Kommandeur der US-amerikanischen Truppen in Irak beschuldigt Teheran des Schürens von Gewalt. Bush droht erneut mit Krieg gegen Iran

In einer Rede am Donnerstag hat US-Präsident George W. Bush Iran scharf angegriffen und beschuldigt, sich in Irak einzumischen. Das ist offensichtlich nur den US-Amerikanern erlaubt. Bush bezeichnete Iran als »die größte Bedrohung für Amerika« neben Al-Qaida. Denn wenn Washington in Irak versagte, würde Al-Qaida aus dem Land »eine sichere Basis für Angriffe gegen die USA« machen und Iran würde »ermutigt, die ganze Region zu dominieren«. Zugleich kündigte Bush an, nicht wie geplant, weitere US-Truppen aus Irak abzuziehen.

Ursprünglich sollte die US-Truppenstärke wieder auf den Stand vor der Eskalation von Anfang 2007 zurückgeführt werden. Mit der neuen Entscheidung folgt Bush den Empfehlungen seines Irak-Kommandeurs David Petraeus, der am Dienstag und Mittwoch vor den beiden Kammern des US-Kongresses Rede und Antwort stehen mußte. Dabei wurde er wegen der vom ihm gepriesenen, aber nicht erkennbaren Fortschritte im Irak nicht nur von den Demokraten sondern auch von vielen Republikanern ins Kreuzfeuer genommen.

Ein Glaubwürdigkeitsproblem hatte der General auch, als er behauptete, Iran sei »die größte Bedrohung für den demokratischen Irak«. Die Demokraten dagegen verwiesen auf die sehr engen Beziehungen zwischen Teheran und der schiitisch geführten Al-Maliki-Regierung in Bagdad. So sei dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad jüngst ein sehr warmherziger Empfang bereitet worden, und er habe sich problemlos überall in der Stadt bewegt und sogar dort geschlafen. Präsident Bush wage es jedoch nur, die irakische Hauptstadt bei Nacht und Nebel zu besuchen, wo er sich in der Grünen Zone verstecke, nur um schnellstmöglich wieder zu verschwinden.

Dennoch verstand es Präsident Bushs liebster General immer wieder, die »aggressive Rolle« des Iran ins Spiel zu bringen und somit das Lieblingsthema seines Chefs zu beackern. Vor dem Streitkräfteausschuß des Senats behauptete er z.B., daß Iran »den jüngsten Ausbruch der Gewalt in Irak auf ganz besonders infame Weise befördert« habe, indem die Führung in Teheran »schiitische Spezialgruppen mit tödlichen Waffen und Material unterstützt habe«. Beweise blieb der General schuldig. Dessen ungeachtet nutzten die neokonservativen Kriegstreiber im Kongreß die Gelegenheit. Typisch war der Wortwechsel des Generals mit Senator Joseph Lieberman, einem rabiaten Zionisten im Außenpolitischen Ausschuß: Lieberman: »Stimmt es, daß die von Iran unterstützten militanten Gruppen in Irak für die Ermordung Hunderter amerikanischer Soldaten verantwortlich sind?« Petraeus: »Ganz sicher. … Das ist korrekt«.

Die Botschaft des Generals war laut und klar: Iraner ermorden Amerikaner. Das aber kann kein patriotischer Amerikaner hinnehmen, erst recht nicht der Präsident. Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat und Kongreßabgeordnete Ron Paul befürchtet daher, daß Petraeus Präsident Bush doch noch vor dessen Amtsende den Weg für einen Angriff gegen Iran freigemacht hat. Denn Bush nutzte die von Petraeus gelieferte Steilvorlage in seiner Rede am Donnerstag sofort und drohte Iran, mit der Unterstützung der »illegalen militanten Gruppen« sofort aufzuhören, sonst »wird Amerika handeln«.

Quelle: http://www.jungewelt.de/