Die Bemühungen der US-Imperialisten durch ein langfristiges Abkommen zur Stationierung von Truppen im Irak ihrer Besatzung ein demokratisches Mäntelchen umzuhängen sind vorerst gescheitert. Verhandlungen zu einem so genannten „Sicherheitsabkommen” wurden ergebnislos abgebrochen. Dieses sollte die dauerhafte Präsenz der US-Truppen im Irak „demokratisch” legitimieren wenn Ende des Jahres das UNO-Mandat für die US-Besatzer endet. Aber noch nicht einmal die eigene Marionettenregierung traut sich ein solches Abkommen zu unterzeichnen. Ministerpräsident Nuri al-Maliki verlangte in Washington einen festen Zeitplan für den US-Truppenabzug. Damit es überhaupt eine formale Legitimation für die Besatzung gibt ist jetzt an ein „Übergangsdokument” gedacht welches bis Ende 2009 gelten soll.

Derzeit befinden sich noch 140.000 US-Soldaten im Irak. Da sich der Widerstand im besetzten Afghanistan zunehmend verstärkt hat und inzwischen die Verluste dort diejenigen im Irak überwiegen sind die Imperialisten gezwungen, Teile ihrer Truppen aus dem Irak nach Afghanistan zu verlegen. Gleichzeitig wird der Druck insbesondere auf Deutschland erhöht mehr Kampftruppen an den Hindukusch zu verlegen – ob das Märchen vom „humanitären” Einsatz der Bundeswehr innenpolitisch nun weiter glaubwürdig von der imperialen Presse samt ihrem Schlepptau von grünen und „linken” Claqueuren verbreitet werden kann oder nicht.

Verbesserte „Sicherheitslage” im Irak und Bush´s strategische Sackgasse

Das neue Aufbegehren der eigenen Marionetten spiegelt den wachsenden iranischen Einfluß im Irak wieder ebenso wie Sadr`s Strategie, die Besatzungstruppen friedlich aus dem Land zu drängen.

Der militärische Widerstand gegen die Besatzung war von Anfang an vor allem von der in den Untergrund gegangenen Baathpartei und dem sunnitischen Bevölkerungsteil getragen worden. Die Kurden im Norden hatten sich frühzeitig mit den Imperialisten verbündet im Bestreben nach einer möglichst weitgehenden Autonomie.

Die Shiiten hatten mit ihren beiden proiranischen Parteien Supreme Islamic Iraqi Council (SIIC) und al-Maliki’s Dawa Partei sich ebenfalls mit den Besatzern auf Zeit verbündet mit der Strategie entweder bei Einführung der von den Besatzern proklamierten „Demokratie” angesichts der shiitischen Bevölkerungsmehrheit die Regierungsmehrheit zu erringen oder aber die Besatzer zu zwingen, die von ihnen selbst installierte „Demokratie” gewaltsam zu beenden und dann einem militärischen Widerstand auch der Shiiten sich ausgesetzt zu sehen.

Die Verbesserung der so genannten „Sicherheitslage”, mit der das Ausmaß des militärischen Widerstandes gemeint wird, war weniger auf den Erfolg der „Surge-Strategie” der Imperialisten zurückzuführen als auf das Einschwenken des sunnitischen Widerstandes auf die shiitisch-iranische Strategie.

Die US-Besatzer konnten angesichts des Drucks insbesondere von einflussreichen shiitischen Klerikern wie Ayatollah Ali Sistani nicht verhindern, daß ihre Marionettenregierung sich zunehmend gegen sie auflehnen musste. Die veränderten Kräfteverhältnisse zeigten sich beim Besuch des Iranischen Präsidenten Ahmadinedschad in Bagdad, bei dem dieser unter den Augen der US-Truppen seinen Einfluß demonstrierte.

Erdölgesetz und Besatzungsstatut

Die Konflikte machten sich vor allem am Erdölgesetz fest und jetzt am Abkommen über eine dauerhafte militärische Sicherung des imperialistischen Einflusses auf die Ölquellen.

Noch hat der Irak kein Ölgesetz. Die US-Imperialisten möchten das Gesetz noch in der Zeit der Bush-Administration im September verabschiedet wissen. Das Gesetz entzöge dem Irak die Kontrolle über sämtliche noch nicht erschlossenen Ölressourcen des Landes. Die Kontrolle würde an Meistbietende im Ausland gehen, d.h. an amerikanische und britische Firmen. Die Multis und ihre US-Besatzer wollen, dass die Bagdader Marionettenregierung das Gesetz so bald als möglich verabschiedet. Jedoch ist die Mehrheit der Abgeordneten im Irakischen Parlament gegen eine Weiterverfolgung des Programms.

Zu den bedingungslosen Lakaien der Imperialisten in der Regierung zählt der irakische Ölminister Hussein Shahranstani. Durch Verbot der irakischen Ölarbeitergewerkschaft (Iraqi Oil Workers’ Union) versuchte er den Widerstand gegen das Gesetz zu brechen. Die irakische Verfassung von 2005 garantiert zwar “das Recht auf Bildung von Berufsgenossenschaften und -Gewerkschaften und die Mitgliedschaft in selbigen”, doch gibt es noch kein Gesetz, wie diese Arbeiterorganisationen gebildet werden sollen. Im Kampf gegen die Arbeiterklasse weiß er sich einig mit Mullahs und Multis. Solange gelte ein altes Gesetz aus der Zeit Saddam Husseins, das Gewerkschaftsbildung in jeder Form verbietet. So entzieht er der Ölarbeitergewerkschaft schlicht die Existenzberechtigung. Doch die Ölarbeiter stehen zu ihrer Gewerkschaft. Sie organisieren sich weiterhin gegen das neue Ölgesetz.

Al Sadrs Mahdi Armee

Seit 2005 verfolgten die Besatzer die Strategie, Teile der shiitischen Kräfte als Kollaborateure einzubinden und gegen andere Teile aufzuwiegeln. Das schien ihnen bei der Badrfraktion zu gelingen und deren paramilitärischen Verbände wurden in die irakischen Repressionsstrukturen integriert.

In 2007 hoffte man mit Hilfe Malikis und seiner Partei SIIC die noch nicht unter US-Kontrolle agierenden paramilitärischen Verbände der so genannten Mahdi Armee zu zerschlagen. SIIC-Führer Abdul Aziz al Hakim wurde im November 2007 ins weiße Haus zu Gesprächen mit Außenministerin Condoleezza Rice und Bush beordert. Vereinbart wurde seitens der Kollaborateure neben der Verabschiedung des Ölgesetzes ein Gesetz zur dauerhaften Präsenz der Besatzungstruppen und seitens der Imperialisten die Zusicherung der Abspaltung der kurdischen Nordprovinz nicht zuzustimmen und bei der Zerschlagung der Sadristen Unterstützung zu gewähren.

Jedoch im April 2008 änderte sich die Politik Malikis dramatisch nachdem er beim Versuch der Vertreibung der Sadristen aus Basra keine massive US-Unterstützung erfuhr. Die Unterstützung blieb aus, weil die Besatzer die Strategie verfolgten, die shiitische Bewegung durch Spaltung zu schwächen. Es war der Iran, der dann einen Waffenstillstand zwischen den verfeindeten shiitischen Parteien herbeiführte. Inhalt der Vereinbarung war ein Rückzug der Sadristen aus Basra bei Erhalt ihrer militärischen Strukturen. Der Aufstand der Sadristen im ganzen Süden des Iraks machte Maliki die eigene militärische Hilflosigkeit klar und das Ausmaß des iranischen Einflusses, der darauf abzielt alle Parteien zu einen im Ziel, die US-Besatzer „friedlich” aus dem Land zu drängen.

In der Folge widersetzte sich Maliki der Umsetzung ein es Cheney-Petraeus-Plans, dessen Ziel es war, daß Maliki öffentlich die iranische Regierung beschuldigen sollte, bewaffnete Einheiten im Irak auszurüsten und zu finanzieren um so einen Kriegsgrund gegen den Iran zu schaffen.

Angesichts der offenen Kriegsdrohungen gegen den Iran durch Israel erklärte Maliki, Überflugsrechte nicht gewähren zu wollen und keine Zustimmung zu geben zu US-Kriegshandlungen von irakischem Territorium gegen den Iran.

Quelle