Wie die US-UK-Israel-Kriegsallianz die Hamas und die Fatah instrumentalisiert

Divide et impera, teile und herrsche, so lautet die uralte Devise machtbesessener Geostrategen. Will man ein Gebiet widerrechtlich unter seine Kontrolle bringen, um die Ressourcen zu plündern, das Gelände als Brückenkopf für weitere Eroberungen zu besetzen oder einer in früheren Zeiten geoffenbarten Mission nachzuleben, dann spähe man die Situation vor Ort aus, erstelle eine Analyse der ansässigen Völker, erkunde Risschen, Un­einig­keiten und Zwistigkeiten, die zwischen den ansässigen Volksgruppen bestehen, bis anhin aber zumeist ohne grosses Blutvergiessen gelöst wurden, und dann lege man los: streut Gerüchte, hetzt auf, sät Zwietracht, finan­ziert Mordkommandos, die im je gegnerischen Lager Bestialitäten begehen, unterstützt beide Seiten mit Waffen, stachelt beide Seiten auf und macht beide Seiten von sich abhängig, verursacht Chaos und steuert die Entwicklung aus dem Verborgenen so, wie man es wünscht, ist offen für Neues, eröffnet weitere Fronten, zieht andere Gruppen in den Strudel der Verwüstung und der Massaker hinein, bis die Lage derart verworren ist, dass alle nach Hilfe schreien. Dann greife man als Friedensbringer vermittelnd ein, direkt mit eigenen Truppen, oder installiere Marionetten, die einem hörig sind.
Unsere Geschichtsbücher strotzen nur so von solchen Beispielen brutalsten Machiavellismus. Schon die alten Römer kannten diese Strategie – und schon die damals Unterworfenen wussten diese zu enttarnen –, Enttarnung als eines der wichtigsten und effizientesten Mittel der Gegenwehr: «Die grössten Räuber des Erdkreises sind sie, die Römer», so ein Bewohner Britanniens über das Imperium romanum. Es war dann eine absolute Überdehnung der eigenen Kräfte und das Outsourcen des Kriegshandwerks an ehemals Unterjochte, was nebst anderen Faktoren zum Zusammenbruch des Imperiums führte. Doch das Leiden der Opfer war damit weder gelindert noch wiedergutgemacht.

Eine Tragödie für die Bevölkerung

Tempi passati? Wirft man im Jahre 2006 einen Blick auf unseren Globus, sieht man in den unzähligen Krisenregionen allüberall das altbekannte Strickmuster: Man zwingt Menschen und Länder in die wirtschaftliche Abhängigkeit, und sind sie nicht willig, die auszubeutenden «Untermenschen», dann braucht man Gewalt. So geschehen in den jüngsten Jahren in Jugoslawien, Afghanistan, im Irak – und natürlich schon seit Jahrzehnten im Nahen Osten.
Wie die Strategie immer die gleiche bleibt, so auch das Elend und die menschliche Tragödie für die Bevölkerung, die zufälligerweise gerade auf einem Stückchen Erde lebt, welche die zügellose Gier machthungriger und endzeitwahnbesessener Zirkel zum Beutestück auserkoren hat.
Zum Beispiel Palästina. Zum Beispiel der Gaza-Streifen: Das grösste Freiluftgefängnis unseres Planeten. Ein Ghetto, in welchem über eine Million Menschen auf engstem Raum zusammengepfercht dahinvegetieren müssen – und die Welt weiss, was geschieht, und schaut zu. Taten eines «Imperiums der Schande» nannte Jean Ziegler solche Machenschaften in einem seiner Bücher.
Und das Schlimmste: Diesem «gigantischen Konzentrationslager» (Michael Warschawski) steht nun ein blutiger Bürgerkrieg bevor. Auszufechten zwischen zwei Gruppen, derer beider Hintergrund längst genauer ausgeleuchtet gehörte. Auf der einen Seite die Hamas, auf der anderen Seite die Fatah. Hie die sogenannten islamischen Fundamentalisten, da die laizistischen Kämpfer für die Befreiung Palästinas. Und im Hintergrund Kräfte, die beide Seiten, wenn nicht gar gegründet und aufgebaut, so doch zumindest unterstützt und instrumentalisiert haben – bis zum heutigen Tag.

Die Muslim-Bruderschaft – eine Kreation des British Empire

Es ist das Verdienst des US-Amerikaners Robert Dreyfuss, in seinem grundlegenden Werk, «Devil’s Game – how the United States helped unleash fundamentalist Islam», aufgezeigt zu haben, wie die Briten die Muslim-Bruderschaften in ihrem Empire aufbauten und später die USA und Israel immer auf diese Karte setzten, um laizistische, soziale und auf das Selbstbestimmungsrecht hinarbeitende Bestrebungen innerhalb des arabischen Raumes zu bekämpfen. (Vergleiche dazu die Buchrezension in dieser Ausgabe). So hat Israel Ahmed Yassin, den Führer der Muslim-Brüder in den besetzten Gebieten, unterstützt, die Hamas zu gründen, mit dem erklärten Ziel, die PLO zu schwächen. Damit habe, so Dreyfuss, Israel zusammen mit Jordanien ein Monster geschaffen, welches seit den neunziger Jahren Hunderte von Juden ermordete. (S. 191)
Die Wurzeln von Hamas, einem Akronym für «Islamische Widerstandsbewegung», auf deutsch «Glaubenseifer» (S. 191), liegen gemäss Dreyfuss in den 30er Jahren. Die von den Briten gesteuerte Muslim-Bruderschaft versammelte stramm antikommunistisch und gegen jeglichen Panarabismus ausgerichtete Moslems.
Diese Muslim-Bruderschaft schlug 1957 in einem Positionspapier vor, dass die palästinensische Bruderschaft eine spezielle Organisation gründen solle, quasi eine Parallelorganisation nebst der eigenen, welche keine sichtbare islamische Färbung oder Agenda aufweise, aber mit dem erklärten Ziel, Palästina zu befreien. (S. 194) Die Bruderschaft gründete alsdann die Liga der Palästinensischen Studenten, von denen einige Führer sich bald vom Islamismus abwandten und den Kern der späteren PLO bildeten, so Yasser Arafat, Salah Khalaf und die Hassan-Brüder. (S. 194)

Teilung der Palästinensischen Bewegung: Muslim-Brüder und/vs. Fatah

Damit war die Palästinensische Bewegung geteilt: Die auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker pochenden Nationalisten, welche die Nationale Befreiungsbewegung oder Fatah gründeten, und zwar 1958–59. Und auf der anderen Seite die Islamisten, welche der Muslim-Bruderschaft treu blieben und sich 1960 explizit gegen die Fatah stellten. (S. 194)
Ab 1965 begann die Fatah mit Guerilla-Attacken gegen Israel und erhielt wegen ihrer Politik der Selbstbestimmung enormen Zulauf. Die Bruderschaft jedoch verlor an Anhängern und zählte vor dem Sechstagekrieg 1967 in der West Bank und in Gaza lediglich knapp 2000 Mitglieder. Während in der West Bank das Königreich Jordanien die Bruderschaft duldete, wurde sie in Gaza durch den ägyptischen Präsidenten Nasser unterdrückt.
Nach dem Sechstagekrieg setzte Israel ganz auf die Bruderschaft, befreite Ahmed Yassin aus der ihm von Ägypten auferlegten Haft und bauten ihn und die Bruderschaft als Speerspitze gegen die 1964 gegründete Palästinensische Befreiungsorganisation PLO auf, innerhalb welcher die Fatah die stärkste Fraktion bildet (S. 195), dies in der nun von Israel besetzten West Bank und im Gaza-Streifen. Die palästinensische Bevölkerung wurde nun stark islamisiert: So wuchs die Zahl der Moscheen unter israelischer Schirmherrschaft im Gaza-Streifen von 1967 bis 1987 von 200 auf 600, und in der West Bank von 400 auf 750. (S. 195)
1973 gründete Yassin dann unter dem wohlwollend-wachsamen Auge des israelischen Inlandgeheimdienstes Shin Bet das Islamische Zentrum, eine Vorform der Hamas. (S. 196)
1978 anerkannte die rechte Regierung unter Begin die inzwischen Islamische Assoziation genannte Organisation von Yassin.
Dass Israel die Islamisten gegen die PLO ausdrücklich auch finanziell unterstützte, wurde 1987 von einem ehemaligen Journalisten der «New York Times» in den USA publiziert. (S. 196) Yassin erklärte, die PLO sei säkular und könne nicht akzeptiert werden, wenn sie nicht islamisch werde. Die Islamisierung der Palästinenser erwies sich aber als ein schwieriges Unterfangen, waren doch viele unter ihnen Christen und galten insgesamt als modernste, bestgebildete und westlichste Volksgruppe im arabischen Raum. (S. 197)
Obwohl die USA dieses Spiel der Israeli durchschauten, unternahmen sie nichts dagegen.

Israels Rechte unterstützt die Hamas …

1987 verfolgte Israel die Gründung der Hamas wohlwollend, so wie es auch zusammen mit Jordanien den Kampf der Bruderschaft gegen Syrien unterstützte, nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund.
Auch in Afghanistan förderte Israel den Dschihad gegen die Sowjets, und selbst der Iran wurde von Israel unterstützt, gemäss Dreyfuss «das militante Herz der muslimischen Bewegung», im Krieg gegen den Irak. (S. 206)
In Israel waren es vor allem die Rechtsaussenparteien, welche den Muslim-Bruderschaften unter die Arme griffen, während die Linke eher eine Verständigung mit der PLO suchte. (S. 206)
Und so bekämpfte in den 80er Jahren die Muslim-Bruderschaft vor allem die PLO, nicht aber Israel. (S. 207)
Die Arabisten und die eher antiisraelischen Eliten im Pentagon zeigten sich gar nicht erfreut über das Aufkommen der Hamas und wollten sich des Themas annehmen, doch sie wurden von den Israel-Freunden in der Reagan-Administration daran gehindert, schreibt Dreyfuss. (S. 208f.)
Für die PLO unter Arafat war immer klar, dass die Hamas eine israelische Kreation war. (S. 209)
Während der ersten Intifada (1987–1993) aber griffen auch Hamas-Angehörige zu den Waffen gegen Israel. Gleichzeitig torpedierte die Hamas alle Friedensbemühungen der PLO und der israelischen Arbeiterpartei durch gezielte Anschläge. Dies spielte natürlich den politischen Zielen des Likud-Blocks in die Hände. (S. 209f.) Ab 1993 sabotierte das Zusammenspiel von Provokation und Gegenprovokation von Hamas und Likud die Friedensversuche. (S. 210) Baruch Goldsteins Massaker in einer Moschee, die Selbstmordattentate der Hamas und der Mord an Rabin durch einen jüdischen Extremisten ebneten Likud unter Netanyahu den Wahlsieg dank einer verängstigten israelischen Wählerschaft. (S. 210f.) Nun wurde der Hamas-Führer Ahmed Yassin aus dem Gefängnis entlassen, wo er seit 1989 einsass. Sofort mobilisierte Yassin gegen den Oslo-Friedensprozess und gegen die PLO. Dies zur grossen Genugtuung des Likud-Blocks. (S. 211)

 … als Gegner der von Israels Linken bevorzugten Fatah

Ein ähnliches Muster dann 2000 mit Sharons provokativem Spaziergang auf den Tempelberg: Das Resultat war die zweite Intifada (2000–2004), mitinszeniert durch die Muslim-Bruderschaft. (S. 211) Das Blutbad unter Juden führte zum Wahlsieg des Schlächters von Sabra und Schatila, Ariel Sharon.
Arafat geriet nun zwischen Sharon und die Hamas wie zwischen Hammer und Amboss: Die Islamisten begingen grausige Attentate, Sharon schlug gegen die PLO zurück und machte Arafat für die Attentate der Hamas verantwortlich. (S. 211)
Bush und Sharon marginalisierten nun Arafat und boten damit der Hamas Raum zur Expansion. Noch 1996 waren laut Umfragen nur 15% der Palästinenser für die Hamas, 2000 immer noch nur 17%, 2001 dann bereits 27% und 2002 schon 42%! (S. 211f.)
Als 2001 PLO und Hamas sich auf eine Einstellung der Anschläge einigten, gab Sharon den Mordbefehl gegen einen Hamas-Führer. In der jüdischen Tageszeitung «Yediot Achronot» hiess es dann treffend: Wer den Mordbefehl gab, war sich vollumfänglich bewusst, dass dies das Gentlemen’s Agreement zwischen Hamas und PLO zerschmetterte. (S. 212)
Als dann 2004 Yassin einem israelischen «targeted killing» zum Opfer fiel, nahm der Zulauf zur Hamas weiter zu. Und als Sharon den Rückzug aus dem Gaza-Streifen beschloss, war die PLO nach dem Tode von Arafat so geschwächt, dass die Hamas das Vakuum füllen konnte. (S. 212) So war die Hamas von einer israelischen Kreation und einer erbitterten Gegnerin der PLO zur Hauptfeindin Israels in der West Bank und im Gaza-Streifen geworden, schlussfolgert Dreyfuss in seiner aufschlussreichen Studie. (S. 212)

Rollentausch von Hamas und Fatah?

Ist nun die Israel-gesteuerte Rolle der Hamas hinlänglich beleuchtet, stellt sich die Frage, inwiefern auch die PLO und die Fatah unter Arafat eine US-israelisch gesteuerte Aktion war bzw. geworden ist.
Gemäss Chaled Meschaal, einem der Mitbegründer der Hamas, Physiker und heute auf der Abschussliste des Mossad, in Syrien im Untergrund lebend, ist es kein Geheimnis, dass der Sicherheitsapparat der palästinensischen Fatah seit Jahren vom US-Geheimdienst CIA ausgerüstet und ausgebildet wird. – Dass die Waffenlieferungen und die Ausbildung von Sondereinheiten, sprich Todesschwadronen, durch die USA unvermindert anhalten, fand gerade neulich wieder den Weg in die Schlagzeilen der Weltmedien. (Zum Beispiel Schweizer Radio DRS 1, Echo der Zeit, vom 22. Dezember) – Meschaal gibt aber zu bedenken, man könne nicht die gesamte Fatah über einen Kamm scheren, es gebe auch innerhalb der Fatah genügend Partner für einen Widerstand gegen das zionistische Regime in Israel (Interview in der Jungen Welt vom 16. Dezember). Meschaal widerspricht dann auch der Einschätzung von Robert Dreyfuss und dem allgemein im Westen verbreiteten Vorurteil, die Hamas sei eine Gruppe religiöser Fanatiker: Im Gegenteil praktiziere sie Toleranz mit allen Gruppen und sei frei jeglicher Korruption – weshalb sie denn auch von der palästinensischen Bevölkerung in freien Wahlen gewählt worden sei. Und er betont: Israel werde nicht bekämpft, weil dort Juden lebten, sondern weil Israel das palästinensische Land besetzt halte – ein Akt, der klar dem Humanitären Völkerrecht widerspricht, wie dies auch Norman Finkelstein unterstreicht (vergleiche Interview in dieser Ausgabe). Widerstand gegen eine Besatzungsmacht ist gemäss dem Humanitären Völkerrecht kein Terrorismus, sondern erlaubter Akt der Abwehr einer völkerrechtswidrigen Eroberung.

Arafat von Mossads und CIAs Gnaden?

Auch Michael Warschawski, seines Zeichens israelischer Pazifist und Antizionist, kommt zum Schluss, dass die derzeitige israelische Regierung versuche, in Palästina einen Bürgerkrieg auszulösen: «Es handelt sich also um einen politischen Bürgerkrieg, den die israelischen und amerikanischen Strategen anzuzetteln versucht haben, indem sie Yasser Arafat als eine der Bedingungen für eine Fortsetzung des Osloer Prozesses die Ausrottung des Terrorismus gestellt haben. Sobald aber die verschiedenen Organisationen nicht mehr handeln konnten, wurde die Forderung in eine ‹Ausrottung der terroristischen Infrastruktur› umgewandelt, mit anderen Worten sollte nun die Palästinensische Behörde die Hamas-Bewegung unschädlich machen.» Warschawski findet hier aber auch würdigende Worte für Arafat, der sich standhaft geweigert habe, einen Bürgerkrieg anzuzetteln: «In dieser Frage mehr noch als bei anderen, war Yasser Arafat unnachgiebig, indem er es jedem wiederholte, der es hören wollte, dass Palästina nicht Algerien sei und er keinen Bürgerkrieg zwischen ‹Islamisten› und ‹Laizisten› anzetteln würde. Weil sich Yasser Arafat also weigerte, einen innerpalästinensischen Bürgerkrieg anzuzetteln, wurde er vom Jahre 2001 an zur Persona non grata erklärt.» (Michael Warschawski. Palästina: teilen, um besser herrschen zu können? In: Zeit-Fragen Nr. 49 vom 4.12.2006)

Mohammad Dahlan – der palästinensische Ahmad Jalabi?

Auch Arjan El Fassed zeichnet in der Electronic Intifada vom 20. Dezember die Versuche Israels und der USA nach, die Fatah aufzurüsten und Todesschwadronen auszubilden, welche Hamas-Führer ermorden sollen. So wird Mohammad Dahlan erwähnt, eine Art palästinensischer Ahmad Jalabi, (US-geführter Präsident des irakischen Nationalkongresses und späterer irakischer Vize-Premierminister), der mit den USA und Israel ausgehandelt habe, nach dem Rückzug der Israeli die Kontrolle in Gaza zu übernehmen. Schon im Jahre 2002 hatte der israelische Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer vor der Knesset erklärt, er habe Dahlan die Kontrolle in Gaza angeboten. Und bereits 1994 soll Dahlan in Rom mit israelischen Militärs und Geheimdienstleuten ein Abkommen zur Eindämmung der Hamas getroffen haben. Erst jüngst habe Dahlan den Weg zurück in den innersten Machtzirkel um Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas gefunden. Zurzeit werde er von der Hamas beschuldigt, einen Mordversuch gegen Hamas-Führer Ismail Haniya zu planen. Dass der Westen ganz auf Dahlan baue, zeige dessen Erscheinen an einem Treffen mit der US-Aussenministerin Rice in Jericho – dem Ort, wo die USA Abbas’ «Sondereinheiten» trainieren (laut DRS 1 vom 22. Dezember) – und an Treffen mit Javier Solana von der EU und mit dem deutschen Aussenminister.

Rabins Schandtat und Arafats Autokratie

Auch bei Rupert Neudeck erscheinen Arafat und seine Fatah in einem düsteren Licht. Der Begründer von Cap Anamur und für sein humanitäres Engagement mehrfach Ausgezeichnete schreibt in seinem Buch «Ich will nicht mehr schweigen. Über Recht und Gerechtigkeit in Palästina», dass das System Arafat erst mit dessen Tod am 5. November 2004 zusammengebrochen sei: «Das Furchtbare für Arafat war wohl, dass er sich auf einen sogenannten Friedensprozess einliess, der für die Palästinenser – wie auch Amira Hass in ihren Artikeln und Büchern immer wieder gesagt hat – wirtschaftlich und politisch ein Niedergang war. Israel übte als direkte Folge der Verträge eine wachsende Kontrolle über das Leben der Palästinenser aus und teilte das Territorium in kleine und voneinander abgeschirmte Enklaven auf. Und, last but not least, auch unter dem verehrten Rabin ging der Siedlungsbau hemmungslos weiter.» (S. 239)
Der Oslo-Prozess habe den Palästinensern das Leben viel schwerer gemacht und sei von Arafat aus egoistischen Motiven beschritten worden: «Arafat hatte den Oslo-Prozess für sich und den Erhalt seiner Macht in Kauf genommen. Die Unterdrückung durch die unter Arafat stehende Polizei und die Geheimdienste ging so weit, dass Dissidenten, die zu Arafat in einem kritischen Verhältnis standen, einfach eingesperrt wurden.» (S. 242) Und weiter: «Arafats System war wirklich das Regime eines Autokraten.» (S. 242) Es beelendet zu sehen, wie aus machtpolitischem Kalkül und persönlicher Eitelkeit ein ganzes Volk seit Jahrzehnten leiden muss und am Ende in einen Bürgerkrieg gehetzt wird, der von Israel und den USA provoziert und finanziert wird. Leidtragende sind die Menschen, denen das Recht auf einen eigenen Staat seit bald 60 Jahren verwehrt wird.

Ben-Ami: Arafat hat sein Volk verraten und verkauft!

Auch in einer Debatte zwischen Norman Finkelstein und dem ehemaligen israelischen Aussenminister Shlomo Ben-Ami zum Nahostkonflikt (www.democracynow.org/finkelstein-benami.shtml, vergleiche den Abdruck in dieser Ausgabe), in welchem Ben-Ami einen israelisch-palästinensischen Friedensprozess unter flagranter Missachtung des Humanitären Völkerrechts beliebt machen will, fallen deutliche Worte zu Arafat und seiner Fatah: So sagt Ben-Ami über Arafat, jener sei am Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge nie speziell interessiert gewesen. Es sei ihm vor allen Dingen um Jerusalem gegangen. Einmal habe Arafat zum gegenwärtigen Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde geäussert: «Lass mich in Ruhe mit deinen Flüchtlingen, was wir brauchen ist Jerusalem.» Arafat sei bis zum Schluss Mitglied der Muslim-Bruderschaft gewesen, ein zutiefst religiöser Mann. Auf Oslo habe er sich nicht so sehr eines Abkommens wegen eingelassen, sondern um in den besetzten Gebieten wieder Einfluss zu gewinnen. Deswegen habe er Israel gegenüber grosse Zugeständnisse gemacht. Ben Ami lässt keinen Zweifel daran, dass damit Arafat sein Volk verraten und verkauft hat.

Völkerrecht schützt alle Völker – auserwählte und nicht auserwählte!

Finkelstein wiederum betont zuallererst, dass der Nahostkonflikt grundsätzlich vom Humanitären Völkerrecht her zu betrachten sei. Demzufolge sei der Konflikt auch ganz einfach zu lösen: Israel müsse anerkannt werden, und die Palästinenser hätten das Recht auf Selbstbestimmung in der West Bank und Gaza und in ihrer Hauptstadt Jerusalem. Da diese Gebiete von Israel in einem Krieg erobert worden seien, müssten sie wieder zurückgegeben werden. Auch die Besiedlungen seien völkerrechtswidrig und deswegen rückgängig zu machen. In dieser Grundhaltung unterscheidet sich Finkelstein diametral von Ben-Ami.

Rabin macht PLO zu Israels Subcontractor und Kollaborateur

Was nun die PLO betrifft, zeigt Finkelstein auf, wie Israel diese zuerst bekämpft und anschliessend instrumentalisiert hat: Die PLO habe 1981 einer Zweistaatenlösung zugestimmt, was Israel wiederum ablehnte, und deswegen habe Israel beschlossen, Libanon anzugreifen, um die PLO zu zerstören. Und Finkelstein weiter: Als 1990 der PLO wegen ihrer Unterstützung von Saddam Husseins Invasion in Kuwait von den arabischen Staaten die Finanzmittel gestrichen wurden, hatte Rabin eine clevere Idee: Arafat sollte ein Rettungsring zugeworfen werden, verbunden mit Bedingungen. Finkelstein zitiert Ben-Ami, der es hervorragend formuliert habe: «Die PLO wird Israels Subcontractor und Kollaborateur in den besetzten Gebieten sein, um die genuinen demokratischen Tendenzen der Palästinenser zu unterdrücken.»
In der Situation hätte, so Finkelstein, Israel mit den echten Vertretern der Palästinenser verhandeln und eine Zweistaatenlösung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht erwirken können, statt dessen habe man aber auf Arafat gesetzt, der um den eigenen Einfluss gekämpft habe und dem palästinensischen Volk schlicht absprach, was ihm unter dem Völkerrecht zugestanden hätte. So habe Arafat willfährig jeden Widerstand gegen die Besatzung unterdrückt.
Ben-Ami bestätigt Finkelsteins Auffassung, dass Arafat sein Volk schlicht betrogen habe. Völkerrecht habe ihn nie interessiert. Sein System sei ineffizient und höchst korrupt gewesen. Der ehemalige israelische Aussenminister gibt auch zu, dass Israel alles daran gesetzt habe, das palästinensische System zu desintegrieren.

Die Aufgabe Europas: dem Völkerrecht zum Durchbruch zu verhelfen

Mit dieser Zusammenschau sollte deutlich geworden sein, dass Israel und die USA mit der uralten Methode von divide et impera beide Seiten im heutigen Konflikt zwischen der Hamas und der Fatah manipulieren und gegeneinander aufhetzen.
In dieser desolaten Situation darf aber eines nicht vergessen gehen: Nicht nur die palästinensische Bevölkerung leidet unter der jetzigen Situation – wenn auch sie am schwersten, vor allem im KZ Gaza-Streifen –, sondern auch die israelische Bevölkerung und die Menschen in den umliegenden Ländern, die nie wissen, wann sie ins Visier der US-UK-Israel-Kriegsallianz geraten.
In dieser Situation ist Europa gefordert, seine Stimme zu erheben. Es bräuchte nicht viel, ist die Sachlage doch glasklar: Der Internationale Gerichtshof hat im Juli 2004 letztinstanzlich bestimmt, dass Israel sich vollständig von der West Bank, Gaza und Jerusalem zurückzuziehen hat. Wie Norman Finkelstein betont: Es gibt keine Diskussion mehr über irgendwelche Interpretationen von Uno-Resolutionen, völkerrechtlich ist mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes die Frage geklärt.
Und wie betonte der französische Politologe Thierry Meyssan in einem kürzlich in der Schweiz gehaltenen Referat? Was in Südafrika gelang, auch und gerade mit der Hilfe der Weissen, nämlich das mörderische und völkerrechstwidrige Apartheidregime zu beseitigen, das müsste auch im Nahen Osten möglich sein: auch und gerade unter Mithilfe antizionistischer jüdischer Israeli, die den zionistischen Apartheidsstaat als menschenunwürdig und völkerrechtswidrig ablehnen. Dass dem nicht ein Blutbad und der Untergang eines Volkes folgen muss, hat Südafrika modellhaft vorgelebt.    •

Literatur:
Robert Dreyfuss. Devil’s Game – how the United States helped unleash fundamentalist Islam.
New York 2005. ISBN 0-8050-8137-2
Wir wollen Frieden. Gespräch mit Chaled Meschaal. Junge Welt vom 16.12.2006
Michael Warschawski. Palästina: teilen, um besser herrschen zu können? In: Zeit-Fragen Nr. 49 vom 4.12.2006)
Arjan El Fassed. Who is Mohammad Dahlan? Electronic Intifada vom 20.12.2006
Rupert Neudeck. Ich will nicht mehr schweigen. Über Recht und Gerechtigkeit in Palästina. Neu-Isenburg 2005, ISBN 3-937389-73-3
Norman Finkelstein & Former Israeli Foreign Minister Shlomo Ben-Ami Debate (www.democracynow.org/finkelstein-benami.shtml, auf deutsch in dieser Ausgabe)

Quelle: http://www.zeit-fragen.ch/