungen und Querbewegungen gibt das Projektil einen Grossteil seiner Energie ab und reisst eine vergleichsweise grosse Wundhöhle.»

Und weiter heisst es da: «Alle gängigen Schutzwesten, Gefechtshelme und Stahlhelme wurden bei den Nato-Tests erfolgreich überwunden. Dabei zog das Geschoss oftmals Teile dieses Schutzes wie auch Teile normaler Kleidung mit in den Wundkanal, welche dort ebenfalls Verletzungen hervorrufen können. Insbesondere Schutzwestenteile, die sich im Bereich um die Wunde herum ausbreiten, führen zu Sekundärverletzungen.»

Verboten oder nicht?

Für Amnesty International ist klar, dass Israel diese Waffe nicht nur seit Jahren sondern auch im jüngsten Gaza-Krieg eingesetzt hat. Laut AI seien Flechettes aber entwickelt worden, um dichte Vegetation zu durchdringen und dürften nie in eng besiedelten Gebieten eingesetzt werden.

Unklar ist, ob die kleinen Todespfeile auf Kriegsschauplätzen verboten sind oder nicht. Laut «BBC» und dem «Independent» behauptet das israelische Militär seit längerem, dass sie es nicht sind.

Mehrere tödliche Angriffe gemeldet

Laut Amnesty wurden am 5. Januar südwestlich von Beit Hanoun zwei Personen auf einer Hauptstrasse durch Flechettes getötet und mehrere verletzt.

Als eines von mehreren weiteren Beispielen wird der Tod von drei Personen in Mughraka genannt. Dort seien am 7. Januar Flechettes abgeschossen worden.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnetz

 

“Abkommen gegen und nicht mit der Hamas”

Tsipi Livni will Abkommen gegen die Hamas abschließen. Wie solche Abkommen in der Praxis funktionieren, kann nun jeder erkennen. Israels Kollaborateur Mahmud Abbas lässt ein paar Granaten in die israelische Wüste schießen und die israelische Luftwaffe führt daraufhin “harte und unverhältnismäßige” Bombenangriffe auf Hamas und die Zivilbevölkerung von Gaza durch………………..WEITERLESEN.

Gaza: Widerstand ist sinnvoll

Nach 22 Tagen barbarischer Angriffe auf die palästinensische Bevölkerung Gazas hat Israel am 17. Januar einen Waffenstillstand verkündet. Kurz vor der Inauguration Obamas als US-Präsident hat die Regierung Olmert die Bombardements (vorläufig) gestoppt und den Rückzug der Besatzungstruppen aus dem Gaza-Streifen befohlen. Die Blockade des zerstörten, von rund 1,5 Millionen bevölkerten Landstrichs – knapp halb so groß wie Berlin – bleibt.

Die Luftangriffe und die Bodeninvasion der Israelischen Armee haben ein Bild der totalen Verwüstung hinterlassen:

- Mindestens 1.400 PalästinserInnen fielen den mörderischen Angriffen zum Opfer. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen waren die große Mehrheit davon ZivilistInnen.
- Wenigstens 5.500 Menschen wurden verletzt. Unter den Trümmern der zerstörten Häuser werden sicherlich noch mehr Tote und Schwerverletzte gefunden werden.
- Rund 20.000 Wohnungen wurden zerstört, über 100.000 Menschen wurden obdachlos.
- Wenigstens acht Krankenhäuser, viele Gemeindezentren, Schulen, Lebensmittellager und große Teile der Universität Gazas wurden dem Erdboden gleich gemacht. Selbst die UN-geführte Schule al-Falluj im Flüchtlingslager wurde zerstört.
- Die Israelische Armee setzte u.a. Phosphorbomben u.a. international geächtete Vernichtungswaffen ein.

Nach allen Definitionen des Internationalen Rechts, das bürgerliche Presse und Regierungen so gern hochhalten, wenn es gegen wirkliche oder vermeintliche Schurkenstaaten geht, handelt es sich hier schlicht und einfach um Kriegsverbrechen. Das bloße Ausmaß der flächendeckenden Zerstörung, allein die Tatsache, dass nach nur drei Wochen Krieg über tausend Menschen massakriert wurden, zeigt, dass es sich beim Angriff Israels eben nicht nur darum handelte, die Hamas zu schwächen oder zu schlagen.
Es geht darum, die Widerstandkraft und den Willen eines ganzen Volks zu brechen. Die PalästinenserInnen sollen permanent entwaffnet, zersplittert und isoliert in selbstständig nicht überlebensfähige Bantustans nach dem Modell des Südafrikas der Apartheid gepfercht werden, deren Wirtschaft, Grenzen, ja deren ganzes soziales Leben letztlich von Israel kontrolliert wird. Jede auch noch so minimale Form eines „souveränen“ Palästinenserstaates, der von Imperialismus und Zionismus einigermaßen „unabhängig“ wäre, sollen unmöglich gemacht werden.

Israel setzt damit die Politik der Kolonialisierung und Vertreibung der PalästinenserInnen fort, die seit Gründung des Staates 1948 die Staatsgrundlage bildet und aus der zionistischen Ideologie eine durch und durch rassistisch Staatsdoktrin ableitet. Seit 1948 ist in jedem Jahrzehnt das palästinensische Siedlungsgebiet geschrumpft, wurden mehr und mehr zionistische Siedler auf deren Land gesiedelt. Der Angriff auf Gaza war ein weiter Anschlag auf das Existenzrecht des palästinensischen Volkes, Teil eines „Völkermords auf Raten“.

Schon vor dem Angriff war die Bevölkerung im größten Gefängnis der Welt durch die Blockade Israels ausgehungert, die Versorgung an den Rand des Erträglichen, die Infrastruktur und Wirtschaft des Landes praktisch in den Ruin getrieben. Nach dem Krieg soll die Blockade Gazas weiter aufrechterhalten, ja durch Unterstützung der USA, der EU, darunter „natürlich“ auch der Bundesregierung, sowie reaktionärer arabischer Regime weiter verschärft werden.

Politische Niederlage Israels

Trotz der barbarischen Zerstörungen in Gaza, der Vernichtung eines großen Teils der noch verbliebenen Infrastruktur und des Massenmords durch die Bombardements und Bodentruppen, konnte Israel seine politischen Ziele nicht erreichen.
Hamas, aber auch die anderen Widerstandsgruppen, seien es islamistische oder linke, anti-imperialistische Kräfte wie die PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) haben ihre Strukturen trotz des Massakers aufrecht erhalten können. Auch ihre Fähigkeit, Raketen auf Israel zu feuern, blieb erhalten.

Zu deren Vernichtung wäre letztlich eine brutaler Häuserkampf in den Städten Gazas selbst notwendig gewesen wäre, ein längerer, noch barbarischer Angriff und eine dauerhafte Besatzung. Das hätte jedoch einen enormen Blutzoll auch unter der Israelischen Armee gefordert und wohl auch die Wahlchancen der Regierungsparteien Kadima und Labour getrübt. Jedenfalls waren Regierung und Armeeführung nicht bereit, diesen Waffengang mit politisch unsicheren, weil potentiell nicht nur ihre Wahlchancen schmälernden, Folgen weiterzuführen. Es bestand die Gefahr, dass die ganze Region in einen Flächenbrand versetzt wird.

Hier zeigt sich auch, dass es beim Krieg gegen die PalästenenserInnen nicht nur um Israel selbst geht. Der zionistische Staat ist ein vom Imperialismus – zuallerst von den USA –  ausgehaltener Vorposten im geostrategisch so wichtigen, rohstoffreichen Nahen und Mittleren Osten.
Der zionistische Staat kann – anders als arabische oder sonstige reaktionäre Verbündete – sehr viel leichter militärisch für die imperialistischen Staaten intervenieren, ohne Unruhen oder Aufstände des eigenen Volkes fürchten zu müssen. Hinzu kommt, dass Israel auch die Drecksarbeit für die USA und ihre Verbündeten übernehmen kann, ohne dass diese direkte politische Verantwortung übernehmen müssten; ja diese können sich sogar von den schlimmsten Verbrechen „distanzieren“ und als „neutrale“ Vermittler ins Spiel bringen – eine Rolle, die va. die EU und Deutschland gern spielen.

Eine Fortsetzung der zionistischen Offensive war Ende Januar aber nicht nur aus wahltaktischen Gründen in Israel problematisch. V.a. war sie für die Imperialisten nicht opportun. Die USA wollten ganz sicher nicht Obamas Amtsantritt mit einem weiteren Krieg „belasten“. Unter freundlicher Unterstützung der reaktionären Regime in Ägypten und der saudischen Islamisten wurde daher eine „Friedenslösung“ ausgehandelt, die jetzt auf dem Rücken der PalästinenserInnen umgesetzt werden soll.

Doch all diesen Faktoren liegt zugrunde, dass die zionistische Offensive zu einer weiteren Schwächung und Unterhöhlung wichtiger Verbündeter der USA, der EU und Israels selbst führt – allen voran natürlich des Palästinenserpräsidenten und imperialistischen Lakaien Abbas. Er und die Fatah-Mehrheitsfraktion haben ohne Zweifel bei der Bevölkerung weiter an Kredit verloren, sind unbeliebter denn je. Kein Palästinenser wird wohl vergessen, dass Abbas zu Beginn des Angriffs auf Gaza die Schuld für den israelischen Staatsterror der Hamas in die Schuhe schieben wollte, weil sie angeblich einen Waffenstillstand gebrochen hat, den Israel in den letzten Monaten wiederholt und nachweislich nicht eingehalten hatte. Sogar offizielle israelische Regierungsvertreter haben mehrfach eingeräumt, dass nicht die Hamas, sondern Israel selbst den Waffenstillstand mit einem Kommandounternehmen und einem begrenzten Luftangriff gebrochen hatte, während davor keine einzige Rakete der Hamas während der Waffenruhe abgefeuert worden war.

Der Krieg hat zweitens erneut die willfährige und reaktionäre Haltung der meisten arabischen Regime – allen voran Ägypten, aber auch Saudi-Arabien, die Golfmonarchien usw. – offen gelegt. Er hat sie auch massiv geschwächt; es kam trotz massiver Repression zu großen Solidaritätsbekundungen der Bevölkerung mit den PalästinenserInnen, nicht nur in arabischen Staaten oder von islamistischen Regimen wie dem Iran, sondern auch in der Türkei.
Drittens hat der Krieg auch die Rolle der USA und der EU-Regierungen offenbart. Merkel bemühte sich, jede Propagandalüge der Zionisten zu rechtfertigen. Die EU und die BRD bieten sich jetzt als „Friedensgaranten“ an, die ganz im Sinne der Zionisten in Ägypten verbliebene Versorgungstunnel der PalästinenserInnen mit hochmodernen Ortungsgeräten aufspüren und dann unter UN-Aufsicht vernichten sollen.

Viertens hat der Krieg auch zur Entstehung einer politischen Massenbewegung in Solidarität mit Palästina geführt, besonders in Europa. Zweifellos waren es v.a. palästinensische und arabische MigrantInnen, die auf die Straße gingen. In Deutschland mobilisierten sich auch viele TürkInnen, in Frankreich MigrantInnen aus den Vorstädten. Wir haben es mit einer wirklichen Massenbewegung von hunderttausenden, ja Millionen zu tun, die aktiv ihren Protest auf die Straße getragen haben.
Sicherlich waren etliche dieser Demos von islamistischen, konservativen Kräften dominiert. Aber insgesamt haben sie einen fortschrittlichen Impuls der Unterdrückten auf die Straße gebracht. Die Darstellung, dass es viele „anti-semitische“ Äußerungen gegeben hätte, ist schlichtweg eine Lüge, ja eine infame Propagandabehauptung angesichts der Tatsache, dass sich Organisationen wie die palästinensischen Gemeinden offensiv gegen faschistische Trittbrettfahrer aus der Nazi-Ecke oder von den Grauen Wölfen abgegrenzt hatten.

Fünftens haben Israel und die westlichen Regierungen den Propagandakrieg verloren. Die Darstellung, das die Hamas, dass die PalästinenserInnen die Schuldigen am Angriff seien, wie sie auch von Merkel nachgeplappert wurde, konnte selbst in den bürgerlichen Medien immer weniger durchgehalten werden. Noch weniger taugte sie zur Manipulation der öffentlichen Meinung – nicht nur unter den MigrantInnen, sondern auch unter der Mehrheit der Bevölkerung. Zu offenkundig waren die reaktionären Kriegsziele angesichts der realen Kriegspolitik Israels. Die offizielle Rechtfertigung, dass es „nur“ gegen die Hamas und andere Widerstand leistende „terroristische“ Organisationen ginge, wurde vom Ausmaß der Zerstörung der Lebensgrundlagen von 1,5 Millionen Menschen und der Ermordung von über 1.000 ZivilistInnen ad absurdum geführt.
Vor diesem Hindergrund konnte sich der Widerstand behaupten und einen politisch-taktischen und moralischen Sieg davontragen. Der Wille und die Kampfmoral der PalästinenserInnen konnten nicht gebrochen werden. Politisch endete der Feldzug in einer taktischen Niederlage Israels.

Perspektiven

Nun schlägt die Stunde der Diplomaten. Unter von Ägide von Sarkozy und Mubarak soll eine „Verhandlungslösung unter Einbeziehung aller“ her. USA und EU drängen auf die „Einigung der Palästinenser unter Abbas Präsidentschaft“. Dass diese eigentlich ausläuft, dass eigentlich neu gewählt werden müsste, ficht die Imperialisten offenkundig nicht an. Warum geht es dabei? Die Blockade und die Kontrolle der Grenzen Gazas soll fortgeführt werden, eventuell unter Einsatz von UN-mandatierten imperialistischen Truppen und ihren Verbündeten. Dieser sollen die Tunnel, die von Gaza nach Ägypten gehen, ausfindig machen und zerstören und so den militärischen Nachschub des Widerstands trockenlegen.

Damit soll eine neuer Anlauf zur Neutralisierung und Einbindung des palästinensischen Widerstandes gemacht werden – z.B., indem Hamas „gezähmt“ wird und Teil einer „Regierung der nationalen Einheit“, die dann einen neuen, Israel und dem Imperialismus genehmen Deal aushandelt. Oder indem die Außengrenzen Gazas nicht mehr nur von Israel sondern auch von seinen Verbündeten kontrolliert werden, dass also die langsame Erdrosselung der Bevölkerung jetzt mit der Blockade und nicht mit Bomben fortgesetzt werden darf.
Überhaupt ist jede Illusion in die Dauerhaftigkeit des „Waffenstillstands“ fehl am Platz. Israel hat sich als die überragende Militärmacht das Recht vorbehalten, jederzeit wieder loszuschlagen, wenn es das für opportun erachtet.

Das heißt aber auch, dass die Solidaritätsbewegung nicht halt machen darf:

- Sofortige Aufhebung der Blockade Gazas! Abzug aller zionistischen, imperialistischen Grenzposten und ihrer Verbündeten! Für eine internationale Boykottkampagne gegen Israel ähnlich wie früher gegen den süd-afrikanischen Apartheidstaat!
- Nein zum „Friedensplan“ von USA, EU, des „Nahostquartetts“ und der reaktionären arabischen Regime! Für das Selbstbestimmungsrecht des palästensischen Volkes! Schluss mit der Besatzung! Weg mit der Mauer um die Westbank!
- Solidarität mit allen Kräften, die im Widerstand gegen die zionistische Besatzung und imperialistische Neuordnung des Nahen Ostens aktiv sind! Schluss mit der Verfolgung von PFLP, Hamas, Hisbollah! Weg mit den EU-Terrorlisten!

Demokratische oder sozialistische Revolution?

Der Krieg warf aber nicht nur die Frage der Solidarität mit den PalästinenserInnen auf. Er hat auch die Frage nach der weiteren Perspektive, der Lösung der Frage aufgeworfen.

1. Die Zweistaatenlösung hat sich erneut als eine reaktionäre Utopie erwiesen. Es ist einfach unmöglich, dass die Unterdrückung der PalästenenserInnen in „friedlicher Koexistenz“ mit dem rassistischen Apardheitstaat Israel beendet wird. Der zionistische Staat selbst ist ein Hindernis für jede gerechte, demokratische und friedliche Lösung.

2. Der Krieg hat den totalen Bankrott der Fatah-Führung offenbart und die konterrevolutionäre Rolle der arabischen Regime in Kairo, Riad usw. Diese Despoten – ob nun wahabistisch-islamistisch oder „sekular“ nationalistisch – müssen gestürzt werden. Die palästinensische Befreiung ist unmöglich ohne den revolutionären Sturz dieser pro-imperialistischen Regime.

3. Wie schon im Libanonkrieg wurde deutlich, dass die Massen aufgrund der verräterischen Politik der PLO-Führung und auch jahrelanger Kungelei der Linken in den Händen der Hamas liegt. Das heißt, dass es unbedingt notwendig ist, gemeinsam Widerstand zu leisten, wo das palästinenische Volk von Zionismus und/oder Imperialismus angegriffen wird. Aber die palästinensische Linke muss sich zugleich die Aufgabe stellen, selbst zur politisch führenden Kraft zu werden, die eine klare Alternative zu den Islamisten und ihren reaktionären Zielen bietet.

4. Dazu ist nicht nur politische Eigenständigkeit, sondern v.a. auch ein Bruch mit der traditionellen strategischen Konzeption der palästinenischen Linken notwendig, der Etappentheorie der Revolution, also der Auffassung, dass zuerst der Kampf gegen nationale Unterdrückung und demokratische Rechte und erst dann der Kampf um den Sozialismus zu führen sei.

Bekanntlich ist es vollkommen unmöglich, selbst die elementarsten demokratischen Forderungen der PalästinenserInnen auf dem Bodens der Koexistenz mit dem bestehenden israelischen Staat zu lösen.

Als zionistischer Apparat beruht er existenziell auf der rassistischen Ausschließung der PalästinenserInnen. Schon die Forderung nach dem Rückkehrrecht der Vertriebenen und nach deren gleichen bürgerlich-demokratischen Rechten sprengt dessen Staatsgrundlagen. Das ist auch der Grund, warum die Forderung nach solch einfachen demokratischen Rechten für jede zionistische Regierung unakzeptabel ist und sein muss.

Es ist daher vollkommen korrekt, das Existenzrecht des Staates Israel nicht anzuerkennen, da er notwendig mit Anerkennung der Vertreibung der PalästinserInnen verbunden ist. Die Lösung liegt unserer Meinung nach nicht in zwei getrennten Staaten, sondern in einem einheitlichen Staat, in dem JüdInnen und PalästinserInnen friedlich miteinander leben können.
Ein solcher Staat muss zweifellos ein säkularer Staat sein – darin stimmen wir mit dem Gros der palästinensischen Linken überein.

Der bestehende zionistische Staat ist nicht nur ein Staat, der eine bestimmte Nation – in diesem Fall die palästinensische unterdrückt – er ist v.a. auch ein Klassenstaat, der die Interessen des israelischen Kapitals vertritt (ebenso wie ein von der palästinensischen Bourgeoisie geführter Staat deren Klasseninteressen vertreten würde und nicht die des „Volkes“).

Auf dem Boden des Privateigentums heißt das, dass die Rechtsansprüche israelischer und palästinensischer Privateigentümer an den Produktionsmitteln, Immobilien etc. aufeinanderprallen (wobei „natürlich“ die breite Masse der Lohnabhängigen an den Produktionsmitteln gar keine anzumelden hätte, sondern vielmehr von ihren „nationalen“ Kapitalistenklassen instrumentalisiert würde). In jedem Fall wären solche Ansprüche nur durch die Anerkennung des Rechtstitels des einen Kapitalisten oder Privateigentümers auf Kosten des anderen zu Regeln.

Es liegt daher auf der Hand, dass eine friedliche Neuaufteilung und gemeinschaftliche Nutzung von Reichtümern, Produktionsmitteln, Land usw., auf die zwei Nationen Anspruch erheben, nur möglich ist auf Grundlage einer Vergesellschaft dieses Reichtums, auf der Grundlage einer Planwirtschaft, die gemäß den Bedürfnissen der großen Mehrheit funktioniert.
Daher treten wir für die Losung eines einheitlichen multi-nationalen weltlichen Arbeiterstaates ein, der für die Schaffung einer Sozialistischen Föderation des Nahen Ostens als Teil der Weltrevolution kämpft.

Nur so – auf der Grundlage der Strategie der permanenten Revolution – kann die nationale Unterdrückung der PalästinenserInnen und der Kampf gegen das zionistische und imperialistische Joch erfolgreich geführt werden.  

Quelle  

Wie geht es eigentlich der Islamischen Republik Iran?

In der Islamischen Republik Iran werden derzeit die Feierlichkeiten zum 30-jährigen Bestehen begangen, so dass sich auch die westliche Hofberichterstattung dazu genötigt sieht, einmal mehr über den Iran herzuziehen. Aber wie geht es dem Iran wirklich?

Fragt man die westliche Hofberichterstattung und insbesondere deren besonders manipulierter und gleichgeschalteter Zweig der deutschen Medien, wie es seit dem Gaza-Massaker deutlich wurde, dann ist der Iran seit 30 Jahren am Abgrund: Seit dreißig Jahren geht es im Iran wirtschaftlich bergab; seit 30 Jahren geht es der Bevölkerung immer schlechter, seit 30 Jahren wendet sich die Bevölkerung immer mehr vom Islam und vom Klerus ab, seit 30 Jahren werden die Menschenrechte tagtäglich schlimmer missachtet, seit 30 Jahren geht es religiösen Minderheiten schlechter, werden Flüchtlinge misshandelt, verlassen die Elite des Landes die Region, will niemand etwas mit der religiösen Führung zu tun haben, ist der Präsident “radikal-islamisch“ (mal mehr mal weniger) usw. usf..

Jeder Eingeweihte hingegen, der in regelmäßigen Abstünden in die Islamische Republik Iran reist, fragt sich immer wieder, wie solch eine extrem manipulierte Berichterstattung möglich ist; so hemmungslos können doch nicht alle Journalisten lügen!? Tatsächlich ist es aber bei den allermeisten westlichen – insbesondere deutschen – Berichten so, dass man den realen Gegebenheiten in der Islamischen Republik Iran näher kommt, wenn man stets das genaue Gegenteil dessen annimmt, was berichtet wurde. Dabei liegt es nicht allein an Manipulationen. Auch die Art und Weise der Nachrichtenbeschaffung ist bereits mit einem systematischen Fehler ausgestattet. Die meisten Journalisten gehen nicht in die Häuser der armen Bevölkerung, der Mehrheit der Bevölkerung. Sie gehen lieber zu jenen, deren Frauen im eigenen Haus das Kopftuch auch vor einem fremden Mann ausziehen. Sie gehen lieber zu den reichen im Land, die den Journalisten auch “köstlich“ empfangen; mit einer “Köstlichkeit“, welche sich die Arme Bevölkerung nicht leisten kann. Und jene Superreichen faseln tatsächlich seit 30 Jahren vom wirtschaftlichen Niedergang. Aber eine Revolution, die von der armen Bevölkerung getragen wird, kann man nicht bei den Reichen erfragen.

Eines steht fest: Es gibt kein anderes Land in der gesamten Region, das so stabil und gefestigt ist, wie die Islamische Republik Iran. Selbst die vergleichweise stabile und demokratische Türkei muss stets mit einem Militärputsch rechnen, sollte einmal die Regierung zu sehr gegen Westliche Interessen verstoßen.

Kein anderes Land der Region hat solch ein pluralistisches System, wie die Islamische Republik Iran. Die Bevölkerung ist auf allen Ebenen in Wahlen und Entscheidungsprozesse eingebunden. Und die Unterstützung für den Islam und die Islamische Revolution ist allein an der Zahl der Freiwilligencorps, welche die Revolutionswächter bei Bedarf sofort mobilisieren könnten, den sogenannten “Basidsch“ abzulesen. Sie reicht fast an die zweistellige Millionen womit fast jede Familie im Iran daran beteiligt ist.

Die Wirtschaftslage ist tatsächlich zu optimieren, wenn man sie mit dem Lebensstil einer westlichen Gesellschaft vergleicht, die ihren Wohlstand ausschließlich auf Pump an zukünftigen Generationen und Raub in anderen Ländern aufgebaut hat. Wenn man aber berücksichtigt, dass die Islamische Republik Iran faktisch keine Schulden hat – weder an fremde Mächte noch an die eigenen noch nicht geborenen Urenkel – dann ist es ein vorbildliches Wirtschaftssystem, dass auch den bevorstehenden Crash des Zinswahnsinns problemlos überstehen wird. Probleme mit der Inflation und andre Schwächen beruhen darauf, dass die islamischen Ideale noch nicht hinreichend umgesetzt sind.

Die Landwirtschaft ist tatsächlich weniger produktiv, wenn man es mit einer Landwirtschaft vergleicht, die durch ihren wahnsinnigen Überfluss, Tiere, Pflanzen und die gesamte Umwelt vergewaltigt, um dann ihre Milchseen, Butter- und Fleischberge dem Geldgott als Brandopfer darzubieten. Aber wenn der Maßstab zunächst die Versorgung der eigenen Bevölkerung und dann die Hilfe der Armen in der Welt ist, dann bewegt sich die Islamische Republik Iran in eine Richtung, die für alle Beteiligten viel gesünder ist, als der Raubtierkapitalismus. Unter US-Herrschaft wäre die Selbstversorgung ein unerreichbarer Traum gewesen, der jetzt in nur 30 Jahren erzielt wurde, obwohl davon ein Jahrzehnt mit dem durch die Westliche Welt aufgezwungenen Krieg verging.

Die Bürokratie ist nach wie vor eine echte Schwäche in vielen Bereichen, und die Korruption hat sich jetzt teilweise auf Geistliche Verlagert; daran gibt es keine Zweifel. Aber verglichen mit der Bürokratie vor 30 Jahren geht es heute viel gerechter zu, die Bevölkerung ist dankbar über jede Erleichterung, die nach und nach deutlich wird. Und die Korruption hat heute eine andere Qualität, denn die Bevölkerung kann sich dagegen wehren, ohne einen vom CIA ausgebildeten Geheimdienst befürchten zu müssen, und sie tut es auch, teilweise sehr massiv!

Die Wissenschaft im Land hat inzwischen Dimensionen erreicht, die selbst von der westlichen Welt beängstigt beobachtet wird, da wissenschaftliche Überlegenheit ihre Stärke war. Man versucht mit Sanktionen und Kriegsdrohungen das Land von diesem Weg abzubringen, aber es führte genau zum gegenteiligen Effekt. Tarnkappenflugzeuge aus eigener Produktion. Satteliten, die man selbst in das All befördern will, eigene Nanotechnologie, eine komplette Medikamentenversorgung aus eigener Produktion, welche sich die Bevölkerung auch leisten kann, eigene Autoproduktion, eigene Energieversorgung inklusiver ziviler Nutzung der Atomenergie, eine täglich beobachtbar bessere Infrastruktur, eine gleichberechtigte Hochschulausbildung mit über 50% Studentinnen (selbst in Ingenieurfächern), eine zunehmend gesicherte Versorgung des Landes mit Ärzten, wobei Frauen auch zu Frauenärztinnen gehen können, all das sind Auswirkungen eines Landes, dass sich im Aufwind befindet. Es würde den Rahmen eines solchen Berichtes sprengen, wollte man alle Errungenschaften auch nur ansatzweise auflisten. Es sei nur erwähnt, dass all jene Errungenschaften erreicht wurden bei gleichzeitiger Belastung durch die höchste Zahl an Flüchtlingen aus Afghanistan und Irak, die je ein Land unserer Zeit aufgenommen hat.

Noch größer aber als die wissenschaftlich-materielle Entwicklung sind vor allem die kulturelle Revolution und ihre Auswirkung auf die ganze Welt. Vor 30 Jahren wussten nicht einmal Sunniten der benachbarten Länder in allen Details, wer z-B. Imam Husain war, was Aschura bedeutet und welcher Widerstandsgeist gegen das Unrecht aus der Erinnerung daran gefördert wird. Heute wissen es nicht nur alle Sunniten der Welt, heute werden die Gesänge zu Aschura und Veranstaltungen dazu auch in traditionell nichtmuslimischen Ländern in historisch explosionsartiger Geschwindigkeit verbreitet.

Alle muslimischen Länder haben den Mut gefasst, dass man durchaus auch ohne westliche Dominanz überleben kann. Und die Auswirkungen davon spüren wir überall. Der Widerstandsgeist in Palästina, der Widerstandsgeist im Irak und Afghanistan (nicht von den USAmas) speist seine Hoffnung aus der geistigen Befreiungsbewegung der Islamischen Revolution.

Wenn aber die Islamische Republik wirklich so sehr am wirtschaftlichen und technischen Abgrund wäre, wie es in der westlichen Welt behauptet und berichtet wird, und wenn ohnehin das Volk das System nicht mittragen würde, warum hat dann die Westliche Welt so viel Angst vor dieser geistigen Befreiungstheologie, die vom Iran ausgeht? Tatsache ist, dass nicht das System der Islamischen Republik Iran gefährdet ist, sondern sämtliche von der Westlichen Welt getragenen tyrannischen Diktatoren der Region, wie in Ägypten, Jordanien usw. usf.

Die größte Errungenschaft der Islamischen Revolution ist aber die vom Volk getragene geistige und geistliche Führung, die nach dem Vorbild des Propheten ein bescheidenes Leben führt. Solch eine Führung ist eine “echte“ Bedrohung für ein Weltsystem, dass den materiellen Reichtum für die Führungselite anstrebt auf Kosten der Armut in der Bevölkerung. Gekoppelt an diese Errungenschaft der Islamischen Revolution ist eine seit Jahrhunderten eingeschlafene Hoffnung auf das Erscheinen des gottgesandten Erlösers, die jetzt mit realen Inhalten gefüllt wurde, ebenfalls deutlich zu beobachten, nicht nur bei Muslimen.

Es soll hier kein falscher Eindruck erweckt werden: Niemand behauptet, dass die Islamische Republik Iran alle Ideale perfekt umgesetzt hätte. Möglicherweise sind erst 15% der islamischen Ideale realisiert, aber vor 15 Jahren waren es erst 5% und vor der Islamischen Revolution herrschte über das Land solch eine Marionette der Westlichen Welt, wie in vielen anderen Ländern der Region und Afrikas noch immer! Auch soll hier nicht behauptet werden, dass in der Westlichen Welt keines der islamischen Ideale verwirklicht wäre. Möglicherweise sind heute in der Westlichen Welt sogar 20% der islamischen Ideale verwirklicht (man denke nur – abgesehen von den USA – an das Sozialsystem und die Versorgung von Behinderten), aber gestern waren es hier eben noch 30%; und zu welchem Preis? Die Errungenschaften der Westlichen Welt sind ja NIE mit den Mitteln aufgebaut worden, die man selbst erwirtschaftet hat, sondern stets mit Mitteln, deren Zinsen die noch nicht einmal geborenen Urenkel bezahlen müssen. Allein dieser Systemfehler, wie auch die Verdeutlichung, dass das materialistische Weltsystem eben nicht alle Bedürfnisse des Menschen befriedigen kann, ist eine Errungenschaft der Islamischen Revolution.

Vor 30 Jahren dachte der absolut überwiegende Teil der gesamten Menschheit, dass von der westlichen Welt – bei aller Kritik und bei allen Schwächen – letztendlich Demokratie und Menschenrechte ausgehen würden. Die Islamische Revolution hat diese Lügenmaske so vieler westlicher Herrscher heruntergerissen. Heute glauben nicht einmal mehr die eigenen Bürger der Westlichen Welt, dass jene Legende gültig wäre.

Auch die anderen Religionen konnten sehr stark von der Islamischen Revolution profitieren. Auf der einen Seite stand die Rückbesinnung auf geistige Werte, die insbesondere bei Christen in der Region zu beobachten ist. Auf der anderen Seite stand die Demaskierung von heuchlerischen Gottesvertretern, die nur dadurch möglich wurde, da aufrichtige Geistliche in allen Bereichen wirkten und die “verbeamteten“ Geistlichen ablösen! Wenn heute hohe Herren in der katholischen Kirche auftreten und behaupten, dass die Leugnung eines geschichtlichen Ereignisses der Gottesleugnung gleich käme, dann ist das eine “Befreiung“ für alle, die sich von solchen heuchlerischen Thesen haben jahrelang in die Irre führen lassen, denn ihre Falschheit ist so offensichtlich, dass der Propagandist selbst kaum daran glauben kann. Am meisten – unter Nichtmuslimen – dürfte das Judentum von der Islamischen Revolution profitiert haben, denn es hat die Chance erhalten, sich von Israels Vereinnahmung zu emanzipieren. Und diese Chance nutzen immer mehr Juden.

Zweifelsohne haben aber Muslime selbst am meisten von der Islamischen Revolution profitiert, haben sie doch die Inhalte ihrer Religion in ganz neuem Licht lernen und verstehen gelernt. Während die Westliche Welt diesen Teil der Revolution, der eigentlich den erheblich größeren Teil ausmacht, fast überhaupt nicht wahrgenommen hat, wirkte er doch unter Muslimen am intensivsten. Aus 1400 Jahre lang zumeist inhaltlosen Gebeten und Hungern an Fastentagen, wurde ein inhaltvolles Gebet so vieler Millionen Menschen und ein wirklich befreiendes Fasten.

30 Jahre Islamische Republik Iran ist der Anfang einer weltweit wirkenden kulturellen und geistigen Befreiungsbewegung, die eines Tages im Rückblick selbst die französische Revolution in den Schatten stellen wird. Das Symbol dieser Islamischen Revolution ist eine Tulpe. Sie findet sich im Emblem der neuen Flagge, die das Glaubensbekenntnis in sich birgt, dass die Befreiung von allen Gottheiten der irdischen Welt zum Ziel hat. Solch eine Befreiungsidee kann auch helfen, westliche Gesellschaften von den Zwängen zu befreien, die zur eigenen Krise geführt haben.

Die Geschichte der Region und der letzten 30 Jahre hat es mehr als verdeutlicht. Von der Islamischen Revolution im Iran geht Freiheit für die ganze Menschheit aus, denn sie wollen den so wichtigen Wert “Freiheit“ auf den ebenfalls wichtigen Werten “Gerechtigkeit“ und “Frieden“ aufbauen. Es ist kein Wunder, dass so mancher Mächtiger dieser Welt sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Wunsch nach Gerechtigkeit sträubt, würde sie doch auch zu seiner oder ihrer Verurteilung führen.

Dem Bundesbürger kann in dieser Situation nur empfohlen werden, nicht den Fehler zu machen, den die Hofberichterstattung ihnen aufzwingen will. Beurteilen sie das System erst, wenn sie die Originalschriften der wahren Vertreter gelesen haben (es gibt sie inzwischen auch in deutscher Übersetzung), nicht aber aufgrund der Beschreibung derjenigen, die Gerechtigkeit in der Politik hassen.

Die schwarze Fahne

Von Uri Avnery, 31.01.2009

EIN SPANISCHER Richter hat eine gerichtliche Untersuchung gegen sieben israelische Politiker und Militärs wegen des Verdachtes auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeordnet. Der Fall: die im Jahre 2002 abgeworfene Ein-Tonnen-Bombe auf das Wohnhaus des Hamas-Führers Salah Shehadeh. Außer dem vorgesehenen Opfer wurden 14 Personen getötet, die meisten von ihnen waren Kinder.

Für diejenigen, die diesen Vorfall vergessen haben: der damalige Kommandeur der israelischen Luftwaffe Dan Halutz wurde damals danach gefragt, was er wohl empfinde, wenn er solch eine Bombe auf ein Wohngebäude fallen lässt. Seine unvergessliche Antwort lautete: „Einen leichten Ruck am Flügel“. Als wir von Gush Shalom ihn eines Kriegsverbrechens beschuldigten, forderte er, dass wir wegen Hochverrats angeklagt würden. Der Ministerpräsident Ariel Sharon schloss sich ihm an. Er behauptete, wir würden die israelischen Armeeoffiziere dem Feind übergeben wollen. Der Generalstaatsanwalt benachrichtigte uns offiziell, dass er nicht beabsichtige wegen des Bombardements gegen die Verantwortlichen eine Untersuchung einzuleiten.

Ich sollte deshalb glücklich sein, dass schließlich und endlich jemand bereit ist, diese Tat vor Gericht zu bringen (selbst wenn dies anscheinend durch politischen Druck vereitelt worden ist.) Aber es bedrückt mich, dass dies in Spanien geschieht und nicht in Israel.

DIE ISRAELISCHEN Fernsehzuschauer werden seit kurzem mit seltsamen Bildern konfrontiert: Armeeoffiziere erschienen nur mit unkenntlich gemachten Gesichtern, so wie man es bei Kriminellen tut, wenn das Gericht ihre Identifizierung verbietet. Pädophile z.B. oder Verbrecher gegen alte Frauen.

Auf Befehl des Militärzensors wird dies bei allen Offizieren angewandt, vom Bataillonskommandeur abwärts, die am Gaza-Krieg beteiligt waren. Da die Gesichter der Brigadekommandeure und der ranghöheren Offiziere allgemein bekannt sind, wurde bei ihnen diese Methode nicht angewandt.

Direkt nach der Feuerpause brachte der Verteidigungsminister Ehud Barak ein Sondergesetz ein, das allen am Gaza-Krieg beteiligten Offizieren und Soldaten unbegrenzte Unterstützung des Staates zusagt, falls sie im Ausland wegen Kriegsverbrechen angeklagt würden. Dies scheint das hebräische Sprichwort zu bestätigen: „Der Hut brennt auf dem Kopf des Diebes „.

ICH BIN nicht gegen Anklagen im Ausland. Hauptsache ist, dass Kriegsverbrecher, wie Piraten, überall verurteilt werden können, wobei es unwichtig ist, wo sie gefangen genommen wurden. (Diese Regel wurde vom Staat Israel angewandt, als er Adolf Eichmann in Argentinien entführte und wegen seiner schändlichen Verbrechen zum Tode verurteilte, obwohl er sie außerhalb des Territoriums von Israel begangen hatte – ja sogar bevor der Staat überhaupt existierte).

Doch als israelischer Patriot wäre es mir lieber, dass Israelis, die sich an Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben, in Israel vor Gericht gebracht würden. Dies ist für das Land notwendig, für alle anständigen Offiziere und Soldaten der israelischen Armee, für die Erziehung zukünftiger Generationen von Bürgern und Soldaten.

Es ist nicht nötig, sich allein auf das Völkerrecht zu verlassen. Es gibt auch israelische Gesetze gegen Kriegsverbrechen. Es genügt, den unvergesslichen Satz zu erwähnen, der vom Richter Binyamin Halevy – als Militärrichter – bei dem Prozess gegen die Grenzpolizisten geprägt wurde, die 1956 für das Massaker in Kafr Kassem verantwortlich waren, bei dem Dutzende von Kindern, Frauen und Männern niedergemäht wurden. Sie verletzten eine Ausgangssperre, von der sie nicht einmal etwas wussten.

Der Richter verkündete, dass es selbst in Kriegszeiten Befehle gebe, über denen „die schwarze Flagge der Illegalität wehe“. Es sind Befehle, die „offensichtlich“ illegal sind – d.h. es sind Befehle, die jeder normale Mensch als illegal erkennt, ohne dass man einen Rechtsanwalt befragen müsste.

Kriegsverbrecher entehren die Armee, deren Uniform sie tragen – ob sie Generäle oder gemeine Soldaten sind. Als Frontsoldat am Tage, an dem die israelische Verteidigungsarmee offiziell gegründet wurde, schäme ich mich für sie und verlange, dass sie unehrenhaft entlassen und in Israel vor Gericht gebracht werden.

Meine Liste von Verdächtigen schließt Politiker, Soldaten, Rabbiner und Anwälte ein.

ES GIBT nicht den geringsten Zweifel, dass im Gaza-Krieg Verbrechen begangen wurden. Es ist nur die Frage, in welchem Ausmaß und von wem.

Ein Beispiel: Soldaten rufen den Bewohnern eines Hauses zu, es zu verlassen. Eine Frau und ihre vier Kinder kommen heraus und winken mit weißen Taschentüchern. Es ist absolut klar, dass sie keine bewaffneten Kämpfer sind. Ein Soldat aus einem in der Nähe stehenden Panzer steht auf, zückt sein Gewehr und erschießt sie aus nächster Nähe. Nach Zeugenaussagen scheint dies zweifellos mehr als einmal geschehen zu sein.

Ein anderes Beispiel: die Bombardierung der mit Flüchtlingen belegten UN-Schule, aus der nicht heraus geschossen wurde. Dies war von der Armee zugegeben worden, nachdem die ursprünglichen Vorwände widerlegt worden waren.

Dies sind „einfache“ Fälle. Aber das Spektrum der Fälle ist viel weiter. Eine ernste juristische Untersuchung muss ganz oben beginnen: die Politiker und ranghohen Offiziere, die den Krieg entschieden und seine Pläne bestätigten, müssen nach ihren Entscheidungen gefragt werden.
Im Nürnberger Prozess wurde festgelegt, dass ein Angriffskrieg ein Verbrechen ist.

Eine unabhängige Untersuchung müsste herausfinden, ob die Entscheidung, den Krieg zu beginnen, gerechtfertigt war oder ob es einen anderen Weg gegeben hätte, das Abschießen der Qassam-Raketen auf israelisches Territorium zu beenden. Zweifellos kann und soll kein Land dulden, dass seine Städte und Dörfer von jenseits der Grenze bombardiert werden. Aber hätte dies nicht durch Verhandeln mit den Gaza-Behörden verhindert werden können? War die Entscheidung unserer Regierung, die Hamas, den Sieger der demokratischen palästinensischen Wahlen, zu boykottieren, der wahre Kriegsgrund? War die Verhängung einer Blockade über anderthalb Millionen Bewohner des Gazastreifens nicht mit eine Ursache für das Abfeuern der Qassams? Kurz gesagt: wurden Alternativen in Erwägung gezogen, bevor entschieden wurde, einen solch mörderischen Krieg zu beginnen?

Der Kriegsplan umfasste einen massiven Angriff auf die zivile Bevölkerung des Gazastreifens ein. Die wirklichen Ziele eines Krieges können weniger durch die offiziellen Erklärungen seiner Initiatoren als durch ihre Taten verstanden werden. Wenn in diesem Krieg etwa 1.300 Männer, Frauen und Kinder getötet wurden, von denen der größte Teil keine Kämpfer waren; wenn etwa 5.000 Menschen verletzt wurden und die meisten von ihnen Kinder waren; wenn etwa 17.000 Häuser teilweise oder 4.000 ganz zerstört wurden; wenn die Infrastruktur des Lebens total zerstört wurde – dann ist das alles nicht zufällig geschehen. Es muss ein Teil des Kriegsplanes gewesen sein

Das, was während des Krieges von Politikern und Offizieren gesagt wurde, machte klar, dass der Plan wenigstens zwei Ziele hatte, die als Kriegsverbrechen angesehen werden könnten: 1. ein Maximum an Tod und Zerstörung verursachen, um „einen Preis festzusetzen“ ; um „es in ihr Bewusstsein einzubrennen“; um „die Abschreckung wieder herzustellen“ und vor allem die Bevölkerung dahin zu bringen, sich gegen die Hamas zu erheben und die Regierung zu stürzen. Dies geht ganz klar gegen die zivile Bevölkerung. 2. unter allen (wörtlich gemeint: allen) Umständen Todesopfer in unserer Armee verhindern, indem jedes Gebäude zerstört und jedes menschliche Wesen in der Gegend getötet werden soll, in der sich unsere Soldaten bewegten. Das schloss auch die Zerstörung von Häusern über den Köpfen ihrer Bewohner ein und dass Ambulanzen daran gehindert wurden, die Verletzten zu erreichen, und das Töten von Menschen ohne Unterschied. In gewissen Fällen wurden Bewohner vorher gewarnt, sie sollten fliehen, aber das war nur eine Alibi-Aktion: es gab keinen Ort, an den man fliehen konnte, und oft wurde auf Leute das Feuer eröffnet, während sie zu fliehen versuchten.

Ein unabhängiger Gerichtshof wird zu entscheiden haben, ob solch ein Kriegsplan in Übereinstimmung mit dem nationalen und internationalen Gesetz ist oder ob es von Anfang an ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit war und ein Kriegsverbrechen.

Dies war ein Krieg einer regulären Armee mit gewaltigen Möglichkeiten gegen eine Guerillatruppe. Auch in solch einem Krieg ist nicht alles erlaubt. Argumente wie „die Hamas-Terroristen versteckten sich zwischen der zivilen Bevölkerung“ und „sie benützten die Bevölkerung als menschliche Schutzschilde“ können effektive Propagandaschlagworte sein – sie sind aber irrelevant: das gilt für jeden Guerillakrieg. Das muss berücksichtigt werden, wenn eine Entscheidung getroffen wird, solch einen Krieg in Betracht zu ziehen.

In einem demokratischen Staat bekommt das Militär die Befehle von der politischen Führung. Gut. Aber das schließt nicht „offensichtlich“ illegale Befehle ein, über denen die schwarze Flagge der Illegalität weht. Seit den Nürnberger Prozessen, gibt es die Entschuldigung „Ich habe nur Befehle ausgeführt“ nicht mehr.

Darum muss die persönliche Verantwortung aller Beteiligten, vom Stabschef, dem Frontkommandeur, dem Divisionskommandeur bis zum letzten Soldaten geprüft werden. Aus Gesprächen mit Soldaten muss man schließen, dass viele glaubten, es sei ihre Aufgabe, „so viele Araber wie möglich umzubringen“. Das bedeutet, keinen Unterschied zwischen Kämpfern und Nichtkämpfern zu machen. Das ist ein total illegaler Befehl, ob er nun explizit gegeben wurde oder nur mit einem Augenzwinkern. Die Soldaten verstanden dies als „den Geist des Kommandeurs.

UNTER DENEN, die der Kriegsverbrechen verdächtigt werden, haben Rabbiner einen „Ehrenplatz“.

Diejenigen, die zu Kriegsverbrechen anstacheln und Soldaten direkt oder indirekt aufrufen, Kriegsverbrechen zu begehen, können selbst eines Kriegsverbrechens schuldig sein.

Wenn man von „Rabbinern“ spricht, denkt man an alte Männer mit langen, weißen Bärten und großen Hüten, die ehrwürdige Weisheiten von sich geben. Doch die Rabbiner, die die Soldaten begleiten, sind eine andere Spezies.

Während der letzten Jahrzehnte hat das vom Staat finanzierte religiöse Bildungssystem „Rabbiner“ produziert, die eher mittelalterlichen christlichen Priestern ähneln als den jüdischen Weisen aus Polen und Marokko. Dieses System indoktriniert seine Schüler mit einem gewalttätigen Stammeskult, der völlig ethnozentrisch ist: die ganze Weltgeschichte sei nichts anderes als eine endlose Geschichte der Juden als Opfer. Dies ist die Religion eines Auserwählten Volkes, anderen Völkern gegenüber gleichgültig, eine Religion ohne Mitleid für die, die nicht jüdisch sind, die den von Gott angeordneten Genozid – im biblischen Buch Josua beschrieben – verherrlicht.

Die Früchte dieser Erziehung sind jetzt die „Rabbiner“, die nun die religiöse Jugend unterrichten. Mit deren Ermutigung ist ein systematischer Versuch unternommen worden, die israelische Armee von innen heraus zu übernehmen. Kippa-tragende Offiziere haben die Kibbutzniks ersetzt, die noch bis vor kurzem in der Armee vorherrschend waren. Viele Offiziere der unteren und mittleren Ränge gehören nun zu dieser Gruppe.

Das herausragendste Beispiel unter ihnen ist der Armee-Chef-Rabbiner Oberst Avishai Ronski, der erklärt hat, es sei sein Job, den Kampfgeist der Soldaten neu zu stärken. Er gehört zur äußersten Rechten und ist nicht weit entfernt von der Einstellung des verstorbenen Rabbiners Meir Kahane, dessen Partei in Israel wegen ihrer faschistischen Ideologie verboten ist. Unter der Schirmherrschaft des Armee-Rabbinats wurden religiös-faschistische Broschüren der ultra-rechten „Rabbiner“ an die Soldaten verteilt.

Dieses Material schließt politische Aufhetzung ein, so wie die Behauptung, dass die jüdische Religion es verbietet, „auch nur einen Millimeter von Eretz Israel aufzugeben“, dass die Palästinenser wie die biblischen Philister (von denen der Name Palästina abgeleitet wurde) ein fremdes Volk seien, das das Land überfallen habe, und dass jeder Kompromiss (so wie es das offizielle Regierungsprogramm aufzeigt) eine Todsünde sei. Die Verteilung von politischer Propaganda verstößt natürlich gegen das Militärgesetz.

Die Rabbiner riefen die Soldaten offen auf, grausam und gnadenlos gegenüber den Arabern zu sein. Sie barmherzig zu behandeln – so behaupteten sie – sei eine schreckliche, entsetzliche Unmoral“. Wenn solches Material an religiöse Soldaten verteilt wird, die in einen Krieg gehen, ist es nicht schwer, sich vorzustellen, warum die Dinge so geschehen sind, wie sie geschahen.

DIE PLANER dieses Krieges wussten, dass der Schatten von Kriegsverbrechen über der geplanten Operation schwebte. Darum wurde der Staatsanwalt (dessen offizieller Titel „Rechtsberater der Regierung“ ist), an der Planung beteiligt. In dieser Woche enthüllte der Armeechefanwalt Oberst Avichai Mandelblit, dass seine Offiziere während des ganzen Krieges die Kommandeure – vom Stabschef bis zum Divisionskommandeur hinunter – begleitet haben.

All dies zusammen führt zur unausweichlichen Schlussfolgerung, dass die Rechtsberater direkte Verantwortung für die Entscheidungen tragen, die getroffen und ausgeführt wurden – von den Massakern an den zivilen Polizeirekruten bei der Vereidigungszeremonie bis zum Bombardieren der UN-Einrichtungen. Jeder Anwalt, der ein Partner bei den Überlegungen war, bevor ein Befehl gegeben wurde, ist verantwortlich für seine Folgen, es sei denn, er kann beweisen, dass er dagegen war.

Der Chefanwalt, dessen Aufgabe es ist, der Armee professionellen und objektiven Rat zu geben, spricht über den „ungeheuerlichen Feind“ und versucht, die Aktionen der Armee zu rechtfertigen, indem er sagt, dass es ein Kampf gegen „einen hemmungslosen Feind“ gewesen sei, der den „Tod liebe“ und Schutz „hinter dem Rücken der Frauen und Kinder“ findet. Solch eine Sprache ist vielleicht in der Rede eines kriegstrunkenen Einsatzkommandeurs entschuldbar, wie dem Bataillonchef , der seinen Soldaten den Selbstmord empfahl, bevor sie gefangen genommen werden, aber solch eine Sprache ist unannehmbar, wenn sie vonseiten des Chefs der Armeejustiz kommt.

WIR MÜSSEN alle juristischen Möglichkeiten hier in Israel ausschöpfen, auf einer unabhängigen Untersuchung und auf der Anklage der verdächtigen Täter bestehen. Wir müssen dies fordern, selbst wenn die Chancen, dass dies durchgeführt wird, tatsächlich gering sind.

Wenn diese Bemühungen misslingen, wird niemand in der Lage sein, sich gegen Gerichtsverfahren im Ausland zu wehren, weder bei einem Internationalen Gerichtshof noch bei Gerichten jener Nationen, die die Menschenrechte und das Völkerrecht achten.

Bis dies geschieht, wird die schwarze Flagge wehen.

Verwendet(e) Israel illegale Waffen bei seiner Gaza-Offensive?

Von Amira Hass, Haaretz, 16.01.2009

Die Erde bebte unter unsern Füßen, Wolken von erstickendem Rauch, Explosionen wie bei einem Feuerwerk, Bomben, die in alles verbrennenden Flammen zerbarsten und nicht mit Wasser zu löschen sind, Wolken wie Pilze aus rosa Rauch, Gas, das einem die Luft wegnimmt, scheußliche Verbrennungen auf der Haut, ungewöhnliche verstümmelte lebende und tote Körper.

All dies wird von Bomben verursacht, die Israel über den Einwohnern des Gazastreifens abwirft – nach Berichten und Zeugenaussagen von dort. Seit dem ersten Tag der israelischen Luftangriffe gaben die Leute dort genau dieselben Beschreibungen über Nebenwirkungen der Bombardements und behaupteten, Israel benütze Waffen und Munition, die sie in den vergangenen acht Jahren nicht gesehen haben.

Außerdem berichteten die Ärzte in den Krankenhäusern des Gazastreifens von Arten schwerer Verletzungen. Dies erklärt die unglaubliche Angst der Bewohner, die sie bei jedem Angriff durchmachen.

Genau aus diesem Grund ist Marc Garlasco, ein ranghoher Militäranalytiker von Human Rights Watch (HRW) nach Israel gekommen. Sein Auftrag war es nachzuprüfen, ob die Waffen, die auf beiden Seiten angewandt wurden, legal oder illegal sind.

Dem aus Amerika stammenden Garlasco war es nicht erlaubt worden, den Gazastreifen zu betreten – wie es bei allen Leuten aus anderen Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Journalisten der Fall war. Deshalb – so sagte er – sei er noch nicht in der Lage, die wirklichen Überreste der Granaten u.ä. zu untersuchen und mit eigenen Augen Trümmer zu begutachten. So könne er nur raten und in einigen Fällen Vermutungen anstellen. Aber selbst von weitem gesehen, hege er keinen Zweifel, dass Israel weiße Phosphorbomben benützt habe. Das war ihm gleich klar, als er letzte Woche auf dem Hügel stand und über dem Gazastreifen ein paar Stunden lang das Bombardieren der IDF beobachtete.

Am letzten Samstag beeilte sich HRW, einen Aufruf gegenüber Israel zu veröffentlichen, um die illegale Anwendung des weißen Phosphor im Gazastreifen zu stoppen. Die Anwendung von weißem Phosphor ist auf dem Schlachtfeld erlaubt, erklärt Garlasco; aber die Nebenwirkungen auf Menschen und die Umwelt sind schwer und sehr gefährlich. Das Statement stellt fest, dass das Schadenspotential für Zivilisten wegen Gazas hoher Bevölkerungsdichte – die höchste in der Welt – sehr groß sei.

Die feuerwerkähnlichen Explosionen, der dicke Rauch, das die Luft nehmende Gas und die Flammen, die nicht mit Wasser zu löschen sind, das eher verstärkend wirkt – all dies ist charakteristisch für weiße Phosphorbomben, die die IDF anwendet. Garlasco ist davon überzeugt, dass die Entscheidung für solch massiven Einsatz dieser Bomben – die von der amerikanischen General Dynamics Corporation hergestellt wurden – aus den Schlüssen stammen, die nach dem Libanonkrieg gezogen wurden, bei dem die IDF so viele Panzer verloren hat.

Die Phosphorbomben verursachen eine dichte Rauchwand, und falls die Hamas Panzerabwehrraketen hätte, dann würde diese Rauchwand die Anwendung gegen Panzer verhindern“, erklärte er. Es gibt zwei Arten, die Bomben anzuwenden: die erste, sie auf dem Boden aufprallen zu lassen, wobei eine dichte Rauchwand ein begrenztes Gebiet abdeckt; die zweite Art ist, sie als Bombe aus der Luft explodieren zu lassen, was 116 Phosphor-Wafers ausschüttet. In dem Augenblick, in dem die Bombe explodiert und der Phosphor mit Sauerstoff in Berührung kommt – entzündet er sich. So kommt es zum „Feuerwerk“ und zu Schwaden von quallenartigem Rauch. Der Niederschlag bedeckt ein weites Gebiet und die Feuergefahr und die Verletzungsgefahr für Zivilisten ist enorm. Phosphor verbrennt Glas und entzündet Papier, Bäume, Holz sofort – eben alles was trocken ist. Die brennenden Wafers verursachen schreckliche Verletzungen bei jedem, der damit in Kontakt kommt. Seltsamerweise ist Tränengas in der Chemischen Waffen-Konvention mit eingeschlossen und ist so allen Arten von Einschränkungen unterworfen, aber Phosphor nicht.

Unterdessen liegen in den Krankenhäusern des Gazastreifens Menschen in den Betten – unter ihnen viele Kinder, deren schwere Verletzungen und Verbrennungen die Mediziner entsetzt haben.

Das Ziel verfehlt

Noch eine neue Waffe tat der Bevölkerung des Gazastreifens Gewalt an: die GPS-gelenkte Mörsergranate – ein System, das mit Satellitennavigation ausgerüstet ist und in Israel zwischen 2006 und 2007 entwickelt wurde, im Anschluss an den 2. Libanonkrieg. Nach lokalen Militärquellen sei es diese Art von Mörsergranate gewesen, die ihr Ziel um 30 Meter verfehlt und irrtümlicherweise eine UN-Schule getroffen hat; nach einem UN-Bericht seien 30 Menschen sofort getötet worden und andere starben später an ihren Verletzungen.

„Es macht mich wirklich sprachlos“, sagte Garlasco. „Nach der Fachliteratur kann es nur einen 3 Meter-Irrtum geben und keine 30.“ Es ist eine Granate, die in einem Bogen auf ein nicht zu sehendes Ziel abgeschossen wird, erklärt er, mit der Absicht, genau zu sein und zivile Todesfälle so gering wie möglich zu halten.

Garlasco sagt, es sei das erste Mal gewesen, dass diese Waffe bei einem militärischen Konflikt angewendet wurde: „Die Palästinenser sagen: oh sie verwenden es gegen uns und experimentieren damit für die Amerikaner. Experimentieren hat bei den Amerikanern noch eine andere Bedeutung. Wir denken an Tierversuche – aber es ist ein Test vor Ort.“

Die neue Granate wurde gemeinsam von der israelischen Rüstungsindustrie und einer privaten amerikanischen Gesellschaft, Alliant, entwickelt. Garlasco sagt: „Israel habe eine Menge aus den Kriegen der Amerikaner in Afghanistan und dem Irak gelernt, aber besonders aus seinem eigenen Krieg im Libanon 2006. Die Granate, die nicht auf der Schule landen sollte, war mit den Kenntnissen entwickelt worden, dass Soldaten gegen einen Feind kämpfen, der in einem dicht bevölkerten Gebiet kämpft – und hier wurde sie zum ersten Mal angewandt.“

Eine andere wichtige Lektion lernte Israel beim Libanonkrieg, dass es sich bei der Versorgung mit Waffen nicht ganz auf die USA verlassen kann. Während des Krieges gingen der IDF die Splitterbomben aus. Israel bat also dringend um eine Schiffsladung von 1200 solcher Bomben (jede enthält 644 solcher „Bömbchen“). Die USA weigerten sich, und bei dieser Gelegenheit wurde Israel klar, dass es sich nicht auf amerikanische Hilfe verlassen kann, sagt Garlasco.

Deshalb hat Israel z.B. einen neuen Typ von Gewehr entwickelt, das (Tavor) Tar-21 („eine unglaubliche Waffe“, sagte Garlasco, und kann nicht anders, als ein Kompliment zu machen). Sie wird jetzt anstelle der in den USA fabrizierten M-16 benützt. Es hat auch die Delilah ferngesteuerte Rakete erfunden, aber Garlasco weiß nicht, ob sie im Gazastreifen benützt wurde. Aber keine Sorge – fügt er hinzu – trotz der Streubomben und der unabhängigen israelischen Entwicklung bestehen zwischen Israel und den USA enge Verbindungen. Im Großen und Ganzen stammen die von Israel angewandten Waffen aus den USA.

Nicht alle Waffen sind neu und originell. Die meisten sind tatsächlich amerikanische Produkte, die während des kalten Krieges entwickelt wurden. Die Artillerie und Brandbomben in Israels Besitz waren dafür bestimmt, russische Panzer zu zerstören und nicht palästinensische Häuser“, bemerkt er. Die Waffen, die jetzt produziert werden, sind mit dem Wissen entwickelt worden, dass das Ziel Militante sind, die mitten aus einer zivilen Bevölkerung operieren. Doch das meiste Töten und Zerstören in Gaza ist die Folge von altmodischen, billigeren und weniger raffinierten Waffen.

Erst im letzten September gingen die USA auf Israels Wunsch ein und lieferten 1000 Bomben eines neuen Typs die GBU-39. Sie kamen Anfang Dezember an und die Bewohner von Rafah waren Zeugen ihrer Anwendung vom ersten Tag der Luftangriffe auf die Tunnel – ohne zu wissen, was sie waren (die Jerusalem Post identifizierte sie als erste als GBU-39). Bewohner Gazas waren überrascht, als sie zunächst keine Explosion hörten, nachdem die israelische Luftwaffe sie abfeuerte: stattdessen erbebte die Erde unter ihren Füßen.

Der Hersteller der GBU-39 ist die Boeing-Corporation. Die kleinen, leichtgewichtigen und ferngelenkten Bomben haben den Vorteil, dass jedes Kampfflugzeug eine große Anzahl mit sich führen kann und so die Anzahl der Angriffe bei jedem Flug vermehren können. Garlasco sagt, dass diese Bomben sehr genau sind und tief in die Erde dringen. Es ist auch beabsichtigt, den Kollateralschaden so klein wie möglich zu halten, weil sie nicht über einem großen Gebiet explodieren wie andere Bomben. Aber andere Arten von Bomben sind auch benützt worden und zerstörten Häuser entlang der Grenze mit Ägypten.

Gazaer bemerkten, dass es auch Bomben gab, die pilzförmige Wolken produzierten und zwar in verschiedenen Rottönen. „Hier kann ich nur spekulieren“, gibt Garlasco zu, „es sieht so aus, als würde Israel eine neue Waffe anwenden, die sie bisher nicht angewendet hat: DIME – der dichte Metallsprengstoff, der aus 25% TNT und 75% Wolfram, einem Schwermetall besteht. Man mischt die beiden wie Pfeffer so feinkörnig – und wenn die Bombe den Boden berührt wird sie zu Gas. In weniger als einer Sekunde verteilt sich der Nebel und explodiert.

Der Vorteil von DIME ist, dass er in einem kleinen Gebiet wirkt, 10 bis 20 Meter und das Feuer, das ausbricht, brennt nur kurz: wenn es trifft, stirbt man, aber keiner in der Nähe wird verletzt. Das Problem ist, wenn man getroffen wird, wird man in viele Teile zerrissen, und es bleibt nichts übrig. Tatsächlich sind die durch DIME verursachten Verletzungen schwerer als die, die von „regulären“ Bomben verursacht werden.

Ein Sanitäter im Al-Awda-Krankenhaus in Jabalya-Flüchtlingslager berichtete dem Palästinensischen Zentrum für Menschenrechte , dass etwa 90% der Verletzten, die er während der letzten Wochen retten konnte, mindestens ein Glied verloren hatten. Ist es DIME, das diese schweren Verletzungen verursacht hat, von dem das medizinische Team berichtet hat? Garlasco sagt, da gibt es nur Gerüchte. „Keiner hat es vorher angewendet gesehen. Es kann sein, dass es diesmal benützt wurde. Aber da Israel keine Journalisten hineingelassen hatte und keine Menschenrechtsorganisationen, wachsen die Gerüchte und die Leute sagen, dass Israel schreckliche Waffen benützt hat.

Vielleicht ist die Röte eine Folge des Metalls in den Explosivstoffen. Man kann dies aber erst dann bestätigen, wenn Experten in den Gazastreifen gelassen werden oder man mit der IDF spricht. Garlasco merkt an, dass hier der Unterschied zwischen der israelischen und der US-Armee liegt. Als Mitarbeiter einer Menschenrechtsorganisation erhält er täglich E-Mails von der US-Luftwaffe mit detailliertem Bericht über die Bomben, die in Afghanistan und dem Irak abgeworfen wurden. „Die Israeli würden dies nie tun“, sagt er, „sie würden nie über die Waffen reden, die sie anwenden und nie eine Diskussion in der Gesellschaft erlauben, welche Waffen benützt werden.

Eine andere neue Waffe, von der er denkt, dass sie in Gebrauch ist, ist das Spike. Es ist sehr neu, von 2005-2006, eine spezielle Rakete, die sehr schnell auch die Richtung ändern kann, wenn sich das Ziel bewegt und wegrennt. Man kann es mit dieser Waffe jagen. Es war in der USA-Flotte gemeinsam mit Rafael (der israelischen Rüstungsentwicklungsbehörde) entwickelt worden. Rafael ist der Produzent.

Dronen sind übrigens ein vollkommen israelisches Produkt, merkt er an. Israel ist auf diesem Gebiet führend und Amerika hat hier eine Menge gelernt. Das Bombardieren von den Kriegsschiffen ist auch eine israelische Erfindung. Aber die Kanonen auf den Schiffen kommen aus Italien, von der Oto Melara-Gesellschaft (Finmeccanica-Gruppe).

Von seinem frustrierenden Beobachtungsposten außerhalb des Gazastreifens und auf Grund von Israels „sehr schlechtem Bericht über die Anwendung der Splitterbomben im Libanon und dem Verkauf derselben nach Georgien“, sagt Garlasco, sei er sehr beunruhigt, dass Israel jetzt auch APAM ( Antipersonen/ Antimaterial) benützt – einen neuen Typ einer Munitions-Ladung für Panzer, die nach dem Libanonkrieg entwickelt wurde, von der jede sechs Splitterbomben enthält. Der Panzer zielt auf ein Ziel, das hinter irgend etwas versteckt ist. Die Munition explodiert über den Köpfen der Leute – wie z.B. die der Iz al-Din al Qassam Zellen, wenn sie Qassams abfeuern.

Die andere Seite

Garlasco und Human Rights Watch prüfen auch die andere Seite. Er sagt: „Wir glauben, dass die Grad- und Qassam-Raketen auch illegale Waffen sind, weil sie nicht genau genug sind, um in dieser Situation verwendet zu werden.“ Er fügt hinzu, dass die Hamas häufigen Gebrauch von Landminen und Sprengstoff macht, die Zivilisten verletzen.

Doch weil weder er noch seine Experten-Kollegen in den Gazastreifen hinein gelassen werden, „wissen wir nicht, in welchem Ausmaß es palästinensische zivile Todesfälle gibt, weil die Hamas auf Soldaten schießen, aber Zivilisten treffen. Oder ob ihre Panzerabwehr den israelischen Panzer verfehlt und stattdessen ein Haus trifft. Wir wissen es nicht.“

2005 traf sich Garlasco mit einem politischen Vertreter von Hamas und sagte ihm, dass die Anwendung von Grad-Raketen der 4. Genfer Konvention widerspricht. Die Antwort, die er von dem Hamas-Mann erhielt, war: „Alle Israelis sind Militärs. Ich erklärte ihm, dass sein Verständnis des Völkerrechts falsch sei.“ Es ist erstaunlich, dass die Palästinenser unter diesen Umständen in Gaza noch Qassams fabrizieren können. Die Grad-Raketen jedoch sind wirkliche militärische drei Meter lange Waffen mit einem bedeutsamen Sprengkopf. Das Problem dabei ist, dass sie dafür bestimmt sind, massenhaft auf einmal abgeschossen zu werden, 21 Raketen auf einmal, um ein großes Gebiet zu treffen … Nur eine abzuschießen, ist vom militärischen Standpunkt aus fast sinnlos.

Was die israelische Behauptung betrifft, dass Waffen und Munition in öffentlichen Gebäuden wie Moscheen versteckt seien, erinnert Garlasco, dass nur unabhängige Quellen in der Lage seien, diese Behauptung auf seinen Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Wenn die in den dicht bevölkerten Stadtteilen in die Luft gesprengten Moscheen wirklich Verstecke für Munition gewesen wären, hätte es sekundäre Explosionen geben müssen, die schlimme Kollateralschäden und tiefe Krater verursacht hätten.

Es ist schwierig die israelischen Behauptungen auf Grund von Photos zu analysieren, sagt er.

Garlasco ist nicht bereit, fraglos die israelische Behauptung zu akzeptieren, dass sich die Hamas hinter Zivilisten versteckt und Zivilisten als menschliche Schutzschilde benützt. „Die Israelis sind sehr schnell damit, dies zu sagen, ohne einen Beweis zu liefern …“. Außerdem glaubt er, Israel zeichne sich besonders dadurch aus, dass es nicht die Wahrheit sagt: „Sie sagten, sie hätten im Libanon keine Streubomben angewendet – wir fanden 4 Millionen. Sie geben keine Antwort auf die Frage, ob sie Phosphorbomben anwenden – und wir standen da und beobachteten es täglich. Sie behaupten, einen LKW voll mit Grad-Raketen bombardiert zu haben – nach Zeugen, die mit Haaretz sprachen, war es ein Wagen voll mit Sauerstoffflaschen. Nicht alles, was lang ist, ist eine Rakete. Wie kann man dem israelischen Militär noch glauben?“

Der IDF-Sprecher antwortet: „Die IDF kämpft gegen Terrorelemente und beachtet streng die Regeln des Völkerrechts. Aus verständlichen militärischen Gründen wird die IDF nicht im Detail auf Material eingehen, das in ihrem Besitz ist und das sie anwenden. Es sollte jedoch betont werden, dass die IDF nur Methoden und Material anwenden, das nach dem internationalen Recht erlaubt ist .“