Der Siedlungsbau in der Westbank zeichnet sich durch krasse Verstöße gegen israelische Gesetze aus. Betroffen sind drei Viertel von 118 Siedlungsprojekten. Das belegt eine bislang unter Verschluss gehaltene Datensammlung des israelischen Verteidigungsministeriums.

Eine bislang unter Verschluss gehaltene Datensammlung des israelischen Verteidigungsministeriums belegt, was Friedensorganisationen schon lange behaupten, das Außenministerium aber stets bestritten hat: Der Siedlungsbau in der Westbank zeichnet sich durch krasse Verstöße gegen israelische Gesetze aus. Betroffen sind drei Viertel von 118 Siedlungsprojekten. Dort wurden Häuser vielfach ohne Baugenehmigung hochgezogen, teils unter Missachtung bestehender Flurpläne oder Ortsgrenzen. Ungeniert wurde auch auf Grundstücken gebaut, die registriert sind als palästinensischer Privatbesitz. Nicht nur Siedler-Apartments entstanden dort sondern auch staatlich finanzierte Rathäuser oder Schulen.

Erstellt hat den Report Baruch Spiegel, General der Reserve. Den Auftrag dazu hatte er 2004 von dem damaligen Verteidigungsminister Schaul Mofas erhalten. Die Regierung wollte sich eine eigene Faktenbasis verschaffen, um gegen Prozessklagen, die sich meist auf Berichte von Schalom Achschaf (Frieden Jetzt) stützten, gerüstet zu sein. Zustande kam so die umfassendste Datensammlung zum Siedlungsbau in der Westbank. Lange Zeit blieb sie geheim – „aus Gründen der Staatssicherheit“, wie es seitens der Verteidigungsbehörde hieß. Doch nach Klage einer Organisation für Informationsfreiheit musste sie jetzt herausgegeben werden.

„Damit haben zahlreiche palästinensische Haushalte eine rechtliche Grundlage”, so Bürgerrechtsanwalt Michael Sfard, „um den Staat Israel zu verklagen“ – entweder auf Rückgabe ihres illegal konfiszierten Bodens oder auf Kompensation. Völkerrechtlich ist zwar die Bebauung von besetzten Gebieten grundsätzlich untersagt, nicht aber nach israelischem Gesetz. Nur, selbst das wurde systematisch verletzt. Zum Beispiel Ofra, eine Siedlung mit 2708 Bewohnern nördlich von Ramallah. Laut Spiegel-Report besitzt sie „keinen gültigen Plan, die meisten Häuser befinden sich auf palästinensischem Privatland ohne Chance einer Legalisierung“.

Anwalt Sfard, der für „Jesch Din“ („Es gibt ein Recht“) arbeitet, will jetzt „ein halbes Dutzend Fälle mit eindeutiger Beweislage“ vor das Oberste Gericht bringen. „Wir hoffen auf die israelischen Richter.“ Andernfalls werde man den Gang zu internationalen Gerichten nicht scheuen.

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