Neues in Sachen systematischer Mißhandlungen von Gefangenen durch Washingtons Geheimdienst. Studie zu ehemaligen Guantánamo-Häftlingen. Polen als »51. US-Bundesstaat«

Die Enthüllungen über das von der US-Regierung betriebene Folterprogramm nehmen kein Ende. Nunmehr erregte das Thema erneut globales Aufsehen aufgrund einer Veröffentlichung in der New York Times (22.6.). Diese druckte einen ausführlichen Bericht über die Verfolgung, Festnahme und Folterung der angeblichen Drahtzieher und Hintermänner der Terroranschläge vom 11. September 2001 – Khaled Scheich Mohammed, Abu Zubaydah und Ramzi Bin Al-Shibh – sowie des Saudis Abd Al-Rahim Al-Nashiri. Letztgenannter wird beschuldigt, die Bombardierung des US-Zerstörers USS Cole im Jahr 2000 geplant zu haben. Erstmals wurde dabei auch der Name des für die Verhöre verantwortlichen ehemaligen CIA-Offiziers genannt: Deuce Martinez, ein früherer Drogenexperte im Counternarcotics Center der CIA.

»Black sites«

Dem Bericht zufolge leitete Martinez die Folterverhöre der mutmaßlichen hohen Al-Qaida-Führer in verschiedenen »black sites« – Geheimgefängnissen – der CIA. »Die geheime Basis in der Nähe des Flughafens Szymany, ungefähr hundert Meilen nördlich von Warschau, wurde zum zweiten Zuhause von Herrn Martinez während Dutzenden von Stunden, die er mit Mr. Mohammed verbrachte.« In Polen, wohin Mohammed nach seiner Festnahme in Rawalpindi (Pakistan) und dem Aufenthalt in einem konspirativen Verließ in Thailand, ausgeflogen wurde, sind die »wichtigsten black sites der CIA eingerichtet worden«.

»Polen wurde ausgesucht, weil es hier keine lokalen kulturellen und religiösen Verbindungen zu Al Qaida gab, was die Infiltration oder Attacken von Sympathisanten unwahrscheinlich machte, sagte ein CIA-Offizier. Am wichtigsten aber war, die Beamten des polnischen Geheimdienstes waren begierig zu kooperieren.« »Polen ist der 51. [US-Bundes-]Staat«, erklärte hierzu James L. Pavitt, der ehemalige Direktor des klandestinen Dienstes der CIA und Verantwortliche für die Agenteneinsätze in aller Welt.

Der Bericht der New York Times bildet nur den vorläufigen Abschluß einer Reihe von neuen Enthüllungen über das Folterprogramm der Regierung unter George W. Bush. Den Anfang hatte vergangene Woche eine mehrteilige Serie der Zeitung McClatchy Newspapers (15.6.ff) gemacht. Sie ist das Resultat einer achtmonatigen Studie über das Schicksal von 66 ehemaligen US-Gefangenen aus elf Ländern, die in Afghanistan, in Guantánamo, dem Irak und an anderen Orten in Haft gehalten wurden. Laut Tom Lasseter, dem Autor der Serie, brachte die Untersuchung zutage, daß »US-Soldaten viele Gefangene geschlagen und mißhandelt haben«, viele davon (»vielleicht Hunderte«) wurden »fälschlicherweise gefangen genommen … auf der Grundlage von fadenscheinigen oder fabrizierten Beweisen, alten persönlicher Rechnungen oder gegen großzügige Bezahlungen«.

An Gelenken aufgehängt

Bei den meisten der interviewten Gefangenen habe es sich um »niederrangige Taliban-Dienstgrade, unschuldige afghanische Bauern oder gewöhnliche Kriminelle« gehandelt. Schlimmer als alles, was sie in Guantánamo erlebt haben, war den Befragten zufolge die Behandlung von Gefangenen auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram nördlich der afghanischen Hauptstadt Kabul sowie in einer ähnlichen Einrichtung beim Flugplatz in Kandahar. Zu Bagram heißt es: »Amerikanische Soldaten trieben die Gefangenen in Pferchen zusammen, wo sie von rasiermesserscharfem NATO-Draht eingezäumt waren, die Art [von Draht], die benutzt wird, um Vieh zusammenzuhalten.« »Die Wachen schlugen, traten und stießen viele der Männer, bis sie vor Schmerz zusammenbrachen. US-Truppen fesselten und zerrten andere Gefangene in kleine Isolationsräume, hängten sie dann an ihren Handgelenken an Ketten auf, die von der Maschendrahtdecke herabbaumelten.«

Wichtige Einzelheiten über die Befehlskette, die diese Folterexzesse erst ermöglicht hat, kamen derweil in einer Anhörung des Armed Services Committee des Senats ans Licht. Die Anhörung unter dem Vorsitz des demokratischen Senators von Michigan, Carl Levin, war anberaumt worden, um Zeugnisse »über die Ursprünge der aggressiven Verhörtechniken« zu erhalten. Auf der Basis handfester dokumentarischer Beweise wies Levin nach, daß das Büro von Exverteidigungsminister Donald Rumsfeld im Juli 2002 damit begonnen hatte, militärische Befehle für schärfere Verhörtechniken zu erörtern, darunter »Waterboarding«, sensorische Deprivation und schmerzhafte »Streßpositionen«.

Durch seinen Chefberater William Haynes ließ der Pentagonchef beim Militärtrainingszentrum anfragen, ob Vernehmer in Guantánamo Bay Techniken eines militärisches Trainingsprogramms übernehmen dürften. Das unter dem Namen SERE (»Survival, Evasion Resistance, Escape«) bekannte Programm war in der Folge des Korea-Kriegs entwickelt worden, um US-Elitesoldaten im Widerstand gegen mögliche Quälereien für den Fall ihrer Gefangennahme zu schulen.

Zu den von Levin publik gemachten Dokumenten gehört auch die Aufzeichnung einer Besprechung von hochrangigen Juristen des Militärs und der CIA in Guantánamo im Oktober 2002, bei dem die vorgeschlagenen Techniken, die damals in Afghanistan und anderswo bereits in Gebrauch waren, wie auch ihre juristischen Implikationen diskutiert wurden. Unter anderem wurde dabei besprochen, wie diese Methoden vor dem Komitee des Internationalen Roten Kreuzes geheimzuhalten seien.

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