„Friedenssoldaten“ angeblich direkt an Morden und Vergewaltigungen beteiligt

Ruanda erhebt nach neuen Untersuchungen schwere Vorwürfe gegen Frankreich. Es habe eine aktive französische Beteiligung am Völkermord 1994 und der Jagd auf die Tutsi Bevölkerung gegeben. Französische Soldaten hätten nicht nur von den Vorbereitungen zum Völkermord gewusst, sie hätten auch selbst gemordet und vergewaltigt. Die Vorwürfe sind nicht neu, allerdings werden zum ersten mal Namen von hochrangigen französischen verantwortlichen genannt.

Am Dienstag legte eine unabhängige Untersuchungskommission unter Leitung des früheren Generalstaatsanwalt von Ruanda, Jean de Dieu Mucyo einen Bericht über “die Verwicklung des französischen Staates in den Völkermord in Ruanda 1994″ vor. Die Kommission hatte in den letzten zwei Jahren insgesamt 698 Zeugen befragt und Dokumente gesichtet.

Aus dem Bericht geht hervor, dass französische Soldaten die mordenden Hutu militärisch, diplomatisch und logistisch unterstützt haben. Die Ruandische Regierung fordert, die Verantwortlichen Politiker und Militärs vor Gericht zu stellen. Namentlich genannt werden 33 Politiker und Offiziere, darunter auch der frühere französische Staatspräsident Francois Mitterrand und der frühere Regierungschef Dominique de Villepin.

Die ruandische Regierung und Opferorganisationen hatten Frankreich in der Vergangenheit bereits mehrfach vorgeworfen die Milizen der früheren Regierung ausgebildet zu haben. Frankreich räumte zwar “politische Irrtümer” ein, bestritt aber immer, in den Völkermord verwickelt gewesen zu sein. Ruandas Präsident Paul Kagame sprach jetzt von ‘’schwerwiegenden Beweisen”.

Das Morden begann 1994 nach dem Mordanschlag auf den damaligen Hutu-Präsident Juvenal Habyarimana. Innerhalb von nicht einmal 100 Tagen ermordeten Hutu-Regierungstruppen und Milizen über 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu, die sich nicht an den Verfolgungen beteiligen wollten.

Das Attentat auf den Präsidenten wurde den Tutsi- Rebellen der RPF (Ruandische Patriotische Front) zur Last gelegt, ist allerdings bis heute nicht aufgeklärt.

Das Morden endete erst, als RPF-Rebellen die Hauptstadt Kigali einnahmen und das Hutu Regime nach Zaire vertrieben. Kagame wurde vom Rebellenführer zum Vize-Präsidenten.

Der jetzt vorgelegte Bericht besagt, dass Frankreich faktisch mit dem Hutu-Regime verbündet war. Frankreich soll die Hutu-Milizen ausgebildet und mit Waffen versorgt haben. Seit 1990 die RPF aus dem benachbarten Uganda anzugreifen begann und die Regierung alle Tutsis als inneren Feind betrachtete, sollen französische Soldaten an Straßensperren und Kontrollen beteiligt gewesen sein. Bei diesen Kontrollen wurden die Angehörigen der unter Generalverdacht stehenden Tutsi Minderheit oft verhaftet und gefoltert.

Nach dem Mordanschlag auf Hutu-Präsident Juvenal Habyarimana sammelten sich Hutu in der französischen Botschaft und gründeten die für das Massaka verantwortliche Übergangsregierung.

Das Französische Militär, eigentlich mit der Aufgabe Ausländer zu evakuieren, habe Tutsi die Hilfe verweigert, während französische Waffenlieferungen an die Hutu weitergingen und Frankreich im UN Sicherheitsrat ein Eingreifen verhinderte.

Als die Hutu-Milizen vor der Niederlage standen besetzte Frankreich mit UN Mandat den Westen Ruandas, und errichtete eine “Sicherheitszone”. Der Bericht beschreibt nun detailliert, wie französische Soldaten der Eingreiftruppe “Turquoise” mit der Hutu-Miliz zusammenarbeitete. Sie sollen gemeinsam auf Patrouille gegangen sein, Tutsi an die Hutu ausgeliefert haben und sich von den Hutu mit Tuts-Mädchen “beliefern” haben lassen, die sie vergewaltigten. In einzelnen Fällen sollen französische Soldaten sogar selbst Morde an Tutsi begangen haben.

Der Bericht lag der Ruandischen Regierung bereits im November 2007 vor, wurde aber bis jetzt zurückgehalten um die gespannten Beziehungen zu Frankreich nicht noch weiter zu belasten. Präsident Kagame hatte 2006 die diplomatischen Beziehungen zu Frankreich abgebrochen, weil französische Untersuchungsrichter ihm den Mord an seinem Vorgänger zur Last gelegt hatte.

Das Französische Außenministerium will die Vorwürfe prüfen, zweifelt allerdings die Legitimität der Untersuchungskommission an. Außerdem sehe Frankreich den Bericht als Revanche für die Anklageerhebung gegen Kagame 2006, so die Zeitung “Libération”.

Quelle