Der Krieg in Afghanistan und eine führende liberale deutsche Wochenzeitung

Dr. Alexander von Paleske — Im Jahre 1966 schrieb der damalige Redakteur des politischen Ressorts der Wochenzeitung Die Zeit, Theo Sommer – heute fungiert er als Editor at large der ZEIT – zum Krieg in Vietnam:

„Bei aller Kritik an seinen Modalitäten halte ich dieses Engagement im Grundsatz für richtig und unvermeidlich. Als „Zwei-Ozeane-Staat“ müsse Amerika die Freiheit in Asien ebenso verteidigen wie in Europa, als Weltmacht habe es die Aufgabe, den chinesischen Kommunismus einzudämmen, nach der Dominotheorie würde eine Kapitulation in Vietnam nur Aggressionen in Südostasien auslösen. Er sehe keine Alternative zum Engagement.“ (Karl Heinz Janßen, Die Zeit in der ZEIT, 1996 S. 218)

Pressezar Axel Springer gab zur gleichen Zeit die Parole aus:

“ In Saigon wird Berlin verteidigt“.

Wenn man Saigon durch Kabul ersetzt und Südvietnam duch Afghanistan, dann sind wir in der Jetztzeit angekommen.

Und weiter heisst es bei Karl Heinz Janßen:

Als der damalige US Präsident Johnson seinen gescheiterten Oberkommandierenden, General Westmoreland zurückruft, tritt Redakteur Theo Sommer den Rückzug an und verkündet, dass der Krieg nur um einen unzumutbar hohen Preis gewonnen werden kann und das bisherige Ziel – ein unabhängiges, stabiles, nichtkommunistisches Südvietnam möglicherweise unerreichbar ist.“

Bei der Orientierungssuche zum Thema Afghanistan erwartet man von der ZEIT als führender liberaler Wochenzeitung Deutschlands „Meinungsführerschaft“ basierend auf tiefschürfenden substantiellen Analysen. Aber auch, dass sie aus ihren Fehlern gerade im Zusammenhang mit der Einschätzung des Vietnamkrieges gelernt habe.

Die verstorbene Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff, deren 100 Geburtstag gerade mit grossem Tam Tam in der Wochenzeitung gefeiert wurde, formulierte das einst so:

„Wir müssen die Emotionen rationalisieren, wir müssen gegenhalten, wenn die Leute sich zu viel aufregen, und wir müssen anfeuern, wenn sie stumpfsinnig dasitzen und immer noch nicht begriffen haben, dass etwas Unerhörtes vorgeht“

In Afghanistan geht Unerhörtes vor sich

Eine der grössten Militäraktionen überzieht das Land. Ungezählte Opfer hat sie bereits unter der Zivilbevölkerung verursacht.

Das ursprüngliche Kriegsziel, die Vertreibung der Al Qaeda war bereits nach kurzem Einsatz im Jahre 2001 erreicht. Osama bin Laden und seine Terrorfreunde konnten aus dem Höhlenkomplex Tora Bora nach Pakistan entkommen, weil man „vergessen hatte“ die Fluchtrouten nach Pakistan, deren gab es zwei, komplett zu sperren.

Die Al Qaeda -Terroristen zogen in die Stammesgebiete Pakistans, die afghanischen Taliban verschwanden erst einmal von der Bildfläche, aber nur kurzfristig.

Neue Terroristenheimat

Al Qaeda fand aber nun neben den Stammesgebieten in Pakistan andere Länder als Basis und Nachahmer: In Yemen, in Somalia, in Mali.
Der Abzug der Nato-Truppen hätte deshalb längst auf der Tagesordnung stehen müssen. Aber mit Afghanistan hatte man Grosses vor. Im Eilgalopp sollte aus den zersplitterten Stammesstaat ein Zentralstaat gemacht werden, ohne die Bevölkerung, und die wird in erster Linie durch die Stammesältesten vertreten, zu konsultieren. Ihnen wurde statdessen von aussen ein Konzept übergestülpt.

Etwas Geld floss in einige Infrastrukturprojekte, wie Strassenbau Elektrizitätsversorgung. Milliarden flossen hingegen für das Militär. Kabul samt deren korrupter Regierung zweigten ordentlich Gelder für sich ab.

Alles ganz entsprechend der Maxime des seinerzeitigen US Präsidenten Bush, dass man nach Afghanistan gekommen sei, um Al Qaeda zu vertreiben, aber nicht, um den Wiederaufbau des Landes abzusichern.

Daneben folterte man und bombte kräftig in Gebieten, die abseits der Hauptstrassen und Städte lagen, oftmals traf man statt der Taliban die Zivilbevölkerung. Und neben den regulären Truppen bediente man sich zunehmend der Söldnerfirmen wie Blackwater (jetzt XE), Triple Canopy, Dyncorp und anderen. Söldner, die schon im Irak durch das Abknallen von Zivilisten sich einen zweifelhaften Ruf erworben hatten.

Das Resultat:

Die Taliban kamen zurück und fanden Unterstützung in der Bevölkerung. Denn mittlerweile stellten die Afghanen fest, dass die Nato Truppen als Besatzer sich dort eingerichtet hatten, dass an der miserablen Lage für die verarmte Bevölkerung sich nichts, aber auch gar nichts änderte, und dass die Zentralregierung vor allem die Taschen sich vollstopfte.

Anfänglich vereinzelte Aktionen der versprengten Taliban wurden zu einem organisierten Guerillakrieg.
.Dier Aehnlichkeit mit dem Krieg in Vietnam ist frappierend, die Kommentare in den Medien ebenfalls..

Und während Nato- Soldaten, auch Bundeswehrsoldaten, in Zinksärgen in die Heimat zurückkehren, kippte die Zustimmung zu dem Kriegsabenteuer in Afghanistan. Nicht nur in Deutschland, auch in den USA ist die Mehrheit der Bevölkerung mittlerweile gegen den Einsatz der eigenen Truppen dort.

Dönhoffs Credo?

In solch einer Situiation erwartet man von einer liberalen Wochenzeitung das, was die seinerzeitige Herausgeberin Marion Dönhoff seinerzeit so formulierte:

Der legitime Platz des Liberalen ist zwischen allen Stühlen, Es darf ihn nicht kümmern, wenn er von allen Seiten beschimpft wird.

Was wir in den letzten Monaten in Sachen Afghanistan jedoch geboten bekamen, entsprach kaum diesem Credo. Im Gegenteil.
Mit-Herausgeber Josef Joffe, dessen Artikel im Zusammenghang mit dem Israel-Iran-Konflikt wir schon als kriegstreiberisch kritisiert hatten, meldete sich am 3. September vergangenen Jahres zu Wort: „Krieg als Vorsorgeprinzip“ Zitat:

Wir müssen in Afghanistan bleiben, zu unserem eigenen Schutz“

Also: Berlin wird in Kabul verteidigt. Als Vorsorge sozusagen. Eine Analyse der Verhältnisse in Afghanistan fehlt völlig. Die soziale Basis der Taliban und die Gründe für deren Erstarken werden in oberflächlichster Weise abgehandelt. Und schliesslich das Resumee

„Der Machtkampf gegen die Taliban wird eher durch Kungeln als durch Kugeln entschieden. …Selbstverständlich muss diese (militärische) Herkulesarbeit von einem nationalen Versöhnungsprozess überwölbt werden, der auch diverse Taliban-Truppen einbezieht, denen Stammesinteressen näher sind, als der Koran.“

In die gleiche Kerbe hauen dann die Universalreporterin Andrea Böhm und Bernd Ulrich am 14 Januar 2010.
Titel: „So lange wie nötig“.

Wie in Joffes Artikel fehlt jegliche substantielle Analyse. Dafür wird pauschal als Klischee verdammt, aus der Vergangenheit zu lernen „Geschichte schreibt kein Diktat für die Zukunft“ . Da werden „Erfolge“ bei der Bekämpfung des Mohnanbaus berichtet, und gleichzeitig unterschlagen, wie katastrophal die militärische Lage durch den Zustrom, den die Taliban erhalten, mittlerweile geworden ist.

Dann wird dafür geworben, dass sich der Abzug der Bundeswehr nicht exakt bestimmen lässt, es könnten auch acht Jahre sein, das hänge von der Stabilität in Afghanistan ab. Und diese Stabilität hänge davon ab, ob die Afghanen einen Staat zu Gesicht bekommen, der, so hässlich er auch sein mag, eine minimale Grundversorgung sichern kann.

Auch der SPD-Fraktionschef Steinmeier darf sich verbreiten unter der Ueberschrift „Jetzt raus-nein“.

Erst jetzt – endlich –möchte man sagen, hat der ehemalige Kanzler und nun Herausgeber der ZEIT Helmut Schmidt, klare Worte gesprochen, nämlich dass der Krieg nicht zu gewinnen ist. Schmidt fordert Zurückhaltung bei der Bereitstellung weiterer Truppen.

Den Aufbau einer afghanischen Polizei und Armee sieht er mit grosser Skepsis, weil ein Zentralstaat in Afghanistan sowohl in der nahen als auch mittleren Zukunft eine Illusion bleiben dürfte.
Er schliesst:

„Ich muss vermuten, dass sich der Westen nur unter grossen Verlusten der Zivilbevölkerung, der Soldaten, Verlusten an Ansehen und politischem Prestige aus Afghanistan „herauswursteln“ kann – wenn überhaupt.

Und Helmut Schmidt stellt den Konflikt in Afghanistan zutreffend in einen grösseren Zusammenhang mit anderen Konflikten.

Palästinakonflikt als Treibsatz

Der Konflikt Israels mit den Palästinensern, anders ausgedrückt, die Weigerung Israels, den gerechten Forderungen der Palästinenser zu entsprechen, stattdessen deren tagtägliche Demütigung, hat Auswirkungen, die weit über das eigentliche Konfliktgebiet hinausreichen und werden weiter den Dschihadisten die Munition und die Truppen zuführen, ob in Pakistan, Yemen, Somalia oder in der Sahara.

Es ist schon bedauerlich, dass die führende Wochenzeitung Deutschlands erst mit der Stellungnahme Helmut Schmidts wieder etwas Meinungsführerschaft dank vernünftiger Analyse zurückgewinnen konnte, die sie durch die erbärmlichen Artikel von Böhm, Joffe und Co mittlerweile verloren hatte.

Und während heute ein Stammesführer in Deutschen Fernsehen (DW-World) darauf hinwies, dass nur bei einem Wiederaufbau, der den Namen verdient, die Unterstützung der Bevölkerung für die Taliban nachlassen werde, hat im Gegensatz dazu die Nato auf einer Konferenz in der Türkei gerade beschlossen, trotz mehr Truppen die Mittel zu kürzen.

Man braucht nicht viel Phantasie um zu erahnen, wieviel Mittel tatsächlich der verarmten und hungernden Bevölkerung Afghanistans letztlich zur Verfügung stehen werden.

Den Taliban dürfte das nur recht sein. Die Nato und die Zeit arbeiten für sie.

Quelle

Forderung Mottakis angesichts jüngster Kriegsdrohungen Tel Avivs

Der Außenminister der Islamischen Republik Iran forderte die regionalen und internationalen Organisationen auf,  in der notwendigen Weise  auf die Drohungen des zionistischen Regimes gegen die Bevölkerung von Palästina, dem Libanon und Syrien zu reagieren.

Laut IRNA-Bericht vom heutigen Freitagmorgen hat Manutschehr Mottaki, der iranische Außenminister auf die Frage über den Standpunkt Teherans hinsichtlich der gegen das palästinensische, libanesische und syrische Volk gerichteten Drohungen des zionistischen Regimes, diese Drohungen als Einschüchterungspolitik mit dem Ziel der Erpressung bezeichnet. Er sagte: „Es ist nichts Neues, dass die Verantwortungsträger des zionistischen Regimes Völkern und Regierungen in der Region drohen;  Solche Äußerungen zeigen, dass die Besatzer von El-Quds genau so denken wie schon in den letzten 60 Jahren.“ Indem er dieses Vorgehen im Rahmen der verbrecherischen Vergangenheit  der Anführer des zionistischen Regimes sah, sagte Mottaki weiter, das zionistische Regime habe im Rahmen  seiner schwarzen Akte der stetigen massiven Übergriffe auf den Libanon und Palästina, durch Massaker an  Menschen versucht, Schrecken und Furcht hervorzurufen, aber der tapfere Widerstand der Bevölkerung im Libanon und in Palästina habe  diesem Regime eine große Lehre erteilt.

Der iranische Außenminister erklärte hinsichtlich der Drohungen des zionistischen Regimes weiter: „Die Ära der Kriegstreiberei und Anwendung eines Vokabulars  zur Hervorrufung von Schrecken begann in einer Zeit, die Jahrzehnte zurückliegt und in der das zionistische Regime keine Hindernisse bei der Durchführung seiner expansionistischen und rassistischen Strategien vor sich sah.“ Mottaki erinnerte an die Verantwortung der regionalen und internationalen Organisationen, indem er sagte: „Von den internationalen und regionalen Organisationen wird erwartet, dass sie in geeigneter Form auf solche gefährlichen Äußerungen reagieren, welche die Souveränität der regionalen Regierungen und die regionalen Bevölkerungen bedrohen, und die Positionsträger des zionistischen Regimes hinsichtlich der negativen Folgen solcher Strategien im erforderlichen Umfang warnen.“ 

Lieberman droht Assad

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat der syrischen Führung mit Vernichtung gedroht.

Der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad würde eine Erzürnung Israels mit dem Machtverlust bezahlen, sagte Lieberman am Donnerstag und fügte hinzu, nach einem Krieg würde “Familie Assad” nicht an der Macht bleiben. Den Syrern müsse auch klargemacht werden, dass sie auf ihre Forderung nach den Golanhöhen verzichten müssen, so der Außenminister des zionistischen Regimes. Tags zuvor hatte Assad erklärt, dass “Israel die Region in Richtung Krieg führt”. Assad hatte am Mittwoch während eines Treffens mit Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos nach Angaben der syrischen Nachrichtenagentur SANA gesagt: «Alle Fakten deuten darauf hin, dass Israel die Region in Richtung Krieg treibt und nicht Frieden. Israel möchte nicht ernsthaft Frieden». Auch der syrische Außenminister Walid Muallem warnte Israel am Donnerstag vor Kriegsabsichten gegen Syrien oder den Libanon. Der Krieg werde diesmal auch die israelischen Städte erreichen, falls Israel einen neuen Krieg in der Region provoziere, so Muallem.
Der israelische Kriegsminister Ehud Barak, drohte Syrien kürzlich mit einem möglichen Krieg, falls Damaskus nicht auf die israelischen Bedingungen eingehe.

„Welt” ruft zu Angriffskrieg gegen Iran auf

„Barack Obama sollte den Iran bombardieren”

In ihrer Onlineausgabe vom 3. 2. 2010 veröffentlicht „Welt-Online” (http://www.welt.de/debatte/kolumnen/Brennpunkt-Nahost/article6237465/Barack-Obama-sollte-den-Iran-bombardieren.html) einen bisher beispiellosen Aufruf zum Angriffskrieg gegen den Iran unter dem Titel: „Barack Obama sollte den Iran bombardieren”.

Der republikanische US-Publizist Daniel Pipes  macht aus seinen Ansichten kein Hehl. Er gibt Obama den Rat, seine Popularität durch einen Angriff auf den Iran zu erhöhen. „Günstige Umstände für einen Angriff” lägen vor. „Er braucht eine dramatische Geste, um seine öffentliche Wahrnehmung als Leichtgewicht, Stümper, Ideologe zu verändern, vorzugsweise in einer Arena, wo der Einsatz hoch ist, wo er die Führung übernehmen und wo er die Erwartungen übertreffen kann.”

Die Begründung für seine Kriegshetze ist ebenso abenteuerlich wie grotesk-absurd. Aus einem eindeutigen Angriffskrieg, der gegen die Charta der UN verstößt,  macht er die Notwendigkeit eine angebliche amerikanische Apokalypse zu verhindern.

Er schreibt: „ Wenn die apokalyptisch gesonnenen Führer in Teheran die Bombe bekommen, machen sie den Nahen Osten noch explosiver und gefährlicher. Sie könnten diese Waffen in der Region stationieren, was zu massivem Tod und Vernichtung führen würde. Letzten Endes könnten sie einen Angriff über elektromagnetischen Impuls auf die USA führen, mit dem das Land völlig verheert würde. Durch die Eliminierung der atomaren Bedrohung durch den Iran schützt Obama die Heimat und sendet Amerikas Freunden und Feinden eine Botschaft.”
Abgesehen einmal davon, daß es keinerlei Beweise für iranische Atomwaffen gibt und noch 2007 die US-Geheimdienste übereinstimmend zu dem Urteil kamen, daß Iran seit 2003 die Arbeiten an solchen Programmen eingestellt habe, führt der Besitz von Atomwaffen keinesfalls automatisch “zu massivem Tod und Vernichtung”.

Im Gegenteil hat sich erwiesen, daß der Verzicht auf Atomwaffen durch den Irak die Imperialisten nur zu seiner Eroberung ermutigte, während der Besitz von Atomwaffen Nordkorea bislang vor einem Angriff schützte.

Weiter unterstellt Pipes, daß der Iran über weitreichende Langstreckenraketen verfügen würde, von denen er auch sehr viele bräuchte, um „das Land zu verheeren”.

Dummdreist ist Pipes Aussage „Letzten Endes könnten sie einen Angriff über elektromagnetischen Impuls auf die USA führen, mit dem das Land völlig verheert würde.” Er scheint auf die Unwissenheit seiner Leser zu bauen. Die Detonation einer Atombombe erzeugt als Nebeneffekt einen EMP welcher dann auch als Nuklearer Elektromagnetischer Puls (NEMP) bezeichnet wird. Dieser kann elektrische und vor allem elektronische Bauteile im Wirkungsbereich zerstören, keinesfalls jedoch „das Land völlig verheeren”.

Herausgeber von „Welt” Verfassungsfeind

Mit der Veröffentlichung von Pipes Kriegshetze und dem damit verbundenen Aufruf zu einem Angriffskrieg erweisen sich die Herausgeber nicht nur als Verfassungsfeinde sondern sie machen sich auch strafbar.

Im Grundgesetz heißt es im Artikel 26:
„(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.”
Entsprechend sieht § 80 StGB erhebliche Strafen vor:
„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes…… vorbereitet ……wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.”
Das Bundesverwaltungsgericht schreibt im Urteil vom 21.6.2005 (zum Vorwurf der Gehorsamsverweigerung eines Bundeswehr-Majors): “Wenn ein Angriffskrieg jedoch von Verfassung wegen bereits nicht “vorbereitet` werden darf, so darf er nach dem offenkundigen Zweck der Regelung erst recht nicht geführt oder unterstützt werden.”

Aber während die Unterstützung von antimilitaristischem Widerstand durch Angriffe auf Kriegsgerät der Bundeswehr als „Terrorismus” gebrandmarkt wird (Prozeß gegen die „Militante Gruppe” MG) und schon das Zeigen der Logos von kurdischen Befreiungsorganisationen von Staatsanwälten aufgegriffen wird ist es heute möglich, daß in einem Mainstreammedium ganz offen und ungeniert Kriegshetze betrieben wird und zum Angriffskrieg gegen den Iran aufgerufen werden darf, obwohl genau das vom Gesetz „mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft” wird.

Quelle

Der Goldstone-Bericht lässt Israel nicht los

Craig Nelson

Aus Israels Sicht der Dinge sollte der UNO-Bericht, der seine Armee beschuldigt, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei seinem Angriff auf den Gazastreifen im vergangenen Winter begangen zu haben, wohl den Untertitel „Der Bericht, der nicht verschwinden will“ tragen.

Nach dem Erscheinen des Goldstone-Berichts im September bezeichnete der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu diesen als „Zerrbild“, „Farce“ und „Perversion“. Er sagte, eine Bestätigung dieses Berichts, der nach dem ehemaligen südafrikanischen Richter Richard Goldstone benannt ist, der das Untersuchungsteam geleitet hat, durch die UNO würde der Weltorganisation, dem Krieg gegen den Terrorismus, und – man staune und schaudere – dem Friedensprozess einen tödlichen Stoß versetzen.

Herr Netanyahu prägte sogar den Begriff „Goldstone-Effekt”, ein „Synonym für den Versuch, Israel das Recht auf Selbstverteidigung abzusprechen,” wie er sagte.

Als das noch nicht ausreichte, den Bericht zu diskreditieren, ging der israelische Premierminister noch einen Schritt weiter und erklärte im vergangenen Monat einer Zuhörerschaft von internationalen Reportern in Jerusalem, die „drei wichtigsten Herausforderungen“, mit denen Israel konfrontiert ist, seien das Nuklearprogramm des Iran, die gegen israelische Zivilisten gerichteten Raketen und Goldstone.

Dennoch will der Bericht noch immer nicht verschwinden. In Israels letztem Versuch, sein erklärtes Ziel zu erreichen, den Bericht langsam im Gewirr der byzantinischen UN-Bürokratie abzumurksen, wurde von der israelischen Regierung erwartet, den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in dieser Woche – vielleicht gestern Abend – zu informieren, dass die internen Untersuchungen der 22 Tage dauernden Militäroperationen der israelischen Armee ausreichend wären.

Das UN-Untersuchungsteam unter der Leitung Herrn Goldstones, der auch ehemaliger Chefankläger der internationalen Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda war, fordert, dass Israel eine unabhängige Untersuchung seiner Militäraktionen während der Operation Vergossenes Blei durchführt und „angemessene Schritte unternimmt, um Gerechtigkeit für die Opfer und Verantwortung für die Täter herbeizuführen.“ Eine solche Untersuchung war laut Berichten vom israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak und dem Generalstabschef der israelischen Armee Lt.Gen. Gabi Ashkenazi gefordert worden.

Anfang dieser Woche ließ ein anderer israelischer Spitzenpolitiker durchblicken, welche Absichten seine Regierung nach der Besprechung mit Herrn Ban in New York hegte.

„Wir haben genug untersucht,” sagte Yuli Edelstein, der Minister für Information und Angelegenheiten der Diaspora der Zeitung The Jewish Week. „Ich bin nicht sicher, dass dabei etwas herauskommt. Es ist nicht nötig.“

Die UNO-Generalversammlung hat Israel und Hamas, die den Gazastreifen beherrscht, eine Frist bis zum 3. Februar gesetzt, um zu den Untersuchungsergebnissen des Goldstone-Teams Stellung zu nehmen. Eine Debatte in der UNO-Generalversammlung ist für zwei Tage danach angesetzt.

Sollten keine wie der Goldstone-Bericht es nennt „unabhängigen“ und „in gutem Glauben erstellten“ Untersuchungen „seitens beider Parteien“ eintreffen, „könnten die Untersuchungsergebnisse an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag für weitere Schritte übergeben werden.“

Besonders für Israel könnten darob zwei seiner größten Befürchtungen wahr werden: Vorladungen und Anklageschriften gegen Politiker und Generale, und deren Verhaftung aufgrund internationaler Haftbefehle, wenn sie ins Ausland reisen.

Am Mittwoch gaben auch Vertreter der Hamas der UNO ihre Absichten bekannt. Sie ließen Associated Press eine Kopie des Berichts zukommen, den sie der Weltorganisation zu überreichen beabsichtigten. Dieser besagt, dass Hamas-Kämpfer auf keine Zivilisten zielten, als sie Raketen auf israelische Städte im Grenzbereich zum Gazastreifen feuerten. Gerade wie Israel anscheinend vorzugehen beabsichtigt weist auch Hamas die Forderung der Weltorganisation nach einer unabhängigen Untersuchung zurück.

„Die bewaffneten palästinensischen Gruppen haben wiederholt bestätigt, dass sie das Internationale Humanitäre Recht einhalten, indem sie in verschiedenen Medien bekanntgegeben haben, dass sie beabsichtigten, militärische Ziele zu treffen und zu vermeiden, Zivilisten zu treffen,“ sagte der Bericht der Hamas, indem er Verluste auf „ungenaues“ Feuern zurückführte.

Der Widerstand der Hamas gegen die UNO wird von einigen Palästinensern nicht gut aufgenommen. In der vergangenen Woche forderten elf palästinensische Menschenrechtsgruppen, dass beide, Hamas im Gazastreifen und die PLO in der WestBank die Beschuldigungen untersuchen sollten, die im Goldstone-Bericht angeführt werden.

Die Gruppen ersuchten Ismail Haniyeh, den Hamas-Premierminister, und Mahmoud Abbas, den palästinensischen Präsidenten, Untersuchungen über das Verhalten verschiedener palästinensischer Kräfte während des Krieges in die Wege zu leiten.

Die lautstarke Forderung der Palästinenser nach mehr Taten im Bereich der Menschenrechte bringt Herrn Abbas in eine besonders schwierige Lage.

Im vergangenen Herbst ersuchte er den UNO-Menschenrechtsrat, eine Abstimmung zu verschieben, die im Falle einer entsprechenden Mehrheit die Ergebnisse des Goldstone-Berichts unmittelbar an den UN-Sicherheitsrat zur Einleitung weiterer Schritte weitergeleitet hätte.

Zur Erklärung dieser Vorgangsweise sagten Berater des palästinensischen Präsidenten, dass er das auf Drängen der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels gemacht habe, die damit drohten, dass eine sofortige Abstimmung den Friedensprozess gefährden würde. Die Palästinenser sowohl in der WestBank als auch im Gazastreifen reagierten mit Empörung.

Die israelischen Medien legten diesen Monat noch ein Schäuflein nach, als sie berichteten, dass Herrn Abbas´ Ersuchen um eine Vertagung nach einem Treffen mit Yuval Diskin erfolgte, dem Chef von Shin Bet, dem israelischen Inlands-Geheimdienst.

Bei dem Treffen im Oktober warnte Herr Diskin den palästinensischen Präsidenten angeblich, dass für den Fall, dass er nicht eine Verlegung der Abstimmung verlange, Israel die WestBank in ein „zweites Gaza“ verwandeln würde, berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz.

Ungeachtet des Drucks auf Herrn Abbas und Hamas ist es Israel, das unter der größten Belastung steht.

Die Operation Vergossenes Blei, die am 27. Dezember 2008 begann, war eine Woche Bombardierung aus der Luft durch israelische Kriegsflugzeuge gefolgt von zwei Wochen dauernden Angriffen zu Land und aus der Luft. Der Ansturm führte zur Tötung von 1.393 Palästinensern, einschließlich 290 Kindern, und zur Zerstörung von 3.535 Häusern. Dreizehn Israelis wurden in den Kämpfen getötet. Neun davon waren Soldaten, von denen vier durch „freundliches Feuer“ ums Leben gebracht wurden.

Die Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika Hillary Clinton bezeichnete den Bericht als „einseitig“. Michael Posner, Staatssekretär im Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten beschrieb ihn als „äußerst mangelhaft“. Israelfreundliche Abgeordnete des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika brachten Resolutionsentwürfe ein, die ihn ebenfalls verdammten.

Nachdem die Debatte in der kommenden Woche naht, werden die Paukenschläge lauter werden. Herr Edelstein, der israelische Minister für Information und Angelegenheiten der Diaspora sagte, er habe dem UNO-Generalsekretär in dieser Woche gesagt, dass der Bericht eine was er als „gefährlich“ bezeichnete Atmosphäre geschaffen habe, in der „Antisemiten jetzt eine Plattform für ihre Ansichten finden.“

Im Vergleich dazu fällt die Brandmarkung durch die israelische Botschafterin bei der UNO Gabriela Shaleva geradezu lahm aus.

Frau Shaleva griff zu Shakespeare und zitierte Macbeth. Eine Debatte über den Bericht im UN-Sicherheitsrat, sagte sie, wäre „voller Lärm und Empörung, die nichts bedeuten.“

Erschienen am 29. Januar 2010 auf > The National Newspaper (Abu Dhabi) > http://www.thenational.ae/apps/pbcs.dll/article?AID=/20100129/FOREIGN/701289866/1002

Quelle: antikrieg.com

Deutscher Diplomat verteilte grüne Armbänder unter Aufrührern

Pars News zufolge, untersuchte das Revolutionsgericht in Fortsetzung der Gerichtsverhandlung für die Angeklagten der Unruhen am Aschura-Tag auch die Beschuldigungen der Angeklagten der vierten Akte.

In dieser Sitzung sagte einer der Angeklagten aus, ein deutscher Diplomat habe unter den Aufrührern grüne Armbänder verteilt. Er sagte, ein Beutel voller grüner Armbänder sei durch einen deutschen Diplomaten verteilt worden. Auf den Armbändern hätte in Englisch geschrieben gestanden: “Ich bin Neda”. Es sei zu bemerken gewesen, dass diese Armbänder  nicht in Iran hergestellt wurden.
Der Unterstaatsanwalt betonte diesbezüglich, der Angeklagte habe ausdrücklich ein Geständnis über die Präsenz bei den illegalen Versammlungen, die Anregung anderer zur Teilnahme an diesen Versammlungen sowie die Versendung von destruktiven E-Mails und SMS  ablegegt. Aufgrund des Berichtes des Informationsministeriums, der Geständnisse des Angeklagten und weiterer Anhaltspunkte, die den Artikel 610 und weitere Artikel des islamischen Strafgesetzes betreffen, wird deshalb Strafantrag gestellt.
Er hob dann hervor: “Die Anschuldigungen bezüglich zweifelhaften Kontakten mit Diplomaten, der Spionage für die Botschaft und illegitime Kontakte sind noch offen.”
Den internationalen Vorschriften zufolge stellt die Einmischung von ausländischen Diolomaten in die internen Angelegenheiten des Gastlandes eine offensichtliche Straftat dar.

Kriegslügen ungesühnt

Die USA und Großbritannien haben die Weltöffentlichkeit vor der Irak-Invasion vor sieben Jahren getäuscht. Expremier Blair würde das heute wieder tun.

Hunderte Journalisten aus aller Welt waren in einem großen Saal des irakischen Informationsministeriums in Bagdad versammelt und verfolgten vor sieben Jahren, am 5. Februar 2003, an eigens aufgestellten Bildschirmen den Auftritt des damaligen US-Außenministers Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat. Der Chef des State Departements meinte seinerzeit, die letzten überzeugenden Beweise zu liefern, daß der Irak die Welt und die UN-Waffeninspekteure täuschte und Massenvernichtungswaffen nicht nur versteckt hielt, sondern auch weiter produzierte. Powell präsentierte ein abgehörtes Telefongespräch, in dem angeblich ein irakischer Offizier einem anderen befahl, etwas verschwinden zu lassen, bevor die Inspektoren kamen; auf Satellitenaufnahmen sollten fahrbare biochemische Waffenlabore zu sehen sein. Nach der US-Invasion und seinem Ausscheiden aus dem Amt bedauerte Powell immerhin die dreisten Lügengeschichten, die er dem UN-Sicherheitsrat aufgetischt hatte, um dessen Zustimmung zu Irak-Krieg zu erwirken. Doch bis heute mußte sich keiner der damaligen Verantwortlichen für die Schäden im Irak, für die Millionen Flüchtlinge, Verkrüppelten, Kranken und Toten vor einem Kriegsgericht verantworten.

In Großbritannien werden derzeit die Umstände untersucht, die das Land in den Krieg gegen den Irak geführt hatten. Die »Chilcot-Untersuchung« soll sich mit der Rolle der damaligen Regierung befassen, insbesondere der von Premierminister Anthony Blair. Im Vordergrund stehen dabei allerdings nicht der geschädigte Irak und seine Einwohner, es geht vielmehr darum, ob die Briten vor und während des Kriegseinsatzes im Irak belogen wurden. Der Abschlußbericht wird für Juni 2010 erwartet.

Blair erklärte dieser Tage vor dem Chilcot-Ausschuß im Brustton der Überzeugung, er habe »wirklich geglaubt«, daß der Irak Massenvernichtungswaffen produziert. Auch wenn das Geheimdienstdossier, in dem zu lesen war, daß diese Waffen innerhalb von 45 Minuten London erreichen könnten, etwas übertrieben gewesen sein könnte, sei er bis heute der Überzeugung, daß es richtig war, Saddam Hussein zu verjagen. Er sei »ein Monster« gewesen, der nicht nur die Re­gion, sondern »die ganze Welt« bedroht habe, sagte Blair. Er sei der festen Überzeugung, daß »die Welt heute sicherer ist«; ob mit oder ohne Massenvernichtungswaffen, »ich würde es wieder tun«, so Blair.

Ganz anders als Blair äußerte sich am Dienstag die frühere Ministerin für Internationale Entwicklung, Claire Short vor dem Untersuchungsausschuß. Sie war im Mai 2003 aus Protest gegen das Vorgehen im Irak von ihrem Posten zurückgetreten. Blair »und seine Kumpel« hätten beschlossen, daß der Krieg sein müsse, und alles sei »auf gut Glück« gemacht worden, sagte sie. Das Kabinett habe damals keine Entscheidungen getroffen, sondern »alles abgenickt«. Auf Generalstaatsanwalt Lord Goldsmith sei Druck ausgeübt worden, den Einmarsch ins Zweistromland trotz fehlender UN-Resolution als rechtmäßig abzusegnen, so Short. Im Januar 2003 habe Goldsmith den Krieg noch als illegal bezeichnet, nach organisierten Gesprächen mit US-Abgeordneten und dem britischen UN-Botschafter Sir Jeremy Greenstock aber sei er »umgefallen«. Am 17. März 2003, drei Tage vor Beginn der Invasion, habe Goldsmith juristisch grünes Licht gegeben. Die Behauptungen Blairs, nach den Anschlägen in New York und Washington am 11. September 2001 seien der Irak und Saddam Hussein gefährlicher geworden, bezeichnet Claire Short als »historisch falsch«. Es habe keinerlei Beweis für größere Gefahren gegeben, die Amerikaner seien über angebliche Beziehungen von Saddam Hussein zu Al-Qaida getäuscht worden. »Jeder weiß, daß das nicht stimmt. Er hatte absolut keine Beziehungen, keine Sympathie. Bis zur Invasion gab es Al Qaida nicht mal in der Nähe des Irak.« Jetzt ist die irakische Bevölkerung deren Terror ausgesetzt, zuletzt am Montag. Beim Anschlag einer Selbstmörderin in Bagdad wurden 40 Menschen getötet, mehr als 100 verletzt.

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Verschleierung der Kriegsverbrechen des jüdischen Staates

Peres’ Holocaust-Rede

Die pro-israelische Lobbygruppe BAK Shalom der Linksparteijugend “solid” verbreitete am Dienstag eine scharfe Stellungnahme gegen Abgeordnete der Linken im Bundestag, die – wie z.B. Sarah Wagenknecht – bei der Begrüßung des israelischen Präsidenten zur “Auschwitzgedenkstunde des Bundestages“ demonstrativ nicht aufgestanden waren. Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, schickte uns heute dazu einen Kommentar. – Die Redaktion

Der Missbrauch des 27. Januar, des sogenannten Holocaustgedenktages, hat dieses Jahr einen unrühmlichen Höhepunkt erreicht. 65 Jahre nach der Auschwitz-Befreiung wurde es einem Mann, wie Schimon Peres gestattet, seinen propagandistischen Mißbrauch des Holocaust im Deutschen Bundestag zu verbreiten. Diese Inszenierung mit Gebeten, Bibelzitaten und der Hatikwa (israelischen Nationalhymne) verdeutlichte auf das Schlimmste, wie die wissenschaftlich begleitete Propaganda heute arbeitet – schön nachzulesen in „The Israel Project“ von Dr. Frank Lutz. Und das Ganze gipfelte dann in einem „NIE WIEDER“

Vergessen hatte Peres dabei natürlich auch nicht, den Iran als Inbegriff des Bösen darzustellen – als Weltbedrohung. Tatsächlich ist Israel der einzige Staat im Nahen Osten, der Atomwaffen besitzt und im Gegensatz zum Iran mit deren Einsatz droht. Und Schimon Peres ist stolz darauf, „Vater der Atombombe“ genannt zu werden. Wo blieb der Aufschrei der Medien, der Politiker, der gesamten Öffentlichkeit in Deutschland und Europa, da sich nun Peres in Deutschland und Netanjahu in Polen nicht schämten Auschwitz zu missbrauchen, indem sie Nazideutschland mit dem Iran vergleichen? Genau wie Außenminister Lieberman, der in Ungarn auftrat, sein Stellvertreter in der Slowakei, der Kultusminister in Frankreich und der Informationsminister Edelstein vor der UN-Versammlung. Auf diese schäbigen PR-Versuche, den Holocaust zu missbrauchen, um den Goldstone-Report vergessen zu machen, sind allzu viele hereingefallen.

Wer sich weiter mit diesem Treiben solidarisiert, macht sich noch schuldiger als bisher schon geschehen. 1,5 Millionen eingeschlossene Gazaner, 1.400 Tote der Aktion “Vergossenes Blei“ – vergossenes Blut – klagen uns an. Der jüdische Staat hat schon bei seiner Gründung die Araber (Palästinenser – dieser Begriff existiert nicht in Israel) mit den Nazis verglichen und weist seitdem immer wieder auf die Einmaligkeit des Holocaust hin, um jegliche Israel-Kritik im Keim zu ersticken. Aber was heißt schon Einmaligkeit, wenn ein jüdischer Staat die ethnische Säuberung der Palästinenser betreibt? Im Namen des Holocaust sollten wir eine Lehre daraus ziehen und uns gegen diesen Blockade-Siedlungs-Krieg und die Ausrottungspolitik des jüdischen Apartheid-Staates stellen. Das sollte Pflicht sein am 27. Januar – nicht aber eine Diskussion und Verunglimpfung von PolitikerInnen, die sich weigern, für Schimon Peres als Repräsentanten dieser Politik im Bundestag aufzustehen. Gerade die deutschen Medien wären besser beraten, anstatt “Hofschranzen-Journalismus“ sauberen Journalismus zu betreiben.

Wo blieb die Nachfrage auf die unglaublichen Äußerungen von Peres schon vor Beginn seines Besuches, dass alle deutschen Juden nach Israel kommen sollten? Wofür haben wir also die ganzen Synagogen und Zentren? Wo bleibt die Antwort des Zentralrats der Juden in Deutschland? Oder geht dieser mit ihm konform? Stellen wir uns nur einmal vor, der türkische Premier Erdogan hätte so etwas den deutschen Türken vorgeschlagen. Wie groß wären das Entsetzen und die Kritik gewesen. Und die Islamophobie hätte damit neuen Auftrieb bekommen.

Fazit: Es ist an der Zeit umzudenken und sich nicht mehr mit dieser israelischen Propaganda zufrieden zu geben, sondern sich dieser tatkräftig zu widersetzen. Wir sollten uns auch diesen von christlichen Zionisten verordneten Philosemitismus nicht länger aufoktroieren lassen. Es ist höchste Zeit für ein normales Verhältnis und Miteinander – weg vom “geistigen Bürgerkrieg“ der “Broder-Gang“ und ihren willfährigen medialen Helfern.

Quelle

Worum geht’s eigentlich im Atomstreit mit dem Iran gerade genau

Warum berichtet die deutsche Propaganda eigentlich nicht, worum mit dem Iran in der Nuklearfrage des Teheraner Forschungsreaktors im Detail so heftig gestritten wird, dass Hillary Clinton und die Lobby israelischer Rechtsextremisten unbedingt Sanktionen gegen den Iran verhängen wollen und auch immer wieder von Krieg geredet wird? …………….WEITERLESEN.

30-jähriges Repertoire westlicher Kampftaktiken gegen die Islamische Revolution

Die Islamische Revolution, welche  am 22. Bahman 1357 nach iranischer Zeitrechnung d.h. im Februar 1979 siegte, ist das politische Erdbeben des 20. Jahrhunderts genannt worden.

Dieser Revolution gelang es, das US-abhängige Regime in einem Land zu stürzen, welches die USA als ihr stilles Eiland betrachteten.  Sie vermochte anstatt der vom Westen unterstützten Monarchie eine volksfreundliche politische Ordnung, die auf religiösen Lehren beruht, aufzustellen.

Die Islamische Revolution gelangte aufgrund religiöser Überzeugungen, der Ablehnung der Hegemonie und dem Wunsch nach Verwirklichung der Gerechtigkeit zum Sieg. Daher zog sie den Zorn der imperialistischen Mächte auf sich und sofort nach Beginn der revolutionären Ära  gingen diese in Frontstellung  zu der jungen Islamischen  Republik Iran.  Die Feindseligkeiten gegen die Islamische Revolution haben bis heute nicht nachgelassen. Die westliche Hegemonie geht heute noch ausgeklügelter als zuvor gegen diese Revolution vor. Sie bekämpft   die Islamische Revolution seit  30 Jahren mit verschiedenen Methoden.  

Nach dem Sieg der Islamischen Revolution wurde suggeriert, der Iran wolle die Islamische Revolution ins Ausland übertragen   und rasch  wurde dem Iran vonseiten des irakischen Baathregimes  unter Anführung von Saddam ein Krieg aufgezwungen, bei dem sich der Ost- und Westblock auf die Seite des Angreifers stellten.

Im Rahmen dieser Groß-Verschwörung haben die USA und England den arabischen Staaten in der Region die Angst eingeflößt, das religiöse Regierungsmodell könne ihre Regierungen, die auf  Erbfolge beruhen,  verdrängen. So kam es, dass die arabischen Regionalstaaten  sich ebenso  der Front gegen die junge Staatsordnung der Islamischen Republik Iran anschlossen.

 Doch die Stimmungsmache der USA und der Feinde der Islamischen Revolution gegen diese Staatsordnung zog nicht mehr, nachdem der aufgebürdete Krieg zu Ende gegangen war und sich die klare Unterstützung der USA für das Saddamregime und der Hegemoniecharakter dieser Offensive herausstellte. Man musste sich also etwas Neues gegen den Iran ausdenken.

Die meisten Komplotte in den 30 Jahren nach dem Sieg der Islamischen Revolution wurden    seitens der imperialistischen Mächte zu geschmiedet.    Zugleich wurden feindliche Schritte unternommen wie die Verhängung von Wirtschaftsblockaden oder auch die Planung von Terroranschlägen im Inland unter Heranziehung, Unterstützung und Organisierung von gegnerischen und terroristischen Gruppen, wodurch man in Iran eine unsichere Lage hervorrufen wollte.

Trotz der Vielfalt dieser Verschwörungen, nahm die iranische Bevölkerung durch ihre  bewusste Präsenz auf der Szene dem Feind die Möglichkeit einer Zwietrachtstiftung mit Hilfe ihrer Handlanger und aufgrund von konfessionellen und ethnischen Kriterien  aus der Hand.

30 Jahre Ausdauer und tapferer Widerstand des iranischen Volkes ließen die islamische Revolution tiefere Wurzeln schlagen und festigten die Regierungsordnung. Deshalb griffen die Feinde des Islams und der islamisch-republikanischen Staatsordnung nach neuen Methoden.  Die heutige Hauptdevise der USA und der Feinde Irans lautet: den Iran  am Fortschritt in der Wissenschaft und Wirtschaft hindern und ihn auf den politischen Weltbühnen  isolieren. Diese Verschwörung wurde in den letzten Jahren durch raffinierte Programme in Form eines samtenen Krieges und eines kulturellen Nato-Paktes durchgeführt.  Imperialismus und Gegner der Islamischen Revolution sind mit Krieg und Wirtschafsblockaden nicht weiter gekommen und  versuchen nun bei ihrer  neuen Offensive, einen samtenen Krieg gegen die Regierungsordnung der Islamischen Republik Iran  zu führen. Die Architekten der Informations- und Sicherheitsdienste der USA, Englands und Israels haben die Bekämpfung der Islamischen Revolution auf die Tagesordnung gestellt.  

Den  Medien in der Hand der westlichen Mächte wurde  ein wichtiger Auftrag in diesem Zusammenhang zugedacht.  Zu passenden  Ereignissen und Themen im Zusammenhang mit Iran und zu  Stichwörtern wie Menschenrechte, Wahlen und Nuklearfrage haben diese unfreien Medien   ständig versucht, den Iran und die Islamische Revolution verzerrt darzustellen.

Ihre Mission kristallisierte sich  besonders nach der Serie von Ereignissen im Anschluss an die  10. Präsidentschaftswahlen im Iran am 12. Juni  heraus. Sie stachelten  speziell über das Internet zu Unruhen und Tumulten  an. 

Es gehört zur westlichen Offensive gegen die Islamische Revolution, die Staatsordnung der Islamischen Republik Iran durch Verbreitung von Falschmeldungen  ins schlechte Licht zu rücken und durch feindselige Analysen und Kommentare und falsche nicht belegte  Behauptungen  schlecht zu machen.

Die Ereignisse der letzten drei Jahrzehnte zeugen davon, dass die Feindseligkeiten gegen die Islamische Revolution sich nur von der Methode her unterscheiden, und alle dem gleichen Ziel dienen sollen.  Es wird offensichtlich, dass  die Schwächung oder Vernichtung der Islamischen Republik Iran weiterhin dass wichtigste Ziel darstellt  und man durch Erreichung dieses Ziels vor allen Dingen die Zunahme des  Islamischen Erwachens in der Islamischen Welt stoppen  will.  Bei der Serie von Unruhestiftungen und Vorfällen nach den 10. Präsidentschaftswahlen im Iran, die sehr raffiniert organisiert worden waren, ging es vor allen Dingen darum, die Islamische Republik zu stürzen und die iranische Bevölkerung zur Rückkehr in die Vergangenheit zu zwingen. 

Die USA und England folgen mit ihrer vereinbarten  Politik und gemeinsamen Strategie gegen die islamisch-republikanische Staatsordnung gleichzeitig zwei Ziele: Erstens wollen  sie durch militärische Präsenz und Einrichtung von  festen Stützpunkten in der umliegenden Region  eine militärische Umzingelung Irans erreichen und zweitens  mit Hilfe eines Sonderbudgets,  terroristische Strömungen unterstützen und aufgrund von  ethnischen und konfessionellen  Motive zur Aufruhr im Iran anstacheln. Für dieses zweite Ziel haben sie die Zahl und den Umfang von   Radio-, Satelliten- und Internetprogrammen gesteigert um  das Projekt „Weicher Sturz im Iran“ durchzuführen, womit sie aber keinen Erfolg haben.   Was bei den  Feinden der iranischen Bevölkerung und den Feinden der islamisch-republikanischen Staatsordnung im Iran anscheinend falsche Hoffnungen erweckte,  waren die bunten Revolutionen in der Ukraine und Georgien, welche mit Hilfe der politischen Strömungen, die von der USA und westlichen Einrichtungen abhängen, zur Änderung des politischen Regimentes in  diesen Ländern durchgeführt wurden.  

Die iranische Nation macht  30 Jahre lang die Erfahrung, dass sie sich  vor Komplotten in Acht nehmen muss. Die Fortsetzung des Druckes und der Sturzversuche durch den Feind zeigen, dass die Verschwörungen gegen sie und die Islamische  Revolution weiter anhalten werden, so lange nämlich wie die Islamische Republik souverän und Gerechtigkeit fordernd an ihren legalen Standpunkten festhält.

Imam Khomeini und Beginn einer neuen Ära

An jenem Tag waren alle gekommen, Frauen und Männer, jung und alt. Von weitem sah man die eindrucksvolle Menschenmenge, die mit den Rufen “Allah o Akbar, Khomeini Rahbar” die Erde unter ihren Füßen zum Beben brachten. An jenem Tag waren Dozenten, Studenten, Geistliche, Basar-Händler, Arbeiter, Angestellte und viele andere erschienen, um auf der Szene zu sein und der Weltbevölkerung ihre Liebe zu einem Führer wie Imam Khomeini zu übermitteln.

In den Augen der einzelnen Menschen strahlte der Glanz von Würde und Stolz. Sie waren mit Blumen in der Hand gekommen, um den Imam zu empfangen. Nach Sonnenaufgang war ein Mann aus weiter Ferne eingetroffen, der zu den Friedenstiftern und Freimütigen gehörte und es ertönten Rufe der Begeisterung und Lobpreisung: “Khomeini o Imam”.

Es war der 12.Bahman 1357, gleich dem 1.Februar 1979, der Tag, an dem Imam Khomeini nach Iran zurückkehrte. Zur gleichen Zeit schrieb ein westlicher Analytiker: “Von nun an führt ein ausgezeichneter Rechtsgelehrter, der zu den ranghohen Geid in der Londoner Times hieß es zur Vorstellung dieser beispiellosen Persönlichkeit der zeitgenössischen Geschichte: “Imam Khomeini ist ein Mann, der die Volksmassen mit seinen Worten begeistert hat. Er spricht die Sprache der normalen Bürger und flößt seinen Anhängern Selbstvertrauen ein. Er hat ihnen gezeigt, dass es möglich ist, vor Mächten wie den USA Widerstand zu leisten, ohne sich zu fürchten.”

Der französische Philosoph und Theoretiker Michel Foucault sagte: “Die Persönlichkeit von Ayatollah Khomeini ist legendär. Kein Staatschef und kein politischer Führer kann, auch wenn er sich auf alle Medien seines Landes stützt, behaupten, dass die Bürger derart stark an ihn gebunden sind.”

Imam Khomeini, der Begründer der Islamischen Revolution war nicht allein ein politisch-revolutionärer Führer. Diese mutige und unermüdliche Persönlichkeit verbrachte lange Jahre seines Lebens auf dem Wege der Aufklärung und des Aufstands gegen Ungerechtigkeit und Unterjochung. Abgesehen davon war er aber auch ein religiöses Oberhaupt, das die Methode der Gottespropheten verfolgte und von Recht und Gerechtigkeit als Wahrheit des Schöpfungssystems sprach. Aus diesem Grund gehört die Revolution, die unter Führung von Imam Khomeini siegte, nicht nur der iranischen Gemeinschaft. Die Islamische Revolution war vom Islam und Koran beeinflusst, die beide die Menschheit zur Lauterkeit, Aufrichtigkeit, Freiheit und Gerechtigkeit aufriefen. Diese Wertmaßstäbe werden von allen Völkern gewürdigt. Aus diesem Grund wurde auch die zeitgenössische Welt von den nach Unabhängigkeit strebenden, und freiheitlichen Ideen dieser Volksrevolution beeindruckt. So kam es weltweit zu einer Art von Selbstbewusstsein und Wachsamkeit.

Imam Khomeinis Mentalität war auf das Streben nach Gott und Selbstbewusstsein ausgerichtet. Der zeitgenössische amerikanische Soziologe Alvin Toffler sagte diesbezüglich: “Ayatollah Khomeini sagte der Welt, dass von nun an nicht nur die Supermächte die Hauptakteure auf der Weltszene sein werden, sondern alle Völker Souveränität besitzen. Was uns Ayatollah Khomeini sagte, bestand darin, dass Mächte die sich einen Souveränitätsanspruch auf die Welt zusprechen, nicht über ein solches Recht verfügen.”

Die Islamische Revolution in Iran nimmt als die größte geistige und spirituelle Revolution dieses Zeitalters eine Sonderstellung ein. Der Unterschied zwischen der Islamischen Revolution und anderen Revolutionen besteht in den Innovationen, die in ihrem Wesen enthalten sind. Diese Eigenschaft hat dazu beigetragen, dass sie nach drei Jahrzehnten nach wie vor von Politologen und Soziologen untersucht wird. Trotz allem sind wir Zeuge von ausgedehnten Bestrebungen seitens der westlichen Staaten. Sie versuchen systematisch diese Revolution als beendet darzustellen und bezeichnen das durch diese Revolution zustande gekommene Regierungssystem als unfähig und erlahmt.

Die Islamische Revolution befindet sich kurz vor dem 4.Jahrzehnt in einer besonderen Lage. Diese originelle Bewegung stützt sich auf die Masse des Volkes. Die Islamische Revolution ähnelt einem lebendigen, strebsamen und beweglichen Wesen, das Höhen und Tiefen und große Hindernisse nach und nach überwunden und seinen Weg zum Fortschritt geebnet hat. Kenner politischer Fragen sind der Auffassung, dass die Islamische Revolution auch im neuen Zeitabschnitt über dieselbe primäre Macht und Energie verfügt und imstande ist, den Herausforderungen gerecht zu werden.

An der Spitze dieser Revolution gibt es einen scharfsinnigen, entschiedenen und tapferen Führer, der den immerwährenden Weg des iranischen Volkes dargestellt und bekundet hat: “Der Weg des iranischen Volkes in der Zukunft ist der gleiche Weg den der Imam gegangen ist. Es ist der Weg der Revolution, der Standhaftigkeit und dem Widerstand vor dem Zwang der Supermächte, der Verteidigung der Schwachgestellten und Unterdrückten. Er besteht im Hissen des Banners des Islam und des Koran auf der Weltebene.” Die tapferen und standhaften iranischen Bürger sind die Hauptstützen der Revolution. Sie haben bei sensitiven und kritischen Zeitabschnitten durch ihre millionenfache Präsenz die Wertmaßstäbe und Ideale der Revolution geschützt. Der Fußmarsch am 30.Dezember des laufenden Jahres hat nach 3 Jahrzehnten die eindrucksvolle Unterstützung der Bürger für die Islamische Revolution und ihre Ideale demonstriert. Dem Oberhaupt der Islamischen Revolution zufolge heißt es: “Solange ein Volk seine wahren Rechte ausgehend von Selbstbewusstsein, Glauben und Entschiedenheit verteidigt, wird es gewiss siegreich und ehrenvoll sein.”

Die Islamische Revolution ist zu vergleichen mit einer Morgendämmerung. Sie ist eine helle Morgendämmerung, die zu einer Zeit voller Grausamkeit und Unterdrückung die Idee ansprach, dass Politik mit Spiritualität einhergehen muss. Aus diesem Grunde müssen Politiker und Staatsmänner von Tugend, Gerechtigkeit und Wahrheitsliebe ausgehen, damit Frieden und Gerechtigkeit auf der Welt herrschen. Diese Revolution hat im eiskalten Schneewind der unter der Herrschaft des unterdrückerischen Schahregimes fegte, den verzweifelten und betrübten Menschen Leben, Hoffnung und Wärme beschert. Der Monat Bahman im Jahr 1357 schenkte Iran Freiheit und Glauben und leitete die Bürger zu einem erleuchteten Horizont.

Viele Märtyrer musste die Islamische Revolution hingeben, um gestützt auf spirituelle und humanitäre Wertmaßstäbe das Fundament einer Gesellschaft zu legen, die auf den vitalen Lehren des Koran basiert. Mit dieser Bewegung gehen Aufrichtigkeit, Standhaftigkeit und Einmütigkeit einher.

Die Islamische Revolution demonstriert als eine vitale und strebsame Gesamtheit die Fähigkeiten des Islam auf politischer und sozialer Szene und zeigt, dass die Religion imstande ist, der Menschheit den Weg zu Fortschritt und Glückseligkeit zu ebnen. Der spanische Professor Kiebels sagte: “Die Religion ist mit der Islamischen Revolution aufgelebt und die immateriellen Schönheiten im täglichen Leben haben die Aufmerksamkeit auf sich gelenkt. All das begann mit dem Aufruf Imam Khomeinis und seiner religiösen Revolution, die er in den Gedanken und der Mentalität der Weltgemeinschaft in Gang setzte.”

Die Fadschr-Dekade ist das Jahrzehnt der erneuten Erinnerung an diese glorreichen Tage. Sie ist die Dekade der Verbundenheit des Volkes mit der Islamischen Revolution und Würdigung der Gaben Gottes und der Wertmaßstäbe, die Imam Khomeini den Freiheitsliebenden der Welt beschert hat. Wir gratulieren allen wachsamen Menschen zu diesem Tag.

Das Holocaust-Gedenken ist ein Segen für Israels Propaganda

Israels Großkopfete griffen in der Abenddämmerung auf breiter Front an. Der Präsident in Deutschland, der Premierminister mit einem riesigen Gefolge in Polen, der Außenminister in Ungarn, sein Vertreter in der Slowakei, der Kultusminister in Frankreich, der Informationsminister bei der UNO und sogar das drusische Likudmitglied Ayoob Kara in Italien. Sie waren alle dort, um schwülstige Reden über den Holocaust zu halten. Mittwoch war der Internationale Holocaustgedächtnistag und eine solche israelische PR-Fahrerei war seit langem nicht mehr gesehen worden. Der Zeitpunkt  dieser ungewöhnlichen Bemühungen  ist nicht zufällig. Nie waren so viele Minister über den ganzen Globus verteilt: wenn die Welt über Goldstone spricht, reden wir über den Holocaust, um den Eindruck (von Goldstones Bericht) zu verwischen. Wenn die Welt über Besatzung redet, reden wir über den Iran, als  ob wir sie vergessen wollen.

Es wird nicht viel helfen. Der internationale Holocaustgedächtnistag ist vorübergegangen, die Reden werden auch bald vergessen sein, und die deprimierende tägliche Realität wird bleiben. Israel wird da nicht herauskommen und  gut aussehen. Am Vorabend seiner Abreise sprach Premierminister Netanyahu noch in Yad Vashem. „Es gibt Böses in der Welt“ sagte er, „Böses muss gleich zu Anfang vernichtet werden. Einige Leute versuchen die Wahrheit zu leugnen.“ Hochtrabende Worte von derselben Person gesagt, die nur einen Tag zuvor, fast mit dem  selben Atemzug, ganz andere Worte äußerte – wirklich üble Worte – die sofort gelöscht werden sollten, Übel, das Israel zu verbergen versucht. Netanjahu sprach von einer neuen „Immigrationspolitik“, die durch und durch von  Übel ist.  Er  warf böswillig Gastarbeiter und  arme Flüchtlinge in einen Topf und warnte, dass sie alle Israel gefährden, unsere Löhne verringern, unsere Sicherheit  schädigen, uns in ein Dritte-Welt-Land verwandeln und uns Drogen bringen. Er unterstützt eifrig unseren rassistischen Innenminister, Eli Yishai, der die Migranten als diejenigen ansieht, die Krankheiten verbreiten wie Hepatitis, Tuberkulose, AIDS und weiß Gott noch was.

Keine Holocaustrede wird diese Hetze  und Verleumdung gegen Migranten  auslöschen. Keine Gedenkrede wird diese Fremdenfeindlichkeit, die in Israel nicht nur auf der extremen Rechten wie in Europa, sondern in der gesamten Regierung ihr Haupt hebt, löschen.

Wir haben einen Premierminister, der über das Böse redet, der aber einen Zaun baut, der verhindern soll, dass Kriegsflüchtlinge an Israels Tore klopfen. Ein Premierminister, der über das Übel spricht, aber nun seit vier Jahren an dem Verbrechen  der Gazablockade beteiligt ist und so 1,5 Millionen Menschen in erbärmlichen Verhältnissen lässt. Einen Premierminister, in dessen Land Siedler unter dem Slogan „Alles hat einen Preis“- Pogrome gegen unschuldige Palästinenser durchführen lässt, gegen die der Staat aber nichts unternimmt.

Dies ist ein Premierminister eines Staates, der Hunderte   linker Demonstranten, die gegen die Ungerechtigkeit der Besatzung und den Gazakrieg protestieren, verhaften lässt, während man den Rechten, die gegen die Auflösung( der Siedlungen im Gazastreifen) protestierten Massenpardon gewährt. In seiner gestrigen Rede  setzte Netanyahu das Nazideutschland mit dem fundamentalistischen Iran gleich – es war nicht mehr als billige Propaganda. Rede über das „Degradieren des Holocaust“. Der Iran ist nicht Deutschland, Ahmadinejad ist nicht Hitler und sie gleichzusetzen, ist nicht weniger falsch, als israelische Soldaten mit Nazis gleichzusetzen.

Der Holocaust darf nicht vergessen werden, es ist aber nicht nötig, ihn mit irgendetwas zu vergleichen. Israel muss sich an den Bemühungen beteiligen, ihn im Gedächtnis zu behalten, aber während es dies tut, muss es sich mit sauberen Händen sehen lassen, sauber von üblem Tun. Und es darf kein Verdacht hochkommen, dass es zynisch das Gedächtnis des Holocaust missbraucht, um  andere Dinge  zu löschen. Bedauerlicherweise ist dies nicht der Fall.

Wie wunderbar würde es gewesen sein, wenn Israel an diesem internationalen Tag des Gedenkens  sich die Zeit genommen hätte, sich selbst zu prüfen und sich z. B. zu fragen , wie kommt es, dass Antisemitismus im vergangenen Jahr wieder sein Haupt hebt, in dem Jahr, in dem wir Bomben mit weißem Phosphor auf Gaza abwarfen. Wie schön wäre es gewesen, wenn an diesem Internationalen Holocaustgedenktag Netanjahu eine neue Politik der Integration für die Flüchtlinge  erklärt hätte, anstelle die der Vertreibung  oder wenn er die Blockade  aufgehoben hätte.

Ein Tausend Reden gegen den Antisemitismus werden nicht die Flammen auslöschen, die die Operation „Cast Lead“ entzündet hat, die nicht nur Israel bedrohen, sondern die ganze jüdische Welt. Solange Gaza unter Blockade steht und Israel in seiner institutionalisierten Fremdenfeindlichkeit verharrt, bleiben Holocaustreden hohl und nichtssagend.  Solange wie  das Böse hier zu Hause wuchert, werden weder die Welt noch wir in der Lage sein,  dass unsere Predigt vor anderen   akzeptiert wird, selbst wenn sie es verdienen.

Quelle: Haaretz-Holocaust remembrance is a boon for Israeli propaganda