Das US-Außenministerium gab bekannt, daß der Vertrag mit der Söldnerarmee Blackwater verlängert werde. Daran ändere auch nichts das Massaker der Söldner vom letzten September, als diese im Irak 17 Zivilisten erschossen hatten. Die Ermittlungen gegen die Söldnertruppe verliefen im Sande: Den Killern wurde vom US-Außenministerium Immunität zugesichert.

Diese Immunität könne nicht aufgehoben werden, erklärte ein ranghoher Ermittler . “Wenn die Immunität einmal gewährt wurde, kann man sie nicht wieder zurücknehmen”, sagte er.

Ein Vertreter des Außenministeriums erklärte jetzt, die Sicherheitsaspekte erforderten zwingend eine Verlängerung des Vertrages. Bei Blackwater handelt es sich um die größte von mehreren Söldnerarmeen im Irak, deren Aufgabe angeblich der Personenschutz wichtiger Mitglieder der Besatzungstruppen ist.

Gegenwärtig kämpfen im Irak 120000 von den US-Imperialisten bezahlte Söldner demnach als Personenschützer für 150000 reguläre US-Besatzungstruppen.

Seit 2000 erhielt Blackwater von der US-Regierung 1,25 Milliarden Dollar, so eine Schätzung (!) eines Ausschusses des US-Kongresses. Die Söldner verdienen im Irak das Vielfache von regulären Soldaten – zwischen 10.000 und 15.000 Dollar monatlich , kleiden sich gern wie Rambo und benehmen sich auch so. Allerdings brauchen sie bei Totschlag und Mord keine Strafe zu fürchten.
Die wesentliche Funktion der Söldner besteht darin, den „schmutzigen” Krieg zu führen, also das zu tun, was die US-Besatzungstruppen sich nicht meinen leisten zu können. Die Söldner werden im rechtsfreien Raum eingesetzt´, unterliegen weder dem irakischen noch dem amerikanischen Recht. Werden die im imperialistischen Journalismus “Militärdienstleister” genannten Killer gegen den Widerstand (Terroristen) eingesetzt, so fallen sie nicht unter die Schutzvorschriften der Genfer Konvention, zum Beispiel bei Gefangennahme.

Schlimmstenfalls wird, wie Fall des Massakers im letzten Herbst, eine FBI-Kommission eingesetzt und eine Verschärfung der Regularien und Kontrollen versprochen. Am Ende dann, wenn Gras über alles gewachsen ist, erklärte jetzt Außenamtsmitarbeiter Starr, dem Vertrag seien keine neuen Vorschriften hinzugefügt worden

Quelle: http://www.linkezeitung.de/