Israels Premier Olmert betätigt sich während seines US-Besuchs als Scharfmacher gegen Teheran

Israels Premier Ehud Olmert macht derzeit in den USA mit starken Worten von sich reden. »Robustere Maßnahmen” gegen den Iran seien vonnöten, meinte er bei einem Besuch in Washington am Dienstag, ohne genau zu definieren, welcher Art das von ihm gewünschte Vorgehen sein soll. Doch sprach er erneut von einer »iranischen Bedrohung«, die »mit allen möglichen Mitteln gestoppt werden« müsse, und ließ keinen Zweifel an seinem Vorhaben, militärisch gegen Teheran vorgehen zu wollen. Sich für eine derartige Aggression mit Washington abzustimmen und sich der Solidarität von Weißem Haus und Pentagon zu versichern, dient offensichtlich der auf drei Tage angelegte Aufenthalt Olmerts in den USA.

In einer Rede vor dem American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) sagte der israelische Premier am Dienstag, die Welt solle erkennen, daß »die langfristigen Kosten eines nuklearen Irans den kurzfristigen Vorteil von Geschäften mit dem Iran bei weitem übersteigen«. Sanktionen könnten nur ein erster Schritt sein. Es gebe die »dringende Notwendigkeit für drastischere und robustere Maßnahmen«.

Vor einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush am Mittwoch in Washington verdeutlichte Olmert zudem, daß er einen zeitnahen Schlag gegen Teheran favorisiert.

Der innenpolitisch massiv bedrängte Regierungschef machte nur eine knappe Andeutung zu seinen Problemen in Jerusalem: Er habe »wegen der jüngsten politischen Entwicklungen in Israel« kurz erwogen, seinen USA-Besuch abzusagen, sagte Olmert. Der Ministerpräsident sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert und steht auch in seiner eigenen Partei Kadima unter wachsendem Druck. Ihm wird vorgeworfen, über Jahre hinweg von einem US-Geschäftsmann mehrere hunderttausend Dollar in bar angenommen zu haben. Olmert hat angekündigt, daß er bei einer Anklageerhebung zurücktreten wird.

Der palästinensische Chefunterhändler Ahmed Kureia sagte am Mittwoch bei einer Rede im Westjordanland, er glaube nicht mehr an ein Friedensabkommen mit Israel bis zum Jahresende – »es sei denn, es geschieht ein Wunder«. Israelis und Palästinenser hätten bei ihren Verhandlungen alle zentralen Fragen ihres seit Jahrzehnten bestehenden Konflikts erörtert. An dem Gräben zwischen beiden Seiten habe dieses wenig verändert.